Ehegattensplitting für alle? Oder keinen? (1 Betrachter)

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hartaber4

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Mittwoch, 08. August 2012 17.03 Uhr

Stück für Stück gibt das Verfassungsgericht homosexuellen Lebenspartnern die gleichen Rechte wie Ehepaaren. Beim Ehegatten-Splitting lautet die Frage: Ausweiten oder abschaffen? Berlin (dpa) - Splitting lautet die Frage: Ausweiten oder abschaffen?

Berlin (dpa) - Karlsruhe legt nach: Zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte schwuler und lesbischer Lebenspartner gestärkt. Nach der Gleichstellung bei den Zuschlägen für Beamte fordern die Richter nun Gleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer - und das rückwirkend ab 2001, also so lange, wie es das Ding mit dem sperrigen Namen «eingetragene Lebenspartnerschaft» überhaupt gibt (Az. 1 BvL 16/11).

Schon die Entscheidung aus der vergangenen Woche hat eine Diskussion angestoßen: 13 Bundestagsabgeordnete der Union fordern jetzt auch Gleichbehandlung für schwule und lesbische Paare beim Ehegattensplitting. Es sei «nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen». Nun könnte Karlsruhe der Debatte zusätzlichen Schwung verleihen.

Derzeit drei Verfassungsbeschwerden gegen die Benachteiligung beim Ehegattensplitting sind anhängig.

Link:

NRW-Justiz: Nach Karlsruher Urteil: Ehegattensplitting für alle? Oder keinen?
 
G

Gast1

Gast
Ehegattensplitting komplett abschaffen.

Außerdem müssen Beamte dazu verdonnert werden auch in die Rentenversicherung einzuzahlen. Und gutverdienende Selbständige auch. Aufstockende Selbständige aber nicht.
 

Piedro

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Und ein aufstockender Selbständige sollte mal sein Geschäftsmodell überarbeiten oder den Laden dichtmachen.
und sich sanktionieren lassen, weil er seine hilfsbedürftigkeit nicht nach kräften verringert, gelle?

vor allem: er wird ja sofort einen sozialversicherungspflichtigen job finden. oder ist es besser, wenn er im niedriglohnsektor aufstockt, weil dann andere noch an ihm mit verdienen?

ein sehr undurchdachtes statement. wieso musste das unbedingt hier geschrieben werden? frag ich mich. nicht dich.
 
G

Gast1

Gast
So weit ich weiß (ich kann's aber nicht belegen), zahlen Beamte in den Niederlanden auch in die Rentenversicherung ein. Geht also.

Vielleicht weiß AHl da ja mehr drüber zu berichten.

Und in den NL gibt es den Mindestlohn, und deswegen ist die Arbeitslosigkeit dort auch nicht höher als bei uns.

Wenn man will, geht das alles auch.
 
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