Ehemalige Bedarfsgemeinschaft: Frage zu VBL-Nachzahlung wg voller Erwerbsminderungsrente auf Zeit

[Lina79]

Hallo Zusammen,

meine Bedarfsgemeinschaft ist seit 31.12.2018 raus aus dem ALG-II Bezug. Noch während des Bezugs wurde mir von der DRV rückwirkend volle Erwerbsminderung auf Zeit seit 01.02.2017 bis 30.04.2019 bewilligt. Die Erstattungsansprüche hat das Jobcenter schon mit der DRV erledigt.

Nun habe ich diese Woche von der VBL die Mitteilung bekommen, dass ich eine Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung aus der Pflichtversicherung erhalte. Muss ich die Nachzahlung beim Jobcenter angeben? Der Zufluss erfolgt ja nach dem Ende von ALG 2-Bezug...

Für Eure Einschätzung bin ich Euch jetzt schon dankbar!

 

[Kerstin_K]

Nein, denn fuer das JC zaehlt nur der Zeitfluss des Zuflusses.

 

[Lina79]

Nein, denn fuer das JC zaehlt nur der Zeitfluss des Zuflusses.

Das klingt ja super! Weißt Du, ob es dazu auch eine Rechtsgrundlage gibt?

 

[Helga40]

Ganz so einfach ist das seit der Neufassung des § 34b SGB II nicht. Es kommt darauf an, ob das JC von der Beantragung der Betriebsrente wusste oder nicht.

Und ob die Alg 2 Leistungen vollständig oder nur teilweise von der DRV erstattet wurden (z. B., weil die Rente der DRV niedriger ist als das erhaltene Alg 2

 

[Lina79]

Ganz so einfach ist das seit der Neufassung des § 34b SGB II nicht. Es kommt darauf an, ob das JC von der Beantragung der Betriebsrente wusste oder nicht.

Und ob die Alg 2 Leistungen vollständig oder nur teilweise von der DRV erstattet wurden (z. B., weil die Rente der DRV niedriger ist als das erhaltene Alg 2

Danke für den Einwand. Ich habe völlig vergessen, das Jobcenter über die Beantragung der Betriebsrente zu informieren (Antrag im November 18, nachdem ich den Bescheid von der DRV hatte). Die Rentenbeträge (netto / Monat) variierten, der Mindestbetrag lag bei 804 € und der Höchstbetrag lag bei 846 €. Also müsste die Rente ja höher sein als das erhaltene ALG 2, oder? Das Jobcenter hat durch meine Rente insgesamt 10.900 € erstattet bekommen, mein Partner bekommt seit 07/2018 Übergangsgeld, das dem Jobcenter auch erstattet wurde, zudem lebte seit 08/2018 der 14-jähriger Sohn von meinem Partner bei uns, dessen Unterhaltsvorschuss auch erstattet wurde.

 

[Helga40]

Also müsste die Rente ja höher sein als das erhaltene ALG 2, oder?

Sorry, aber wie soll ich das beantworten? Ich weiß doch nicht, wie hoch euer Alg 2 monatlich war. Da musst du schon Zahlen benennen. Oder: im Normalfall übersendet das JC eine Abschrift der Erstattungsbezifferung auch an den Leistungsempfänger. Wenn du das hast und das JC geschrieben hat, dass es 10.900 Euro haben will, dann hat es alles bekommen. Wenn es aber mehr zur Erstattung wollte und dann "nur" 10.900 Euro bekommen hat, dann gibt es noch eine Differenz. Und die Beantragung der Betriebsrente hättest du mitteilen müssen, da gibt es auch im Antrag extra Passagen, wo gefragt wird, ob Ansprüche gegen Dritte bestehen oder geltend gemacht wurden/werden.

 

[Kerstin_K]

Und die Beantragung der Betriebsrente hättest du mitteilen müssen, da gibt es auch im Antrag extra Passagen, wo gefragt wird, ob Ansprüche gegen Dritte bestehen oder geltend gemacht wurden/werden.

In welchem Antrag? Im VBL Antrag muessen das doch eher Ansprüche von Dritten sein, oder?

 

[Lina79]

In welchem Antrag? Im VBL Antrag muessen das doch eher Ansprüche von Dritten sein, oder?

Ich habe in dem Antrag, den ich an die VBL gestellt habe, nachgeschaut. Ich musste keine Angaben zu Ansprüchen Dritter oder dergleichen machen. Lediglich den Bewilligungsbescheid der DRV mitsenden - in dem ja auch steht, dass die Nachzahlung vorläufig nicht ausgezahlt wird, weil zunächst noch Ansprüche anderer Stellen zu klären sind.

 

[Lina79]

Sorry, aber wie soll ich das beantworten? Ich weiß doch nicht, wie hoch euer Alg 2 monatlich war. Da musst du schon Zahlen benennen. Oder: im Normalfall übersendet das JC eine Abschrift der Erstattungsbezifferung auch an den Leistungsempfänger. Wenn du das hast und das JC geschrieben hat, dass es 10.900 Euro haben will, dann hat es alles bekommen. Wenn es aber mehr zur Erstattung wollte und dann "nur" 10.900 Euro bekommen hat, dann gibt es noch eine Differenz. Und die Beantragung der Betriebsrente hättest du mitteilen müssen, da gibt es auch im Antrag extra Passagen, wo gefragt wird, ob Ansprüche gegen Dritte bestehen oder geltend gemacht wurden/werden.

