Eheleute Trennung, suche Fomulierungsvorschlag, dass in gemeinsamer Wohnung keine Einstehensgemeinschaft mehr besteht

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Aras

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Hallo,

ich benötige Hilfe für eine Formulierung:

Fall:

Eheleute trennen sich, bisher hat die Frau den Mann durchgefüttert. Das will sie jetzt nicht mehr, hat auch schon eine neue Wohnung, die aber noch nicht bewohnbar ist.

Die beiden schlafen in getrennten Räumen, sie haben gegenseitig keinen Einblick bzw. Zugriff auf die finanzielle Situation.
Sie zahlt ihm monatlich 150€ Unterhalt per Dauerauftrag, ist auch bereit, das weiterhin zu tun.

Er beantrags ALG2, keiner möchte den BFD im Haus haben.

Was könnte man dem Mann für eine Erklärung der Frau mitgeben, damit der ALG2 Antrag vernünftig bearbeitet und nicht direkt abgelehnt wird.

Natürlich könnte sie sich ummelden, aber die neue Wohnung ist ganz einfach noch nicht benutzbar. Melderechtlich geht das nicht, weiterhin komplett doppelte Miete zahlen ist aber auch nicht drin.

Es ist eine Optionskommune im Rheinland :(

Kann mir jemand weiterhelfen?

Danke schön!
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Ab zum Standesamt und die Trennung dokumentieren danach zum Finanzamt und die Steuerklasse ändern.

Familienrecht ist jetzt nicht so meins......aber dokumentieren Eheleute eine (dauerhafte) Trennung nicht dadurch, daß sie sich scheiden lassen? Und muß das, wenn es so ist, nicht in einem Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht durchgezogen werden?
 

sentientcreatur

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Solange die Ehe wirksam ist und beide nicht getrennt leben, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft.
Nur das Schlafen in getrennten Räumen und kein gegenseitiger Einblick bzw. Zugriff auf die finanzielle Situation reicht nicht aus.
Sie zahlt ihm monatlich 150€ Unterhalt per Dauerauftrag, ist auch bereit, das weiterhin zu tun.
Dies spricht wohl für eine Einstehensgemeinschaft.

Neben der räumlichen Trennung ist ein nach außen erkennbarer Trennungswille Voraussetzung, also der Wille, die Lebensgemeinschaft und damit auch die diese kennzeichnende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft dauerhaft nicht fortsetzen zu wollen.
 

HermineL

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Familienrecht ist jetzt nicht so meins......aber dokumentieren Eheleute eine (dauerhafte) Trennung nicht dadurch, daß sie sich scheiden lassen?
Dafür ist erst einmal ein Trennungsjahr notwendig

Ab zum Standesamt und die Trennung dokumentieren danach zum Finanzamt und die Steuerklasse ändern.
Dafür ist normal ein Familienanwalt zuständig. Normalerweise kann man sich das vorher sparen aber wenn das JC im Spiel ist ist es besser die Trennung und den Beginn des Trennungsjahrs mit einem Anwalt zu dokumentieren. Zur Not geht dies aber auch auf dem Einwohnermeldeamt.

Solange die Ehe wirksam ist und beide nicht getrennt leben, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft.
Blödsinn.
Zunächst einmal ist eine Trennung und das dazu gehörige Trennungsjahr gem.§ 1567 BGB auch in einer gemeinsamen Wohnung möglich.
§ 1567 BGB
1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
....

Genau dieser § 1567 BGB ist auch für das JC bindend.
Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen allerdings Ehegatten nur solange, als diese nicht dauernd voneinander getrennt leben, § 7 Abs. 3 SGB II. Dabei deckt sich der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit des § 1567 Abs. 1 BGB.
Quelle: Trennung im SGB II Bezug

Die Noch-Eheleute müssen diese Bescheinigung des Anwalts/Einwohnermeldeamt mit einer Veränderungsmeldung beim Jobcenter nachweislich abgeben. Da es bei einer BG meist auch so ist das einer in der BG die Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (§ 38 SGB II] innehat muss dieser Vertretung widersprochen werden (siehe auch FH zu § 38 SGB II Rz.:38.6).
Beide getrennt Lebende haben ab Beginn des Trennungsjahres Anspruch auf vollen Regelsatz und nicht mehr auf den für Ehepartner. Die KDU sind zu teilen. Leistungen sind dann ab sofort auf das jeweilige Konto zu zahlen und nicht mehr auf ein gemeinsames Konto.

Ganz wichtig ist es diese sogenannte Trennung von "Tisch und Bett" auch durch zu ziehen. Vorallem durch die wirtschaftliche Abgrenzung, meint getrennte Konten und getrennt wirtschaften.

