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eheähnliche Gemeinschaft bei 6 Wochen Zusammenleben ?

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taz71

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#1
hallo,
vor Ostern sind meine Freundin und deren 3 Kinder bei mir eingezogen. Ihr man zahlt zur Zeit 500 euro Unterhalt (inkl. Kindergeld). Ich selbst muss für meine beide Kinder und deren Mutter Unterhalt zahlen, sowie die Kreditraten für mein Haus. Für mich selbst bleiben 400 Euro über (ist wenig, aber Finanzierung und mein Auskommen ist gesichert). Nun hat meine Freundin bei der ARGE ALG II und Wohngeld beantragt. Ich habe vorsorglich mit ihr einen Mietvertrag gemacht, wir haben getrennte Konten und die Haushalztskosten teilen wir pro Kopf auf.
Due ARGE will uns nun den Strick der eheähnlichen Gemeinschaft um den Hals legen.
Begründung:
- keine getrennte Vorratshaltung, es würde ledglich eine Abrechnung erfolgen. Dies wäre durchaus auch bei Ehepaaren üblich.
- man unterstellt meine Freundin sei nur eingezogen, da ich ansonsten das Haus nicht halten könne.
- laut Mietvertrag hat sie die 3 Kinderzimmer gemietet und zahlt für den Rest des Hauses anteilig (1/2). Die Arge macht aus letzterem kostenfrei.
- meine Freundin würde den Haushalt führen
- insbesondere unterstellt man, sie erfahre ja bereits Unterstützung (klar, wovon soll sie momentan die Miete zahlen, nur weil ich sie deswegen nicht rauswerfe unterstütze ich sie und sie soll langfristig kein Wohngeld bekommen ?
Diese Argumentation breitet sie auf 3 Seiten aus, um dann festzustellen:
"wenn sie unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition der "eheähnlichen Gemeinschaft" die Angaben in Ihrem Antrag ... abändern wollen reichen sie bitte für Herrn ... zu Vermeidung weitere zeitlicher Verzögerungen beigefügte Vordrucke ein."
Wie ich dass sehe wollen die uns einfach unter Druck setzen, damit wir uns durch Einreichung meiner Angaben selbst als eheähnliche Gemeinschaft outen.
Beabsichtige erst mal deren Argumente zu widerlegen/entkräften und meine Feundin soll ihren Antrag in der bisherigen Form aufrechterhalten.

Was haltet Ihr davon, hat vielleicht jemand ein paar Tipps ?

tom
 

vagabund

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#2
Hallo Tom,
lasst euch nicht unter Druck setzen!
Die gängige Rechtssprechung sagt eindeutig, wann von einer eheähnlichen LG auszugehen ist und dem Zeitkriterium (3 Jahre) wird ein große Bedeutung beigemessen.

Widerlege mit dem Formular die Annahme der eäLG und gut ist - noch ist das Amt in der Beweispflicht!

vg
vagabund
 

Quirie

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#3
taz71 sagte :
...........
Due ARGE will uns nun den Strick der eheähnlichen Gemeinschaft um den Hals legen.
Begründung:
- keine getrennte Vorratshaltung, es würde ledglich eine Abrechnung erfolgen. Dies wäre durchaus auch bei Ehepaaren üblich.
Ja, aber auch in Wohngemeinschaften, beispielsweise. Genauso haben wir es in meiner Studentenzeit gehalten.
- man unterstellt meine Freundin sei nur eingezogen, da ich ansonsten das Haus nicht halten könne.
das ist aber nun gar nicht eheähnlich, das wäre doch ein ganz profanes finanzielles Interesse.
- laut Mietvertrag hat sie die 3 Kinderzimmer gemietet und zahlt für den Rest des Hauses anteilig (1/2). Die Arge macht aus letzterem kostenfrei.
Akzeptieren sie denn die Kinderzimmer?
- meine Freundin würde den Haushalt führen
- insbesondere unterstellt man, sie erfahre ja bereits Unterstützung (klar, wovon soll sie momentan die Miete zahlen, nur weil ich sie deswegen nicht rauswerfe unterstütze ich sie und sie soll langfristig kein Wohngeld bekommen ?
Sie führt den Haushalt? Für sich und ihre Kinder, ja. Aber für Dich? Woher wollen sie denn das wissen? Waren sie schon bei Euch?
Zum Thema"Hausbesuche siehe einmal

http://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

Die Unterstützung ist doch sicherlich überobligationsmäßig, Du hast doch selbst kaum etwas in Anbetracht Deiner eigenen Unterhaltsverpflichtungen. Und geschenkt ist es doch wohl schon gar nicht, sondern allenfalls ein Darlehen.
Wie ich dass sehe wollen die uns einfach unter Druck setzen, damit wir uns durch Einreichung meiner Angaben selbst als eheähnliche Gemeinschaft outen.
Beabsichtige erst mal deren Argumente zu widerlegen/entkräften und meine Feundin soll ihren Antrag in der bisherigen Form aufrechterhalten.
Genau, Argumente findest Du viele hier im Forum. Vagabund hat es ja schon gesagt, noch ist die Arge beweisplichtig. Und noch gilt die gute alte Entscheidung des BVerfG von 1992.
http://www.fledisoft.de/forum_bshg_hartz/forum/zeige_beitrag.php?36/229/index.php

