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Ehefrau arbeitet Vollzeit - EGV nicht unterzeichnet, jetzt Sanktionen

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Speedfreak

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#1
Hallo,

hatte schonmal einen Thread eröffnet,wo es darum ging,dass meien Frau die Vollzeit arbeitet und nicht beim Amt gemeldet ist ist,eine EGV erhalten hatte.
Sie hat diese EGV nicht unterschrieben,weil es hieß es gäbe keine Sanktionen beim nicht unterschreiben.
Sie hatte die Unterschrift abgelehnt,weil sie sich nur noch daheim aufhalten soll udn sich abmelden soll wenn sie mal einen tag nicht da ist.Den rest hatte Sie zugestimmt.
Heute kam der neue Brief vom selben SB.

Er droht Sanktionen an. Kind ist auch im Haushalt. Ich dnke mal den geht es um was anderes. Wenn der so weiter macht zieht Ich dem die Zähne vor Ort.

Lag auch kein Fragebogen dabei oder sonstiges. Nur die EGV mit selben Inhalt.

http://foto.arcor-online.net/palb/alben/90/7105490/1920_3866303034393464.jpg
 

Til Gung

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#2
Das ist einer der seltenen Fälle, wo ich Anzeige wegen Nötigung stellen würde.

Außerdem Kopie des Schreibens an das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg.
 

Speedfreak

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#3
Da steht sie soll auch einen fragebogen ausfüllen.War keiner dabei.
Hinten steht noch drauf,

Bitte teilen Sie mir insbesondere mit,welche Gründe aus Ihrer Sicht gegen die Minderung der ihnen zuerkannten Leistungen nach dem §§21 bis 23 SGB II sprechen.

Also drhet der das jetzt um. Meine frau soll erklären warum sie keine Sanktionen haben will ?
Was soll der Kram?Trägt sowas die rechtsschutzversicherung?
da ist privatrecht mit drin.

Er geht in dem Schreiben auch nicht drauf ein,warum sich meine Frau geweigert hat die EGV zu unterschreiben.
Sie hat geschrieben,dass sie diese nicht unterschreibt . Hauptsächlich wegen der Ortsanwesendheit .
Da hat der SB überhaupt nicht drauf reagiert.
 

Til Gung

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#4
Das ist kostenlos, du verwechselst das Strafrecht mit dem Privatrecht.

Der Staat ermittelt, deswegen heißt der zuständige auch Staatsanwalt, und wenn die der Meinung sind, deine Anzeige ist berechtigt dann wird angeklagt.

Der SB verstößt wissentlich gegen die Weisungen der übergeordneten Behörde

Fassung vom 13.07.2007

Rz. 31.6a: LSG BW bezweifelt Zulässigkeit einer Sanktion bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, da Regelungen mittels Verwaltungsakt erfolgen können (Beschluss vom 22.1.2007 L 13 AS 4160/06 ER-B). Sanktionsbescheid ist da-her vor dem Verwaltungsakt zu erlassen.

Keine Sanktion bei Weigerung, eine EV abzu-schließen
(31.6a)
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Verstö
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...estext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf

RZ7.58a
(2)
Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Hilfebe-dürftige, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversi-cherungspflichtiger Beschäftigung;
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf
 

Speedfreak

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#5
Und was macht meien Frau jetzt?
Ich weiß das der SB Sanktionen machen wird.
Hat er schonmal.
Willda morgen hin und dem das sachlich erklären.
 

Hoppelchen

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#7
Die Gründe sind, dass deiner Frau keine Leistungen zuerkannt wurden und das Sanktionen nur möglich sind, für die Person, die den Sanktionstatbestand erfüllt hat.

Auch wenn es nicht möglich ist, andere BG-Mitglieder zu sanktionieren, so kann es dennoch versucht werden.

Da hilft kein hingehen und sachlich erklären !
Wenn ein SB so etwas veranstaltet, dann hilft auch keine Erklärung mehr.

Deshalb ist hier dringend angeraten, entweder ein guter Fachanwalt oder ein Gong von oben.
Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regionaldirektion.
Nürnberg hilft nichts. Die leiten alles an die gleichen Trottel zurück.
 

Speedfreak

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#8
Ja nur ich kapier das nicht.
Das der Typ nen problem hat,habe Ich ja schon mitbekommen.

Meine Frau erhält keine Bezüge.
Laut Amt aber schon,da sie zwar arbeitet es aber nicht ausreichd zum leben.
Also kann er doch michSanktionieren da es ja eine BG ist oder wie?
Ich will morgen zur Leitung von der Arge und das mit dem typen jetzt geklärt haben.
Sie soll einen Fragebogenausfüllen und es ist keiner dabei.
In der EGV steht auch es wurde alles besprochen und unklare Punkte wurden besprochen.

Was kann ich da morgen genau vorbringen?
Auf deutsch ich kann die ganzen § nicht so aus der Tasche ziehn.
 

Til Gung

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#9
Ich kenne einge Fälle, wo Nürnberg heftig gegongt hat. Und wenn dann keine Dienstaufsichts- sondern eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Regionaldirektion senden.

Die DA heißt in Behörden die 3 F. Fristlos, formlos, folgenlos, der Grund, die wird von den Kollegen bearbeitet.
 
E

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#10
Hallo und willkommen im Club der Geknechteten,

ich würde nicht Unterschreiben, soll er doch seine Sanktion machen!!! Dadurch hast du die Möglichkeit diesen Burschen schön an der Nase durch den Ring zu ziehen. Nach Sanktionsbescheid sofort Widerspruch einlegen,natürlich gegen Quittung Und am nächsten Tag Klage beim Sozialgericht mit Einstweiliger Anordnung erheben. Ist dein züständiges SG in der Nähe, dann direkt dahin, die Übernehmen für dich die Schreiberei.
Mach denen Arbeit wo es nur geht und streue Sand in das Getriebe.:icon_twisted::icon_twisted::icon_twisted:
 

Til Gung

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#11
Geh da nicht hin, wenn du hingehst dann mit einem erfahrenen Beistand, und nix unterschreiben.

Aber wenn du vernünftig bist dann höre auf unseren Rat. Nur schriftlich und zwar Nürberg, Regionaldirektion wenn du magst Kopie an die Geschäftsleitung der ARGE.

Die Auszüge aus den Durchführungsverordnungen hab ich dir doch bereits rein gestellt, was willst du noch?
 
E

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#12
Das ist einer der seltenen Fälle, wo ich Anzeige wegen Nötigung stellen würde.
Die bringt nichts, denn sie ist nicht zulässig. Wenn ein Polizist dir droht: "Wenn sie die Ampel bei rot überqueren, dann nehme ich Sie fest", dann kannst du auch keine Anzeige wegen Nötigung stellen. Hier ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde angebracht, auch wenn du nicht erfahren wirst, was daraus wird. Hintenrum muss schon ganz schön was los sein, wenn du das über Nürnberg schickst.
 
