EGVpVA und EGVpVA mit Zuweisung / bitte prüfen (1 Betrachter)

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HIVBUG

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Hallo alle zusammen,

habe heut per Einschreiben 2 EGV´s per VA erhalten inkl. Zuweisung einer Massnahme zur Aktivierung bla,bla,bla.
Hab alles mal angehängt und würde gern wissen inwiefern alles rechtmässig verfasst wurde und welche Punkte mit einem Widerspruch zu beanstanden wären und wie ich am besten weiterverfahre. Die Massnahme würd ich gern auslassen, da mir ein Bewerbungscoaching nichts bringt da ich seit Jahren Bewerbungen schreiben muss und die Stellensuche im Internet u.ä auch von zuhause aus möglich ist! Und aktiviert werden muss ich sicher nicht wenn ich jeden Tag um 6 Uhr morgens aufsteh.

Vielen Dank im voraus :icon_knutsch:
 

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ExitUser

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Das sind 2 EGVs. Eine stinknormale, die ich hier mal erkläre:

1. Die Gültigkeitsdauer von einem Jahr ist rechtswidrig. Die EGV soll nicht länger als 6 Monate gehen.

2. Die wollen von dir ein Profil erstellen. Auch das könnte mal evtl. als rechtswidrig betrachten, denn bevor man eine EGV erstellt, sollte die "Erwerbsfähigkeit" feststehen. Das steht so auch in den Dienstanweisungen der ARGE

3. Wenn du vorher einen Antrag auf Bewerbungskostenerstattung stellst, erstatten sie dir diese und auch die Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche. Allerdings beides nur begrenzt (300 Euros für Bewerbungskosten und 130 Euros für Vorstellungstermine, alles auf 1 Jahr verteilt).

4. Im Falle eines Umzugs oder doppeltem Haushalt zahlen sie auch noch etwas. Alles nur wenn du vorher einen Antrag stellst.

5. Man gibt dir einen vermittlungsgutschein für einen priv. Arbeitsvermittler.

6. Du musst 3 Bewerbungen pro Monat schreiben und den Nachweis unaufgefordert diese alle 3 Monate vorlegen.

7. Auf Vermittlungsvorschläge der ARGE musst du sofort reagieren.

8. 4 Wochen nach Aushändigung des Vermittlungsgutscheines musst du dem SB über den Stand der Dinge berichten.

Hier würde ich einen Widerspruch aus 3 Gründen schreiben:

1. Man hat dir keine EGV vorgelegt, sondern einfach einen VA geschickt. Das ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II.

2. Die EGV soll 6 Monate gültig sein (§ 15 SGB II). Hier liegt ein weiterer Verstoß gegen diesen § vor.

3. Das Profil hätte vor Erlass des VA feststehen müssen. Das ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II und gegen die Dienstanweisung der ARGE.

Ansonsten schädigt dich dieser VA nicht.


Bei dem 2. VA (die haben die Maßnahme nicht in diesen VA reingesetzt), wollen die dich zu einer Aktivierungsmaßnahme von 2 Monaten schicken. 2 Monate ist ja keine lange Zeit.

Das scheint wie eine neue Masche von der ARGE zu sein, einen Hauptverwaltungsakt für 1 Jahr zur erlassen und dazu einen Verwaltungsakt mit einer Maßnahme. Da die Maßnahme nur 2 Monate geht, ist zu erwarten, dass die dir danach noch einen weiteren VA erlassen (z.B. mit einem EEJ).

