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Mario69

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#1
Hallo Zusammen!

Wollte nur mal nachfragen, ob es in der Zwischenzeit zur Wertung einer eäG Grungsatzurteile, die für alle Gerichte bindent sind, gibt, oder ob immer noch jedes Gericht nach eigenen Belangen entscheiden kann? Es ist mir klar, dass jeder Fall hier etwas anders gelagert ist, jedoch müsste es doch auch irgendwann eine einheitliche Rechtssprechung geben, egal in welchen Bundesland man wohnt.

Für eure Antworten danke ich in voraus
 

Koelschejong

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#2
Mario69 sagte :
.....jedoch müsste es doch auch irgendwann eine einheitliche Rechtssprechung geben, egal in welchen Bundesland man wohnt.
Was erwartest Du, die ganze Eheähnlichkeit ist doch erst zum 1.8.06 gesetzlich neu bewertet worden und irgendwann ist gerade in Bezug auf Rechtsprechung und Behördentätigkeit ein sehr, sehr dehnbahrer Begriff - in meinem Alter beschleicht mich manchmal der Gedanke, dass ich dieses irgendwann irgendwann nicht mehr erleben werde. ;) ;)
 

Mario69

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#3
Mir ging es doch nur darum, dass es doch nicht sein kann, dass es darauf ankommt, aus welchen Bundesland man kommt. Wir sind doch ein Staat - also bitte auch gleiche Urteile. Und hier wären Grundsatzurteile hilfreich an die sich alle Gerichte und Behörden halten müssen.

Solange es nur solche Gesetze gibt, die jeder so auslegen kann, wie er will, dann kann man sie gleich in den Rundordner werfen (was bei einigen Gestezen (z.B. Gesundheitsreform, Hartz usw.) wohl auch nicht das verkehrteste ist).
 

Martin Behrsing

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#4
Mario69 sagte :
Mir ging es doch nur darum, dass es doch nicht sein kann, dass es darauf ankommt, aus welchen Bundesland man kommt. Wir sind doch ein Staat - also bitte auch gleiche Urteile. Und hier wären Grundsatzurteile hilfreich an die sich alle Gerichte und Behörden halten müssen.

Solange es nur solche Gesetze gibt, die jeder so auslegen kann, wie er will, dann kann man sie gleich in den Rundordner werfen (was bei einigen Gestezen (z.B. Gesundheitsreform, Hartz usw.) wohl auch nicht das verkehrteste ist).
dies unterscheidet sich nicht von Bundesland zu Bundesland, sondern von Behörde zu Behörde und Gericht zu Gericht.
 
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#5
eine einheitliche Anweisung an die Leistungsträger, dass und wie die -per gesetz vorgesehene- Einzelfallprüfung vorgenommen werden soll/muss, würde ja schon reichen.

Wenn die zuständigen Sachbearbeiter keine Lust auf Einzelfallprüfung haben, wird man eben als BG eingestuft. Die Einzelfallprüfung kann dann ja, wenn der Betreffende sich wehrt, vom Gericht durchgeführt werden.

Ganz einheitliche Vorschriften wird es sicher nicht geben, da die Verhältnisse bei jedem Paar anders sind und entsprechend gewertet werden müssen.
 