Mit dem freiwilligen Unterhalt während der Trennung wäre ich vorsichtig den das wird dem Partner der dies erhält voll angerechnet. Wenn beide im Leistungsbezug sind entfallen Unterhaltsforderungen im Trennungsjahr. Ist einer nicht im Bezug sollte für den Trennungsunterhalt und dessen Höhe zwingend eine Familienanwalt hinzugezogen werden.

Will ein Partner später ausziehen sind evtl. noch mietrechtliche Dinge zu beachten wenn beide Eheleute im Mietvertrag stehen. Sollte das der Fall sein frage hier noch einmal nach.
 

sentientcreatur

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HermineL

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Aha. Erkläre mal was daran "Blödsinn" ist
Lesen hilft manchmal ungemein vor allem wenn man nur einen Teil dessen zitiert das die Antwort bereits gibt.
Aber für dich gerne noch einmal:
Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählen allerdings Ehegatten nur solange, als diese nicht dauernd voneinander getrennt leben, § 7 Abs. 3 SGB II. Dabei deckt sich der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit des § 1567 Abs. 1 BGB.
§ 1567 BGB
1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
....
 

avrschmitz

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Familienrecht ist jetzt nicht so meins......aber dokumentieren Eheleute eine (dauerhafte) Trennung nicht dadurch, daß sie sich scheiden lassen?
Erstmal muss dasTrennungsjahr eingehalten werden. Dann folgt die Scheidung. Das hat der Gesetzgeber so vorgesehen, falls man sich doch noch zusammenrauft.

Solange die Ehe wirksam ist und beide nicht getrennt leben, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft.
Völliger Quatsch. Wir waren auch getrennt, haben in derselben Wohnung gewohnt und ich habe allein ALG II erhalten. Meine Frau musste keine Angaben machen. Die Miete habe ich anteilig erhalten. Als sie dann ausgezogen ist, gab es die volle Miete.

Getrennt leben, heisst nicht räumlich getrennt.
 

HermineL

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Völliger Quatsch. Wir waren auch getrennt, haben in derselben Wohnung gewohnt und ich habe allein ALG II erhalten. Meine Frau musste keine Angaben machen. Die Miete habe ich anteilig erhalten. Als sie dann ausgezogen ist, gab es die volle Miete.

Getrennt leben, heisst nicht räumlich getrennt.
Genau so ist es. Die rechtliche Grundlage dafür ist in den Beiträgen zuvor nachlesbar.
 

sentientcreatur

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Gugst du hier: § 7 Abs. 3 SGB II
"Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte"
und
Solange die Ehe wirksam ist und beide nicht getrennt leben, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft.

Getrennt leben, heisst nicht räumlich getrennt.
Hä? habe ich irgendwo das Gegenteil behauptet?
Aber ja, das mit dem Lesen hat nicht jeder drauf. adios
 

HermineL

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Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte
Stimmt und was daran verstehst du nicht ?
Dabei deckt sich der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit des § 1567 Abs. 1 BGB.
§ 1567 BGB
1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
....

Zum besseren Verständnis:
Was bedeutet „dauernd getrennt lebend“? Eine Definition
Der Status „dauernd getrennt lebend“ wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert. Im § 1567 „Getrenntleben“ heißt es dazu folgendermaßen:

„Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.“

Um als getrennt lebend zu gelten, müssen beide Ehegatten ihr eigenes Konto führen.Es ist demnach nicht zwingend erforderlich, dass getrennt lebende Ehepartner verschiedene Wohnungen beziehen. Entscheidend ist, dass die sog. „Trennung von Tisch und Bett“ erfolgt und damit die gemeinsame Lebens- und Haushaltsführung beendet wird.

Konkret bedeutet dies:

  • Der Ehemann und seine getrennt lebende Ehefrau führen jeweils ihren eigenen Haushalt: Jeder kocht für sich selbst, wäscht seine eigene Wäsche, kauft seine eigenen Lebensmittel ein etc.
  • Beide Ehepartner schlafen nicht mehr gemeinsam in einem Bett oder im gleichen Schlafzimmer. Gemeinschaftsräume wie Küche und Bad dürfen allerdings weiterhin von beiden genutzt werden, wenn die Wohnung weiterhin gemeinsam bewohnt wird – allerdings nicht zur gleichen Zeit.
  • Die Finanzen beider Ehepartner müssen voneinander getrennt werden. Das bedeutet, dass jeder über ein eigenes Konto verfügen und eine eigene Haushaltskasse führen muss.
Halten die Ehegatten diese Voraussetzungen nicht ein, gelten sie laut Gesetzgeber nicht als „dauernd getrennt lebend“.
Quelle: Dauerhaft getrennt lebend
 

gila

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Eine wirksam erklärte und vorgenommene Trennung beendet zwar die Bedarfsgemeinschaft - bedeutet aber nicht unbedingt,
dass nicht evtl. Trennungsunterhalt vom Verdienenden an den Bedürftigen zu zahlen ist, den das JC dann auch anrechnet.
Selbst ein "Ehevertrag" kann das nicht in jedem Falle ausschließen!
 