E

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#13
Da steht sie soll auch einen fragebogen ausfüllen.War keiner dabei.
Hinten steht noch drauf,

Bitte teilen Sie mir insbesondere mit,welche Gründe aus Ihrer Sicht gegen die Minderung der ihnen zuerkannten Leistungen nach dem §§21 bis 23 SGB II sprechen.

Also drhet der das jetzt um. Meine frau soll erklären warum sie keine Sanktionen haben will ?
Was soll der Kram?Trägt sowas die rechtsschutzversicherung?
da ist privatrecht mit drin.

Er geht in dem Schreiben auch nicht drauf ein,warum sich meine Frau geweigert hat die EGV zu unterschreiben.
Sie hat geschrieben,dass sie diese nicht unterschreibt . Hauptsächlich wegen der Ortsanwesendheit .
Da hat der SB überhaupt nicht drauf reagiert.
Das ist kein Sanktionsbescheid, sondern eine "Anhörung". Mehrere Ämter gehe so weit, um jemand zur Unterschrift zu bewegen, obwohl sie genau wissen, dass eine Sanktion nicht durchsetzbar ist. Mach dir mal keine Gedanken, ich formuliere dir gleich mal einen schönen Text und eine Dienstaufsichsbeschwerde für Nürnberg und dann vergeht der SB das Lachen. Nürnberg leitet die Bescherden zwar nur an die Regionaldirektion weiter, weil sie das nicht beurteilen können. Es erzeugt aber einen riesigen Druck bei der ARGE, wenn die Beschwerde aus Nürnberg kam.
 

Speedfreak

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#14
ich lese das hier anders.
Es liest sich so,dass die Sanktion schon klar geht,sie aber erklären soll warum es denn keine geben soll. So liest sich das.
Sie soll auch einen fragebogen ausfüllen wo aber keiner dabei war.
 
E

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Gast
#16
ich lese das hier anders.
Es liest sich so,dass die Sanktion schon klar geht,sie aber erklären soll warum es denn keine geben soll. So liest sich das.
Sie soll auch einen fragebogen ausfüllen wo aber keiner dabei war.
Das ist nur eine "Anhörung", und kein Absenkungsbescheid. Die SB macht gleich einen Rückzieher, wenn Moby mal was Schönes schreibt.

Den Fragebogen brauchst du nicht unbedingt. Das kann man auch mit einem formlosen Brief machen.

Jetzt bleibe bitte mal ganz ruhig. Das bekommen wir schon hin. Einen Anwalt benötigst du erst wenn ein Sanktionsbescheid kommt. Die Anhörung ist nur ein "Vorwurf", zu dem du dich äußern kannst, und kein Leistungsabsenkungsbescheid. Die werden schon zurückrudern. Da bin ich ganz optimistisch.

Melde mich gleich wieder.
 

Hoppelchen

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#18
§ 21 SGB II regelt Mehrbedarf !

Bekommt deine Frau Mehrbedarf vom Amt ?

§ 23 SGB II regelt abweichende Erbringung von Leistungen !

Zum Beisbiel Sachleistungen

Würde also nicht bedeuten, dass die Regelleistung abgesenkt wird, auch nicht anderer BG-Mitglieder.
 
E

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#19
Doch Moby, es ist Nötigung. Und bitte keine Dienstaufsichtsbeschwerde. Fachaufsichtsbeschwerde ist der richtige Weg.

Dienstaufsichtsbeschwerde – Wikipedia

Fachaufsichtsbeschwerde – Wikipedia
Eine Fachaufsichtsbeschwerde schreibt man, wenn die SB schlecht arbeitet. Das ist eine Nötigung, das ist ähnlich wie eine Beleidigung. Hier schreibt man eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Sicherlich ist das Nötigung, aber die Anzeige läuft ins Leere. Habe dir soeben das Beispiel mit dem Polizisten geschildert.

Ich wette, du hast wegen so etwas noch nie eine Anzeige erstattet; sonst wüsstest du das nämlich. Ich wette, du hast auch noch nie eine niveauvolle, gut belegte Dienstaufsichtsbeschwerde über Nürnberg geschrieben. Danach weht ein ganz anderer Wind dir gegenüber in der ARGE!!!
 

Speedfreak

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#20
meine frau erhält keine leistungen von der Arge.
Ihr gehalt wird halt angerechnet und mehr nicht.
 
E

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Gast
#21
Frage an Speedfreak: Ist dein Amt eine ARGE (oder JobCenter) oder ist das eine Optionskommune (Landrat, Kreisverwaltung, Amt für Arbeit und Soziales etc.)? Muss ich wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde wissen. Bei OPK ist nämlich Nürnberg nicht zuständig, sondern der Landrat. Wäre natürlich ein schöner MIst.
 
E

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#22
meine frau erhält keine leistungen von der Arge.
Ihr gehalt wird halt angerechnet und mehr nicht.
Ist mir schon klar. Trotzdem ist es mir nicht ganz klar, ob sie eine EGV unterschreiben muss oder nicht, denn die Bedarfsgemeinschaft bezieht eine Hilfe.
 

Speedfreak

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#23
Meine Frau ist total verunsichert udn überlegt das einfach zu unterschreiben. Wenn ein termin in der arbeitszeit kommt dann sagt sie ab.ansonsten geht sie hin.
 

Hoppelchen

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#24
Dann hast du es mit einem total beklopften SB zu tun, wenn § 21 und § 23 ins Spiel kommt und solltest radikal dagegen vorgehen.
Nicht mündlich ! :icon_evil:
 

Til Gung

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#25
Hoppelchen, das steht immer drin, da die Sanktionen nicht nur den Regelsatz nach §20, sondern bei Addition der Sanktionen auch Mehrbedarfe einschließen können.
 
E

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#27
Meine Frau ist total verunsichert udn überlegt das einfach zu unterschreiben. Wenn ein termin in der arbeitszeit kommt dann sagt sie ab.ansonsten geht sie hin.
Sie möchte das auf keinen Fall unterschreiben! Das muss sie gar nicht! Sie schädigt sich evtl. sogar selbst. Sie soll uns hier bitte nicht alle umsonst hier nachdenken und arbeiten lassen! Das kann doch wohl nicht sein, dass sie schon bei einer Anhörung die Hose voll hat! Das ist doch keine Leistungssenkung!
 

Til Gung

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#28
Ist mir schon klar. Trotzdem ist es mir nicht ganz klar, ob sie eine EGV unterschreiben muss oder nicht, denn die Bedarfsgemeinschaft bezieht eine Hilfe.
Nein, ich suche. Etwas Geduld bitte.

Sie muss definitiv nicht.
 

Speedfreak

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#30
Naja ich kenne mich da nicht so aus.
Wegen dem SB hatte ich schonmal ne Kürzung.
Und ich bekomme nur 380 euro.
So
wenn ich den persönlich das klarmache wird das nichts. Der versteckt sich sofort hinter dem wachschutz.
Es ist schonmal eskaliert. Und ich weiß das das nciht gut geht. daher die Leitung ansprechen.
 

