• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Ehem. BGH-Richter Neskovic: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

wolliohne

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Gefällt mir
839
#1
Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegrün

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dies Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie. Im Urteil wird auch direkt definiert, dass das Existenzminimum durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen gesichert wird. Es handelt sich also keineswegs nur um das physische Existenzminimum wie oftmals gemeint wird, sondern um die gesamten Leistungen. Vorab eine zentrale Überlegung, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Grunde liegt: die Berechnung des Regelsatzes konnte nur deshalb verfassungswidrig sein, weil ein Anspruch darauf überhaupt besteht. Ansonsten würde das Urteil ohne Rechtsfolgen bleiben. Das BVerfG hätte die Klage dann wahrscheinlich auch nicht angenommen. Zusammenfassend die Begründungen des BVerfG im Einzelnen, aufgeführt mit Verweis auf die Positionen der Zeilennummerierung …
Quelle: Die Linke, Landesverband Saarland
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#3
AW: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebe

Sach ich doch, kommt so langsam herum. wurde heute in den Nachdenkseiten gebracht:Hinweise des Tages*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Irgend so ein Mensch mit den Initialien U. E. hat Sanktionen in den Nachdenkseiten auch schon mal als Unterschlagung bezeichnet:Hinweise des Tages*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Nach diesem Urteil sind Sanktionen unter das Existenzminimum (Regelsatz + KdU + sonstige Kosten) nicht mehr möglich. Wird trotzdem sanktioniert, handelt es sich um die Unterschlagung von unverfügbar zustehenden Leistungen.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#4
AW: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebe

Den U. E. kenne ich persönlich :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
#5
AW: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebe

Tja, wenn das die SB vom JC und auch so mancher Sozialrichter doch auch nur so sehen würden. :icon_kinn:
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#6
AW: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebe

Tja, wenn das die SB vom JC und auch so mancher Sozialrichter doch auch nur so sehen würden. :icon_kinn:
Es wird erst vor dem BVerfG landen müssen. EA's nehmen die aber leider nicht an. Der Druck muss erhöht werden. Anscheinend verbreitet sich die Kenntnis von der Verfassungswidrigkeit momentan wie ein Lauffeuer im Intenet.

Demnächst gibt es wieder einen "netten" offenen Brief. Der Empfänger wird überraschen und noch nicht verraten.
 
E

ExitUser

Gast
#7
AW: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebe

und darum darf bei der U25 auch nicht die kdu oder sonnst was sanktioniert werden

aber das kapiert keiner
und die JCs interessiert es nicht

wenn die sanktionen ausprechen
dürfen sie nicht an die kdu ran
eigentlich
und als ausgleich müssen lebensmittelscheine ausgegeben werden

alles andere verstöst einmal gegen das urteil und gegen das GG
 

deepsleeper

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Aug 2009
Beiträge
295
Gefällt mir
76
#8
AW: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebe

Zitiere Pofalla: Grundgesetz-laß mich doch in Ruhe mit der Scheixxe.

Synonym für die Denkweise aller Politiker in höheren Ämtern

Gruß
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#9
Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht

Wolfgang Neškovic /Isabel Erdem

Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.
Anmerkung:
Ich habe mich zuerst darüber geärgert, dass die Begründung Geld kosten soll. Nun scheint es mir doch der richtige Weg zur sein, denn die Begründung werden Sozialrichter usw. über eine Fachzeitschrift erhalten.

Falls einer das Dingens findet, bitte einstellen.
Ich würde es vermutlich bekommen können, aber es könnte sein, dass das (c) jetzt dem Verlag gehört.
 

skatdy

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Apr 2011
Beiträge
84
Gefällt mir
46
#12
Zitat:
Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.


Genau aus diesen Grund werde ich bei der nächsten Vorladung, meiner SB zur Kenntnis nahme und für meine Akte dieses Schreiben übergeben.
Gruß skatdy
 

Anhänge

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#13
Genau aus diesen Grund werde ich bei der nächsten Vorladung, meiner SB zur Kenntnis nahme und für meine Akte dieses Schreiben übergeben.
Kleiner Hinweis: Das Zitiergebot gilt nur bei Grundrechten, die dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegen. Mit einem derart groben Schnitzer im Schriftsatz wirken Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ein wenig unglaubwürdig.

Gruß,
L.
 

The_Vulcan

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Aug 2006
Beiträge
1.221
Gefällt mir
114
#14
Wenn Urteile des Bundessozialgerichtes quasi keine Praktische Wirkung in der Realität zeigen. Was erwartet Ihr euch dann von dem Statement eines ehemaligen Sozialrichters an Wirkung auf die Realität der Gesellschaft? .........
 
