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EGV + Zuweisung in MAT mit Arzt und Psychologen

Bobelche07

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#1
Hallo ihr lieben,
hatte nun lange ruhe und auch nen super SB was man ja eigentlich fast nicht glauben kann.

Nun habe ich einen neuen SB bekommen und im zweiten Termin wurde mir sofort eine neue EGV + Zuweisung zu einer sinnlos Maßnahme (Aktiv Jetzt Medi) mit Arzt und Psychologen, Bewerbertraining, 6w Praktikum usw .
Leide unter mehreren Chronischen Erkrankungen und bin mitten in einer Medikamenten Umstellung und leide hierbei oft an Nebenwirkungen,
so dass ich in letzter Zeit des Öfteren ne AU hatte.
Nun soll ich deshalb in diese Maßnahme um zu schauen was ich überhaupt noch machen könnte mit meinen Erkrankungen.

Auf die Frage warum dafür eine Maßnahme nötig sei und das nicht der ÄD feststellen kann, kam das der ÄD das nicht kann. Ist ja quatsch,
hab vor einiger zeit beim ÄD schon mal ein Gutachten machen lassen.
Was ich nun auf den ersten Blick in der EGV und ZW erkennen konnte ist die Unbestimmtheit.
Die Verpflichtung sich auf Vermittlungsangebote des MT bewerben zu müssen in der EGV geht denke ich auch mal garnicht….

Wäre lieb, wenn ihr mir helfen könntet die EGV und Maßnahme abzuwehren.
 

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Merse

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#2
Die Voraussetzungen für den Abschluss einer EGV können nicht als Ziele einer EGV vereinbart werden. Hier wird alles auf einen privaten Maßnahmeträger ausgelagert - Potentialanalyse, Klärung der Erwerbsfähigkeit usw. VA abwarten.
 

Bobelche07

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#3
Denke ich auch, das blöde dabei ist halt das in 2 Wochen die Maßnahme beginnen soll und ich ja noch die Zuweisung habe.

Wie sollte ich am besten genau vorgehen?
EGV-VA abwarten, Wiederspruch Zuweisung, und dann vorerst beim MT erscheinen?
 

Sonne11

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#4
Hallo!
Ich möchte unverbindlich, soweit alle Unterlagen komplett vorgezeigt wurden darauf hinweisen, dass die Maßnahme nicht als Deine Pflicht (Bemühungen) in der EGV steht. :icon_hihi::biggrin::doh:

Die Schreiben, hier als EGV bezeichnet sind verwirrend. Ich nehme an, es sind Unterschriftenfelder vorhanden und SB hat beide Ausführungen unterschrieben? Wo ist dann Deine EGV? :biggrin::wink:

Das Angebot verweist auf eine beigefügte Rechtsfolgenbelehrung. Frage: ist diese tatsächlich vorhanden? :biggrin:

Thema "gucken, was Du machen kannst" Eine Maßnahme wird nicht verbindlich festlegen, was Du machen kannst, was nicht. Das letzte Gutachten ist nicht verfallen, sondern gilt weiterhin. Wenn etwas dazu gekommen ist an Beschwerden, dann schriftlich mitteilen und Untersuchung fordern. Klug ist es auch einen EU Rentenantrag zu stellen, dann sollte man aus der Vermittlung genommen werden, solange keine Entscheidung vorliegt. Dann sollte es auch keine Maßnahmen geben und keine Pflicht sich zu bewerben


Nachtrag: im Angebot steht, dass dem Träger vermittlungsrelevante Daten übermittelt werden. Da dies nicht bestimmt und ausgeführt ist welche, solltest Du dies versagen! Einfach einen Brief mit dem Verbot der Übermittlung von Daten an den Träger der Maßnahme aus dem Angebot....... "Ich erlaube ausdrücklich nur die für die Durchführung vom Gesetzgeber ausdrücklich verlangten Daten zu übermitteln." Sonst bekommen die alles mögliche und Du weißt nicht was.
 
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wolf77

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#5
Seiten 5+6:

"zwar Abbruch der Maßnahme ab Arbeitsaufnahme, aber weiterhin bei vers. pfl. Beschäftigungsaufnahme mind. 1 UE/Wo Coaching"

Das kann doch nicht rechtmäßig sein sowas vorzuschreiben.
 

Bobelche07

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#6
@Sonne11
Mist, ja die Rechtsfolgenbelehrung ist beim "Angebot" dabei, habs vergessen zu scannen.

Unterschriftenfelder sind natürlich auf der EGV vorhanden und SB hat schon unterschrieben.
Also könnte der SB schonmal nicht aufgrund "verstoß gegen die EGV" Sanktionieren da diese fehlerhaft und die Maßnahme nicht unter Bemühungen aufgelistet ist?
EDIT: Was aber unter "Bemühungen" aufgelistet ist sind die Mitwirkungspflichten der Maßnahme.
Stellt sich dann die Frage einfach auf den VA warten oder noch versuchen irgendwas zu verhandeln?

Schreiben mit dem untersagen der Datenweitergabe geht morgen direkt raus. Gibt es da irgend einen § zum unterstreichen der Argumentation?
 
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Kerstin_K

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#7
Also Unterstützung bei der Organistation von Arztbesuchen ist ja mal super. Und Begleitung bieten sie auch gleich an!

Sie kommt SB datuf, dass Du das brauchst?
 

Bobelche07

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#8
Also Unterstützung bei der Organistation von Arztbesuchen ist ja mal super. Und Begleitung bieten sie auch gleich an!