Koelschejong

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#6
strümpfchen sagte :
Ganz einheitliche Vorschriften wird es sicher nicht geben, da die Verhältnisse bei jedem Paar anders sind und entsprechend gewertet werden müssen.
Deshalb sträubt sich bei mir auch so Einiges, wenn ich die Forderung nach noch mehr Vorschriften höre. Jeder Fall ist irgendwo anders und sollte individuell gewertet werden. Enge Vorschriften schließen das aber aus. Ich glaube stark daran, dass das Studium von Hilfeforen wie diesem einen doch stark verzerrten Eindruck der Wirklichkeit vermittelt (anderenfalls wäre das Forum völlig unübersichtlich).
Der normale ALG II Sachbearbeiter macht einen ehrlichen und guten Job, er berücksichtigt im Rahmen seiner gesetzlich gebenen Freiräume den Einzelfall, seine Kunden haben nichts zu bemängeln und wir lesen hier nichts von ihm - und das ist gut so.
Die Problemfälle, die eventuell weniger guten SB's und die Fälle, in denen die Sachlage einfach nur schwer verständlich ist, die landen hier, aber bezogen auf die Gesamtzahl der Fälle, sind das doch ziemlich wenige. Aber gerade diesen wird ja hier vielfach geholfen - und auch das ist gut so. Hier wird also im Wesentlichen über die eher negativen Fälle berichtet, das ähnelt der Presse, falls alles friedlich, gut und normal ist, so wird man darüber nichts berichten, berichtet wird nur über die Anormalität - der Autofahrer der von A nach B fährt ist erst dann eine Meldung wert, wenn er vorm Baum landet.
 
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#7
Koelschejong sagte :
Der normale ALG II Sachbearbeiter macht einen ehrlichen und guten Job, er berücksichtigt im Rahmen seiner gesetzlich gebenen Freiräume den Einzelfall, seine Kunden haben nichts zu bemängeln und wir lesen hier nichts von ihm - und das ist gut so.
Die Problemfälle, die eventuell weniger guten SB's und die Fälle, in denen die Sachlage einfach nur schwer verständlich ist, die landen hier, aber bezogen auf die Gesamtzahl der Fälle, sind das doch ziemlich wenige. Aber gerade diesen wird ja hier vielfach geholfen - und auch das ist gut so. Hier wird also im Wesentlichen über die eher negativen Fälle berichtet, das ähnelt der Presse, falls alles friedlich, gut und normal ist, so wird man darüber nichts berichten, berichtet wird nur über die Anormalität - der Autofahrer der von A nach B fährt ist erst dann eine Meldung wert, wenn er vorm Baum landet.
Das hat mit dem SB nicht unbedingt was zu tun. Bei meinem Leistungsträger werden Paare grundsätzlich als BG eingestuft. Die zuständige SB, wollte sich ja erkundigen, da ich Sie auf entsprechende Urteile angesprochen hatte. Ihr wurde die Vornahme der Einzelfallprüfung offensichtlich untersagt und der Teamleiter schaltete sich ein. Selbst auf die Einzefallprüfung angesprochen, sagte der nur Art. 6 GG verpflichte ihn dazu uns als BG einzustufen. Näheres zur Beziehung wollte er gar nicht wissen. Bei uns ist weder die Sachlage schwer verständlich noch handelt es sich um einen Problemfall.

Der Richter des SG hatte allem Anschein nach keine Lust sich mit der Problematik zu befassen und lehnte sowohl eA-Antrag als auch PKH-Antrag ab. Im Hauptsacheverfahren setzt er nun der Beklagten Fristen von 6 (sechs) Wochen zur Erwiderung von Schriftsätzen.

Nun wurde eben vorm LSG alles in mehrseitigen Schriftsätzen erläutert, was der Teamleiter sich gar nicht erst anhören wollte. Die Argumente für die eäG reichen vom Vergleich mit einer jungen Ehe über angeblich gegenseitige Rücksichtsnahme bei der Wohnungswahl bis zum Versuch vorzugeben wo der "Partner" seine Mahlzeiten einnehmen soll.

Zudem gibt es sicherlich noch genügend Betroffene, die gar nicht wissen, dass die Einstufung als BG nicht korrekt ist/war und sich daher endweder ihrem Schicksal ergeben haben und füreinander aufkommen, sich zwischenzeitlich deswegen wieder getrennt haben oder deswegen gar nicht erst zusammenziehen.
 