Martin Behrsing

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#31
Sie soll etwas zur Anhörung schreiben, dass sie die EGV in dieser form nicht unterschreiben kann, da sie berufstätig ist und ganz bestimmt nicht Genehmigungen für berufsbedingte Ortsabwesenheiten einholen müsste. Zudem hätte sie ein gesetzl. Recht auf Erholungsurlaub und auch da bedürfte es keiner Genehmigung. Im übrigen würde sie keine Leistungen durch die ARGE erhalten und müsste auch nicht eingegliedert werden.

Sie ginge nun davon aus, dass die Sache damit erledigt wäre zudem soll sie darauf verweisen, dass nach neuster Rechtssprechung die Weigerung der nichtunterzeichnung einer EGV keine Sanktionen mehr erfolgen können bzw. durch Sozialgerichte sofort gekippt werden.

Sollten die Sanktionen dennoch durchgeführt werden, würde sie sofort einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.

So mehr nicht. Wenn eine Sanktion verhängt wird, dann geht man halt ohne Umwege sofort zum Sozialgericht und gut ist es.
 

Til Gung

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#32
Diese blöde Arbeitshilfe ist so versteckt, ich suche jedesmal wie doof

RZ 15.6
Vorübergehend ausgenommene Personenkreise
Nur in atypischen Fällen, d. h. wenn besondere Umstände vorliegen,
wird ein Ermessen eröffnet, vom Abschluss der EinV abzusehen.
- Ist der eHb bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Betreuungstufe
I) und bezieht er ergänzend Leistungen nach dem SGB
II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn
nicht erwartet werden kann, dass bis zum nächsten geplanten
Kontakt eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug des eHb
durch
o eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis oder
o einen Stellenwechsel oder
o das Angebot von Maßnahmen (z.B. berufsbegleitende
Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken. Da durch künftige Entwicklungen
in der persönlichen Situation des eHb, die Chancen
für eine Verringerung der Hilfebedürftigkeit beeinflusst werden
können, obliegt der Integrationsfachkraft (IFK) eine Prognoseentscheidung,
binnen welcher Zeitspanne die Situation des eHb neu
zu beurteilen ist. Angelehnt an die regelmäßige Geltungsdauer
(s.u.) der EinV sollte dies spätesten nach 6 Monaten geschehen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf

Mit der Frau ist keine EGV abzuschließen Ende.ö
 

Speedfreak

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#33
So habe gerademal unter der Nummer auf dem Schreiben angerufen. Irgendeine Sammelstelle.
Die meinte,sie müsse sich auch "abmelden" falls sie in den urlaub will.
Ich habe darauf nur kurz gesagt Ich verstehe das nciht,da sie voll berufstätig ist. Da meinte die Dame "Ich müsse es auch nicht verstehen udn es ist halt so.
Das sollte sie mir erklären und konnte SIe nicht.
Es ist so. fertig.

Ich bin doch nur Arbeitslos und kein Vollidiot. Das habe sie so nicht gesagt war die Antwort. naja hab das Gespräch beendet.
 
E

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#35
Sie soll etwas zur Anhörung schreiben, dass sie die EGV in dieser form nicht unterschreiben kann, da sie berufstätig ist und ganz bestimmt nicht Genehmigungen für berufsbedingte OrtsAbwesenheiten einholen müsste. Zudem hätte sie ein gesetzl. Recht auf Erholungsurlaub und auch da bedürfte es keiner Genehmigung. Im übrigen würde sie keine Leistungen durch die ARGE erhalten und müsste auch nicht eingegliedert werden.

Sie ginge nun davon aus, dass die Sache damit erledigt wäre zudem soll sie darauf verweisen, dass nach neuster Rechtssprechung die Weigerung der nichtunterzeichnung einer EGV keine Sanktionen mehr erfolgen können bzw. durch Sozialgerichte sofort gekippt werden.

Sollten die Sanktionen dennoch durchgeführt werden, würde sie sofort einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.

So mehr nicht. Wenn eine Sanktion verhängt wird, dann geht man halt ohne Umwege sofort zum Sozialgericht und gut ist es.

So sehe ich das auch:icon_daumen:

Aber das mit dem Sozialgericht anstreben würde ich weglassen.

Weil... dann sind die so ahnungslos wie manch Elo. Dann wissen die wie es ist, wenn man ungemütliche Post bekommt.:icon_twisted:

Warum auch seine Strategie offenlegen? Tun die ja auch nicht.
 

Martin Behrsing

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#36
Ich habe dir gerade vorschläge gegeben. Deine Frau soll das Schreiben und weg damit. Alles weitere folgt dann. Gewöhnt Euch bitte das Telefonieren mit den Ämtern ab. In Zukunft alles nur nachweislich schriftlich und Termine nur noch mit Begleitperonen, die nicht mit Euch verwandt sind.
Das soll ich in dem schreiben festhalten?
 

Speedfreak

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#37
Hi Martin.

Danke für deine Hilfe.
Aber du musst verstehen,ich kann nicht einfach auf 124 euro verzichten.
Andersrum möchte Ich auch nicht,das meine Frau der Behördenwillkür eines SB ausgesetzt wird.
Selbst mein Bearbeiter meinte das diese EGV komsich sei.

Also Schreibt sie das so wie oben von Dir und ich gebe es morgen gegen eingangsstempel ab.
 
E

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#38
Ich würde das so schreiben:

Anhörung gem. § 24 SGB II vom….(Datum der Anhörung)

Sehr geehrte ……

Wie Ihnen bereits bekannt ist, bin ich berufstätig und verdiene meinen Lebensunterhalt selbst. Wenn meine Bedarfsgemeinschaft noch eine Leistung bezieht, stellt sich die Frage, ob ich überhaupt zu dem Personenkreis gehöre, die eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben muss. Schließlich arbeite ich bereits ganztags und ein höheres Einkommen ist nicht möglich. Ein Eingliederungsversuch ergibt für mich keinen Sinn.

Gem. § 15 SGB II muss – wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt – ein Verwaltungsakt erlassen werden. Von dieser Möglichkeit machen Sie aber keinen Gebrauch. Stattdessen haben Sie vor, mich zu sanktionieren. Ich empfinde es als eine Nötigung, wenn man mir zur Erzwingung meiner Unterschrift unter Ihren unveränderten Text eine Anhörung schickt. Ich behalte mir das Recht vor, hierüber eine Anzeige zu erstatten.

Ein Anhörungsbogen lag Ihrem Schreiben nicht bei. Dafür lag aber ein Hinweis bei, dass ich mir bei Sanktion Lebensmittelgutscheine holen kann. Auch diesen Hinweis empfinde ich als Nötigung.

In diesem Zusammenhang verweise ich sie übrigens auf Ihre Dienstanweisung, die auf Ihrer homepage steht: „(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“ Sie hatten nicht die Absicht, sich nicht an die Anweisungen Ihres Arbeitgebers zu halten!!!

In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auch auf mehrere hohe Gerichtsurteile. Ich zitiere hier nur mal eins: „LSG Nordrhein-Westfahlen, L 12 B 153/07 AS ER LSG: „Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz nominierten Vertragsfreiheit dar. Dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerechtfertigt“.