Sie kommt SB datuf, dass Du das brauchst?
Ja absoluter schwachsinn. Brauch ich absolut nicht.

Wer super wenn mir jemand erklären könnte wie ich weiter gegen diese Massnahme + EGV vorgehen sollte bin für jede Hilfe dankbar..

Oder EGV aufgrund des Fehlers so unterschreiben?
 
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#9
so eine maßnahme habe ich noch nie gelesen

ich stelle mir ehrlich die frage, ist diese maßnahme überhaupt erlaubt?
das wird ja wie eine reha berufl und medizinische reha beschrieben?!

ist das eine reha maßnahme?

wenn ich die beschreibung so lese, bekomme ich bauchschmerzen,
viel kontrolle
 

Bobelche07

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#11
So ihr lieben es gibt Neuigkeiten.
Hatte die Tage eine "Einladung zum Informationsgespräch mit direkter Aufnahme in Maßnahme" zugeschickt bekommen, Termin heute Morgen.

Bin dann zum Träger und habe mir das ganze angehört, wobei interessante Details der Maßnahme durchgesickert sind zb. das man in der Maßnahme spazieren geht :peace:(also gehst du nicht mit spazieren wirst du Sanktioniert) oder das man wie ich mir schon dachte eine "Schweigepflichtsentbindung" unterschreiben "muss" ansonsten kann der MT nicht mit einem Arbeiten....:icon_evil:

Es folgte die Austeilung von EGV`s von einem anwesenden JC SB der mir nicht bekannt war , seltsamerweise war für mich auch eine dabei obwohl ich ja eher einen VA erwartet hätte.
Als ich dann die EGV durchlas musste ich erstmal lachen. Seite 2 mit den Pflichten war zu dreiviertel unkenntlich mit dem Text das, das System den gewünschten Textbaustein nicht erstellen konnte :icon_hihi: .

Vom anwesenden JC SB wurde gesagt das wer in der Maßnahme ist keine Bewerbungen schreiben muss, wobei der noch kenntliche Teil meiner EGV genau dieses beinhaltete 4 BW im Monat.
Habe dann darauf hingewiesen, dass ich hier ein Stück unkenntlichen Müll bekommen habe denn ich so nicht unterschreiben kann. Daraufhin hat der SB sich das ganze angesehen und gesagt:
Da haben sie recht das würde ich selbst nicht unterschreiben, und warum sie 4 Bewerbungen schreiben sollen ist mir unverständlich! Ich kläre das ab und zack verschwand die EGV vor meinen Augen....

Ich dachte mir ok,,, lass ihn mal , unterschrieben hätte ich sie eh nicht soll meine SB nen VA erlassen.
Danach wurden dann die Zuweisungen ausgehändigt, von der ich ja auch schon eine hatte.
Habs mal nachgeschaut ist genau die selbe wie die erste. Dabei viel mir auf das in der Zuweisung die Dauer der Maßnahme falsch ist. Die Maßnahme geht bis 28.09.2018 aber in der Zuweisung steht bis 02.10. .
Ob da jetzt ein guter Angriffspunkt vorliegt weiß ich leider nicht aber denke doch das es sich um einen Formfehler handelt.
Aber ob das was bringt...

Dann folgte die Verteilung der Schweigepflichtsentbindungen und des Maßnahme Vertrages
, nach kurzer Durchsicht sagte ich dem anwesenden Mitarbeiters des MT das ich den Vertrag und die Schweigepflichtsentbindung prüfen lasse bevor ich diesen Unterschreiben werde.
Dann kam das übliche jaaa wir können nicht mit ihnen Arbeiten ohne die ganzen Papiere und bis spätestens morgen müsste man alles unterschrieben abgeben ansonsten kann man nicht an der MA teilnehmen.
Es war noch jemand anwesend der genau so vorging wie ich, und sofort die Schweigepflichtsentbindung als blanko schein bemängelte, und nachfragte ob wir das schriftlich haben können das wir nicht an der MA teilnehmen können wenn wir das ganze nicht unterschreiben. Das wurde vom MT sofort abgelehnt.

Als das ganze beendet wurde sprach ich noch kurz den Sozialarbeiter der Maßnahme darauf an das es Nötigung sei uns unter Sanktionsdruck dazu zu zwingen zu unterschreiben und es auch unser gutes recht ist das ganze rechtlich prüfen zu lassen. Er räumte mir dann "mündlich" ein bis Freitag das ganze zu prüfen und dann wieder zu kommen. Was ich natürlich nicht glaube.
Er verwies darauf das es eigentlich ja auch nur um den Versicherungsschutz gehen würde usw.

Schaut euch bitte mal das ganze an , finde ich schon echt heftig stellenweise was da so im Vertrag steht. Da gehts sogar nochmals um Datenweitergabe an Dritte Institutionen,
In der Hausordnung steht zb auch bei verdacht auf Drogenkonsum sollen Drogentests durchgeführt werden , sowas soll man einwilligen.:icon_evil:

Was da heute abging hab ich noch nicht erlebt.In keiner MA..

Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.
 

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Kerstin_K

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#12
Gehört die Seite Rechtsbehelfsbelehrung zum Vertrag? Das darf doch ein MT gar nicht,

Die PCs scheinen ja echt aktuell zu sein mit Diskettenlaufwerk. Ist aber egal, denn wenn man sich an alles hielt, kann man an den Kisten eh nicht arbeiten.

Was soll das in der SPE mit den Gründen fuer die Einschaltung? Von was oder wem?

Was ist ein Dokument in Erprobung?