sentientcreatur

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Schön dass du weißt, wie man Suchmaschinen benutzt. Was "getrennt leben" im Familienrecht bedeutet, weiß ich auch selbst.
abgesehen davon, dass
Stimmt und was daran verstehst du nicht ?
Dabei deckt sich der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit des § 1567 Abs. 1 BGB.
falsch ist, hier für dich die passende Seite:
"Die Regelung fordert zusätzlich, dass die Eheleute nicht dauernd getrennt leben. Das soll nicht ausschließlich nach den Kriterien des § 1567 BGB beurteilt werden (SG Mainz, Urteil v. 26.3.2013, S 17 AS 1159/12). Ehegatten leben dauernd getrennt, wenn sie auf Dauer keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mehr führen (wollen). Davon ist z. B. bei einem Umzug in ein Frauenhaus oder bei Verweisung eines Partners aus der gemeinsamen Wohnung auszugehen. Von diesem Zeitpunkt an entfällt die gemeinsame Bedarfsgemeinschaft, die früheren Partner bilden eigene Bedarfsgemeinschaften. Räumliche Trennung ist dafür nur ausreichend, wenn in einer Gesamtschau keine erkennbare Absicht mehr besteht, die eheliche Verbindung innerhalb der noch gegebenen Möglichkeiten aufrechtzuerhalten...."

Somit ist deine Behauptung
Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
bezogen auf das SGB II, um welches es hier geht (und eben nicht um § 1567 BGB), falsch.
 

HermineL

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Bei manchen hat es einfach keinen Zweck wenn sie etwas mit aller Gewalt nicht verstehen wollen und dann noch nicht einmal erkennen das sie all das zuvor gesagte mit ihrem eigenen Zitat bestätigen. Abgesehen davon das dies langsam aber sicher das Thema shreddert.

Die Diskussion ist hier für mich beendet zumal ich nicht nur zitiere sondern genau wie @avrschmitz das ganze schon selber durch habe (sogar mit Kindern), sogar mit mit Unterstützung eines Anwalts der genau das zuvor, auch von dir gesagte, dem Jokecenter begreiflich machen musste weil sie es ebenso nicht verstehen wollten.

Der TE hat alle Informationen die er braucht und wenn es noch Fragen gibt kann er sich melden.
 

gila

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Schön dass du weißt, wie man Suchmaschinen benutzt. Was "getrennt leben" im Familienrecht bedeutet, weiß ich auch selbst.
abgesehen davon, dass

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, du magst die frische Woche mit etwas"stänkern" beginnen?

Deine zitierte Regelung baut auf die Kriterien des § 1567 BGB auf - da hierzu ein besonders verhandelter Einzelfall vorgelegen hat.
Die im Urteil geschilderten Verhältnisse sind hier völlig anders - man muss nicht nur die Sätzchen isolieren aus so einem Urteil, die
einem "gefallen", sondern das ganze Urteil lesen und verstehen - ansonsten hat so ein herausgestellter Abschnitt keine allgemein gültige
Relevanz - sondern NUR in einer eben solchen Konstruktion.
 

ZynHH

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Die Diskussion ist hier für mich beendet zumal ich nicht nur zitiere sondern genau wie @avrschmitz das ganze schon selber durch habe
Ich auch, allerdings ohne Anwalt. Steuerklasse ändern hat bei mir gereicht. Und natürlich wird der arbeitende Teil der Eheleute durchleuchtet, ob er trennungsunterhalt zu zahlen hat.
 

ZynHH

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Familienrecht ist jetzt nicht so meins......aber dokumentieren Eheleute eine (dauerhafte) Trennung nicht dadurch, daß sie sich scheiden lassen? Und muß das, wenn es so ist, nicht in einem Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht durchgezogen werden?
Also ich bin nach 13 Jahren noch immer nicht geschieden, aber eben dauerhaft getrennt lebend. Für uns ist das so in Ordnung.
Da keiner von uns einen neuen Partner hat, sehen wir die Notwendigkeit nicht. Ist erheblich stressfreier und billiger.
Natürlich leben wir mittlerweile auch in getrennten Häusern bzw. Wohnungen.
 

ZynHH

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Man muss dabei bedenken, dass die Rentenansprüche weiterlaufen. Das geht solange bis zu dem Tag wenn eine/einer die Scheidung einreicht. Erst für diesen Stichtag zählt der Rentenausgleich.
Das ist uns klar, ist ja auch das einzige, wofür beide einen Anwalt bräuchten. Aber das erlebe ich eh nicht. ;)
 

bondul

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