Mitglied seit
25 Aug 2007
Beiträge
293
Gefällt mir
11
#15
Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, [...] muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.«
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
#16
Es ist zwar schön, dass nun mittlerweile auch sogar ein ehemaliger BGH Richter hier der Erkenntnis erlangt ist, dass u.a. auch Sanktionen verfassungswidrig sind, doch was nützt dies in einer u.a auch in diesem Punkt verfassungswidrig agierenden Diktatur, wenn doch sogar die Verfassungsrichter hier dem verfassungswidrigem Handeln der Politdiktatur kein Stoppschild verpassen?

Es ist Herr Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof der doch da immer alle Verfassungsbeschwerden in dieser Beziehung richtlinientreu der Verfassungsbrecher mit zwei anderen Untergebenen ohne jegliche Begründung bisher nie zugelassen hat! Ein Verfassungsrichter als Mittäter zur Einhaltung des Verfassungsbruchs? Irgendwie hat das Grundgesetz hier einen ganz gewalltigen "Merkel"!
 

Haddy

Elo-User/in
Mitglied seit
15 Feb 2012
Beiträge
62
Gefällt mir
11
#17
Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, [...] muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.«
was heisst das genau?
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#18
Zitat:
Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.


Genau aus diesen Grund werde ich bei der nächsten Vorladung, meiner SB zur Kenntnis nahme und für meine Akte dieses Schreiben übergeben.
Gruß skatdy
Ich weiß nicht, warum immer wieder Leute mit diesen Sachen hier ankommen und auf so etwas reinfallen. Das haben schon soviwele versucht und es hat noch nie geklapptds, weil einfach die voraussetzungen nicht gegeben sind. Jeder Jurastundent weiß das schon im 2. Semster.
 

teddybear

Forumnutzer/in

Mitglied seit
10 Apr 2011
Beiträge
3.576
Gefällt mir
2.372
#19
Was erwartet Ihr euch dann von dem Statement eines ehemaligen Sozialrichters an Wirkung auf die Realität der Gesellschaft? .........
Ehemaligen BGH-Richters!!!! Ist aber egal, den die, welche das ansich in Karlsruhe ändern müssten, sind zu sehr mit Lapalien beschäftigt, um Verfassungsfragen zur bewussten Missachtung des 1 Artikels GG und mithin auch wichtisgsten Artikels des GG, nachzugehen.

Liegt sicher auch daran, dass es für die Verfassungsrichter sehr peinlich ist, dass die Politiker um Ursula ganz gewaltig auf das BVerfG- Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – gekäckert haben! :icon_party:
 

Justizia

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Sep 2011
Beiträge
1.387
Gefällt mir
345
#20
Ich weiß nicht, warum immer wieder Leute mit diesen Sachen hier ankommen und auf so etwas reinfallen. Das haben schon soviwele versucht und es hat noch nie geklapptds, weil einfach die voraussetzungen nicht gegeben sind. Jeder Jurastundent weiß das schon im 2. Semster.
Sehe ich ein wenig anders. Zu einem sind hier seltnes Jurastudenten unterwegs bzw. betroffen, noch muss etwas , was bislang nie Wirkung zeigte, nicht zwangsläufig immer keine Wirkung zeigen

Meiner Meinung nach liegt es eher dran, dass es zu wenige tun. Die Masse wüte was bewegen.
 

skatdy

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Apr 2011
Beiträge
84
Gefällt mir
46
#21
was heisst das genau?
Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus
aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im §§ 31bis 31b SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Gruß skatdy
 

skatdy

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Apr 2011
Beiträge
84
Gefällt mir
46
#22
Sehe ich ein wenig anders. Zu einem sind hier seltnes Jurastudenten unterwegs bzw. betroffen, noch muss etwas , was bislang nie Wirkung zeigte, nicht zwangsläufig immer keine Wirkung zeigen

Meiner Meinung nach liegt es eher dran, dass es zu wenige tun. Die Masse wüte was bewegen.
@ Justizia du sprichst mir, aus der Seele.
Gruß skatdy
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#23
Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.
genau, es ist ein ehemaliger richter, von einem amtierenden wird man so etwas nicht lesen oder hören in einem urteil, er wäre geschichte....

alle wissen es, aber es ist auch allen egal in dieser stellung, hier zählt nur die kohle und die käme dann nicht mehr.