Da ist nicht eine Seite unterschriftsgeeignet.
 

gila

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#14
Sorry - ich war selbst erst krank und in der Intensiv und kann mich auf deine pers. Bitte nicht so umfassend widmen - jedoch hier kurz mein Senf auf den ersten Blick mal in die Runde geworfen:


Die EGV steht für mich mit sofortiger Bewerbungspflicht eigentlich in krassem Gegensatz dazu, dass die Maßnahme zunächst ja mal den Gesundheitsstatus etc. feststellen, erproben, stabilisieren, fitmachen soll für den Arbeitsmarkt und "passende" Stellen.

In meinen Augen "dienst" du dann 2 Herren: einmal dem JC mit der Bewerbungspflicht auf "irgendwas" - was auch Vorsprachen beim JC deswegen beinhaltet - und zum anderen dem MT und seinen Arbeitsstrategien.

Wichtig erstmal: was sagt dein Gutachten derzeit aus und wie lange gilt dies?

Gibt es Verschlechterungen im Gesundheitszustand, welche ein neues Gutachten erforderlich machen würde?
Dann kann man die Begutachtung auch einfordern.

Du "musst" weder die EGV noch den MT-Vertrag unterschreiben. Bei der EGV sollte dann diese mit deckungsgleichem Inhalt als VA erfolgen - dann kann man widersprechen und alle Argumente anführen.

Rechtlich KLAR ist, dass du zwar die Hausordnung unterschreiben "könntest" und ggf. allein mit einer Verweigerung der Unterschrift auf der Hausordnung gerichtlich nicht durch kämst.

Einen VERTRAG jedoch mit einem MT muss man keinesfalls zusätzlich zum "Zwangsvertragsverhältnis" mit dem JC in keinem Falle unterschreiben! Das ist Fakt und hier gibt es auch ein Urteil.

Gerade dieser Vertrag beinhaltet eine Entbindung von der Schweigepflicht und die auch für medizinische Unterlagen, die das JC dem MT dann übergeben darf.
Wenn ich nicht wirklich weiß, was da in der Maßnahme abgeht und wer meine Unterlagen mit welcher fachlicher/medizinischer Kompetenz erblickt, mache ich nicht hier Tür und Tor auf.

Wenn du den Vertrag nicht unterschreiben willst, kann der MT dich eigentlich nur "entfernen" lassen und dich "eigentlich" nicht in der Maßnahme betreuen.
Sanktionieren kann man dich aber für eine Verweigerung der Unterschrift nicht.
Hier in der BRD ist man (noch) Herr über seine Unterschriften auf Verträgen.

Wie gesagt: wenn deiner Einschätzung nach diese Maßnahme mit gesundheitlichen und sachlichen Argumenten abgewehrt werden kann, solltest du einfach angeben, du hältst die Maßnahme mit dem Ziel, dich in einen Job zu bringen derzeit aus konkreten Gründen (die man dann kurz anführt) nicht für die geeignete Strategie der Sachbearbeitung - ein ärztliches Gutachten wäre aufgrund diverser Verschlechterungen notwendig - was dich allerdings auch in die Rentenmangel schubsen kann - einen Vertrag mit einer Institution neben dem JC möchtest du nicht eingehen - eine Schweigepflichtsentbindung insb. für deine medizinischen Unterlagen ebenso nicht abgeben.

Du wartest auf eine Zuweisung eines Termins beim ÄD.

Dann muss man leider erstmal abwarten, welche Kanonenkugel hier kommt.

Alles Gute!
 

Kerstin_K

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#15
Die Hausordnung kann man auch nicht unterschreiben, wil man sich dann mit Drogentests einverstanden erklärt.
 

Dinobot

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#16
In der Hausordnung steht zb auch bei verdacht auf Drogenkonsum sollen Drogentests durchgeführt werden , sowas soll man einwilligen.:icon_evil: Was da heute abging hab ich noch nicht erlebt.In keiner MA.
Das ist ja eine besonders miese Formulierung darin.Wenn Du das unterschreibst, dann stimmst Du deren Verdacht automatisch zu. Der MT kennt wohl sehr genau das folgende Urteil, was man hier auch anwenden kann

"Die Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit sei nur dann rechtmäßig, wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen Informationen konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit gebe, so das Urteil des LG Heidelberg".Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013 - 3 O 403/11
Quelle: https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3773-landgericht-heidelberg-urteil-3-o-403-11

Wenn man das so in Gang setzen würde, dann wäre eine Rufschädigung nicht ausgeschlossen. Von dem diskriminierenden Verdacht des MT hier mal ganz abgesehen. Mit der Zuweisung zu solch einer Maßnahme sollst du Dich einer entwürdigendem Prozedur unterziehen. Wieso eigentlich ausgerechnet Du? Ich würde erst einmal darauf herumreiten wollen -an Deiner Stelle- und mal mit diesem Formular die verdachtsbegründenden Informationen von Deinem SB einfordern. Und sofort einen Antrag auf Auskunft dazu stellen. Solange dem nicht entsprochen wurde, solange - kann man eben diese Hausordnung nicht unterschreiben.

