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Eheähnliches Verhältnis?

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ExitUser

Gast
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#1
Hallöchen! :D
Im Februar diesen Jahres bin ich mit meinem Freund zusammen gezogen. Im August kam Hatz IV. :cry: Mein Antrag ist abgelehnt worden, weil mein Partner erwerbstätig ist, und laut Amt, genug Geld für uns beide verdient. Mir geht es damit schlecht, das er jetzt finanziell für mich aufkommen soll, immerhin ist zwischen uns ja auch noch alles "recht frisch". Um ehrlich zu sein, hätte ich das vorher gewusst, wäre ich in meiner alten Wohnung geblieben, mecker.
Ich frage mich, ich frage Euch, ob das alles so rechtens ist?! :kinn:

Über eine Antwort freue ich mich riesig.

Liebe Grüße
Catrin
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Nein, ganz rechtens ist dies nicht. Auf unserer Startseite findest du unter Dowdload entsprechende Formulare zur Widerlegung von Bedarfsgemeinschaften. Dieses solltet du beim Amt einreichen. Sollte das Amt dieses ignorieren, ist nach gemessener Zeitgabe durch Klage dieses durchzusetzen. Stelle dazu einen Antrag nach § 44 SGB X und gebe denen 10 Tage Zeit zum bescheiden. Danach gehst du zum Sozialgericht und gibst eine Einstweilige Anordnung zu Protokoll.

;)
 

Martin Behrsing

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#3
Die Frage, wann eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 entschieden und diese Rechtsprechung auch mehrfach bestätigt, so bereits zum SGB II mit Beschluss vom 02-09.2004- 1 BvR 1962/04; auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes stimmt damit überein - BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R. Nach diesen Kriterien ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinn sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Dagegen setzt die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht die Feststellung voraus, dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur dann vor, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich im Urteil des BverwG vom 17.05.1995 [ Az. 5 C 16/ 93 ] ).

Ebenso verhält es sich mit dem Schutz der Bürger vor rechtswidrigen Praktiken der Sozialkontrolleure. Nach dem Grundgesetz (Art. 13) ist die Wohnung unverletzlich ist (Abs. 1), Durchsuchungen können nur durch Richter bzw. bei Gefahr im Verzug auch durch die in Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in den dort vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden dürfen (Abs. 2) sowie im übrigen Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Begrenzung von Seuchengefahr oder zum Schütze gefährdeter Jugendlicher, vorgenommen werden dürfen (Abs. 3).
Bei unangekündigten Hausbesuchen handelt es sich um einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, zu dessen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit folglich ein Gesetz erforderlich ist, das nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergehen darf: Es gibt jedoch kein Gesetz, das den Hausbesuch hier zulässt. Die Ermächtigung an die Leistungsbehörden, Augenschein einzunehmen (§ 21 Abs.

l S. 2 SGB X), umfasst gewiss nicht die Erlaubnis zum Hausbesuch und lässt sich auch nicht durch die Mitwirkungspflichten rechtfertigen. Dies belegen die regelmäßigen einstweiligen Anordnungen der Sozialgerichte bundesweit.
 
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