mfg physicus
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#24
Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus
aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im §§ 31bis 31b SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Gruß skatdy
Wie wäre es denn mal, sich die Mühe machen und hier im Forum zu suchen. Es gibt diesbezüglich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Aber das scheint kaum jemand zu interessieren. Hauptsache diese Sachen werden in ziemlicher Regelmäßigkeit immer wieder ins Internet getragen und dann wird von großen Aktionen gesprochen. Nur bisher hat es keiner (!) geschafft damit irgend etwas zu erreichen.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#25
Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus
aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im §§ 31bis 31b SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
:icon_neutral:

Lies doch mal den Text des Art. 19 Abs. 1 GG: "Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann [...]". Also dann, wenn das jeweilige Grundrecht als Schranke dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt! Etwa im Falle der Versammlungsfreiheit, wenn es um Versammlungen unter freiem Himmel geht (Art. 8 Abs. 2 GG: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden"; so hat das Versammlungsgesetz des Bundes auch einen derartigen Passus in § 20).

Kurz: Nur wenn ein Grundrecht als Grundrechtsschranke dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt, gilt das Zitiergebot!

Gruß,
L.
 
Mitglied seit
25 Aug 2007
Beiträge
293
Gefällt mir
11
#26
Erläuterung zum Zitiergebot im Bonner Kommentar zum GG 1950
Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff. zu Art. 19:


Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der GR. und damit – neben Art. 18 – zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die vom GR.-Trägern herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art. 19 die von öffentlichen Gewalten – möglicherweise – ausgehende Gefahr bannen.
1. In Abs. I sind verschiedene Garantievorschriften für GR. eingebaut. Sie sollen einen gewissen Schutz gegenüber dem Gesetzgeber gewährleisten. Der 1. Halbs. von Abs. I 1 behandelt einen bestimmten, tatbestandsmäßig abgegrenzten Kreis von Fällen, in denen für Gesetze zur Vermeidung ihrer Ungültigkeit die durch Halbs. 2 sowie durch Abs. I 2 genau bezeichneten Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Hierbei handelt es sich einmal um sachliche, zum anderen um formelle Erfordernisse (vgl. Wolff, JR. 1950, S.738 r.).
a) Der in Betracht kommende Kreis von Fällen ist im 1. Halbs. durch folgende Worte abgegrenzt: “Soweit nach diesem Grundgesetz ein GR. … eingeschränkt werden kann”. In Frage kommen hier also diejenigen GR.-Bestimmungen, für die das BGG. einen Gesetzesvorbehalt vorgesehen hat. Welcher Art dieser Gesetzesvorbehalt ist, spielt keine Rolle. Neben dem inhaltlich unbeschränkten kommt ebenso auch der inhaltlich beschränkte Gesetzesvorbehalt in Betracht (vgl. z. B. Art. 2 II 3; 10 2; 14 I 2; bzw. Art. 6 III; 8 II; 11 II; 12 I 2; 13 III; 14 III 2; 15 1; 16 I 2). Wie sich aber schon aus dem Wortlaut des 1. Halbs. ergibt, handelt es sich nur um die Fälle, wo das BGG. dem Gesetzgeber die Möglichkeit vorbehalten hat, unmittelbar oder mittelbar bestimmte GR.-Einschränkungen vorzunehmen. Dagegen bezieht sich Abs. I nicht auf solche Fälle, wo das BGG. keinen Gesetzesvorbehalt, sondern Schranken vorgesehen hat (vgl. hierbei Erl. II, b).
b) Bei den für die Anwendbarkeit des Abs. I in Betracht kommenden Fällen muß es sich um eine Einschränkbarkeit “durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes” handeln. Diese beiden Begriffe sind – wie auch sonst im GR.-Katalog – als termini technici anzusehen, für die nur förmliche Gesetze, nicht auch VO.- und Gewohnheitsrecht in Frage kommen (vgl. hierzu neben Erl. II 1 f insbes. Art. 8 II 2 Erl. II 2 b, c; sowie Art. 2 Erl. II 2 f; vgl. Jahrreiß, NJW. 1950, S. 3, insbes. Fußnote 4; auch Vf. Hess., 1946, Art. 63). Die Frage, ob hierunter Bundesgesetze oder – bzw. und – Landesgesetze zu verstehen sind, regelt sich nach den Bestimmungen über die Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. BGG. Abschn. VIII).
c) Halbs. 2 enthält eine, und zwar die sachliche Gültigkeitsvoraussetzung. In den Fällen des 1. Halbs. nämlich “muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten”. Die Doppelgleisigkeit dieser Gültigkeitsvoraussetzung dürfte jedoch nur scheinbar sein, da dem negativen Erfordernis wohl nur die Bedeutung einer – authentischen – Interpretation des positiv gefaßten Erfordernisses zukommt (umgekehrt gilt dasselbe). – Das negative Erfordernis ist übrigens – streng genommen – nicht einwandfrei formuliert, da hier statt des “muß” ein “darf” stehen müßte. Diese Gültigkeitsvoraussetzung bestätigt bzw. verstärkt die grundsätzlich schon aus dem Gleichheitssatz (vgl. Art. 3, auch 1 III) herzuleitende Ausschließung nicht “allgemein” geltender Gesetze. Erfaßt sind damit insbesondere jene Fälle, wo der Gleichheitssatz nicht ausreichen sollte, denn Art. 19 I 1 verbietet ausnahmslos jegliche Einzelaktgesetzgebung wie z. B. Enteignung oder Sozialisierung eines bestimmten Unternehmens (vgl. Erl. II I f b; hierzu auch Krüger a. a. O.). – (Zum Begriff “allgemeine Gesetze” vgl. auch Rothenbücher und Smend in Veröff. VDStRL. Heft 4, 1928, S. 18 ff, 51 ff; Köttgen bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 350 Ziff. c).
d) Für das sachliche Erfordernis des Abs. I 1 ist danach als Ergebnis festzuhalten, daß die Legislative gehalten ist, Gesetze, die – nach dem BGG. zulässige – Einschränkungen von GR. selber festlegen (“durch Gesetz”) oder solche Einschränkungen durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären (“auf Grund eines Gesetzes”), nur mit “allgemeiner” Geltungskraft zu erlassen.
e) Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs. I 2 bestimmt: “Außerdem muß das Gesetz das GR. unter Angabe des Art. nennen“. Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort “außerdem” klar, daß es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. I 1 hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. Der Ansicht von v. Mangoldt (a. a. O., Anm. 3 S. 119), diese Bestimmung könne “nur als Formalismus und unnötige Erschwerung der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet werden”, kann kaum gefolgt werden. Das von v. Mangoldt zur Begründung seiner Ansicht gebrachte Beispiel entbehrt zwar nicht einer gewissen Berechtigung, geht jedoch daran vorbei, daß sich der Verfassungsgeber bewußt für einen so weitgehenden GR.-Schutz entschieden hat (vgl. HptA. 47. Sitz. StenBer S.620 lks., Abg. Dr. Dehler: “Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers…“).
Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz des Individuums – nach heutiger Auffassung – wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß – wie in dem von v. Mangoldt (a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel – “der Gesetzgeber sich im Augenblick… nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und GR. ” unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. “unbewußt” eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls dann nicht mehr “bequem” machen, wenn GR. angetastet werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so Außergewöhnliches sein, daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in einer für jedermann von vorneherein erkennbaren Weise entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vorneherein zu begegnen, bildet Abs. I 2 somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl. auch Vf. Hess., 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. – (Vgl. noch Krüger a. a. O. , Ziff. 1 c, Figge, Die Bedeutung des BGG. f. d. prakt. RPfl., 1950, S.42; auch BReg.-Entw. v. 28. 6. 1950 für ein Ges. üb. d. Vertrieb jugendgefährdender Schriften, dessen Präambel mit der ausdrücklichen Nennung des Art. 5, 1 BGG. dem Art. 19 I, 2 entspricht [DBT. Drucks. Nr. 1101 S. 2, 9], während das gleichartige Ges. v. 12. 10. 1949 in Rh.-Pf. den Art. 19 I 2 BGG. nicht beachtet [GVBl. S. 505]).
 