Nachtrag , was eine solche Maßnahme betrifft:

Ich fand einen Hinweis dazu und deren Erweiterung zu "medi" im Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters im Landkreis Saarlouis 2018. Da steht auf der letzten Seite dazu:

Bereits im April 2016 wurde daher das Projekt „Aktiv-Jetzt“ für Personen mit vielschichtigen Vermittlungshemmnissen mit 20 Teilnahmeplätzen und einer
Teilnahmedauer von durchschnittlich 6 Monate eingerichtet. Die Anwesenheitszeit erfolgt in Teilzeit. Vorrangiges Ziel ist es hierbei, erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit erheblichen gesundheitlichen oder sozialen Einschränkungen zu motivieren, zu stabilisieren und zu aktivieren. Mit der Teilnahme an der Maßnahme wird erwerbsfähigen Leistungsbeziehern mit ausgeprägtem Unterstützungsbedarf die
Möglichkeit eröffnet, eigene Handlungskompetenzen zu entwickeln und zu stärken. Die Maßnahme unterstützt die Aktivierung der Teilnehmer und verbessert deren
Eingliederungsaussichten. Schwerpunkt der Maßnahme ist der Abbau multipler Vermittlungshemmnisse. Unter Beachtung der individuellen Voraussetzungen und Vielschichtigkeit der
persönlichen Probleme werden die Teilnehmer im Rahmen der Maßnahme motiviert und unterstützt. Die Sozialkompetenz soll gestärkt werden, Arbeitsbereitschaft und Arbeitsfähigkeit sollen entwickelt, erprobt und gefördert werden. Die Aktivierung wird durch intensive sozialpädagogische Begleitung sowie Netzwerkarbeit ergänzt. Das Projekt wurde erfolgreich weiterentwickelt und um 3 weitere spezielle
Angebote ergänzt:„Perspektive“ ,„Aktiv-jetzt-plus“ und

„Aktiv-jetzt-medi“ wurde speziell für Neukunden eingerichtet, bei denen bei der Erarbeitung der beruflichen Möglichkeiten die Unterstützung durch einen Arzt und/oder Psychologen angezeigt ist. Das Angebot richtet sich aber auch an Bestandkunden
 
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gila

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#17
Zitat:
"Die Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit sei nur dann rechtmäßig, wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen Informationen konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit gebe, so das Urteil des LG Heidelberg".Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013 - 3 O 403/11



Trifft hier aber nicht zu. Es ist eine Hausordnung bei einem Träger.
Man KANN sie unterschreiben - oder auch nicht.

Hier, durch einen MT so eine Vorgabe, wäre allenfalls interessant: KANN der MT aufgrund einer Weigerung seine HAUSORDNUNG zu unterschreiben - oder diese zu "modifizieren" (=Passus Drogentest einfach streichen, Rest unterschreiben ;-) ) eine Aufnahme eines "interessierten" Arbeitssuchenden verweigern und KANN dann aufgrund der Weigerung, Drogentests nicht zuzustimmen, der "Interessiert" in irgendeiner Weise sanktioniert werden :wink::icon_mrgreen:

:popcorn:
 

Dinobot

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#18
Trifft hier aber nicht zu. Es ist eine Hausordnung bei einem Träger. Man KANN sie unterschreiben - oder auch nicht. wäre allenfalls interessant (...)
:popcorn:


Wenn Sanktion, dann müßte die sowieso das Jobcenter verhängen und müßte begründen, warum der Drogentest -in seinem Einzelfall -nicht verweigert werden durfte.:icon_mrgreen:

Und da sind wir dann wieder bei meinem vorher zitiertem Urteil -diesmal generell zum Thema Jobcenter hin interpretiert:

"Das Jobcenter darf einen Hartz-IV-Empfänger zur Klärung seiner Erwerbsfähigkeit nur dann auffordern, sich einem Drogentest zu unterziehen, wenn konkrete Hinweise auf eine Abhängigkeit vorliegen." (LG Heidelberg, Az.: 3 O 403/11).
Quelle: https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/4741/

Es ist gehopst wie gesprungen -meines Erachtens. Denn schließlich handelt der MT im Auftrag des Jobcenters. Insofern wäre auch das Jobcenter hierfür dann erklärungsbedürftig, warum hier eine Notwendigkeit oder gar ein Bedarf vorliegen sollte.
Zudem hat eine Einwilligung zu einem Drogentest nichts in einer Hausordnung verloren. Es ist ein Versuch, sowas ohne Nennung von Gründen abverlangen zu können oder darauf zu hoffen, dass der Teilnehmer das überliest oder aus Angst vor Sanktionen dahingehend gefügig zu machen, weil ja das Jobcenter immer alles noch genauer wissen will.

Trotzdem ist es sehr heikel, wenn jemand dem Drogentest zustimmt -egal in welchen Dokument. Wenn es keinen Bedarf oder gar eine Notwendigkeit gibt -warum soll man dem zustimmen ?? Weil da nur Hausordnung drübersteht? Ändert nichts an der offensichtlichen Absicht bezüglich Drogentest des MT dazu.

Hier, durch einen MT so eine Vorgabe, wäre allenfalls interessant: KANN der MT aufgrund einer Weigerung seine HAUSORDNUNG zu unterschreiben - oder diese zu "modifizieren" (=Passus Drogentest einfach streichen, Rest unterschreiben ;-) )
:popcorn:
Wenn schon, dann sollte der Teilnehmer diesen Passus streichen und vom dem Blatt -mit dem gestrichenen Passus -eine Kopie behalten. Wäre eine andere Möglichkeit -den MT aus der Reserve zu locken, ob das zu einer Meldung an das Jobcenter führt...

Nachtrag:

Die Notwendigkeit dessen wird ja immer auch mal vom JC oder MT mit notwendiger Eignungsprüfung für bestimmte Berufe begründet.

Ist aber Blödsinn, weil im Bedarfsfall dann den Vorzug haben sollte.Siehe:

https://www.arbeitsrechte.de/betriebsarzt-drogentest/

Dem kann man dann -vor Beginn eines entsprechenden Einstellungstests -zustimmen, weil die Notwendigkeit dessen sich allein aus der Berufssparte ergibt. Aber vorsorglich??. -zudem haben solche Billigmaßnahmen sowieso keine Betriebsärzte an Bord.