Schnulli96

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#8
Hallo
Bei meinem Leistungsträger werden Paare grundsätzlich als BG eingestuft.
Ich sag jetzt mal meine Meinung:
So finde ich es auch richtig.
Echte WG´s haben überhaupt keine Probleme.
Nur Pärchen WG´s haben Stress.
Das war schon zu Sozialhilfezeiten so,nur sehr viel einfacher,heute ist man ihnen auf die Schliche gekommen.
Schön miteinander wohnen aber den Staat voll schröpfen.
Ich hoffe das ganz viele Gerichte so entscheiden.
 

vagabund

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#9
Schnulli96 sagte :
Hallo....
Echte WG´s haben überhaupt keine Probleme.
Nur Pärchen WG´s haben Stress.
......
Und was bitte ist eine "echte WG"? :shock:
 
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#10
Schnulli96 sagte :
Hallo
Bei meinem Leistungsträger werden Paare grundsätzlich als BG eingestuft.
Ich sag jetzt mal meine Meinung:
So finde ich es auch richtig.
Echte WG´s haben überhaupt keine Probleme.
Nur Pärchen WG´s haben Stress.
Das war schon zu Sozialhilfezeiten so,nur sehr viel einfacher,heute ist man ihnen auf die Schliche gekommen.
Schön miteinander wohnen aber den Staat voll schröpfen.
Ich hoffe das ganz viele Gerichte so entscheiden.
Und deswegen soll ich jemanden, der sich denkt evtl. mit mir zusammenleben zu können und durchaus bereit ist später mal für mich aufzukommen, vom ersten Tag an schröpfen???

Das bestätigt doch nur das Vorurteil, das viele Männer jetzt schon haben: Alleinerziehende suchen nur jemanden, den sie ausnehmen können.

Der Gesetzgeber hat eingesehen, dass in den meisten Fällen eine "Probezeit" von einem Jahr benötigt wird, um festzustellen, ob das Zusammenleben auf Dauer angelegt ist und dies so mit den Änderungen ab 01.08. ins SGB II eingefügt. Mit diesem Jahr wären wir auch vollkommen zufrieden gewesen, aber man gönnt uns nicht einmal einen Tag.

Tatsächlich haben sich bei uns erst nach ca. 6 Monaten die ersten Differenzen gezeigt, ob diese beigelegt werden können wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Dabei das "Damoklesschwert" des Füreinanderaufkommens über sich schweben zu haben, macht dies nicht einfacher.

Auch zu Sozialhilfezeiten ist bei vielen Ämtern erst nach einem Zusammenleben von 2 Jahren, das Einkommen des Anderen angerechnet worden. Dies wurde mir von Bekannten so bestätigt.
 

joe41

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#11
Hey,
den Stress kenne ich zu genüge. Bei uns hat folgendes Urteil geholfen.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg, rechtskräftig, Aktenzeichen L 5 B 1362/05 AS ER, vom 18.1.2006.

Mustertext:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, das ich nicht bereit bin meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen.
Da Frau ... mit Tochter erst ab den 01.08.2006 bei mir einzieht, sehe ich nicht ein, das Sie mich in ein ehe ähnliches Verhältnis und somit in einer Bedarfsgemeinschaft herein drängen. Da die Beziehung noch so frisch ist, bin ich nicht bereit in irgendeiner Weise die Antragsstellerin zu unterstützen.
Hiermit berufe ich mich auf dem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg, rechtskräftig, Aktenzeichen L 5 B 1362/05 AS ER, vom 18.1.2006.

Mit freundlichen Grüßen

Es ging danach ohne Probleme.

Gruß Jörg
 
Mitglied seit
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#12
joe41 sagte :
Hey,
den Stress kenne ich zu genüge. Bei uns hat folgendes Urteil geholfen.

Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg, rechtskräftig, Aktenzeichen L 5 B 1362/05 AS ER, vom 18.1.2006.
...
Es ging danach ohne Probleme.
Meine Anwältin hat auf etliche entsprechende Urteile verwiesen, ohne Erfolg. Stattdessen dreht und wendet der Leistungsträger jede Aussage so, dass er darin eine Hinweistatsache auf eine eäG sieht.