grilleau

Elo-User/in
Mitglied seit
26 Sep 2009
Beiträge
10
Gefällt mir
5
#27
Ich weiß nicht, warum immer wieder Leute mit diesen Sachen hier ankommen und auf so etwas reinfallen. Das haben schon soviwele versucht und es hat noch nie geklapptds, weil einfach die voraussetzungen nicht gegeben sind. Jeder Jurastundent weiß das schon im 2. Semster.
Nur weil geltendes Recht gebrochen wird, heißt das noch lange nicht dass das Zitiergebot keine Gültigkeit hätte ...

Zitiergebot | Fessel des Gesetzgebers | Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

Grilleau
 

wolliohne

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
19 Aug 2005
Beiträge
14.824
Gefällt mir
839
#29
Wolfgang Neskovic/Isabel Erdem – Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz I

Wolfgang Neskovic/Isabel Erdem – Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IB
[...] Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.
Quelle: Die Sozialgerichtbarkeit via ELO-Forum [PDF - 1.5 MB]
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#30
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
3.468
Gefällt mir
864
#31
Ich weiß nicht, warum immer wieder Leute mit diesen Sachen hier ankommen und auf so etwas reinfallen. Das haben schon soviwele versucht und es hat noch nie geklapptds, weil einfach die voraussetzungen nicht gegeben sind. Jeder Jurastundent weiß das schon im 2. Semster.
Wobei mein Anwalt genau solches dem hiesigen SozA erfolgreich um die Ohren gehauen hat, als die mich mittels einer totalen Leistungseinstellung zur Unterzeichnung eines rechtswidrigen Formulars zwingen wollten. Sie gaben ohne Gericht dann auf.

