EGV zwingend notwendig für ein medizinisches / ärztliches Gutachten? Terminabsage wegen Corona? (1 Betrachter)

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SchatziMausi

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Ich bin mir wieder mal total unsicher und brauche mal eure Hilfe!

Es ist so, dass ich eine "Einladung" vom Jobcenter erhalten habe. Es geht dort um die aktuelle Sachlage / Eingliederungsvereinbarung / Sachbearbeiterwechsel.

Kurz zur Situation: In 3 Jahren hatte ich nun das 3x Sachbearbeiterwechsel. Ok, der erste ist in Rente gegangen (ihm war das auch alles gleichgültig, er hat mich weitestgehend in Ruhe gelassen), die zweite war ein totaler Besen. Sie hat mich alle 2-3 Wochen einbestellt; mir Stellenangebote gegeben, die schon lange nicht mehr aktuell waren (und ich mich trotzdem drauf bewerben musste!), sie hat aber alles was von mir kam ignoriert.
Aufgrund gesundheitlicher Probleme bin ich bei meiner Berufswahl extrem eingeschränkt; kann / darf nicht alles machen. Meine Begleitperson und ich baten sie deshalb darum, ein ärztliches Gutachten anzustreben. Dies wollte sie nur unter der Bedingung der unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung tun. Ich habe abgelehnt, da ich mehrfach gehört / gelesen habe, dass eben grade die Erwerbsfähigkeit Grundvoraussetzung für eine EGV ist. Nach einigen Terminen und div. Drohungen ihrerseits hat sie es dann erst einmal aufgeben.
So, nun wieder eine Einladung - von einem weiteren SB - im Briefkasten gehabt. Heute (16.03.) normalerweise Termin gehabt. Auf der Seite der Arbeitsagentur steht ja, dass Termine nicht abgesagt werden müssen bzw. teilweise auch gar nicht stattfinden. Ich habe somit dann - in Anbetracht meiner Gesundheit - gestern eine E-Mail geschrieben. Es kam keine Reaktion. Heute morgen also angerufen und das geklärt. Ich hatte dann direkt gefragt worum es geht. Erst so total freundlich und dann kam der Hammer. Es geht natürlich wieder um die Eingliederungsvereinbarung. Er möchte sich darum kümmern, dass wir mit meiner Gesundheit vorankommen und es besser wird. (Nur ist es leider so - und das schreibe ich nicht nur so, sondern es ist wirklich so!), dass es leider nicht besser wird. Um ein ärztliches Gutachten zu erhalten MUSS ich jedoch laut des SB zwingend diese EGV unterschreiben. Es sei verpflichtend, da "führe kein Weg dran vorbei!". Der Termin ist nun erst einmal verschoben bis sich die Situation gebessert hat. Aber ich wäre gerne besser vorbereitet!!!

Es ist so, dass ich viele berufliche Sachen / Tätigkeiten gar nicht machen darf. Es bleiben lediglich leichte Tätigkeiten (wie Büro, wobei ich da auch nicht 8 Stunden durchgängig sitzen kann).

Hat jemand wertvolle Erfahrungen für mich und kann mir sagen, wie ich mich verhalten soll? Ich habe dieses ganze Theater so satt!!

Und wie verhält es ich momentan mit dem Virus? Ich habe eine E-Mail geschrieben und auch angerufen, ebenso darum gebeten, dass er mir die Terminabsage auch schriftlich bestätigt. Angeblich sei es nämlich so, dass die Kollegen ihre Termine wohl alle wahrnehmen.
 

HermineL

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Wenn deine Erwerbsfähigkeit unklar ist kann keine EGV mit dir abgeschlossen werden. Siehe § 15 Abs.2 SGB II
Eine EG-VA wäre rechtswidrig und könnte angegriffen werden. Eine EGV auf keinen Fall unterschreiben.
Medizinische Dinge haben grundsätzlich nichts in einer EGV verloren.

Bei unklarer Erwerbsfähigleit hat das JC nach § 44a SGB II zu verfahren. Das Jobcenter sollte daher schriftlich und
nachweislich darauf hingewiesen werden das die Erwerbsfähigkeit derzeit unklar ist und das hier nach § 44a SGB II
zu verfahren ist. Hierauf muss das Jokecenter zwingend schriftlich reagieren.

Was die Termine in Zeiten von Corona betrifft so kann man das nicht pauschal beantworten. Das hiesige JC bei mir
verzichtet darauf. Andere Behörden hingegen stellen nur den allgemeinen Publikumnsverkehr ein aber keine vergebene
Termin finden statt.
 

Ghansafan

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Hallo @SchatziMausi,

wurde hier ja schon ausgeführt, erst Abklärung der Erwerbsfähigkeit. Sollte ein SB eigentlich wissen, dass eine EGV nur mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden soll, § 15 SGB II.

Du kannst diese Abklärung auch selber beantragen, hab Dir dazu was angehängt. Nur noch ergänzen, Anschrift, BG Nummer, etc. Und dann bitte umgehend nachweislich beim JC einreichen (Am besten auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen). Fax wäre, so möglich, auch empfehlenswert ( Sendebericht ausdrucken).


Kannst dem Schreiben auch noch was hinzufügen, wenn Du es für relevant erachtest.