Irgendwie wird hier bei den Maßnahmen allzu oft auf Unwissenheit der Teilnehmer gesetzt.
 
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Referendar

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#19
Wenn man das so in Gang setzen würde, dann wäre eine Rufschädigung nicht ausgeschlossen. Von dem diskriminierenden Verdacht des MT hier mal ganz abgesehen.
Was ist an einer - auch angenommenen- Suchtmittelabhängigkeit rufschädigend? Weshalb ist der Verdacht einer Suchtmittelabhängigkeit diskriminierend?

Gibt es einen Unterschied zu der Frage: "Besteht eine Diabetes?"

zu der Frage : "Besteht eine Suchtmittelabängigkeit?"

außer dass jetzt Leute wie du "sowas" diskriminierend" finden , auch mal ganz allgemein gefragt.

Greets
 

Dinobot

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#20
Was ist an einer - auch angenommenen- Suchtmittelabhängigkeit rufschädigend? Weshalb ist der Verdacht einer Suchtmittelabhängigkeit diskriminierend?
Wann es das wäre, dies wurde schon in besagtem Urteil angesprochen:

"Besonders zu berücksichtigen sei jedoch, dass die Information über den von der Klägerin als besonders diskriminierend und herabwürdigend empfundenen Verdacht der Suchtmitteleinnahme nicht an die Öffentlichkeit gelangt und eine Rufschädigung daher nicht bewirkt worden sei["
Quelle: https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3773-landgericht-heidelberg-urteil-3-o-403-11

(Wiederholung des schon vorher eingebrachten Links)

Die verlangte Einwilligung stellt somit auch einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen dar.

Hättest du Dir den Link und das Urteil schon vorher durchgelesen, dann hätte sich Dein Einwand wohl erübrigt.

Übrigens kannst Du hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Mit Diabetes ist nicht zwangsläufig der Verdacht einer Straftat verbunden. Mit einem Verdacht einer Suchtmittelabhängigkeit KANN dies aber durchaus verbunden sein. Ganz zu schweigen von anderen Folgevermutungen, die sich daraus ergeben könnten.
 
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gila

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#21
Selbstverständlich ist der - vor allem unbegründete! - Verdacht einer Suchtmittelabhängigkeit diskriminierend!!

Davon abgesehen beinhaltet - in den Köpfen der Leute - ein Verdacht/Suchtmittelabhängigkeit ja auch gewisse BILDER, die damit verbunden sind und (fiktiv demjenigen angehängte) zumeist "negative" Charaktereigenschaften (der ist labil, süchtig, haltlos, zugeknallt), was ich auch mehr als nur "potenziell diskriminierend" finde!

Kurzes Beispiel aus eigenen leidvollen Erfahrungen:
Akteneinsicht mit meiner psych. kranken Tochter beim JC.
Im Gutachten damals wurde weitergegeben: Substanzmittel-GEBRAUCH.
Gebrauch - nicht Missbrauch, nicht Abhängigkeit!

Hieß real: Tochter "gebrauchte" damals Benzodiazepine (Schlaf- und Beruhigungsmittel) und ähnliche Substanzen für ihre Erkrankung.

"mal so aus Spassssss" fragten wir die die Akteneinsicht beaufsichtigende SB mal, was SIE darunter verstehe und es schoss aus ihrem Munde: Ihre Tochter nimmt Drogen.


Siehste ... schwuppdiwupp: DISKRIMINIERUNG!

:welcome:
 

Dinobot

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#22
In der Hausordnung steht zb auch bei verdacht auf Drogenkonsum sollen Drogentests durchgeführt werden , sowas soll man einwilligen.:icon_evil: .
Ergänzend sehe ich hier inzwischen überhaupt ein riesiges Problem an sich hierbei, weil die Durchstreichung dieser Passage dich trotzdem nicht von Drogentest(s)? verschonen würde. Sorgen macht mir hier der profane Hinweis eines Gesundheitsamts zu den Vorgaben an einen Drogentest mit Bezug einer -ausreichenden? -Rechtsgrundlage:

Hausordnung von Einrichtungen der Suchthilfe
Ob nun der Träger dem gerecht werden würde, dies sein mal dahingestellt. Jedoch wird dazu dann noch nicht einmal eine Unterschrift verlangt.

Quelle:https://stadt.weimar.de/buergerservice/dienstleistung/drogentest-115/

Wenn das so möglich ist oder wäre, dann fehlt hier zudem in der Hausordnung die Beschreibung dazu, wann , wohin und unter welchen Voraussetzungen dann wie oft jemand zum Drogentest gehen müsste.

Es fehlt auch der Hinweis auf Art und Umfang des Tests: Urin- und/oder Haarproben?

Übrigens: Die Uni Freiburg hat bezüglich Haarproben schon 2015 erstaunliche Entdeckungen gemacht. Hiernach ist Fremdkontamination durchaus möglich und kann dann zu einem falschen Ergebnis führen: Siehe:

https://www.uniklinik-freiburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detailansicht/presse/558.html

Weiterhin steht dann nämlich auch die Kostenfrage ungeklärt im Raum. In einigen Städten kostet eine Untersuchung eben mal 50 -60 Euro

Wer bezahlt denn das dann ?