Zugegeben...hier kam eben die Rechtswidrigkeit des Formulars (u.a. geprüft vom bayrischen Datenschutz) mit zum Zug.

Ich gebe Dir natürlich Recht, die Unverfügbarkeit des Existenzminimums interessiert in der Praxis leider nur sehr wenig. Und erschreckenderweise nicht einmal die Richter der unteren Instanzen.
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#32
Eines ist sehr bedeutsam an den Ansatz meines lieben Genossen Wolfgang. Nicht nur die Sanktionen sind verfassungswidrig, sondern auch die Art der Ausführung im SGB-II: ostsee-zeitung-blog: "Sanktionen gegen Alg 2-Berechtigte verfassungswidrig"

Denn jedenfalls sind die Sanktionsnormen unzureichend - und damit verfassungswidrig.
Das erlaubt jetzt zwei verfassungswidrige Ansätze gegen Sanktionen. :icon_daumen:
Unbedingt beachten bei Widersprüchen und Klagen!
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#33
Garantie für Fehlerfreiheit wird nicht übernommen, jetzt als Text.
 

The_Vulcan

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
19 Aug 2006
Beiträge
1.221
Gefällt mir
114
#34
Das erlaubt jetzt zwei verfassungswidrige Ansätze gegen Sanktionen. :icon_daumen:
Unbedingt beachten bei Widersprüchen und Klagen!
Klagen kann man immer. aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene dinge. Das hat auch unser ex Bundespräsident gut erkannt mit den Worten welche so ähnlich klangen wie "Nicht alles was rechtens ist, ist auch Richtig". Man könnte nun auch sagen... nicht alles was rechtens ist, gibt einem Kläger rechtlich Recht.
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#35
Klagen kann man immer. aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene dinge. Das hat auch unser ex Bundespräsident gut erkannt mit den Worten welche so ähnlich klangen wie "Nicht alles was rechtens ist, ist auch Richtig". Man könnte nun auch sagen... nicht alles was rechtens ist, gibt einem Kläger rechtlich Recht.
Die Situation ist etwas anders. Ich glaube schon, dass das BVerfG auf Widerspruchsfreiheit achtet und sich im Klagefalle gegen eine Sanktion aussprechen würde. Der Trick ist aber, dass keine Klage dort landet bzw. dass das BVerfG auch Klagen begründungslos nicht annimmt, vergl. RA Fritz aus Freiburg.
Deutschland ist eben kein Rechtsstaat. Deutschland besitzt die (abbröckelnde) Fassade eines Rechtsstaats.
 

Piedro

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mrz 2012
Beiträge
1.090
Gefällt mir
342
#36
jetzt mal ne dumme frage, wenn ihr gestattet.

wenn eine amtsperson widerrechtliche forderungen stellt und mit der androhung rechtswidriger, empfindlicher nachteile durchsetzen will, stellt das keine nötigung dar?

wenn nein: warum nicht? liegt es daran, dass die amtsperson sich durch sein widerrechtliches verhalten keinen persönlichen vorteil verschafft? (die einzige erklärung, die mir einfällt, allerdings hakt's da auch, weil eine straftat auch dann eine straftat ist, wenn ich daraus keinen persönlichen vorteil generiere...)


eigentlich sollte sowas wie viele hier erlebt haben doch gar nicht denkbar sein... auch, wenn die handlanger zu ihren rechtsbrüchen angehalten und von der politik gedeckt werden...

Amtsdelikt


Wegen Nötigung wird bestraft, wer einen anderen rechtswidrig ("verwerflich") mit Gewalt
oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung nötigt (§ 240 StGB).


Absatz 2 des Nötigungsparagraphen:

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Androhung der Gewalt oder des Übels zu dem
angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.


Ntigung
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#37
Gerade Mobcenter betreiben m. E. im strafrechtlichen Sinne durchaus Nötigungen. Allerdings üben sich die deutschen Staatsanwaltschaften in solchen Fällen verläßlich in Strafvereitelung. Bei mir hatte die Staatsanwaltschaft noch eine Straftat drauf gesetzt. Die sind teilweise richtig kriminell.
 