Übrigens, ist einer von Euch beiden noch verheiratet? Mir fiel das gestern ein, solange man verheiratet ist, kann man sich nicht einmal mit jemand anders verloben. Aber dann kann man doch eigentlich auch keine eheähnliche Gemeinschaft führen, das würde ja gegen den Schutz der Ehe durch das Grundgesetz verstoßen. :kratz: :kratz:
 

marpi

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#4
@ taz71

irgendwoher kenn ich Deine Geschichte, ich hab auch aus diesen und ähnlichen Gründen eine Ablehnung bekommen, Bedarfsgemeinschaft , EäG, Wirtschaftsgemeinschaft usw.( m.E. hat die Arge 5 Punkte eingesetzt die fehlerhaft sind, bin dabei Widerspruch einzulegen, eine EA, Widerlegung der EäG und Bedarfsgemeinschaft usw.) :hmm:

Ich habe hier im Forum jemanden gefunden der ganz interessiert war an meiner Ablehnung, dafür möchte ich ihm herzlich danken, :klatsch: ich hoffe wir werden den Ämtern zeigen können was sie wiederholt falsch machen, weil sie der Annahme sind uns dies und jenes unterstellen zu können. :p

Mein WG-Partner wurde sogar von der Arge der Lüge bezichtigt wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben.... :kotz:

er schrieb nur das er mir und meinen Kindern gegenüber nicht unterhaltspflichtig sei und er nicht bereit ist uns finanziell zu unterstützen...

die müssen es ja wissen :laber:

ich hoffe das sich alle HE wehren gegen die Anschuldigungen der Arge,

gruß marpi
 

taz71

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#6
kommt nich besser

im Rahmen des Hausbesuchs hat die ARGE den Hund meiner Freunding gesehen, den ich zudem ja auch im Untermietvertrag drin habe. Nun haben wir post vom Ordnungsamt, da der Hund nich nicht gemeldet sein (bis Ende Juni ist Steuer bereits am alten Wohnsitz gezahlt). Entweder hat die ARGE einen entsprechenden Hinweis ans Ordnungsamt gegeben, oder sie haben dort nachgefragt, wer den Hund gemeldet hat und für ihn aufkommt (man könnte da ja wieder eine Unterstützung rauslesen...).

ist schon der Hammer was hier so läuft.
 

Arania

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#7
Das ist kein Wunder, das alles miteinander verzahnt ist war früher zu Sozialhilfezeiten auch schon so, als ich als Arbeitsloser in Urlaub fahren wollte und die Genehmigung vom Arbeitsamt hatte habe ich bei der Krankenkasse angerufen wegen eines AUslandskrankenscheins, da hat man mich glatt gefragt: Dürfen Sie überhaupt wegfahren als Arbeitsloser? :dampf: :dampf:
 

Quirie

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#8
Ich hoffe, Deine Freundin hat Post bekommen und nicht Ihr beide. Denn Du hast ja keinen Hund.

Und so, wie die Dinge sind, können wir wohl davon ausgehen, dass demnächst auch aus der Haltung eines gemeinsamen Hundes geschlossen wird, dass man in einer eäG lebt. Und wenn das in der Hundesteuerabteilung erst einmal bekannt ist, weiß das auch bald die Arge.

Übrigens ist die Festsetzung der Hundesteuer Sache der Gemeinden. In manchen Gemeinden gibt es tatsächlich immer noch Ermäßigungen für ALGII- Empfänger. Ich würde mir die Satzung mal ansehen.
 

marpi

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#10
sorry Gozelound alle anderen :kratz: :kinn:

Neuerungen sind kursiv geschrieben

Gemäß Gesetzesänderung vom März 2006 gilt ab 1.7.2006:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können

Weitere Verschärfung gemäß Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
§ 7 Abs. 3 soll geändert und Abs. 3a zusätzlich eingefügt werden:
3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören


1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitge Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können


(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen

länger als ein Jahr zusammenleben,

mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."



Oelle nur mit Registrierung sichtbar
http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=1247

gruß marpi
 

marpi

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#11
marpi sagte :
sorry Gozelo und alle anderen :kratz: :kinn:

Neuerungen sind kursiv geschrieben

Gemäß Gesetzesänderung vom März 2006 gilt ab 1.7.2006:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können

Weitere Verschärfung gemäß Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
§ 7 Abs. 3 soll geändert und Abs. 3a zusätzlich eingefügt werden:
3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören


1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitge Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können


(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen

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gruß marpi
 
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#12
vagabund sagte :
noch ist das Amt in der Beweispflicht!
ach ja????

Bei mir und meinem Freund (Zusammenzug: 01.04.2006; Leistungsversagung: 15.03.2006) sieht die Beweisführung im Widerspruchsbescheid folgendermaßen aus:

1. ich habe selbst gesagt, dass wir seit 11 Monaten ein Paar sind.