Mit freundlichen Grüßen








Du kannst mit der Anzeige ja ruhig drohen! Das erzeugt immer Druck. Sie bringt aber tatsächlich nichts.



Kommt noch die Dienstaufsichtsbeschwerde.
 
E

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Gast
#39
Ich habe dir gerade vorschläge gegeben. Deine Frau soll das Schreiben und weg damit. Alles weitere folgt dann. Gewöhnt Euch bitte das Telefonieren mit den Ämtern ab. In Zukunft alles nur nachweislich schriftlich und Termine nur noch mit Begleitperonen, die nicht mit Euch verwandt sind.
Danke Martin

ich predige das die ganze Zeit. Aber hier hört man schlechter zu als in der Kirche:biggrin:

Und hier mal ein Antrag zum löschen von nicht benötigen Angaben:

Unter Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X zu finden.

Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprüche zu ALG II nach SGB II

Einfach anpassen auf sich und nachweislich abgeben (Am besten auf Kopie Eingangstempel und Unterschrift)
 

Speedfreak

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#40
woran erkenne Ich im Hartz 4 Bescheid,ob meine frau ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält?
weil wenn sie keinen erhält kann ja garnichts sanktioniert werden.

Mobby

Danke für die Mühe...
 
E

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#41
woran erkenne Ich im Hartz 4 Bescheid,ob meine frau ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält?
weil wenn sie keinen erhält kann ja garnichts sanktioniert werden.

Mobby

Danke für die Mühe...
Das weiss ich nicht, Speedfreak, da gibt es andere, die in Leistungssachen gut Bescheid wissen.

Wenn du den Text der Anhörung etwas sanfter haben willst, dann formuliere ich das auch gerne etwas sanfter. Ich persönlich würde bei der SB aber schon draufhauen. Die wird danach bei deiner Frau Ruhe geben. Vielleicht traut sie sich ja noch einen Verwaltungsakt zu schicken, aber ohne Sanktion.
 
E

ExitUser

Gast
#42
Endlich mal eine ideale Lösung ! :icon_klatsch:
Erzähle deinen Schwachsinn per PN ! :icon_klatsch:

Du solltest dir lieber überlegen, weswegen das dringend erforderlich wurde, alles per PN weiterzumachen. Durch dein Gestänker hast du nicht nur gestört, sondern auch noch Missverständnisse verursacht! Damit ist niemandem geholfen.
 

Speedfreak

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#43
muss kurz los.
Habe kurzfristig nen termin beim Anwalt. mal schaun was der jetzt sagt.
 

Speedfreak

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#44
So Anwalt meinte die Sache ist so nicht in Ordnung.
Werde mir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und das dann dem Anwalt übergeben. Ich hoffe das klappt.ö4
macht es jetzt noch Sinn,trozdem ein Schreiben vorher abzugeben?
da einiges Sachen hier von euch mir schon sehr zusagen.


Und natürlich danke für Eure Hilfe und Unterstützung.
 
E

ExitUser

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#45
Viele Köche verderben den Brei. Wenn du zum Anwalt gehst, dann lass ihn das machen.

Allerdings muss ich dazusagen, dass man eine Anhörung auch selbst schreiben kann, zumal ich die schon geschrieben hatte. Den Anwalt sucht man erst bei Sanktion auf. Würde mich sogar wundern, wenn du für eine Anhörung einen Beratungsschein erhälst.

Lass dich aber bitte nicht von der Dienstaufsichtsbeschwerde abbringen.
 

Speedfreak

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#46
Also ertsmal abwarten.Dann das Schreiben von Hier ausetzten und fristgerecht abgeben.
Dann Reaktion abwarten und dann gegebenfalls zum Anwalt ?
Werde erstmal morgen mit dem Amtsgericht reden udn schaun ob ich überhaupt einen Beratungsschein bekommen.
 

biddy

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#47
woran erkenne Ich im Hartz 4 Bescheid,ob meine frau ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält?
weil wenn sie keinen erhält kann ja garnichts sanktioniert werden.
Das Erwerbseinkommen Deiner Frau wird auf die Mitglieder der BG verteilt, je nach Grad der Hilfebedürftigkeit ... horizontale Einkommensverteilung ... Bedarfsanteilsmethode.

Somit ist der Bund entlastet und die Kommune muss auch dem, der (für sich selbst bedarfsdeckendes) Erwerbseinkommen erzielt, noch Kosten der Unterkunft dazuzahlen. Ziemlich zum Schluss eures Berechnungsbogens kommst Du zu der Zeile "Einkommensüberhang" (oder ähnlich). Das, was vom Erwerbseinkommen noch nach der Deckung des Regelsatzes übrig geblieben ist, wird dann noch zur Deckung der Kosten der Unterkunft benutzt, soweit es ausreicht. Übrig bleibt das, was Du und Deine Frau noch an KdU erhaltet und die kann eben bei einer Sanktion auch betroffen sein können (§ 21 bis 23 ... § 22 = KdU) ... aber sie - die Sanktion - ist ja eh in diesem Fall nicht rechtens.

Falls das Erwerbseinkommen geringer sein sollte, kann es sein, dass Deine Frau auch noch einen Teil des ihr zustehenden Regelsatzes erhält, weil eben, wie gesagt, ihr Einkommen auf euch beide verteilt wurde und dann erst dieses anteilige Einkommen dem jeweiligen Bedarf gegenübergestellt wird.

Oops ... Nach meinem Geschreibe fällt mir gerade jetzt erst ein: Auf Seite 1 des Bescheids (nicht Berechnungsbogen) steht, welche Person der BG welche Leistung erhält (Regelleistung + KdU bzw. nur KdU).
 

Speedfreak

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#48
Ja auf Seite 1 steht:

Sicherung Lebensunterhalt
Ich 2,97
Frau 2,99

Kosten Unterkunft und heizung

Ich 149,14
Frau 149,12
Kind 64,47
 

biddy

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#49
Ja auf Seite 1 steht:

Sicherung Lebensunterhalt
Ich 2,97
Frau 2,99

Kosten Unterkunft und heizung

Ich 149,14
Frau 149,12
Kind 64,47
30 % Absenkung der maßgeblichen Regelleistung würde bedeuten:

30 % von 323 € RL = Minderungsbetrag von 97 €, also:

2,99 € Regelsatz und der Rest würde von den ihr zustehenden Kosten der Unterkunft abgezogen
 
E

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#51
Also Speedport, das was Biddy in posting 47 schreibt, ist dir am Anfang dieses threads schon gesagt worden. Daran hätte ich mich aber gehalten, anstatt die EGV überhaupt zu bemängeln.

Nichtsdestotrotz musst du eine Anhörung erstmal abgeben. Es gibt viele Gründe, um zum Anwalt zu gehen. In deinem Fall sehe ich aber keine, denn es gibt keinen Anlass deine Frau zu sanktionieren. Ich wüsste nicht einmal, was man deiner FRau an Sanktion abziehen will, wenn sie nicht bedürftig ist. Deshalb halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass du keinen Beratungsschein erhalten wirst.