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
3.468
Gefällt mir
864
#38
Interessant wäre auch die Zulässigkeit von Darlehen mit Tilgung während des Leistungsbezugs. Denn diese senken auch das Existenzminimum zumeist sogar für einen längeren Zeitraum.
 

Piedro

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mrz 2012
Beiträge
1.090
Gefällt mir
342
#39
Gerade Mobcenter betreiben m. E. im strafrechtlichen Sinne durchaus Nötigungen. Allerdings üben sich die deutschen Staatsanwaltschaften in solchen Fällen verläßlich in Strafvereitelung. Bei mir hatte die Staatsanwaltschaft noch eine Straftat drauf gesetzt. Die sind teilweise richtig kriminell.
im strafrechtlichen sinn kann man aber keine behörde belangen, lediglich personen.

ein anfälliges ermittlungsverfahren könnte zb ergeben, dass die straftat auf weisung eines vorgesetzten erfolgte. das könnte sich mit erkenntnissen aus anderen verfahren decken. weiterführende ermittlungen könnten auf ministeriale ebenen führen. vielleicht erfreute sich der letztlich verantwortliche minister strafrechtlicher imunität, allerdings wären die politischen konsequenzen voraussehbar...

ein echter thriller!
 

spin

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2009
Beiträge
2.446
Gefällt mir
749
#40
Immunitäten lassen sich aufheben. Teilweise geschehen die Straftaten jedoch schon auf Sachbearbeiterebene. Mittlerweile denken die alle so faschistisch, dass sie meinen, alles tun zu dürfen.
Leider werden sie durch die Strafvereitelung der Staatsanwaltschaften in ihrem Tun verstärkt.
"Kleine Diktatoren" gibt es überall - wenn man sie läßt. Und das "Lassen" ist gewollt.
 

Piedro

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mrz 2012
Beiträge
1.090
Gefällt mir
342
#41
wenn das nur ein paar frustrierte sesselwärmer wären, die sich wichtig machen wollen... aber die rechtsbeugung ist meiner ansicht nach organisiert. mehr als einmal ist bekannt geworden, dass interne weisungen innerhalb einer behörde die sachbearbeiter dazu anhalten, rechtsbrüche zu begehen oder zumindest geltendes dahingehend zu beugen, dass ein gerichtsverfahren notwendig wird, um dieses vorgehen zu korrigieren.

inzwischen wird immer deutlicher, dass die so provozierten gerichtsverfahren und widersprüche einen enormen kostenfaktor darstellen. da diese ganze vorgehensweise primär entweder auf eine menschenverachtende diskreminierung des bürgers oder schlicht auf ein geldspiel ausgerichtet sein muss, halte ich es für wahrscheinlich, dass sich diese vorgehnsweise irgendwie rechnet. sei es monetär oder politisch.

wie auch immer, falls eine behörde ganz oder in teilen systematische rechtsbeugung betreibt, handelt es sich in meinen augen um eine kriminelle organisation. wie die kosten dieser organisierten rechtsbeugung zudem dem sozialstaat schaden, handelt es sich um verschwörung.

:icon_party:
 

Atlantis

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
2.620
Gefällt mir
127
#42
Immunitäten lassen sich aufheben. Teilweise geschehen die Straftaten jedoch schon auf Sachbearbeiterebene. Mittlerweile denken die alle so faschistisch, dass sie meinen, alles tun zu dürfen.
Leider werden sie durch die Strafvereitelung der Staatsanwaltschaften in ihrem Tun verstärkt.
"Kleine Diktatoren" gibt es überall - wenn man sie läßt. Und das "Lassen" ist gewollt.


Alles in allem:
Der deutsche "Justizladen" ist wenig vertrauenserweckend und jeder Bürger würde um ein Geschäft, das so schmuddelig und abstoßend wirkt wie manches deutsche Gericht, einen riesigen Bogen machen und - wenn er könnte und darum wüßte - bei der Konkurrenz kaufen.


Richter am BGH Wolfgang Neskovic: ZAPHeft 14/1990, S. 625.

„Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozeßparteien, RAen und Politikern prallt an einem Wall gut organisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von RAen und Prozeßparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen ... Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. ...

Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 % der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.


"Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen."
Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richterlinnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. W. Neskovic - Richter am BGH


"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. ...Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen" ". Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008


„80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“. AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden


Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008:
”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.