2. nicht ich bin zu ihm, oder er zu mir gezogen, sondern er hat eine neue größere Wohnung angemietet in der wir nun zusammen leben (das machen nur Paare die heiraten und füreinander einstehen wollen) Letztendlich seien 2 Wohnungen aufgegeben worden, was sich mit einem Zusammenleben zur Probe nicht vereinbaren liesse (Stimmt, mein Freund hat seine Wohnung im Elternhaus nicht aufgegeben, er kann jederzeit dahin zurück)

3. es wurden zwar Vertragsentwürfe für einen Untermietvertrag und einen zur Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgelegt, diese jedoch bis heute nicht unterzeichnet (daher bestehen Zweifel an deren Ernsthaftigkeit) insbesondere die Unterzeichnung des Untermietvertrages wäre ja für eine reine Wohngemeinschaft kein Problem gewesen (ok wir sind etwas mehr als eine Wohngemeinschaft, aber noch lange nicht eheähnlich) - zudem liegen die Verträge noch beim Rechtsanwalt zur Prüfung und der ist derzeit noch mit dem einstweiligen Anordnungsverfahren beschäftigt.

4. wir teilen die Lebenshaltungskosten nach dem Einkommen auf, auch dies ist nur für Ehepaare typisch zudem sieht man darin bereits eine Unterstützung seinerseits. (Davon, dass jemand mit mehr Einkommen auch bereit ist mehr für Lebensmittel etc auszugeben, haben die wohl noch nie was gehört!! Zudem ißt mein Freund locker mehr als ich und mein Sohn zusammen)

Aus dem sich aus diesen Indizien ergebenden Gesamtbild ergibt sich die Tatsache, wir seien eheähnlich

sogar das Sozialgericht Köln ist gewillt dieser Beweisführung zu folgen.

Klageauftrag gegen den Widerspruchbescheid habe ich bereits erteilt.
 

Arania

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#13
Sieht das nicht für jeden logisch denkenden Menschen so aus? Auch wenn es blöd ist, auch wenn man es nicht will, würden trotzdem viele so sehen
 

vagabund

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#14
Hält es auch der Prüfung nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes Stand? :motz:
 

heinbloed

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#15
moin moin,

im endeffekt wird der einzelfall beurteilt und da hab ich in den letzten wochen schon pferde kotzen sehen.

da gibt es dann indizien dafür, dass eine eheähnliche gemeinschaft vorliegt, das der fall sowohl als auch liegt oder das keine vorliegt.

pro eheähnlich ist
langes zusammenleben,
gemeinsame kinder
kontoverfügungen
gegenseitige lebensversicherungen
unterstützung durch geldmittel
.......

sowohl als auch ist
z.b gemeinsame vorratshaltung
gemeinsames nutzen der waschmaschine
gemeinsames wohnzimmer
.....

negativ sind
getrennte konten,
weitere beziehungen
getrennte räume die allein genutzt werden,
.......

das wird das gericht dann im einzelfall prüfen.

man unterstellt meine Freundin sei nur eingezogen, da ich ansonsten das Haus nicht halten könne.
das ist völlig irrelevant für sgbII

insbesondere unterstellt man, sie erfahre ja bereits Unterstützung
das ist ein mieser trick der argen, wirfst du sie nicht raus unterstützt du.
das spricht für eheähnlich.

meine Freundin würde den Haushalt führen
woher wissen sie das, hat sie in anwesenheit der schnüffler in deinen zimmer staub gesaugt?


die beweislast ist mittlerweile schon längst umgekehrt, die arge behauptet etwas und zahlt nicht. du musst beweisen, dass die annahme der arge falsch ist.

eine eindeutiger punkt für nichtehelich wäre eine fristsetzung zur mietzahlung mit androhung der kündigung des mietverhältnisses, wenn diese ausbleibt.

mit der hat sie dann chancen auf eine einstweilige anordnung, wenn der fall ansonsten klar ist.

ich empfehle ihr einen rechtsanwalt aufzusuchen.

grüsse
 
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#16
Arania sagte :
Sieht das nicht für jeden logisch denkenden Menschen so aus? Auch wenn es blöd ist, auch wenn man es nicht will, würden trotzdem viele so sehen
Tatsache ist doch das auch nach 11 Monaten Paar sein (= gemeinsam Urlaub und die Wochenenden verbringen) nach 1 Tag zusammenleben nicht von eheähnlich gesprochen werden kann. Oder liege ich da so falsch.

Die vorgesehene Einzelfallprüfung, in der die Umstände des Anmietens einer neuen Wohnung, da beide vorherigen Wohnungen für 3 Personen ungeeignet waren, hätten geklärt werden können wurde mir mit einem Hinweis auf Artikel 6 Grundgesetz verweigert.

Zudem hätten wir eine günstigere Wohnung bzw. ein Haus anmieten können, welches zu seinem Arbeitsort wesentlich günstiger gelegen wäre. Allerdings in Düren. Dieser Einbruch in mein Leben und in das meines 7jährigen Sohnes war uns für ein probeweises Zusammenleben zu heftig, allerdings hätten wir es als Einstandgemeinschaft sicherlich gemacht.