Ich würde mir hier einen Beratungsschein holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Kannst dem Anwalt noch dieses Urteil hinweisen (falls er es noch nicht kennt): [FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ("[/FONT][FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung").[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
Ich persönlich würde hier nämlich nicht nur einen Widerspruch schreiben, sondern gleich beim Sozialgericht klären lassen, ob das gesamte Verfahren so rechtens ist. M.E. nicht.
[FONT=&quot][/FONT]
 

HIVBUG

Elo-User*in
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Danke für die fixe Antwort und die ausführliche Erklärung.
Die EGV hab ich vor ein paar Tagen beim Termin "mitgenommen zur Prüfung".
Leider hab ich´s verpennt rechtzeitig zu reagieren also jetzt VA.
Zum Profiling: hatte ich irgendwann Mitte letzten Jahres.
Frage: Kann eine EGV auf ein ca. halbes Jahr zurückliegendes Profiling erstellt werden.
Frage zur Zuweisung: Hab keinen eindeutigen Termin ausser Massnahmebeginn,-ende oder eindeutige Arbeitszeiten, geschweige denn was da überhaupt gemacht werden soll. (Bewerbercoaching gehe ich von aus durch Infos von Bekannten), ist das zulässig?
Ansonsten versteh ich den Satz aus der Zuweisung nicht das mit der zuweisung alle aufwendungen zur durchführung abgegolten sind.(z.B. Kosten Massnahmeinhalte,FAHRTKOSTEN ZUM BILDUNGSTRÄGER)
Heisst das für mich das ich für die Fahrkarte selbst aufzukommen hab?
Ne Aufwandsentschädigung o.ä. ist nämlich nirgendwo vermerkt.
 

martinpluto

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Hallo, die Zuweisung ist nicht rechtens: Die Inhalte der Maßnahme sind nicht genannt. Die Übertragung der genauen Bestimmung (also welche Inhalte usw.) an Dritte, dem Träger der Maßnahme, ist nicht zulässig weil es hierfür keinerlei rechtliche Grundlage gibt.

Wenn du die Maßnahme nicht machen willst, dann gehe da nicht hin und äußere dich schriftlich wenn du daraufhin eine Anhörung von der Arge kriegst (Sanktion gibt es nur wenn die Maßnahme angefangen wurde oder bei einer EGV die es hier nicht gibt).

Schreibe an die Arge: Ich widerspreche der Weitergabe meiner Daten an Dritte und berufe mich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz (du willst ja sicherlich gerne selbst bestimmen wer deine Daten kriegt, oder?)

Alle Fahrkosten, Bewerbungskosten, Lernmittel usw. sind freiwillige Leistungen der Arge; die wollen das dann auf den Träger übertragen (damit der das abwickelt)

Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich also (siehe §31 SGBII) nicht auf eine EGV per Verwaltungsakt
 
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ExitUser

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Zum Profiling: hatte ich irgendwann Mitte letzten Jahres.
Frage: Kann eine EGV auf ein ca. halbes Jahr zurückliegendes Profiling erstellt werden.
Ja, sofern es aktuell ist. Die wollen aber eins per EGV erstellen und das ist ein Formfehler!

Frage zur Zuweisung: Hab keinen eindeutigen Termin ausser Massnahmebeginn,-ende oder eindeutige Arbeitszeiten, geschweige denn was da überhaupt gemacht werden soll. (Bewerbercoaching gehe ich von aus durch Infos von Bekannten), ist das zulässig?
Nein. Du solltest wissen was du da machen musst.

Ansonsten versteh ich den Satz aus der Zuweisung nicht das mit der zuweisung alle aufwendungen zur durchführung abgegolten sind.(z.B. Kosten Massnahmeinhalte,FAHRTKOSTEN ZUM BILDUNGSTRÄGER)
Heisst das für mich das ich für die Fahrkarte selbst aufzukommen hab?
Ne Aufwandsentschädigung o.ä. ist nämlich nirgendwo vermerkt.
Ich hab das so verstanden, dass alle Kosten vom Maßnahmeträger bezahlt werden. Kann aber auch anders sein.

Ich rate dir dringend, mit diese VAs zu Anwalt zu gehen, denn die gesamte Form ist m.E. nicht zulässig. Der Anwalt müsste nicht nur die Widersprüche schreiben, sondern vermutlich auch noch eine Feststellungsklage machen oder sich sonstwie eine gute Lösung einfallen lassen.
 
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