Im Gegenzug für das Nichteinstehenwollen meines Freundes (was auch meiner Meinung nach sein gutes Recht ist) für mich und meinen Sohn, war ich nicht bereit meinem Sohn einen erneuten Wechsel des gesamten Lebensumfeldes zuzumuten und wir bezogen eine Wohnung, die es ihm ermöglicht seine Schule weiterzubesuchen. Dies ist nun angeblich eine gegenseitige Rücksichtsnahme, die wiederum auf eine Einstehensgemeinschaft hinweist.

In der Art habe ich sicher 10 Schriftsätze hier.
 

joe41

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#13
Hey,
dann würde ich dagegen Klagen. Denn dein Leistungsträger darf sich ja nicht über Richterrecht hinweg setzen.

Gruß Jörg
 
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#14
joe41 sagte :
Hey,
dann würde ich dagegen Klagen. Denn dein Leistungsträger darf sich ja nicht über Richterrecht hinweg setzen.

Gruß Jörg
Haben wir ja schon lange. eA-Verfahren läuft seit dem 30.03.2006 und wurde vom SG am 23.06.2006 abgelehnt. Derzeit warten wir auf die Entscheidung im Beschwerdeverfahren vor dem LSG. Die Akte liegt laut telefonischer Auskunft seit dem 23.10. beim Richter.
 

marpi

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#16
hi ihr lieben alle, :hug:
will mich mal wieder melden und den Stand der Dinge mitteilen,

also meine Akte hat meine RA nun nach 4 maliger Auforderung nun endlich bekommen, aber was ich da so mitbekommen habe.....
188 Seiten, fein säuberlich aus allen Foren in denen ich schreibe wurden zusammengetragen. Ich wußte gar nicht das ich in einem halben Jahr so viel geschrieben habe :kratz:

Jetzt ist die *Akte* oder Kopien wohl beim LSG und nun heißt es weiter warten.
Zu den Datenschutzbestimmungen kann ich nur sagen, unter aller Sau. Mit meiner E-Mailadresse im Internet wandern ist schon heftig, aber es ist ja meine Schuld. Ich habe damals meine E-Mailadresse angegeben in dem guten Glauben, schneller erreichbar zu sein für die Arge. 2 Tage später als ich meinen Antrag abgeb, waren sie schon im Internet damit unterwegs. Ohne Begründung, ohne Verdachtsmomente, die man mir wenigstens hätte mitteilen können wenn sie denn vorhanden gewesen wären.
Langsam denke ich mein Schwein pfeift :pfeiff:

Also und frage ich mich was diese ganze Schnüffelei im Internet mit der Feststellung einer EäG zu tun hat.

übrigens hab ich ne Seite gefunden wo so ziemlich alle Urteile über die EäG stehen, schaut mal unter

http://hartz4.fortunecity.de/eheaehnlicheGemeinschaft.htm#

@ Schnulli96
Was auch immer Du uns mit Deinen Zeilen sagen willst,......
Wieso sind Mann und Frau die *zusammen* in einer Wohnung oder in einem Haus leben gleich ein Pärchen? Wo lebst Du eigentlich? Wenn alles, aber auch alles getrennt wird, wie in einer WG, was ist da anders als in einer WG. Das mußten bisher die Ämter beweisen, haben sie aber nicht geschafft und um jegliche Verantwortung abzulegen haben sie die Gestze verdreht zum Nachteil der HE. Dennoch sollte sich jeder, aber auch jeder, der unfreiwillig in eine EäG gesteckt wird, sich wehren, bis in die letzte Instanz.
Bei den normalen menschen die gut verdienen gibt es nämlich keine EäG, warum wohl?? Die Frage kannst Du uns ja mal beantworten Schnulli96




@ strümpfchen Dir wünsche ich natürlich viel Glück, ich denke das kann jeder brauchen der in so einer Scheiß Situation steckt, ich denke an Dich , laß Dich :hug:

liebe grüße marpi
 

klaus

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#17
@ marpi

jetzt mal warscheinlich eine ganz blöde Frage von mir,

wie kann man mit einer e-mailAdresse im Internet nachschauen was dieser in diesem oder jenem Forum oder sonst wo geschrieben hat ? ?