Ich seh da folgende Taktik: zuerst verweigert man die Aufnahme von Informationen um dann anhand von Fehlinformationen und -interpretationen Rückschlüsse zu ziehen, die nur auf einen Leistungsentzug ausgerichtet sind.
 

vagabund

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#17
Im Grunde hängt doch jeder Einzelfall nur davon ab, an welchen SB, Anwalt und Richter man grade gerät und nicht wirklich vom Gesetz - die Auslegungen sind teilweise so haarsträubend! :dampf:
 

vagabund

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#18
Regierung: Eheähnl. Partnerschaften nicht besser stellen als

ganz aktuell:

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält es für gerechtfertigt, dass eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen finanziell herangezogen werden können. Zwar gebe es keine Verpflichtung zum gegenseitigen Einstehen, wie sie für die Ehe begründet sei, heißt es in der Antwort (16/1412) auf eine Kleine Anfrage (16/1328) der Fraktion Die Linke. Gleichwohl unterschieden sich eheähnliche Gemeinschaften in ihren Lebensumständen nicht von Ehegatten und dürften "daher hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht besser gestellt werden als jene". Da bei Ehegatten das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen angerechnet werde, müsse dies auch für Partner in eheähnlichen Gemeinschaften gelten. Die Regierung führt aus, sie lege für die Definition der eheähnlichen Gemeinschaft die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zugrunde. Danach sind eheähnliche Gemeinschaften auf Dauer angelegt und die Bindungen beider Partner so eng, "dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann". Der "innere Wille, füreinander einstehen zu wollen", könne sich "insbesondere aus der Dauer des Zusammenlebens ergeben, ferner daraus, dass die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, dass sie Kinder und Angehörige im gemeinsamen Haushalt versorgen oder dass sie befugt sind, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners verfügen". Weiter heißt es, zur Behandlung von Bedarfsgemeinschaften gebe es Hinweise der Bundesagentur für Arbeit. Diese enthielten eine Definition von ehelichen Gemeinschaften entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der ergänzenden Rechtssprechung des Bundessozialgerichts. Ferner verweist die Regierung auf den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (16/1410), mit dem die Kriterien für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft präzisiert werden sollen. Danach soll der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft nicht mehr vorkommen. "Stattdessen kommt es allgemein darauf an, dass die Partner Verantwortung füreinander tragen wollen", heißt es. Davon soll unter anderem dann ausgegangen werden, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_147/04.html
Noch Fragen?! :motz: :kotz:
 

marpi

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#19
also wird man doch zum heiraten gezwungen oder zum Single dasein, was dem Staat dann wesentlich teurer zu stehen kommt,
aber wenn sie es so haben wollen....werden sie sich eines Tages auch beschweren das Ehen auseinander gehen und alle Menschen wieder Singles sind

spare, egal was es kostet... letztendlich Leben? :motz: :| :kotz:


@ heinbloed, ich geb dir recht wenn du sagst das die ARGEN den Müll festellen und Du als HE nachweisen mußt das es nicht so ist, ich hatte nicht mal Hausbesuch oder ein Gespräch... :kratz:

Ablehnungsgrund: Sie sind eine BG und somit EäG

ich könnte im Moment nur :kotz:


gruß marpi
 
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#20
marpi sagte :
Ablehnungsgrund: Sie sind eine BG und somit EäG

ich könnte im Moment nur :kotz:
nein genauer

Ablehnungsgrund: sie wohnen zusammen sind damit EäG und folglich BG

auch wenn man bei dieser Feststellung noch nichteinmal zusammenlebt, sondern erst 2 Wochen später zusammenzieht.
Im Widerspruchsbescheid wird zusätzlich ausgeführt, dass die vom BVerG genannte Dauer von 3 Jahren nicht als absolut anzusehen ist.

Naja, sollte in den nächsten 2 Monaten keine anderslautende Entscheidung vom SG fallen, werden wir eben wieder in getrennte Wohnungen ziehen. Projekt Zusammenzug gescheitert! Ob ich dann rückwirkend ALG 2 für die Zeit bewilligt bekommen, dann dann ist ja endgültig bewiesen, dass wir zur Zeit nicht eheähnlich sind???
 

Asterix-24

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#22
Sie ist bei dir eingezogen

sie hat die 3 Kinderzimmer gemietet .
ist in jedem kinderzimmer 1 kind untergebracht oder hat deine freundin 1 von den zimmern als ihr eigenes schlafzimmer?

falls noch nee kontrolle! kommt
achten die da besonders drauf.

Gemeinsam in einem bett schlafen ist für denen wieder EÄG
 

marpi

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#23
moin zusammen,

@Asterix-24
selbst wenn sie es so machen würde, mit den 3 Zimmern....
es ist bei mir genau dasselbe. meine kinder und ich haben jeweils ein zimmer, welches auch aufenthaltsraum und schlafraum zugleich ist. genutzt wird lediglich das Wohnzimmer, das Bad und die Küche gemeinsam

nur....
bei mir hat nicht mal jemand geschaut danach, ich bin nicht mal gefragt worden ob es so stimme...nichts, einfach nichts.....

und dann der Ablehnungsbescheid aus heiterem Himmel ?, aus dem Bauchgefühl heraus?

ich hab die Arge ziemlich lange genervt wann denn mal mein Antrag bearbeitet werden würde, ich denke ich bin denen auf den Geist gegangen

meine Fehler? wer weiß :kratz: :kinn:

gruß marpi
 
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#24
abenteuerlich

Hallo,

was machtm ihr da eigentlich immer für geschichten.