Selbst wenn du einen bekommst: Diese Anhörung kann deine Frau wirklich selbst schreiben, zumal sie schon geschrieben ist, du nichts zu befürchten hast und nicht beschwert bist. Und die Dienstaufsichtsbeschwerde würde ich auch unbedingt abgeben, auch wenn sie dir nichts bringt.
 
E

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#52
So Anwalt meinte die Sache ist so nicht in Ordnung.
Werde mir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und das dann dem Anwalt übergeben. Ich hoffe das klappt.ö4
macht es jetzt noch Sinn,trozdem ein Schreiben vorher abzugeben?
da einiges Sachen hier von euch mir schon sehr zusagen.


Und natürlich danke für Eure Hilfe und Unterstützung.
Für Anhörungen gibt es keinen Beratungsschein. Danach wurde hier auch schon gefragt.
 

Speedfreak

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#53
ich blick nicht mehr durch Mobby.
Was ist am Anfang geraten worden?
Ich hatte ja den Text von Euch und der gefällt mir ja auch. Ich weiß nur noch immer nicht,was die genauen konsequenzen sind,wenn der das erstmal durchzieht.Was er macht jede Wette.
 

biddy

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#54
Also Speedport, das was Biddy in posting 47 schreibt, ist dir am Anfang dieses threads schon gesagt worden.
Und wo war die Antwort auf seine Frage, die ich zitiert habe? Vor der Frage? :confused:
 

Speedfreak

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#55
Und wo war die Antwort auf seine Frage, die ich zitiert habe? Vor der Frage? :confused:

was? biddy mach mich nicht verrückt?
Ich hatte dich gefragt ,was das genau für mich bedeutet.
30% Sanktionen.


Danke für deine Hilfe
 

biddy

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#56
Entschuldige, Speedfreak, das war ganz bestimmt nicht meine Absicht.
 
E

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#58
was? biddy mach mich nicht verrückt?
Ich hatte dich gefragt ,was das genau für mich bedeutet.
30% Sanktionen.


Danke für deine Hilfe
Du hast hier viel zu viel Angst! Man kann dich nicht sanktionieren! Man kann dich nur einschüchtern. Lass dich doch nicht einschüchtern, wenn eine SB blufft.
 

Speedfreak

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#59
nein liegt ja an mir..steig da nicht so durch.
Okay werde jetzt das schreiben fertig machen.
Dann meinen Anwalt zurückpfeifen.
Also Ich fasse kurz zusammen.

Ich weise Ihn darauf hin,dass die EGV hätte per Verwaltungsakt hätte kommen müssen und nicht kam sondern Androhung von Sanktion.


Dann kommt die EGV per Verwaltungsakt und dann? Anwalt?
Wie hoch ist die Kürzung falls das am Anfang schief geht?
 
E

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#60
ich blick nicht mehr durch Mobby.
Was ist am Anfang geraten worden?
Ich hatte ja den Text von Euch und der gefällt mir ja auch. Ich weiß nur noch immer nicht,was die genauen konsequenzen sind,wenn der das erstmal durchzieht.Was er macht jede Wette.
Schicke die Anhörung ab und die Dienstaufsichtsbeschwerde ebenfalls.

Und danach befolge den Rat von Biddy und von Heiner Peters aus dem anderen thread, damit deine Frau nicht wieder eine EGV vorgelegt bekommt.
 
E

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#61
nein liegt ja an mir..steig da nicht so durch.
Okay werde jetzt das schreiben fertig machen.
Dann meinen Anwalt zurückpfeifen.
Also Ich fasse kurz zusammen.

Ich weise Ihn darauf hin,dass die EGV hätte per Verwaltungsakt hätte kommen müssen und nicht kam sondern Androhung von Sanktion.


Dann kommt die EGV per Verwaltungsakt und dann? Anwalt?
Wie hoch ist die Kürzung falls das am Anfang schief geht?
Im POsting 38 ist es fix und fertig was deine Frau abschicken muss! Das kannst du wörtlich übernehmen. Da steht nicht nur drin, dass die EGV hätte per VA kommen müssen, sondern da steht auch drin, dass die SB sich nicht an ihre Dienstanweisung gehalten hat, als sie die Anhörung abschickte. Kannst dir vorstellten: "Nicht an die Dienstanweisung halten" bedeutet "Sie hat sich nicht an die Vorgaben des Chefs gehalten". Dafür bekommst du auf einem normalen Arbeitsplatz eine Abmahnung bzw. du wirst gefeuert.

Und du stehst jetzt da und hast Angst vor dieser SB, die nicht gemacht hat, was ihr der Chef gesagt hat.
 

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#62
ja leuchtet mir schon ein. Nur der bescheid geht ja direkt an ihn.
Ich danke dir und mache das so fertig.
Werde die anderen Sachen in das Schreiben so mit einbeziehen und hier nochmal kurz vorlegen.


Großes Danke an das Forum für die Hilfe.
 
E

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#63
Nur der bescheid geht ja direkt an ihn
Welcher Bescheid??? Das war eine Anhörung, zu der sich deine Frau äußern sollte.

Werde die anderen Sachen in das Schreiben so mit einbeziehen und hier nochmal kurz vorlegen.
Bitte beziehe in die Anhörung keine "anderen Sachen" mit ein! Die gehören da nicht rein! Deine Frau ist angehört worden, weswegen sie die EGV nicht unterschrieben hat. Sie soll sich so äußern wie es in Posting 30 steht.

Die "anderen Sachen" kannst du separat beantragen. Die sind völlig unabhängig von der Anhörung. Bitte bringe das nicht durcheinander!
 

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#64
okay also dieser Brief von mir ganz oben nennt sich Anhörung.
Aber antworten muss ich ja drauf,und dann geht der doch wieder zu dem SB der das bearbeitet oder ncith?
 
E

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#65
okay also dieser Brief von mir ganz oben nennt sich Anhörung.
Aber antworten muss ich ja drauf,und dann geht der doch wieder zu dem SB der das bearbeitet oder ncith?
Du musst die Anhörung an den Ansprechpartner adressieren, der auf der Anhörung steht. Das sollte dir gleichgültig sein, wer das bearbeitet.
 

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#66
So heute kam Post aus Nürnberg.

Dort steht kurz und knapp.

Dazu muss Ich Ihnen mitteile,dass §2 Abs. 1 des zweiten Buches von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zwingend die Abgabe einer EGV fordert.
Unerheblich ob Vollzeitbeschäftigung oder nicht.

Keine weiteres Wort darüber warum überhaubt beschwerde eingereicht wurde.

Es ging ja darum,das in der ersten Anhörung gleich mit >Sanktionen gedroht wurde. Und es bis heute keine EgV per VA gab.
Darauf wurde nicht eingegangen. Der Bearbeiter aus Nürnberg ist erst Montag wieder da.
 