Also zuerst hatte ich ALG 2 beantragt. Dann wurde mir eine Reha von der DRV bewilligt, nach erfolgloser Reha (arbeitsunfähig entlassen) habe ich dann einen Antrag auf Erwerbsminderung bei der DRV gestellt. Erst als mir die Bewilligung von der DRV vorlag, habe ich den Antrag auf Betriebsrente gestellt. Wollte nicht sinnlos noch einen Antrag stellen, bevor die Erwerbsminderungsrente von der DRV auch wirklich zugesprochen wird.

 

[Helga40]

In welchem Antrag? Im VBL Antrag muessen das doch eher Ansprüche von Dritten sein, oder?

Hauptantrag Nr. 6.3 letztes Kästchen:

"Ich habe einen Anspruch gegenüber Dritten"

 

[Helga40]

Erst als mir die Bewilligung von der DRV vorlag, habe ich die Betriebsrente gestellt. Wollte nicht sinnlos noch einen Antrag stellen, bevor die Erwerbsminderungsrente von der DRV auch wirklich zugesprochen wird.

Der Anspruch bestand aber schon zur Antragstellung Alg 2, da er ja quasi an den Antrag Erwerbsminderungsrente der DRV (hinsichtlich der Feststellung der Erwerbsminderung) gekoppelt war. Dass du abwarten wolltest, spielt keine Rolle. Das JC hätte dich zur Antragstellung aufgefordert, wenn es vom Anspruch gewusst hätte.

Vorschlag: schau doch einfach mal nach, ob Alg 2 Beträge und Erstattung DRV überein stimmen. Dann hat es sich doch erledigt.

 

[Lina79]

Der Anspruch bestand aber schon zur Antragstellung Alg 2, da er ja quasi an den Antrag Erwerbsminderungsrente der DRV (hinsichtlich der Feststellung der Erwerbsminderung) gekoppelt war. Dass du abwarten wolltest, spielt keine Rolle. Das JC hätte dich zur Antragstellung aufgefordert, wenn es vom Anspruch gewusst hätte.

Vorschlag: schau doch einfach mal nach, ob Alg 2 Beträge und Erstattung DRV überein stimmen. Dann hat es sich doch erledigt.

Nun habe ich auch das Schreiben vom Jobcenter gefunden. Demnach ist der Erstattungsbetrag geringer als der bisherige Leistungsanspruch gewesen. :-(
Nun mal noch eine Frage: Zu dem Zeitpunkt als das Jobcenter erfahren hat, dass ich zumindest Ansprüche gegenüber der DRV hatte - hätte es dann nicht auch auf die Idee kommen können, dass ich evtl. weiteren Dritten gegenüber Ansprüche haben könnte und mich zur Auskunft auffordern können?

Wahnsinn, was man alles beachten muss... Als ich den Antrag auf ALG 2 gestellt habe, wusste ich doch noch gar nicht, dass ich einen Antrag auf Erwerbsminderung stellen würde. Also konnte ich ja auch noch nicht angeben, dass ich einen Anspruch gegenüber Dritten habe...

 

[Kerstin_K]

Das JC hätte dich zur Antragstellung aufgefordert, wenn es vom Anspruch gewusst hätte.

Und wie wäre es. Wenn das JC trotz Kenntnis diese Aufforderung unterlassen hätte?

 

[Helga40]

Und wie wäre es. Wenn das JC trotz Kenntnis diese Aufforderung unterlassen hätte?

Dann Pech gehabt. Aber darum geht es hier nicht.

Also konnte ich ja auch noch nicht angeben, dass ich einen Anspruch gegenüber Dritten habe...

Aber du wusstest durch die Frage im Hauptantrag, dass sowas wichtig ist. Dass du die Rentenbeantragung bei der Rentenversicherung mitteilen musst, hast du ja anscheinend auch gewusst.

hätte es dann nicht auch auf die Idee kommen können, dass ich evtl. weiteren Dritten gegenüber Ansprüche haben könnte und mich zur Auskunft auffordern können?

Wie stellst du dir das vor? Du musst sowas angeben. Es gibt eine fast unbegrenzte Anzahl an Einkommensmöglichkeiten. Solange es nicht extrem naheliegend ist (z. B. Elterngeld, wenn jemand ein Baby hat) , muss da nicht gefragt werden. Grundsätzlich hast du anzugeben.

Wenn du Glück hast, wird dir ein 0815 SB in Unkenntnis des 34b sowieso das antworten, was Kerstin eingangs geschrieben hat. Wenn, dann lass dir das schriftlich geben.

 

[Lina79]

Dann Pech gehabt. Aber darum geht es hier nicht.



Aber du wusstest durch die Frage im Hauptantrag, dass sowas wichtig ist. Dass du die Rentenbeantragung bei der Rentenversicherung mitteilen musst, hast du ja anscheinend auch gewusst.



Wie stellst du dir das vor? Du musst sowas angeben. Es gibt eine fast unbegrenzte Anzahl an Einkommensmöglichkeiten. Solange es nicht extrem naheliegend ist (z. B. Elterngeld, wenn jemand ein Baby hat) , muss da nicht gefragt werden. Grundsätzlich hast du anzugeben.

Wenn du Glück hast, wird dir ein 0815 SB in Unkenntnis des 34b sowieso das antworten, was Kerstin eingangs geschrieben hat. Wenn, dann lass dir das schriftlich geben.

Danke für Deine Antwort. Die Frage, auf die Du Dich zuletzt berufst, war ja auch rein hypothetisch. Ich werde dem Jobcenter das melden und abwarten was sich ergibt.