EGV

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menoflip

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Hallo,

brauche dringeld hilfe für die Formulierung der Aufschiebene Wirkung beim Sozialgericht und vom Wiederspruch gegen EGV.

anbei die EGV
 

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Doppeloma

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brauche dringeld hilfe für die Formulierung der Aufschiebene Wirkung beim Sozialgericht und vom Widerspruch gegen EGV.

Wenn du die EGV nicht unterschrieben hast, bist du auch nicht verpflichtet zu machen, was da drin steht, dann wartest du erst mal auf den Verwaltungs-Akt dazu (VA), erst dann kannst du Widerspruch einlegen. :icon_daumen:

Daten-Austausch und Schadenersatz-"Vereinbarungen" dürfen in einem VA (Bescheid als Ersatz der EGV) z.B. NICHT drin stehen, das wären schon ausreichende Gründe für den Widerspruch.

Im Moment kannst (und brauchst) du gegen diesen "Vorschlag" einer EGV noch gar nichts machen.

WENN du unterschrieben hast, dann hast du einen Vertrag mit deinem JC abgeschlossen (freiwillig) und bist verpflichtet den einzuhalten, dagegen KANN man keinen Widerspruch einlegen. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

menoflip

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Hallo,

nein habe nichts unterschrieben, denke der VA wird die nächsten Tage kommen, aber bei dem Schreiben der Fallmangerin steht falls ich mich weigern würde zu unterschreiben oder ich kein wichtiger Grund für mein Verhalten habe, das dann eben die EGV wo ich hier hochgeladen habe, die Inhalte per VA erlassen werden können,

also genau das gleiche drin steht in einer VA wie die EGV.
Aber wichtig ist mir noch: das Ich auch ein Antrag auf Aufschiebene Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG brauche, damit es ausgesetzt ist und ich dann keine Sanktion erhalte

wäre nett wenn mir jemand ein Schreiben für Aufschiebene Wirkung fertig machen kann, und einen Wiederspruch.

Kann es eigentlich auch ein Rechtsanwalt machen? oder ist es besser wenn ich es alleine mache?
 

gelibeh

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Das kann man erst schreiben, wenn der Verwaltungsakt kommt. Es gibt nämlich einige Textpassagen, die in dem VA nicht drinstehen dürfen. Also abwarten und den VA dann einscannen.
 

menoflip

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Hallo,

Darf also in eine VA kein Schadenersatz von 30 % stehen wenn ich die Maßnahme nicht zu ende führe?

und ebenso nicht eine Entbindung der Schweigepflicht? und auch nicht die Ortsabwesenheit?

wenn die VA kommt, und ich einen Widerspruch einlege und ein Antrag auf Aufschiebene Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht stelle, muss man dann auch noch eine Klage einreichen oder reicht das dann?

Und gibt es aussicht auf Erfolg wenn beim Ziel steht bei der VA:

Verbesserung der Intergration und Beschäftigungsfähigkeit, und das es nicht das Ziel ist eine Stelle auf dem 1. Arbeitsmarkt zu finden, sondern: der Stabilisierung der persönlichen, finanziellen und sozialen Situation.

Da ich Seit 2005 Maßnahmen und 1 € Job zugewiesen bekommen habe, und alles nichts gebracht hat, sondern nur dem Maßnahme Träger.
 

gelibeh

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Darf also in eine VA kein Schadenersatz von 30 % stehen wenn ich die Maßnahme nicht zu ende führe?

und ebenso nicht eine Entbindung der Schweigepflicht?
Der Schadenersatz darf nicht drinstehen und die Schweigepflicht auch nicht. Denn das Entbinden von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann Dir nicht aufgezwungen werden. Wenn also das in dem VA noch drin steht, ist das ein schöner Grund für einen Widerspruch.
 
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