Hallo @HermineL,

also ich verstehe das so, dass es für alle JC s gilt ( alles andere wäre auch ad absurdum zu führen) :
 

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HermineL

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also ich verstehe das so, dass es für alle JC s gilt ( alles andere wäre auch ad absurdum zu führen) :
Ja es gilt für alle Jobcenter der BA und auch wenn du es absurd findest es gilt nicht für Jobcenter von optierenden Kommunen.
Diese unterstehen der kommunalen Verwaltung und nur diese entscheidet darüber wie es dort weitergeht.

Alles andere wäre rechtlich auch gar nicht möglich. Die BA ist eine Bundesbehörde und kann bundesweite für ihre Agenturen und
Jobcenter entscheiden. Optierende Kommunen unterliegen aber der Länderverwaltung, respektive der kommunalen Verwaltung die
selber entscheidet. Übrigens genau aus dem gleichen Grund konnte und kann die Bundesregierung auch nicht die Schließung der
Schulen anordnen da auch diese der Länderverwaltung unterstehen und die Länder dies selber entscheiden. Es gibt für die
Bundesregierung auf normalen Wege nur ein Durchgriffsrecht auf Bundesbehörden wie eben die BA aber nicht auf Behörden die
unter der eigenständigen Länderverwaltung liegen.

Aber selbstverständlich steht es den kommunalen Trägern frei sich der Auffassung der BA anzuschließen aber eben auch nicht. Wenn
ich mir hier bei mir vor Ort die Situation anschaue dann entscheidet hier das Landratsamt wie Ihre Behörden, zu den hier auch das
Jobcenter gehört wie viele andere Behörden, mit der Lage umzugehen haben. Das Landratsamt trifft dort Entscheidungen die für
alle Ihre Behörden gleichermaßen gelten und nimmt nicht einzelne Behörden davon aus.

Wenn du nun der Meinung bist das dies alles ad absurdum ist dann musst du das föderale System abschaffen und Deutschland
in einen zentral verwalteten Staat umwandeln.
 

SchatziMausi

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Ja es gilt für alle Jobcenter der BA und auch wenn du es absurd findest es gilt nicht für Jobcenter von optierenden Kommunen.

Dann habe ich jetzt ein Problem? Wir sind hier Kommune wenn ich das richtig verstehe. Aber ich habe in meinen Augen alles getan was ich in diesem Fall hätte tun können; eine Mail schreiben und anrufen.
Ein ärztliches Attest kann ich jetzt nicht unbedingt vorlegen (wurde bislang nicht verlangt), weil ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation es eher vermeiden möchte mich jetzt in die vollen Wartezimmer zu setzen.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Eine EGV auf keinen Fall unterschreiben.
Medizinische Dinge haben grundsätzlich nichts in einer EGV verloren.
Bei meiner letzten SB - vergangenes Jahr wollte sie mir verkaufen, dass eine medizinische Abklärung erst möglich sei, wenn die EGV unterschrieben ist, das würde darin aufgenommen werden. Ich habe das natürlich abgelehnt (hatte mich ja vorher schon eingelesen, aber sie war der Meinung, ich würde lügen!). Beim Gespräch gestern mit dem neuen SB klang das auch nicht anders. Er hat das Blaue vom Himmel versprochen, aber eben unter Grundvoraussetzung der EGV. Angeblich ist der Landkreis dazu angehalten, dass ALLE eine EGV unterschreiben MÜSSEN! (Und um die Worte der letzten SB mal zu zitieren: "niemand stellt sich so an wie SIE! Alle anderen unterschreiben das problemlos!" Ich schmeiß mich weg!!!
 

ZynHH

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Ein ärztliches Attest kann ich jetzt nicht unbedingt vorlegen (wurde bislang nicht verlangt), weil ich aufgrund meiner gesundheitlichen Situation es eher vermeiden möchte mich jetzt in die vollen Wartezimmer zu setzen.
Die werden zur Zeit telefonisch erteilt, einfach den Hausarzt anrufen. Dann gibts ne AU.
 

SchatziMausi

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Die werden zur Zeit telefonisch erteilt, einfach den Hausarzt anrufen. Dann gibts ne AU.
Ich habe gestern versucht eines zu bekommen (habe der Dame am Telefon die Situation erklärt) und sie meinte nur, dass ich keine so bekomme, da ich seit Januar ja nicht mehr da war. Da müsste ich dann zum Arzt rein (ergo: im vollen Wartezimmer Platz nehmen!)
 

grün_fink

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Hat die Dame vielleicht zufällig das Quartal verwechselt? Januar und März sind doch im gleichen Quartal.
Ich würde es nochmal versuchen.
 

Ghansafan

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Hallo,

vielleicht gibt es eine Info auf der Webseite des JC, so es eine hat. Oder auf der Webseite der Stadt/Ort dazu, was alles dicht gemacht wurde.

Oder mal bei der Verwaltung (z.B. Rathaus) versuchen anzurufen und nachzufragen betreffs JC, da werden ja nun nicht alle Mitarbeiter zu Hause sein.
 

SchatziMausi

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das war das, was ich am Sonntag auf der Seite der Arbeitsagentur gefunden habe. Das war vor meiner telefonischen Anfrage (wo man mir mitteilte, dass die Gespräche wohl stattfinden). Ich hatte daraufhin ja eine Mail geschrieben und gefragt ob das auch unser Jobcenter gilt; kam aber keine Antwort.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

und heute noch weiter gesucht auf der Seite vom Jobcenter bzw. auch auf der Seite der Arbeitsagentur (unter der Eingabe des Ortes) gefunden.
 

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