Sofern Saarlouis Deine Region sein sollte, so erfolgt die Untersuchung dann -meist -über durch das Universitätsklinikum Homburg über das Gesundheitsamt dort. die Gebühr wird dann dem Gesundheitsamt in Rechnung gestellt, Der Kostenschuldner ist aber letztendlich der, welchem die Veranlassung dieser Untersuchung zuzurechnen sei., gem. § 12 Abs. 1 Ziffer 1 SaarlGebG

Dann wird wohl in Höhe von mindestens 100,00 EUR abkassiert, wie ich ermitteln konnte.

Das muss so nicht ablaufen, kann aber so ablaufen -im ungünstigsten Fall -sogar mehrmals passieren, sofern man trotzdem an der Maßnahme -so ungeklärt .teilnimmt.

Ich würde mir an Deiner Stelle überlegen, ob das nicht das schlagende Argument für eine Ablehnung dessen sein kann. Es ist unbestimmt , wie oft und in welcher Höhe dich dies betreffen könnte. Das ist unzumutbar -meiner Meinung nach. Wer kann als Elo schon pro Untersuchung 100 Euro berappen oder warum sollttest Du das überhaupt freiwillig tun oder dich solch einem Risiko aussetzen, wenn gar kein Bedarf oder eine Notwendigkeit besteht.

Und auch noch mithin das Risiko eine Falschdiagnose tragen, sofern eine Haarprobe gefordert würde und vielleicht Dir noch kurz vorher ein Kiffer kurz ins Haar gefasst hat etc. Kannst du garantieren, dass in der Maßnahme nicht welche neben Dir sitzen oder Dir nicht irgendwann mal kurz zu nahe rücken?
 

0zymandias

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#23
In der Hausordnung, die ein schlecht getarnter Vertrag ist, wird übrigens nicht festgelegt, welche Art Suchtmitteltest denn als Verpflichtung auf sich genommen werden soll.

Es gibt welche mit Bluttest, bei denen die körperliche Unversehrtheit verletzt wäre.
Es gibt welche mit beaufsichtigter Urinabgabe, wobei die Intimsphäre verletzt wäre.

Das gibt einem einerseits eine gute Begründung, die Hausordnung nicht zu unterschreiben.

Schließlich geht es nicht um eine leitende Stelle in einem Kernkraftwerk, sondern um den Besuch bei einem Bildungsträger.

Durch den Versuch des Untermogelns wäre auch schon jede Vertrauensbasis perdu, und ich würde mit guter Begründung dort nichts mehr unterschreiben können.
 

Bobelche07

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#24
Hallo ihr lieben,
also erstmal muss ich hier nun einer ganz besonderen Person von ganzen Herzen danken und das ist die liebe Gila!! :love:
Danke dir das du mir trotz deiner Gesundheitlichen,
und allen anderen Problemen hilfst und geholfen hast.
Dafür werde ich dir mein ganzes Leben lang dankbar sein. Bist die Beste!

Allen anderen danke ich auch von Herzen für die Hilfe!!

Es gibt natürlich auch wieder Neuigkeiten.
Heute Mittag rief meine neue SB an, um mir mittzuteilen das sie vom SB der in der MA anwesend war die Nachricht erhalten hat das die EGV unkenntlich (Müll) war.
Habe sie sofort unterbrochen und gesagt das ich so oder so dringend einen Termin bei ihr bräuchte um mit ihr über die MA zu sprechen.

Sie fragte dann natürlich nach was es denn für Probleme gäbe. Ich antwortet darauf das ich das gerne mit ihr Persönlich besprechen möchte und nicht am Tel.
(ich hebe übrigens nie ab wenn ein SB mal anrufen sollte, und die vor Jahren angeforderte Datenlöschung wurde nicht durchgeführt) .
Sie teilte mir dann mit da sie ab Morgen in Urlaub ist, da habe ich dann angefangen ihr zu erklären das ich die Schweigepflichtsentbindung und
den Vertrag nicht unterschreiben werde und sie ja wissen müsste das dies mein RECHT ist, was sie mir dann bestätigte.

Ich wies sie darauf hin das alle Teilnehmer der MA genötigt wurden alles SOFORT zu unterschreiben, da ansonsten nicht an der MA teilgenommen werden könnte und womöglich eine Sanktion ansteht.
Zusätzlich erklärte ich ihr das ich in der "Infoveranstaltung" erfahren habe das die Teilnehmer spazieren gehen müssen, Meditationen und Bewegungsübungen abgehalten werden und die MA zu 90% nicht für mich ist,
weder benötige ich Bewerbungstraining noch eine Begleitung zu Arztterminen usw.
Was dann von der SB widersprochen wurde, doch doch sie brauchen eine Aktivierungsmaßnahme usw.
Ich sagte ihr dann das ich sie erst zweimal in einem kurzen Termin gesehen habe und sie mich gar nicht kennt, nach Aktenlage irgendwelche MA zuweisen geht mal gar nicht.
Darauf sagte sie sie brauchen ja mit mir kein Persönliches Verhältnis aufzubauen um zu wissen welche MA für mich gut wären. :doh:
Hab ihr dann gesagt sie soll mir bitte die Rechtliche Grundlage nennen auf die sie entschieden hat das gerade diese MA für mich gut sein soll.
Die Begründung würde in der EGV und Zuweisung stehen .... und die Zielsetzung fragte ich??
Da kam dann nur "Wollen sie behaupten ich kann keine Rechtskonforme EGV oder Zuweisung erstellen" :biggrin:
Sie bricht somit diese MA ab und sendet mir eine Zuweisung zu eine MA bei der ich keinen Vertrag/Schweigepflichtsentbindung unterschreiben müsste, diese aber dann Vollzeit und 6 Monate gehen soll :censored::icon_evil:
Ich wies sie darauf hin das ein neues Gutachten beim Amtsarzt und daraufhin eine gemeinsame Erarbeitung von Beruflichen Alternativen innerhalb einer Woche durchgeführt werden kann ,,,
warum ich nun 6 Monate in Vollzeit daran Arbeiten soll ist doch Schwachsinn.
Ja nein es geht ja dann auch darum das ich einfach mal eine AktivierungsMA brauch...:doh:
Hab ihr dann gesagt das das schwach sinn ist und vor einer solchen MA eh erstmal eine Gutachten Erneuerung die meine hinzugekommenen Erkrankungen mit einfließen lässt gemacht werden sollte.
Dem stimmte sie dann zu und sagte die Tage bekommen sie den Termin zur Untersuchung und danach die Zuweisung in die angesprochene MA.

