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Eheähnliche Gemeinschaft

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Sodomike

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#1
Mal ne dumme Frage:

Ab wann gilt man als eheähnliche Gemeinschaft?
Und ist dieser Begriff nicht sittenwidrig? (zumindest meinte das mal ein Sozialgericht)
Meiner Meinung nach hat man eine Ehe oder nicht,
aber so einfach ist das dann doch nicht, deucht mir. :kinn:
 

Sodomike

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#3
Heißt also: Wenn man bloß eine Beziehung und einen gemiensamen Haushalt hat, ist man schon eine eäG?
Na leck mich in die Täsch!
 

vagabund

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#5
Passt doch prima ins Konzept der ARGEn :motz: und im Gesetzesentwurf zum Optimierungsgesetz schon so vorgesehen und g´leichgeschlechtliche Beziehungen sind da eingechlossen!


Aber:
Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, der in dieser Formulierung sowohl im Arbeitsförderungsrecht als auch im Sozialhilferecht seit langem gebräuchlich ist, war in der Verwaltungspraxis und in der Rechtssprechung lange umstritten. In seiner Entscheidung vom 17. November 1992 (Aktenzeichen 1 BvL 8/87) hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Sozialgerichtes Fulda hin dargetan, mit dem Begriff "eheähnlich" habe der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe anknüpfen wollen, worunter Lebensgemeinschaften zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen seien, die auf Dauer angelegt seien, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuließen und sich durch innere Bindungen auszeichneten, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründeten, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gingen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung mehrfach darauf hingewiesen, für die Partner einer rechtlich nicht geregelten Gemeinschaft bestünden gegenseitige Unterhaltspflichten in rechtlicher Hinsicht nicht. Der mit einem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner sei diesem zum Unterhalt nicht verpflichtet. Er könne – auch beim Wirtschaften aus einem Topf – sein Einkommen ganz oder in einem hohen Maße zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden. Der Gesetzgeber sei daher bei der Fassung des Tatbestandsmerkmales eheähnliche Gemeinschaft nur berechtigt gewesen, solche Gemeinschaften zu erfassen, in denen die Bindungen der Partner so eng seien, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr für einander verantwortlich fühlten, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellten, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwendeten, sei ihre Lage mit derjenigen eines nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar. Bei der Prüfung der Frage, ob eine "eheähnliche Gemeinschaft" vorliege, könne die Verwaltungspraxis nur von Indizien ausgehen. Hier kämen insbesondere die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, in Betracht.
aus http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7244.html
 

Sodomike

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#6
Intimidated_1 sagte :
Sodomike sagte :
Na leck mich in die Täsch!
:lol: :lol: :lol:

Das war aber recht freundlich ausgedrückt, unter den Umständen :lol:
Ja ist doch wahr!
Aufs Arbeitsamt / ARGE / Whatever habe ich einen dicken Hals!
Die können nur unterdrücken statt fördern!
Und wenn die Politiker enen wirklich mehr Handlungsfreiraum läßt, dann gute Nacht...
 

Sodomike

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#7
Wenn ich den Text lese, den Vagabund freundlicherweise gepostet hat,
dann heißt das wohl einfach JA!

Na wenn die meinen...
 

marpi

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#8
es gibt ein positives Urteil eines Paares das seit 28 Jahren in einer nicht eheähnlichen Gemeinschaft lebt...

ich weiß nur nicht mehr wo es ist :cry:

aber ich suche danach :p

gruß marpi
 

marpi

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#10
hallo liebe Intimidated_1,

es ist genau diese Seite, ich danke dir :hug:

ich hab nur gestaunt wie sie das geschafft haben, so lange zusammenzuleben und dennoch keine EäG zu sein,
ich sag nur Bravo dem Paar :p

gruß marpi

mir hat man doch glatt ne EäG unterstellt, wo noch nicht mal jemand geschaut (Hausbesuch) hat oder gefragt (Gespräch) hat *wunder*
 

vagabund

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#11
mir hat man doch glatt ne EäG unterstellt, wo noch nicht mal jemand geschaut (Hausbesuch) hat oder gefragt (Gespräch) hat *wunder*
Tja - die können eben hellsehen - wenn es nicht so ernst wäre, könnte man direkt drüber lachen!
Bei mir hat man bei einem versuchten Hausbesuch festgestellt, dass nur eine Klingel und ein Briefkasten vorhanden ist - dies ist natürlich ein eindeutiger Beweis für eine eäLG :motz:
 
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#12
Was alle wohl vergessen

Bundesverfassungsgericht
1 BvL 8/87 verkündet am 17.11.92
auf Seite 47/48 folgendes:

"Auch wenn im Einzelfall das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Dargelegten Sinne festgestellt worden ist, muß bei der Anwendung des §137Abs 2a AFG berücksichtigt werden, daß eine eheähnliche Gemeinschaft jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren aufgelöst werden kann.
Ohne rechtlichen Hintergrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein
Einkommen ausschließlich zur Befriedung eigener bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwenden.Wenn der Partner sich entsprechend verhält, so besteht,worauf das Bundessozialgericht in seiner Stellungnahme hinweist , eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs 2a AFG nicht oder nicht mehr.
In der Regel ist das wird dies allerdings mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden sein."

Das heist wenn zum Beispiel der Partner sein Einkommen dafür verwendet seine Schulden bei Freunden zurück zu zahlen und für euch kein Geld hat , besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr,da der Partner das Geld für die Befriedigung der eigenen Verbindlichkeiten aufwendet.

Michael
 
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