Wie gesagt, warscheinlich eine saublöde Frage, aber ich weiß nur wie ich meinen PC an und aus machen kann :lol:
 

marpi

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#18
@ klaus

das geht ganz einfach, gib mal bei Google einen Dir bekannten Nicknamen ein oder eine Dir bekannte E-mailadresse, ich denke du wirst schnell fündig. Meine Arge hat mir das mitgeteilt wie sie es machen, blödsinnigerweise *lol*
Es gibt wohl wahrscheinlich für Ämter auch spezielle Suchmaschinen, aber man muß das erst mal wissen :kratz:

lg marpi
 
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#19
@ marpi

sicher hat man nach Einträgen oder ähnlichem gesucht, wo Du Deinen Vermieter selbst als Partner oder Lebensgefährten angibst bzw. über Unterhaltsleistungen seinerseits oder Deinen "Coup" berichtest :shock:

Seltsam finde ich schon, dass man zwar die Zeit hatte das Internet danach zu durchforsten, aber diese dann jedoch augenscheinlich fehlte, die Situation in einem Gespräch zu klären.

verständisvolle Bekannte, die einem ein mietfreies oder günstiges Wohnen bei sich ermöglichen, kennt wohl kein SB. Ebenso ist es für die SBs vollkommen unverständlich, dass ein Paar zwar eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft führen kann, jedoch trotzdem noch nicht eheähnlich ist.

Hoffen wir mal auf etwas lebensnahere Richter beim LSG.

lg strümpfchen
 

marpi

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#20
@ strümpfchen

da mußte ich die Arge leider enttäuschen, ich habe mir alle Seiten angeschaut und mehrmals durchgelesen, ich habe nicht einmal den Ansatz gemacht meinen Wohnpartner als *Lebensgefährte* einzustufen weil es nicht an dem ist.

Gespräch in der Arge? Was ist das, ich habe nei was von der Arge gehört, weder zu telefonisch nocht habe ich irgendeinen termin zur Aufklärung erhalten. Im Internet kann man so viel schreiben,
Beispiel:
In einem Chat habe ich im Profil verheiratet drinstehen, das ist denen nicht aufgefallen, wenigstens dazu hätte man mich doch mal befragen können, aber nein, ich schreibe in Foren und schon habe ich laut der Arge eine EäG, schon sehr seltsam wo sie die Zeit hernehmen dafür anstatt es zu klären. Aber egal, was die in der Akte haben, ich hoffe das ich Gelegenheit haben werde vor dem LSG meine Meinung dazu zu sagen.

Natürlich ist es nicht *normal* das man mietfrei wohnen kann, aber es hat alles seine Gründe, die die Arge hätte in Erfahrung bringen können, wieso und warum das so ist, es aber wissentlich nicht getan hat, weil sie dann wohl einer EäG nicht zustimmen dürften. Die Arge hat also nichts unternommen und gehen lieber in den Widerspruch weil es einfacher für die ist, in der Hoffnung auf ihre Version zu setzen.
Das Gegenteil wäre gewesen das sie dann letztendlich wesentlich mehr Geld zahlen müßten wenn ich auch KdU beantragt hätte. Man spricht doch immer von sparen bei den HE, man wird doch immer aufgefordert die KdU zu senken, was meist nicht mal möglich ist, sondern durch Zwangsumzug angeblich aus der Welt geschafft, nis man wieder eine Aufforderung erhält, solange bis man aauf der Straße sitzt.
Diesen Schritt hab ich der Arge schon vorweg genommen, aber sie drehen sie nen Schuh draus den sie dann nicht mehr anziehen wollen.

