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ehe-unterhalt vom exmann, jetzt zurückzahlen?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
hallo

meine freundin hat von januar 2007 bis september 2007 von ihrem exmann unterhalt bekommen, bzw. von ihrem rechtsanwalt die pfändungen überwiesen bekommen!

sie hat im januar 2007 schriftlich der arge mitgeteilt, das pfändungen laufen - keine reaktion

dann im februar 2007 nochmal einen brief geschickt, ob der 1.brief angekommen ist und ob die mitteilung bearbeitet wird - keine reaktion


jetzt im januar 2008 (!!!) kommt ein brief, indem das amt prüfen will ob noch unterhalt von dem exmann zu holen ist,
und sie soll angeben wieviel insgesamt an unterhalt schon gezahlt worden ist!


muss sie jetzt den ganzen unterhalt von januar 2007 bis september 2007 zurückzahlen?
obwohl es die arge nicht für nötig hielt, sich um die briefe zu kümmern? sprich, es mehr oder weniger verschlampt hat?
gab es da nicht mal eine Jahresfrist?

danke im vorraus

mfg
 

biddy

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#2
Du meinst wahrscheinlich dies hier:
SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel
Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt
Verwaltungsakt
Zweiter Titel
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
SGB X Inhalt

Einmal ist von 2, dann von 10, zum Schluss wieder von einem Jahr die Rede.

Auch für mich wäre es interessant, dieses Amtsdeutsch mal aufgedröselt zu bekommen von irgendjemandem hier, der sich auskennt.
 

gerda52

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#4
Sinus3000 sagte :
sie hat im januar 2007 schriftlich der arge mitgeteilt, das pfändungen laufen - keine reaktion

dann im februar 2007 nochmal einen brief geschickt, ob der 1.brief angekommen ist und ob die mitteilung bearbeitet wird - keine reaktion
Die Mitteilung, dass Pfändungen laufen, sagt nichts über den Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme aus. Welche Reaktion darauf wurde eigentlich erwartet?
Frage: Hat die Freundin die jeweiligen Zahlungseingänge ebenfalls zeitnah gemeldet?
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
es war ja keine reine mitteilung das pfändungen laufen

sondern in dem brief wurde auch die höhe der 1.pfändung genannt, sowie die höhe der monatlich weiteren pfändungen

erwartet wurde ein schreiben, das die pfändungen mitberechnet werden und dann natürlich auch ein neuer bewilligungsbescheid, in der die pfändung angerechnet wird

aber wie gesagt, keine reaktion
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
aber wie gesagt, keine reaktion
doch, die kam, nur eben sehr spät - was aber nichts dran ändert, daß der Unterhalt anzurechnen ist und zu Neuberechnungen und Rückzahlungsaufforderung führen wird!
 

gerda52

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#7
Zuflussprinzip

Sinus3000 sagte :
sondern in dem brief wurde auch die höhe der 1.pfändung genannt, sowie die höhe der monatlich weiteren pfändungen
Nochmal: Maßgeblich ist der Zahlungseingang. Eine Neuberechnung hätte aufgrund der Mitteilung allenfalls mit fiktiver Anrechnung erfolgen können.

Du hättest die Zahlungseingänge ebenfalls unaufgefordert melden müssen.
 
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