E

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#67
So eine Antwort hab ich aus Nürnberg noch nie erlebt. Da die nämlich den Fall nicht genau kennen, leiten die das nur an die oberste Stelle der zuständigen ARGE weiter. Bei der ARGE verursacht das Druck, wenn das von "oberster Stelle" kommt und werden danach recht klein. Meist kommt dann eine Erklärung, in der der SB zwar in Schutz genommen wird, aber wo man genau merkt: Da hats aber gebrodelt.

Die sind in dem Textauch gar nicht auf das Argument: "Es ist eine Nötigung und man wollte die Dienstanweisungen nicht befolgen" nicht eingegangen." Wie dem auch sei, auch wenn es ärgerlich ist, hast du dich erstmal beschwert und das schadet nichts.

Hast du von der Anhörung etwas gehört? Wenn nicht, meine ich mal ist das unter den Tisch gefallen. Vielleicht kommt ja noch ein Verwaltungsakt.
 

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#69
Hallo,

in dem Brief wird noch erwähnt das es der zuständigen Arge weitergeleitet wird.
Zur Anhörung kam bis jetzt noch nichts. Aber bei dem SB freue ich mich nicht zu früh.

Ich werde am Montag den hernn aus nürnberg anrufen und Ihn fragen,warum er kein Stellungnahme zu der beabsichtigten Sanktion gemacht hat.
Denn es ging ja nicht eigentlich um die EGV sondern um das wie.
Und wie man einen zur Unterschrift zwingt.
Das wurde aber nicht erwähnt.
Das liest sich so als hätte der SB mir eine EGV mitgegeben und Ich hätte darauf eine Beschwerde nach Nürnberg geschrieben.
Nichts von Anhörung usw.
Aber Ich rufe da montag nochmal an und kläre den Sachverhal freundlich am Telefon.
Der der nun mir nicht schreibt was der SB für ein Tr... doch sei war mir klar.

Ich melde mich,sofern ich was neues zu berichten habe.
Bis hierher erstmal vielen dank für die Mühe.
 
E

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#70
Zur Anhörung kam bis jetzt noch nichts. Aber bei dem SB freue ich mich nicht zu früh.
Da werden die vermutlich gar nicht drauf reagieren. Was sollen die denn machen? Sie können ja nicht sanktionieren.

Ich werde am Montag den hernn aus nürnberg anrufen und Ihn fragen,warum er kein Stellungnahme zu der beabsichtigten Sanktion gemacht hat.
Lass das bitte. Das bringt nur Ärger. Du hast das gemeldet und was die daraus machen ist nicht mehr deine Angelegenheit. Warum auch immer er auf den Hauptpunkt nicht einging (nämlich die Nötigung), weiss ich nicht. Vielleicht konnte er dazu nichts sagen. Der muss sich dabei aber schon etwas gedacht haben. Die haben das aber weitergeleitet und das erzeugt erstmal Druck bei deinem Amt. Das reicht. Mehr ist damit nicht bezweckt. Die werden das bei der nächsten EGV nicht nochmal wiederholen, selbst wenn sie jetzt den SB in Schutz nehmen. Was wirklich hintenrum passiert, weisst du nicht genau. Ich wette, die werden jetzt vor dir unsicher reagieren und vorsichtiger werden.
 
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#71
Also wenn du nicht genug Druck machst mittels diverser (ausgedruckter) Urteile, der Drohung mit deinem Anwalt, nachdem du nach Rechtsbeistand gefleht hast, dann kommt die Sanktion.

Und ich hoffe auch für dich, dass zwar der Druck bestehen bleibt, aber du dennoch mehr Hoffnungen auf ein sorgenfreies Leben machen kannst, weil du ja von uns den Rat befolgt hast, dich nicht unterkriegen zu lassen. Außerdem solltest du dich immer noch beschweren, dann kannst du ja einen Brief an die nächsthöhere Behörde, also dem Landesarbeitsamt schreiben bzw. an das Staatssekretariat im Sozialministerium.
 

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#72
Ja werde das durchziehen. besser meien Frau.
Wenn eine Sanktion kommt.Dann geh Ich mir den beratungsschein holen.
Aber so wie Ich das vertsanden habe,muss erstmal ein verwaltungsakt kommen.
Und dieser kam bisher nicht.
Nun weiß ich nicht,ob der SB jetzt schon nach der Anhörung einfach Sanktionieren darf oder kann oder will.
 
E

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#73
Also wenn du nicht genug Druck machst mittels diverser (ausgedruckter) Urteile, der Drohung mit deinem Anwalt, nachdem du nach Rechtsbeistand gefleht hast, dann kommt die Sanktion.
Weswegen soll denn hier noch eine Sanktion kommen!?! Die Frau hat die EGV nicht unterschrieben und die Anhörung ausgefüllt! Die Sanktion wurde vorerst per Dienstanweisung abgeschafft. Aus diesem Grund betrachtet man ja auch die Anhörung als Nötigung. Jede Sanktion wäre nicht rechtens!
 

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#74
So ..meine Befürchtung war ja,dass dieser einfach sanktioniert und evtl. den Brief erstmal später raussendet oder sonstiges. Aber bis heute kam vom SB keinerlei Stellungnahme oder eine EGV per VA. Aber würde mich wundern wenn da nichts weiter käme.
Geld war auch drauf und in voller Höhe.

Also erstmal vielen Dank für die Hilfe und es hat sich ja jetzt schon gelohnt,denn ich denke ohne diese Anhörung so zu verfassen hätte Ich schon eine Sanktion.
Wenn es was neues gibt in diesem Fall schreibe ich es hier rein.
Habe zwar nicht viel aber ohne dieses Forum wäre es wohl weniger.
 
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#75
Auch hier,

ihr seit eine BG da ihr verheiratetet seit und zusammenwohnt.
Ihr könnt trotzdem darauf bestehen das für jeden von euch eine eigene Akte geführt wird. (Aus Datenschutzgründen)

Das entspannt doch schon mal gerade was die Androhung von Sanktionen betrifft.

Klaus
 
E

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#76
So ..meine Befürchtung war ja,dass dieser einfach sanktioniert und evtl. den Brief erstmal später raussendet oder sonstiges. Aber bis heute kam vom SB keinerlei Stellungnahme oder eine EGV per VA. Aber würde mich wundern wenn da nichts weiter käme.
Geld war auch drauf und in voller Höhe.

Also erstmal vielen Dank für die Hilfe und es hat sich ja jetzt schon gelohnt,denn ich denke ohne diese Anhörung so zu verfassen hätte Ich schon eine Sanktion.
Wenn es was neues gibt in diesem Fall schreibe ich es hier rein.
Habe zwar nicht viel aber ohne dieses Forum wäre es wohl weniger.
Du machst dich viel zu sehr verrückt mit einer Sanktion, die nicht kommen wird.

Deine Frau muss evtl. mit einem Verwaltungsakt rechnen, aber ohne Sanktion. Der kann noch kommen. Aber ohne SAnktion! Wenn der VA kommt, dann kannst du ihn hier reinstellen.

Es kann sein, dass die im Moment wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde etwas geschockt sind. Damit hatten die wohl gar nicht gerechnet. Trotzdem wirst du nicht erfahren, was hintenrum deswegen geschieht.