Wenn der gute Mann nicht willens und in der Lage ist für seine Freundin aufzukommen dann muß er das entsprechent vorbringen.

Diese ewigen Diskusionen ob der eine dem anderen den Abwasch macht oder mit ihm im Bett schläft usw. das ist doch ein witz.

Ich habe es hier im Forum schon tausendmal geschriebenn und auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht genannt worin ganz klar steht das eine eheähnliche Gemeinschaft nicht besteht oder nicht mehr besteht wenn der eine Partner sein Einkommen für seine eigenen Bedürfnisse verwendet.

Bundesverfassungsgericht
1 BvL 8/87 verkündet am 17.11.92
auf Seite 47/48 folgendes:

"Auch wenn im Einzelfall das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Dargelegten Sinne festgestellt worden ist, muß bei der Anwendung des §137Abs 2a AFG berücksichtigt werden, daß eine eheähnliche Gemeinschaft jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren aufgelöst werden kann.
Ohne rechtlichen Hintergrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein
Einkommen ausschließlich zur Befriedung eigener bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwenden.Wenn der Partner sich entsprechend verhält, so besteht,worauf das Bundessozialgericht in seiner Stellungnahme hinweist , eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs 2a AFG nicht oder nicht mehr.
In der Regel ist das wird dies allerdings mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden sein."

Das heist wenn zum Beispiel der Partner sein Einkommen dafür verwendet seine Schulden bei Freunden zurück zu zahlen und für euch kein Geld hat , besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr,da der Partner das Geld für die Befriedigung der eigenen Verbindlichkeiten aufwendet.


Oder will er sich vor den Unterhaltszahlungen für seine anderen Kinder und die Frau drücken ???
Das ist nähzmlich strafbar auch die anleitung dazu ist strafbar!!! :motz: :motz: :motz:

Ihr müßt euch mal aus dieser ewigen Diskusion mit den SBs wegen dem SGB II herauslösen.
Auch hier im Forum das angebotene Formular um eine eheähnliche Gemeinschaft zu wiederlegen ist schlichtweg ein Witz.

Es können 2 Personnen zusammenleben , in einem Bett schlafen, einen Kühlschrank haben usw.
Selbstverständlich sieht das aus wie eine eheähnliche Geschichte, maßgeblich ist aber ob der eine dem anderen tatsächlich Unterhalt leistet und leisten will.
Da kann die Frau ihm tausendmal den Haushalt führen solange der Typ ihr keinen Unterhalt zahlt, sind die halt nicht eheähnlich.
Auch die Vorhaltung das sie ihm umsonst den Haushalt führen würde ist völlig irrelevant , vieleicht fickt er gut oder sie ist im hörig oder sonst etwas. :motz: :motz: :motz:

das Amt stellt eine Vermutung auf , eine eheähnliche gemeinschaft.
Diese Vermutung kann das Amt anhand verschiedenster Indizien versuchen zu belegen und zu untermauern.
Ihr wohnt zusammen, ihr schlaft in einem Bett, ihr fahrt zusammen in den Urlaub usw. Nach außen wirkt ihr wie eine Ehe.

Alles schön und gut.b Aber wo steht geschrieben das der Partner Unterhalt zahlen muß ? :motz:

Genau nirgends, weder im BGB noch in den Sozialgesetzbüchern , das mag vieleicht in Uganda so sein aber nicht hier. :motz: :motz: :motz:
Das Problem ist nähmlich nur das das Amt eine Unterhaltsvermutung aufstellen darf bis der Betreffende nicht ganz klar und schriftlich erklärt das er nicht bereit ist den anderen zu Unterstützen da er sein einkommen für sich selbst verwendet.
Und das vergessen seltsamerweise immer alle.

Also lasst euch doch nicht auf diese ewigen Diskussionen ein wer bei wem im Bett schläft usw. damit begebt ihr euch doch nur auf das Nivau des SBs
.
Also auch keine Angst vor einer Umkehr der Beweislast in der eheähnlichen Gemeinschaft. !!!!!!!!!!
Wenn der Partner der Meinung ist er will euch nicht finanziell unterstützen dann ist das eben so. Mag daran die Welt zerbrechen.
Wenn der SB aber dann trotzdem der Meinung ist das ihr von eurem Partner mit Geld unterstützt werdet, dann zeigt ihn an.
Das würde nähmlich bedeuten das ihr versucht Leistungen nach dem SGB II zu bekommen obwohl ihr Einkünfte habt die ihr nicht angeben wollt und (das ist auch sehr wichtig) nicht versteuert.