Kann ich echt nichts mehr sagen.... Bin dann mal gespannt was nun kommt.

Zu der Sache mit dem Drogentest kann ich nur sagen das "wenn" irgendwie getestet würde, sie bei mir eh nichts gefunden hätten. Da ich damit noch nie was zu tun hatte.
Trotz alle dem hätte ich den Wisch nicht unterschrieben. Lasse mich ja nicht unter Generalverdacht stellen.
 
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Referendar

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#25
Schön schön, ihr tragt dazu bei dass die Stigmatisierung von Suchtkranken in alle Köpfe zementiert oder hinzugefügt wird.

Was im verlinken Urteil schon totaler Unsinn ist, dass der Verdacht einer Krankheit diskriminiert, wird hier nochmal ins Netz geblasen.

Für die Akzeptanz und Behandlung von Suchtkranken eine Katastrophe.:doh:
Dass die Aufdeckung von Abhängigkeit u.a zur Bereitschaft zur Veränderung beim Betroffenen beiträgt/beitragen kann, egal von welcher Seite, kommt euch nicht in den Sinn?

Jeder aktive Süchtler landet irgendwann im SGB II, weil man den Job verliert ( bei Nichteinsicht oder aktiver Bereitschaft zur Veränderung) und man bekommt auch keinen neuen, solange die Lampen brennen.
Meine Erfahrungen in 12 Jahren Suchtarbeit mit den meisten-nicht allen- SB im Fallmanagement(dort sollten man bei Suchterkrankungen landen) der "bösen, psychopathischen Leute" im Jobcenter sind durchweg positiv.

Nix mit Druck oder Bewerbungen um jeden Preis, Zeit zum selbst gewählten Wiedereingliedern, diverse Möglichkeiten der Förderung die anderen verschlossen bleiben etc.

Dazu sollte man aber die Karten auf den Tisch legen. Solange aber der gesellschaftliche Focus auf Stigmatisierung liegt und das hier auch noch goutiert wird - wird´s für den einzelnen noch schwer...

Interessieren würde mich noch von Dinobot, was denn so die anderen "Folgevermutungen" sind, die sich ergeben "könnten".
 
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TazD

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#26
Dass die Aufdeckung von Abhängigkeit u.a zur Bereitschaft zur Veränderung beim Betroffenen beiträgt/beitragen kann, egal von welcher Seite, kommt euch nicht in den Sinn?
Der Betroffene muss selbst die Abhängigkeit erkennen und Hilfe wollen. Sollte man eigentlich mit 12 Jahren Erfahrung in der Suchtarbeit wissen.

Im Übrigen ist das aber auch nicht das Thema hier. Für dich nochmal zur Erinnerung, weil du bisher das Hilfegesuch des TE völlig ignoriert hast:
Wäre lieb, wenn ihr mir helfen könntet die EGV und Maßnahme abzuwehren.
Alles weitere von dir (und auch anderen), was sich nicht mit dieser Problematik befasst, wird gelöscht.
 

Dinobot

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#27
Zu der Sache mit dem Drogentest kann ich nur sagen das "wenn" irgendwie getestet würde, sie bei mir eh nichts gefunden hätten.
Du vergisst hierbei das besondere Risiko einer Haarprobe, sofern die gewählt würde. Was für Dich aber nichts daran ändert -jedwede Details dazu fehlen in dem Pamphlet mit der Überschrift Hausordnung, jegliche sonstige Kostenrisiko käme hinzu. Ebenso das Risiko der Wiederholung, auch, was die ungeklärten Kosten betrifft. Die Maßnahme geht schon deshalb an Deinem Bedarf vorbei und solche ungeklärten und sinnlosen Beschwerungen sind unverhältnismäßig und wären für jeden Elo eine Zumutung.

Sie bricht somit diese MA ab und sendet mir eine Zuweisung zu eine MA bei der ich keinen Vertrag/Schweigepflichtsentbindung unterschreiben müsste, diese aber dann Vollzeit und 6 Monate gehen soll
Das klingt nach indirekter Offenbarung des eigentlichen Grundes für eine Zuweisung: Deren Notwendigkeit der Statistikschönung. Vielleicht auch eine Kopfprämie dazu ???

Ab 6 Monaten Maßnahme bist du statistisch gesehen nicht mehr arbeitslos.

Da kam dann nur "Wollen sie behaupten ich kann keine Rechtskonforme EGV oder Zuweisung erstellen"
Notwendig kann nur sein, was passgenau ist und wo ein tatsächlicher Bedarf besteht. Und das ist hier eindeutig nicht der Fall. Das ist meine Meinung. Inwiefern das dann noch rechtskonform sein kann, das werden im Ernstfall Gerichte entscheiden. Punkt. Hätte ich Ihr erwidert.