Halt jetzt mal die Füße still und warte ab. Aber mach dir nicht zu viel Gedanken, denn da passiert nichts. Jedenfalls nichts in Sachen Kürzung.
 

Speedfreak

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#77
So war das ja nicht gemeint.
wollte halt nur meine Überraschung mitteilen ds bisher nichts weiter passierte.

Werd mich melden,wenn die EGV per VA kommt.
 

Speedfreak

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#78
So nun ist es passiert.
Keine neue EGV auch kein VA mit EGV sondern Sanktion für 3 Monate .
Brief war heute in der Post.
Ich scanne das gleich mal ein.
 

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#79
So hier der Sanktionsbescheid.
Da wurde ein § mit Kulli geändert.Vom SB aber nicht von mir.
Nichts wegen der Anhörung.
Der bescheid ist von einem anderen SB.
Aber die senken meine Frau ?Ich kapier das nicht.

http://foto.arcor-online.net/palb/alben/90/7105490/1920_6262663234363236.jpg

Hier noch der Bezug auf der schreiben der Dienstaufsichtsbeschwerde.
Kein Wort erwähnt warum eine Beschwerde abgegeben wurde.
Es ging ja nicht um die EGV an sich sondern die Art udn Weise.
Aber keine Stellungnahme dazu.
http://foto.arcor-online.net/palb/alben/90/7105490/1920_3337643036616466.jpg

So und der Sanktionbescheid ging an meine Frau.
Aber dürfen die dann so Sanktionieren?
Nicht eigentlich den Anteil,der meiner frau zusteht?
Sehe da nicht durch.
 
E

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#80
Vielleicht kannst du noch die 2. Seite dieses Sanktionsbescheides einscannen.

Ist schon eine SAuerei, aber eigentlich hast du noch Glück im Unglück gehabt, denn die Sanktion kommt erst ab 1.11. Bis dahin ist das evt. mit einer Klage schon durchgesetzt.

Bitte kümmere dich gleich morgen um einen Beratungsschein und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Der muss das im Eilverfahren einklagen. Du wirst auf dieser Sanktion nicht sitzen bleiben, weil sie nicht auferlegt werden durfte.

Der Anwalt wird einen Widerspruch schreiben und im Eilverfahren beim Sozialgericht klagen, weil deine Existenz nicht gesichert ist. Zeig ihm auch gleich die Dienstaufsichtsbeschwerde. Das ist nämlich auch ganz interessant was die da geschrieben haben.
 

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#81
Auf Seite 2 steht nichts weiter.
Nur Rechtshelfbelehrung.
und das Ich innerhalb eines monats nach bekanntgabe Widerspruch erheben kann.
Werd morgen mal wegen einen beratungsschein fragen. Da das aber an meine frau adressiert ist,wird es schwirig einen zu bekommen.
 

Speedfreak

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#82
was mich noch wundert,Ich lese immer was von Verwaltungsakt. Dieser wurde wohl absichtlich nicht erlassen,weil Ich wohl in dem letzten schreiben darauf hingewiesen habe.
Also EGV dann Anhörung und dann Sanktion. Komisch.
 

Speedfreak

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#83
Muss ih jetzt selber den Widerspruch machen oder erst warten ob diesem stattgegeben wurde.Und dann zum Amtsgericht?
nicht das der sagt Ich solle erst einen Widerspruch einlegen und dann erst den beratungsschein beantragen.
fragen über Fragen.
 

tunga

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#84
Speedfreak;486219) Werd morgen mal wegen einen beratungsschein fragen. Da das aber an meine frau adressiert ist sagte :
Normalerweise kannst auch Du für Deine Frau einen Beratungsschein beim Gericht holen.
Nimm die Schreiben und vor allem den aktuellen Bescheid mit, und lass Dir sicherheitshalber eine schriftliche Vollmacht geben, falls die rumzicken aufm Gericht.
Auch der Anwalt kann den beim Gericht beantragen.
 

tunga

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#85
Muss ih jetzt selber den Widerspruch machen oder erst warten ob diesem stattgegeben wurde.Und dann zum Amtsgericht?
nicht das der sagt Ich solle erst einen Widerspruch einlegen und dann erst den beratungsschein beantragen.
fragen über Fragen.
Nein, der Anwalt schreibt den Widerspruch für Dich und stellt den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht, dass erstmal weitergezahlt wird.
Vorher gehst Du zum Amtsgericht und holts den Beratungschein, oder der Anwalt fordert ihn da an.
 

Speedfreak

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#86
okay melde mich dann morgen,ob ich einen Beratungsschein bekommen habe.
 
E

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#87
Muss ih jetzt selber den Widerspruch machen oder erst warten ob diesem stattgegeben wurde.Und dann zum Amtsgericht?
nicht das der sagt Ich solle erst einen Widerspruch einlegen und dann erst den beratungsschein beantragen.
fragen über Fragen.
Mach bitte gar nichts!!! Das soll der Anwalt machen. Es ist mir nicht bekannt, ob du für deine Frau einen Beratungsschein holen kannst. Ruf doch morgen früh gleich mal beim Amtsgericht an. Die können dir das sagen.

Ich kann mir schlecht vorstellen, dass der Anwalt dich diesen Widerspruch schreiben lässt, denn den benötigt er für die einstweilige Anordnung für das Gericht.

Ist tatsächlich alles seltsam gelaufen. Kein VA aber eine Sanktion. Dein Amt wird sich noch umschauen, wenn der Anwalt eingeschaltet wird. Ich meine sogar, dass dich sofort alles zurücknehmen werden. Wäre schade, denn denen gönne ich die Bruchlandung beim Gericht.

Und alle Quittungen aufbewahren! Von den 10 Euros, Fahrtkosten, etc.! Du bekommst das zurück.
 

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#88
Naja .Habe ja schon mit dem Amt telefoniert.
Die meinten,dass Ich nicht für meine Frau einen beantragen kann.Aber wohl Unterlagen zum mitnehmen und es per Post machen kann.Da meine Frau arbeit.
en ist.
Werde da aber morgen trotzdem hinfahren udn fragen wie der genaue Werdegang ist und viell. kann der mir schon sagen ob ja oder nein.
Das Problem sehe Ich eher im Anwalt. ich hatte zwar mit einem schon einen termin,doch die sagen immer ertsmal wir machen das schon.
Ich kann aber nicht erkennen,ob es sich um einen "guten" Anwalt halt der sich auskennt oder um ne Blindniete.
Sehe da schwarz.
 