Schönen tag noch
 

Arania

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#25
schau mal in die Nachrichten, NOCH ist das so, wie Du schreibst
 

marpi

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#26
das Amt stellt eine Vermutung auf , eine eheähnliche gemeinschaft.
Diese Vermutung kann das Amt anhand verschiedenster Indizien versuchen zu belegen und zu untermauern.
Ihr wohnt zusammen, ihr schlaft in einem Bett, ihr fahrt zusammen in den Urlaub usw. Nach außen wirkt ihr wie eine Ehe.

Alles schön und gut.b Aber wo steht geschrieben das der Partner Unterhalt zahlen muß ? :motz:

Genau nirgends, weder im BGB noch in den Sozialgesetzbüchern , das mag vieleicht in Uganda so sein aber nicht hier. :motz: :motz: :motz:
Das Problem ist nähmlich nur das das Amt eine Unterhaltsvermutung aufstellen darf bis der Betreffende nicht ganz klar und schriftlich erklärt das er nicht bereit ist den anderen zu Unterstützen da er sein einkommen für sich selbst verwendet.
Und das vergessen seltsamerweise immer alle.
@ michaelulbricht

so ist es ja nun auch wieder nicht, mein *Partner, Mitbewohner oder wie auch immer* und ich haben eine Erklärung dazu abgegeben das wir nicht willig sind Unterhalt dem anderen gegenüber zu leisten.

ich weiß sehr wohl das die EäG als solches nicht im GG besteht , aber letztendlich hat das Amt behauptet, ohne *Kontrolle oder Gespräch mit mir* ,das ich in einer EäG lebe, woher die das wissen wollen....keine Ahnung...
also stehe ich jetzt in der Beweispflicht denen zu *beweisen * das es nicht so ist,

selbst die Ämter können kaum beweisen das manch einer eine EäG hat oder nicht...
wie sollen wir das denn beweisen können?

es widerspricht sich also immer wieder :laber:

gruß marpi
 
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#27
Nein

Das wird sich auch nicht ändern.

Ihr müßt euch mal das neue Gesetz durchlesen.
Das Amt darf dann generell eine Unterhaltsvermutung anstellen.
Wo ist das Problem ????

der andere muß einfach schriftlich erklären das er nicht zum Unterhalt bereit und Verpflichtet ist. Sollte das Amt da anderer Auffasung sein, mögen die doch schon mal eine Wohnung für den hilfebedürftigen Partner bereitstellen.

Ist nähmlich der andere Parner erstmal in einer BG erfasst hat es für diesen auch beruflich gravierende Nachteile.
Er wird als bedürftiger eingestuft daher darf er gewisse Positionen in einem Betrieb nicht mehr ausüben in dem eine finanzielille Unabhängigkeit gefordert ist usw. Das vergessen wohl auch immer alle.
Die Schadenersatzforderung könnten gigantisch werden.

Ein kleines Beispiel:
Ein Buchhalter lebt mit einer Frau zusammen die auf einmal Leistungen nach dem SGBII beantragt.
Das Amt sagt ihr seit eine BG wegen eheähnlichkeit und zahlt nur noch 100 € an die Frau aus.
Dadurch kommt der Buchhalter in den genuß das er als Bedürftiger eingestuft wird.
Der mann wird bestimmt die übelsten Probleme haben seine Vertrauenstellung in einer Firma weiterhin zu besetzen.
 

marpi

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#28
und nicht nur der Buchhalter, selbst auch der Polizist, Der Zöllner, vielleicht auch Richter oder Anwälte oder Ärzte?
eigentlich alle die was mit Arbeitslosen zu tun haben

alle werden auf das gleiche *Niveau* des Arbeitslosen erniedrigt..

und vielleicht auch die, sie jetzt noch nicht daran denken und über uns schimpfen :laber:

gruß marpi
 
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#29
willig oder nicht tun ?

@ marpi

wie wäre es mit ich zahle nicht und ich bin auch nicht bereit dazu.

Bei ich bin nicht willig fällt mir nur ein das ich nicht willig bin aber die anderen dürfen tun.

Wenn der andere Partner ganz klar erklärt das er nicht zahlt und sich auf das obere Urteil beruft ist der Gang vor das SG doch vorprogramiert .

Und auch da das Urteil mitnehmen da manche Richter meinen das würde es gar nicht geben.(Ist mir selbst passiert)
 

marpi

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#30
@ michaelulbricht,
der Weg zum Gericht ist angetreten...
wenn Die Arge das nicht begreift das er nicht zahlen will und kann, weil dann selbst für ihn nichts übrigbleibt nach Abzügen an Ex und Kindern, dann gehen wir eben über das Gericht, weil es gibt kein Gesetz was eine EäG voschreibt weil es nicht als solches definiert ist, auch wenn die es so gerne hätten, dazu muß das GG geändert werden

obwohl:

nichts ist unmöglich :motz:

gruß marpi
 
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#31
Das mit dem Urteil war kein Scherz

das mit dem Urteil war kein Scherz.

ich habe hier die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes , des Bundessozialgerichtes (das seine bisherige Rechtsprechung damit aufgibt), und des Bundesverwaltungsgerichts in sachen eheähnlicher Gemeinschaft.
Ich kann jedem nur empfehlen diese in Kopie dem Gericht auszuhändigen.
Sind cica 120 seiten die sich aber lohnen.

nachdem ich die beim LSG eingereicht hatte war keine Erwähnung irgendeiner Art von einer vorher unterstellten eheähnlichen Gemeinschaft mehr in dem Urteil in anderer Sache.
 

marpi

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#32
ich kopiere mir auch viele Urteile um mich schlau zu machen aber ob es was nützt hängt wohl wieder vom Richter ab :|

gruß marpi
 
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Gast
#33
MichaelUlbricht, du hast den Kern genau getroffen.