Warum hat der Richter mich wohl angerufen und gesagt das ich doch lieber einer EäG zustimmen sollte damit ich eine KV habe. Wo nichts ist kann nichts sein und ich verzichte sicherlich nicht gern auf eine KV. Mir geht es um das Prinzip EäG, die es nicht als solche in den Gestzen gibt, auch wenn es das Bundesverfassungsgericht einmal so entschieden hat. das war eine Einzelfallentscheidung die ausgedehnt wurde. Mehr nicht..


nichtsdestotrotz bleiben wir hart!!

lg marpi
 
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#21
marpi sagte :
es hat alles seine Gründe, die die Arge hätte in Erfahrung bringen können, wieso und warum das so ist, es aber wissentlich nicht getan hat, weil sie dann wohl einer EäG nicht zustimmen dürften. Die Arge hat also nichts unternommen und gehen lieber in den Widerspruch weil es einfacher für die ist, in der Hoffnung auf ihre Version zu setzen.
ebenso ist es bei uns, es gab schlüssige Gründe für den Bezug genau dieser Wohnung und der nicht hälftigen Teilung der Lebenshaltungskosten.

Diese Gründe wollte jedoch niemand hören. So ging man einfach hin und sah die Ergebnisse, ohne die Überlegungen die hierzu führten, als Indiz für die eäG.

Selbst nach Erläuterung der Gründe hat die ARGE wohl nichts verstanden, im letzten Schriftsatz stand "im Widerspruch wird ausgeführt, die Verteilung der Lebenshaltungskosten erfolgt nach den Einkommen" fast schon trotzig, dass man nach seitenlangen Erläuterungen über Einkaufsgewohnheiten und Lebensmittelverbrauch, wieder hierauf zurückkommt.
 

klaus

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#22
marpi sagte :
@ klaus

das geht ganz einfach, gib mal bei Google einen Dir bekannten Nicknamen ein oder eine Dir bekannte E-mailadresse, ich denke du wirst schnell fündig. Meine Arge hat mir das mitgeteilt wie sie es machen, blödsinnigerweise *lol*
Es gibt wohl wahrscheinlich für Ämter auch spezielle Suchmaschinen, aber man muß das erst mal wissen :kratz:

lg marpi
Danke für die Antwort, ich habe es mal mit einigen Namen und Adressen versucht, kam aber nichts Gescheites heraus deshalb wundere ich mich immer noch.

Dein Name habe ich aber nicht angegeben :twisted:
 

vagabund

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#23
@klaus

versuchs mal mit google(n) - du wirst staunen, was sich da so findet ;)
 

marpi

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#24
@ klaus

wenn Du mit meinem Namen googlen würdest dann würdest du staunen was sich da alles so findet, ich war entsetzt darüber, aber was solls, die Argen haben spezielle Suchprogramme und bekommen da wohl wesentlich mehr raus, mir ist das aber letztendlich egal, sie können im Internet nicht mehr finden als bei mir zu Hause :pfeiff:

lg marpi
 

Arania

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#25
Dazu braucht man kein spezielles Suchprogramm, sondern nur die richtigen Suchparameter, dann schafft man das mit Google spielend- gerade mit Google ;)
 

marpi

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#26
Hi zusammen,

ich bin mal googeln gegangen und stelle erst mal nur ein wenig ein was ich gefunden habe

http://www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe-forum/ftopic4120-15.html

zu diesem Zeitpunkt fing die Arge an zu suchen als dieser Beitrag entstand

dann dies hier noch
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp?FacId=422318


außerdem die Hompoage der minderjährigen Tochter meines Wohnpartners weil sie da ein Foto gefunden haben, leider existiert diese HP so in der Art nicht mehr.

dann dieses
http://www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe-forum/search.php?search_author=marpi

und so vieles mehr noch, eben 188 Seiten, :kotz:

jetzt soll die Arge mir doch mal erklären was daran eine EäG sein soll bzw. woran man da erkennen kann das ich eine EäG haben soll :pfeiff:


lg marpi
 
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