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#90
okay danke Moby.
Bin gerade am überlegen,wie ich eine Vollmacht für meien Frau ertsellen kann.
Damit ich evtl. schon morgen den Schein beim Amt bekomme.
Viell. habe Ich ja Glück.
 

tunga

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#91
[FONT=Arial, sans-serif]guckst Du:

VOLLMACHT[/FONT]

[FONT=Arial Unicode MS, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]Ich XY[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]geb. XY[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]XY Str. [/FONT]
[FONT=Arial Unicode MS, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]XY Stadt[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]bevollmächtige [/FONT]
[FONT=Arial Unicode MS, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]meine Ehefrau/mann XY[/FONT][/FONT]
geb. XY
[FONT=Arial, sans-serif]XY Str. [/FONT]
[FONT=Arial Unicode MS, sans-serif][FONT=Arial, sans-serif]XY Stadt[/FONT][/FONT][FONT=Arial, sans-serif]

mich in allen gesetzlich zulässigen Fällen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Mein/e Bevollmächtigte/r ist insbesondere berechtigt, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für mich vorzunehmen und Erklärungen gegenüber Gerichten und anderen Behörden abzugeben und entgegenzunehmen.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Diese Vollmacht erlischt, wenn ich sie widerrufe.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Datum Unterschrift[/FONT]


 

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#93
So war da und hatte alle Unterlagen dabei.
Die Dame hatte nur mit dem Kopf geschütelt und noch einen Rechtspfleger dazu geholt.
Beide waren sich einstimmig das sie sowas noch nie gesehen hätten. Aber meine frau müsse selber erscheinen da Sie unterschreiben muss.
Am Donnerstag vormittag fahren wir dahin und werden das durchziehen.
Was mich die dort auch verwundert hat,das meine Frau mit nichtmal mit 3 euro bedarf bekommt aber 97 euro sanktioniert werden soll.
Nun habe Ich heute ein Stellenangebot erhalten udnhabe auch vor mich dort vorzustellen. Ist zwar befristet bis Ende des jahren aber ich muss was tun.
Nur wenn Ich dort einen Vertrag unterschreibe,ist da der bescheid hinfällig.
Mal sehen. Will das aber jetzt ungerne aufgeben.Da ich heute noch ein gespräch mit einem Teamleiter hatte und dieser mir erklärt Ich solle im Bedarfssatz soweit gedrückt werden,das ich doch nur Wohngeld beziehen bräuchte und somit aus der Statistik raus bin. nicht schlecht von wegen erster Arbeitsmarkt oder so.
 
E

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#94
Deine Frau möchte bitte alle Belege mit den Unkosten, die sie durch diesen Umstand hat, aufbewahren. Einschl. die Arbeitszeit, die ihr dadurch verloren geht. Das Amt wird das nach gewonnenem Verfahren zahlen müssen.

Es ist tatsächlich eine Unverschämtheit, die hier passiert ist. Eigentlich ein Fall um eine höhere Beschwerde einzureichen, denn diese ganzen Unkosten gehen zu Lasten des Steuerzahlers. Sprich mal den Anwalt darauf an.
 

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#95
Das beste habe Ich ja ganz vergessen zu erwähnen.
War ja beim teamleiter und der hatte ne ne Art und Redensweise.
Er nahm seinen SB auch in Schutz und als er merkte,Er kommt bei mir nicht weiter,bot er mir an,Dass ich bis zum 9 die EGV bei Ihm vorlegen solle udn er vergisst alles.
Das habe ich dankend abgelehnt und nochmal darauf hingewiesen,dass Ich gleich nach unseren Gespräch zum Amtsgericht fahren werde.
Darauf war das gespräch auch schon beendet.
 

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#96
Noch was vergessen.
Ich (also meine Frau) bekommt wohl am Donnerstag den Beratungsschein.Ich denke aber ,Ich sollte evtl. schnell erstmal einen Widerspruch einlegen. Aber Ich trau dem Anwalt da noch nicht so recht in dieser Angelegenheit.
Also am Freitag zum Anwalt und den alles machen lassen oder jetzt schon erstmal widerspruch selber schreiben.
Dann habe ich ein befristetes Jobangebot was ich gerne annehmen würde. Nur dann ist das ja auch mit der Sanktion hinfällig. Habe mir jetzt vorgenommen,nach der Aussage bis zum 9ten die EGV nachzureichen und er vergisst alles,die Sache bis zum Ende durchzuziehen.
 
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#97
Noch was vergessen.
Ich (also meine Frau) bekommt wohl am Donnerstag den Beratungsschein.Ich denke aber ,Ich sollte evtl. schnell erstmal einen Widerspruch einlegen. Aber Ich trau dem Anwalt da noch nicht so recht in dieser Angelegenheit.
Also am Freitag zum Anwalt und den alles machen lassen oder jetzt schon erstmal widerspruch selber schreiben.
Dann habe ich ein befristetes Jobangebot was ich gerne annehmen würde. Nur dann ist das ja auch mit der Sanktion hinfällig. Habe mir jetzt vorgenommen,nach der Aussage bis zum 9ten die EGV nachzureichen und er vergisst alles,die Sache bis zum Ende durchzuziehen.
Lass das bitte alles zusammen den Anwalt machen und vertraue ihm erstmal. Wenn du ihm mit einem verkehrten Widerspruch etwas vermiest, was soll er denn noch für dich machen? DAs reicht doch vollkommen, wenn du am Freitag einen Termin machst.

Zum Anwalt kannst auch du (anstelle deiner Frau) das eine mal hingehen. Er benötigt von deiner Frau nur eine Vollmacht für das Mandat. Die kann deine Frau aber im voraus unterschreiben.

Du bist sehr misstrauisch gegenüber Anwälten. Das hat auch sicherlich einen Grund. Sehe es aber bitte so: Dieser Anwalt hat in deiner Sache wenig zu tun und bekommt dafür das gleiche wie bei größeren Arbeiten. Da dein Amt verlieren wird, werden die auch die Honorare zahlen müssen. Du bist ein lukrativer Mandant in dieser Sache. Der wird dich schon gut behandeln.
 

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#98
So andere frage. habe morgen vormittag mit meiner frau Termin beim gericht wegen dem Schein. Der wohl sogut wie klar geht.
hatte heute ein telefonat wegen einem Bewerbungsgespräch und der würde mich wohl einstellen.
Gibt es Probleme,wenn ich mir morgen einen beratungsschein hole und dann ab mitte oktober ein Einkommen habe?
gesetz der stellt mich wirklich ein. Ist erstmal befristet bis dezember.
 
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#99
So andere frage. habe morgen vormittag mit meiner frau Termin beim gericht wegen dem Schein. Der wohl sogut wie klar geht.
hatte heute ein telefonat wegen einem Bewerbungsgespräch und der würde mich wohl einstellen.
Gibt es Probleme,wenn ich mir morgen einen beratungsschein hole und dann ab mitte oktober ein Einkommen habe?
gesetz der stellt mich wirklich ein. Ist erstmal befristet bis dezember.
Es geht ja um die Zeit vor der evtllen Arbeitsaufnahme,warum sollst Du auf Dein Recht verzichten?
 
E

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So andere frage. habe morgen vormittag mit meiner frau Termin beim gericht wegen dem Schein. Der wohl sogut wie klar geht.
hatte heute ein telefonat wegen einem Bewerbungsgespräch und der würde mich wohl einstellen.
Gibt es Probleme,wenn ich mir morgen einen beratungsschein hole und dann ab mitte oktober ein Einkommen habe?
gesetz der stellt mich wirklich ein. Ist erstmal befristet bis dezember.
Nein. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
 
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