Mal sehen was nun kommt. Hoffentlich bekommst du jetzt nicht beim selben Träger eine andere Maßnahme. Da würden die dann nämlich nur einige Blätter austauschen müssen. Und das Hauptproblem bliebe Dir vielleicht erhalten. Hoffentlich nicht. Ich drücke Dir die Daumen.

Jegliche Maßnahme kann eine SB übrigens auch in Teilzeit vergeben.
 
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Bobelche07

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#28
Du vergisst hierbei das besondere Risiko einer Haarprobe, sofern die gewählt würde. Was Dich aber nichts daran ändert -jedwede Details dazu fehlen in dem Pamphlet mit der Überschrift Hausordnung, jegliche sonstige Kostenrisiko käme hinzu. Ebenso das Risiko der Wiederholung, auch, was die ungeklärten Kosten betrifft. Die Maßnahme geht schon deshalb an Deinem Bedarf vorbei.
Genau deshalb hätte ich den wisch eh nicht unterschrieben wie ich schon schrieb Generalverdacht und so. Ne nicht mit mir.:wink:

Das klingt nach indirekter Offenbarung des eigentlichen Grundes für eine Zuweisung: Deren Notwendigkeit der Statistikschönung. Vielleicht auch eine Kopfprämie dazu ???

Ab 6 Monaten Maßnahme bist du statistisch gesehen nicht mehr arbeitslos.
Genau das sagte ich ihr auch dazu, das soll doch einfach nur der Statistikschönung dienen, ich habe in den Jahren der Arbeitslosigkeit so viele Sinnlose Maßnahmen gemacht keine hat ansatzweise irgendwas gebracht. Wurde aber gekonnt ignoriert.
Notwendig kann nur sein, was passgenau ist und wo ein tatsächlicher Bedarf besteht. Und das ist hier eindeutig nicht der Fall. Das ist meine Meinung. Inwiefern das dann noch rechtskonform sein kann, das werden im Ernstfall Gerichte entscheiden. Punkt. Hätte ich Ihr erwidert.
Genau so.... Nur in der aufregung fällt mir nicht immer sofort alles ein ... dafür kenn ich mich noch immer viel zu wenig aus.

Mal sehen was nun kommt. Hoffentlich bekommst du jetzt nicht beim selben Träger eine andere Maßnahme. Da würde die dann nämlich nur einige Blätter austachen müssen. Und das Hauptproblem damit bliebe Dir erhalten. Hoffentlich nicht. Ich drücke Dir die Daumen.

Jegliche Maßnahme kann eine SB übrigens in Teilzeit vergeben.
Der Träger ist auf jedenfall ein anderer den hat sie mir schon genannt.
 

gila

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#29
@ Referendar: es geht doch hier um DIESEN Fall, um DIESE Maßnahme und DIESE Hausordnung.

Aus meinen vielfältigen Erfahrungen mit der Thematik bleibe ich dabei: bezogen auf DIESEN Fall hier: die Äußerung eines Verdachts gegenüber einem Teilnehmer einer Suchtmittelabhängigkeit - gestellt in SO EINEM RAHMEN durch "irgendwelche" Beschäftigte eines Trägers, meist ja OHNE jede medizinische Ausbildung - IST potenziell diskriminierend.

Aufgrund einer Unterschrift auf dieser Hausordnung könnte nun JEDER Mitarbeiter jemanden, der auch nur mal eine Nacht auf einer Hochzeit gefeiert und was tiefer ins Glas geschaut hat, "verdächtigen" und anhand der Unterschrift "nötigen", den von ihm subjektiv empfundenen Verdacht durch einen Drogentest zu "entkräften".

Das ist eben ein "no-go".
Der Träger kann bei einem begründeten Verdacht mit dem Betroffenen ein vertrauliches Gespräch führen und ihm Hilfe ANBIETEN - aber ihn nicht nötigen oder gar "entlarven". DAS wäre dann stigmatisierend.

Diese Hausordnung gehört auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.
Sicher kann der Träger sagen: ist ja mein Haus - meine Ordnung - andererseits soll er dann die Teilnehmer nicht zur Anerkennung durch Unterschrift nötigen können.

So eine Erklärung kann er ja EXTRA formulieren und freiwillig unterzeichnen lassen!
Das gehört alles der Bundesagentur in Nürnberg gemeldet, die VERPFLICHTET ist, jegliche Träger regelmäßig im Rahmen der Qualitätsprüfung auch zu prüfen!

Auch dem Bundesdatenschutz könnte man das mal so schildern.

Es sollte NICHT möglich sein, dass hier Träger DAS Geld einstreichen, was man an einer ordentlichen Erhöhung der Grundsicherung SPART und dann gleichzeitig hier "rechtsfreie Räume" erstellen und machen was sie wollen.
 

Caramell

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#30
Ich bin ja nun schon einige Zeit im Forum und habe auch schon viel gelesen über Maßnahmen die unnütz waren.
Aber diese Maßnahme schlägt wirklich fast alles.
Drogentests soll man zustimmen, die Krankengeschichte erzählen, persönliche Verhältnisse und sich auch noch zum Arzt begleiten lassen und zur Entspannung dann spazieren gehen.
Der MT weißt Arbeit zu und darf Sanktionieren und nur das ALG II kommt dann noch vom JC. Ich frage mich was die SB im JC noch machen, gut das Geld überweisen.
Und um auszuprobieren ob das alles gut funktioniert hat, darf man dann noch ein Praktikum machen.
Ich finde nicht nur die Hausordnung ist diskriminierend sondern die ganze Maßnahme.
 
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