@ Marpi, und wenn der andere, der nicht unterstützen will, genug Geld hat, keine Schulden bezahlt, ist auch das ganz alleine seine Angelegenheit. Dann soll das Amt ihn verklagen.

Der Grund, warum jemand Alg II bekommt, ist alleine dessen Bedürftigkeit. Und die ist gegeben, denn er hat keine Möglichkeit, an das Geld des Menschen zu kommen, mit dem er eine Wohnung teilt.

Man muß allerdings die Spielregeln der Arge verstehen und einhalten.
 

heinbloed

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#34
moin moin,

leider hat das sozialgericht schleswig letztens in einem fall anders entschieden, obwohl die erklärung zum nichtunterstützen abgegeben wurde.

neben der aussage, dass man keine bedarfsgemeinschaft ist, muss wenn alle stricke reissen, dies auch durch das verhalten untermauert werden.

d.h. wenn kein geld von der arge fliesst, darf der partner auch nicht unterstützen und der antragsteller muss die arge nerven, dass er hunger hat und auf der strasse sitzt.

grüsse
 
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#35
Kredit !

@ heinbloed

hallo lange nichts von dir gehört.

Also wenn der Bedürftige von seinem Partner doch unterstützt wird dann doch wohl nur durch einen privaten Kredit.

Dieses würde ich notariell beglaubigen lassen und gegenüber der Arge mitteilen das der Verleiher nur als Nothelfer auftritt und dieses Geld gegenüber der Arge geltent macht.
 
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Gast
#36
Und bitte schön die Abtretung nicht vergessen! Sonst wird es womöglich noch bei Nachzahlungen als Einkommen gegengerechnet.
 

Heide

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#37
Gozelo sagte :
marpi sagte :
dies hab ich grade gefunden

Gesetzesänderungen nichteheliche Lebensgemeinschaft (§ 7 III SGB II)

http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=1247
Leider kann man bei "Arge Zeiten" nicht als Gast mitlesen. Man muss sich erst registrieren lassen, um die Infos lesen zu können. Schade!!

lg
Ingrid
Das Original ist um einiges besser. Es ist als Graphik aufbereitet und bringt so die Übersichtlichkeit, die man zum Arbeiten braucht, wenn man nicht 'ne Krise kriegen will.
Es lohnt sich also durchaus sich registrieren zu lassen. Und hier einmal eine Frage: Was ist daran eigentlich so schlimm. Zugegeben, das Wort 'Registrieren lassen' hinterläßt bei mir auch unangenehme Empfindungen. Unsere Gründe, dennoch auf eine Registrierung zu bestehen, findet ihr hier: In eigener Sache: Einloggen. Ich wünsche mir von den Betroffenen schon, dass sie nicht nur ihr Problem eben auf die schnelle lösen, sondern sich auch dazu outen, dass Hartz IV ein Problem für sie ist.


In der Hoffnung auf Antwort

besten Gruß
Heide Flügge
ARGEZeiten-Forum
 
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ExitUser

Gast
#38
vagabund sagte :
Im Grunde hängt doch jeder Einzelfall nur davon ab, an welchen SB, Anwalt und Richter man grade gerät und nicht wirklich vom Gesetz - die Auslegungen sind teilweise so haarsträubend! :dampf:
Deswegen lann man Klagen auch mit Glücksspiel vergleichen, nur: wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arania

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#39
Heide schrieb

Ich wünsche mir von den Betroffenen schon, dass sie nicht nur ihr Problem eben auf die schnelle lösen, sondern sich auch dazu outen, dass Hartz IV ein Problem für sie ist.

Bei allem Verständnis Heide, aber anonym bleibt man auch durch die Registrierung, denn ein ausgedachter Name, eine Wegwerf-E-Mailadresse tun es, und wenn man es genau nimmt auch ohne Registrierung wird jeder Beitrag mit IP-Nummer mitgeloggt, das nur zu dem Wort anonym :)
 

Martin Behrsing

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#40
Ich verweise zum Thema eheähnliche Gemeinschaft auf einen offenen Brief an den damaligen Bundesarbeits- und Wirtschaftminister W. Clement
. Dort habe ich eigentlich sehr genau definiert, was eheähnlich ist. Auch die neue Gesetzeslage wird darn nichts ändern und ich sehe auch nicht, dass das BVG von seiner Haltung abweichen wird. Dabei gibt es keine zeitl. Grenze und danach ist man eheähnlich.
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=1225&lighter=massenhafter+sozialmissbrauch
 