Von deutschen 192 gecasteten Richtern sind 192 eine wirkliche Kathastrophe, es sind "grauenvolle, stupide, dumme, rechtshaberische eitle Männer". WDR- "Kölner-Treff", 27.08.2010


"Deutsche Juristen sind immer die Funktionäre des Staats gewesen und nicht die des Bürgers." Prof. Richter Vultejus

RA Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994
„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham."
 

whistler

Elo-User/in

Mitglied seit
7 Okt 2011
Beiträge
302
Gefällt mir
62
#43
Ich weiß nicht, warum immer wieder Leute mit diesen Sachen hier ankommen und auf so etwas reinfallen. Das haben schon soviwele versucht und es hat noch nie geklapptds, weil einfach die voraussetzungen nicht gegeben sind. Jeder Jurastundent weiß das schon im 2. Semster.

Nun, wenn Du die Veröffentlichung von Neskovic einmal genauer durchlesen würdest, die ich für sehr fundiert halte, dann siehst Du die Sache wohl etwas anders!
 

Hartzarus

Elo-User/in
Mitglied seit
27 Aug 2010
Beiträge
166
Gefällt mir
5
#44
Wie wäre es denn mal, sich die Mühe machen und hier im Forum zu suchen. Es gibt diesbezüglich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Aber das scheint kaum jemand zu interessieren. Hauptsache diese Sachen werden in ziemlicher Regelmäßigkeit immer wieder ins Internet getragen und dann wird von großen Aktionen gesprochen. Nur bisher hat es keiner (!) geschafft damit irgend etwas zu erreichen.
Wenn man sieht, wieviele Klagen bei den Sozialgerichten landen, muß man sich fragen, warum so wenig beim BVerfG ankommt.

Da müssen sich also die Ärmsten durch die Instanzen klagen, weil kein Richter bereit ist, von sich aus die Ssche an das höchste Gericht zu bringen.
Man könnte da durchaus von Grundrechtsverhinderungsinstanzen sprechen...meine Meinung.
 
Mitglied seit
25 Aug 2007
Beiträge
293
Gefällt mir
11
#45
jetzt mal ne dumme frage, wenn ihr gestattet.

wenn eine amtsperson
Es sind ja keine Amtspersonen, sondern bedienstete einer Bundesagentur GmbH mir Hoheitsrechte.


widerrechtliche forderungen stellt und mit der androhung rechtswidriger, empfindlicher nachteile durchsetzen will, stellt das keine nötigung dar?

wenn nein: warum nicht? liegt es daran, dass die amtsperson sich durch sein widerrechtliches verhalten keinen persönlichen vorteil verschafft? (die einzige erklärung, die mir einfällt, allerdings hakt's da auch, weil eine straftat auch dann eine straftat ist, wenn ich daraus keinen persönlichen vorteil generiere...)


eigentlich sollte sowas wie viele hier erlebt haben doch gar nicht denkbar sein... auch, wenn die handlanger zu ihren rechtsbrüchen angehalten und von der politik gedeckt werden...

Amtsdelikt


Wegen Nötigung wird bestraft, wer einen anderen rechtswidrig ("verwerflich") mit Gewalt
oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung nötigt (§ 240 StGB).

Absatz 2 des Nötigungsparagraphen:

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Androhung der Gewalt oder des Übels zu dem
angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.


Ntigung
.................
 
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
3.468
Gefällt mir
864
#46
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Androhung der Gewalt oder des Übels zu dem
angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Und da liegt das Problem. Mehrheitlich sei die Gesellschaft der Meinung der Umgang mit Hilfebedürftigen sei im Moment immer noch zu lasch. Ähnlich sehen es viele Politiker.

Der gesellschaftliche Tenor ist also: Die Tat ist nicht verwerflich.
 

Piedro

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mrz 2012
Beiträge
1.090
Gefällt mir
342
#47
Es sind ja keine Amtspersonen, sondern bedienstete einer Bundesagentur GmbH mir Hoheitsrechte.
aha. ich weiss nicht, ob es in d-land einen paragraphen zu nötigung im amt gibt. ich weiss auch nicht, ob jemandem amtsmissbrauch vorgeworfen kann, der keine amtsperson, sondern lediglich erfüllungsgehilfe einer behörde ist. aber unterm strich ist es eine person, die eine andere mit der androhung eines emfpindlichen übels dazu zwingt, einem rechtsbruch statt zu geben. warum das getan wird dürfte wurscht sein, auf jeden fall generiert jeder einen persönlichen vorteil, wenn er sich durch diese vorgehensweise seinen arbeitsplatz sichert. ausserdem dürfte der vorsatz nicht bestreiten sind, da solche personen mit der rechtlichen korrekten vorgehensweise mittels schulung vertraut gemacht wurden.

oder nicht?
 

Piedro

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mrz 2012
Beiträge
1.090
Gefällt mir
342
#48
Und da liegt das Problem. Mehrheitlich sei die Gesellschaft der Meinung der Umgang mit Hilfebedürftigen sei im Moment immer noch zu lasch. Ähnlich sehen es viele Politiker.

Der gesellschaftliche Tenor ist also: Die Tat ist nicht verwerflich.
allerdings ist die mehrheitliche ansicht der gesellschaft (bevölkerung) rechtlich nicht relevant. verwerflich ist eine tat dann, wenn sie geltendes recht verletzt, verwerflich ist sie vor allem, wenn sie grundrechte verletzt oder gegen die freiheitlich demokratische grundordnung (ein verschollenes schlagwort) gerichtet ist. das ist der fall, wenn gegen die verfassungsvorgabe des sozialstaates verstossen wird - oder gegen konkrete vorgaben des bvg.

so würde ich das sehen, aber ich bin ja kein jurist...
 
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
3.468
Gefällt mir
864
#49
allerdings ist die mehrheitliche ansicht der gesellschaft (bevölkerung) rechtlich nicht relevant. verwerflich ist eine tat dann, wenn sie geltendes recht verletzt, verwerflich ist sie vor allem, wenn sie grundrechte verletzt oder gegen die freiheitlich demokratische grundordnung (ein verschollenes schlagwort) gerichtet ist. das ist der fall, wenn gegen die verfassungsvorgabe des sozialstaates verstossen wird - oder gegen konkrete vorgaben des bvg.

so würde ich das sehen, aber ich bin ja kein jurist...
Du kennst doch vielleicht die Begründungen der Staatsanwaltschaften zur Einstellung: Nicht im öffentlichen Interesse...

Und genau da hast eine der Folgen der Gesamtstimmung.
 

Piedro

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mrz 2012
Beiträge
1.090
Gefällt mir
342
#50
Du kennst doch vielleicht die Begründungen der Staatsanwaltschaften zur Einstellung: Nicht im öffentlichen Interesse...

Und genau da hast eine der Folgen der Gesamtstimmung.
es sollte im öffentlichen interesse sein, die juristischen folgekosten durch gesetzeskonforme beschlüsse und sachbearbeiter zu minimieren. aber gut.

ich würde davon ausgehen, dass ich nicht der einzige wäre, der von so einer gestalt genötigt wird. fallen mehrere fälle - und die entsprechenden anzeigen - auf die gleiche person gehen, sollte spätestens bei einer so begründeten absage das öffentliche interesse an dieser sichtweise steigen. zumindest medial.

ginge ich nun davon aus, dass es nicht nur diese eine person ist, die sich so verhält, sondern eine ganze menge, die alle mehrere "fälle" an den hacken haben... das öffentliche interesse wäre binnen kurzer zeit klar. die staatsanwaltschaft wäre sich dann mehr öffentlichen interesses offenbar, als ihr lieb sei...
 
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
3.468
Gefällt mir
864
#51
Was sein sollte ist uns allen klar...nur es ist nicht so. Und das zu ändern ist extrem schwierig.

es sollte im öffentlichen interesse sein, die juristischen folgekosten durch gesetzeskonforme beschlüsse und sachbearbeiter zu minimieren. aber gut.

ich würde davon ausgehen, dass ich nicht der einzige wäre, der von so einer gestalt genötigt wird. fallen mehrere fälle - und die entsprechenden anzeigen - auf die gleiche person gehen, sollte spätestens bei einer so begründeten absage das öffentliche interesse an dieser sichtweise steigen. zumindest medial.

ginge ich nun davon aus, dass es nicht nur diese eine person ist, die sich so verhält, sondern eine ganze menge, die alle mehrere "fälle" an den hacken haben... das öffentliche interesse wäre binnen kurzer zeit klar. die staatsanwaltschaft wäre sich dann mehr öffentlichen interesses offenbar, als ihr lieb sei...
 

Piedro

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mrz 2012
Beiträge
1.090
Gefällt mir
342
#52
davon gehe ich aus. :icon_party:


allerdings sehe ich hier einen ansatz, der gar nicht sooo schwierig umzusetzen wäre. vorausgesetzt, meine annahme der rechtlichen handhabe stimmt einigermassen.

bestimmt schreibe ich einiges, was etwas vertrottelt wirkt, aber ich war zwanzig jahre lang weg von hier und bin in ein land gekommen, das ich nie verlassen habe. es ist beschämend, wie weit sich d-land vom eigenen selbstverständnis entfernt hat. es ist erschreckend, was hier alles den bach runtergegangen ist.

man darf gespannt sein wie das weiter geht.
 
Oben Unten