Heide

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#41
Soweit zur Theorie. Ich glaube auch nicht, dass das BVerfG von seinen Aussagen abweichen wird. Auch hat sich das BVerfG zu den Anforderungen der Überzeugungsbildung in Eilverfahren geäußert. Das Gericht dürfe, wenn es um die Existenz gehe, nicht ohne hinreichende Prüfung ablehnen (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005). Aber das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob diese Verteilung der Beweislast möglich ist. Und das ist ein prozessuales Problem.
Weitere Frage, die sich stellt, ist eben auch immer die Wertung von Indizien. Glaube ich oder glaube ich aber nicht, läßt sich oftmals doch schriftlich auf Papier gut begründen. Denn auf Papier filtere ich den Sachverhalt ja schon mal auf das 'Wesentliche'. Wer bestimmt, was das Wesentliche ist? Der Richter, wenn er die Entscheidung abfasst. Er hat sich zwar mit den Argumenten auseinanderzusetzen und diese auch in den Entscheidungsgründen zu nennen, aber nur in ihren wesentlichen Zügen. Und deshalb liest sich eine Entscheidung, die man liest, oftmals recht nett und anschaulich. Der Fall, der dahintersteht ist aber schon interpretiert. Das ist durchaus ein Faktor, der nicht ganz ohne ist.

Und ein Richter, der seine Gedanken vom Vorhandensein und Bekämpfenmüssen von 'Sozialmissbrauch' und 'Leeren Kassen' leiten läßt, wird bei den diversen Wertungen die auf dem Weg zu einer Entscheidung vorzunehmen sind, zu anderen Ergebnissen kommen, als jemand, der diesen Blödsinn nicht im Kopf hat.

Fazit: Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und zwar auf allen Ebenen. Innerhalb der Bevölkerung, bei den Behörden, Rechtsanwälten und Gerichten. Das was da in naher Zukunft zu leisten ist, sollte nicht unterschätzt werden.

Die Frage der Beweislast könnte sich auf das Zulassen-müssen eines Hausbesuches auswirken. Hierzu sei allerdings als Argumentationshilfe auf die Entscheidung des BVerfG zur Rasterfahndung (BVerfG, Az: 1 BvR 518/02, B.v. 04.04.2006) hingewiesen. Mit der Bedeutung der hier angeführten Argumente für das Fortentwicklungsgesetz habe ich mich partiell unter Stellungnahme eines Datenschützers Peter Schaar, zu den geplanten Änderungen verglichen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung auseinandergesetzt.
Der Beitrag ist zwar bisher bezogen auf die 'Telefonüberwachung'. Man kann vieles, was darin steht, aber auch auf Hausbesuche übertragen.

Einziges, aber nicht unerhebliches Problem: Im Sozialrecht handelt es sich nicht um Eingriffsverwaltung, sondern um Leistungsverwaltung. Man bekommt etwas. Wenn man nicht tut, was verlangt wird, wird 'nur' die Leistung entzogen. Und mit diesem, meines Erachtens sehr dummen Argument, denn Hunger tut bekanntlich weh, wird immer wieder begründet, das man die Grundrechte durchaus zum Schutze der öffentlichen Kassen einschränken könne. Auch gravierend. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, des Fernmeldeverkehrs und auch der informationellen Selbstbestimmung. Auch alle die 'beweisverbote' die zum Schutze von Straftätern etwickelt wurden, brauchten hier nicht zu gelten.

Konsequenz: Ein Straftäter, dem Freiheitsentzug droht bei freier Kost und Logis (zugegeben etwas sarkistisch), ist, denkt man die Ansicht einiger Sozialrichterzu Ende, besser geschützt als ein Arbeitsloser, welchem 'lediglich' die Wohnung, Essen und Kleidung abhanden zu kommen droht.

Es gibt z.B. Richter die zumindest erwägen, ob im Bereich des Sozialrechts auch Beweismittel, die die Behörde sich in rechtswidriger Form verschafft hat, verwertet werden dürfen.

Um zum BVerfG zurückzukommen. Es wird meines Erachtens von seinen bisherigen Aussagen nicht abweichen. Aber es besteht sehr wohl die Gefahr, dass es seine Aussagen bei der Beurteilung der ihm vorgelegten Einzelfälle in Zukunft so 'verfeinern' wird, dass dies im Ergebnis eine Änderung der Verhältnisse zur Folge hat.
 

Heide

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#42
Arania sagte :
Heide schrieb

Ich wünsche mir von den Betroffenen schon, dass sie nicht nur ihr Problem eben auf die schnelle lösen, sondern sich auch dazu outen, dass Hartz IV ein Problem für sie ist.

Bei allem Verständnis Heide, aber anonym bleibt man auch durch die Registrierung, denn ein ausgedachter Name, eine Wegwerf-E-Mailadresse tun es, und wenn man es genau nimmt auch ohne Registrierung wird jeder Beitrag mit IP-Nummer mitgeloggt, das nur zu dem Wort anonym :)
Mir geht es auch nicht darum, die Anonymität der Menschen aufzuheben. Es geht darum, dass es in den Köpfen dieser Menschen 'Klick' macht und sie es in Zukunft etwas schwerer haben, dieses Problem 'Hartz IV' für sich in ihrem eigenen Kopf zu verdrängen.
 
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