EGV + Zuweisung in eine Maßnahme erhalten + Zustimmung Übermittlung Sozialdaten

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quarant

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Hallo Friends,

ich war am 20.03.2019 zum Meldetermin im Jobcenter, Der AV hat mir eine EGV angeboten und ausgedruckt (ich hatte ca. 3,5 Monate keine), wenn ich sie nicht unterschreibe, könne er ja einen VA draus machen. Ich meinte dazu, vorher sollten sie doch erst einmal eine EGV anbieten und mir 2 Wochen Prüfungszeit geben; der AV: Naja nirgendwo steht geschrieben das man 2 Wochen Prüfungszeit geben muss. Ich: Naja 2 Wochen sind doch in der Regel Standard, auch bei Antwortschreiben etc.

Dazu kommt das er mir eine Zuweisung in einem Maßnahme gegeben hat, zuerst sagte der AV was mit Beginn 01.04., in der Zuweisung steht aber nun 25.03.19. Der AV meinte dazu, die Zuweisung und die Maßnahme ist auch ohne EGV gültig. In seinem PC System ist die Zustimmung zur Übermittlung von Sozialdaten aufgeploppt, deshalb hat er mir dafür ein extra Blatt vorgelegt, das ich sofort unterschreiben sollte, ich sagte ihm das muss ich erst mal mit nach Hause nehmen und dann durch lesen, was ich auch gemacht habe. :)

Wie am besten vorgehen? Ich habe dem AV/Jobcenter am gleichen Tag abends ein Fax gesendet, das ich ebenfalls hier mit hoch lade.
Was mich wundert ist dieses extra Blatt für die Zustimmung zur Übermittlung von Sozialdaten, das JC argumentiert doch in der Regel das sie gesetzlich dazu berechtigt sind, diese Daten an Maßnahmeträger zu übermitteln, oder bin ich da falsch informiert?
Die EGV finde ich recht lustig bzw. schon sehr frech, es ist das 1. mal das ich telefonische Bewerbungen bei AG unternehmen soll, ebenso das ich die Bemühungen im JC innerhalb der Öffnungszeiten abgeben soll.
Die 2 Wochen Überprüfungszeit für die EGV bringen mir nicht viel, wenn die Maßnahme schon nächste Woche Mo. los gehen soll, insgesamt ein großer Witz. Versteh auch nicht, warum ich vorher bei dem Träger anrufen soll, habe ich natürlich nicht gemacht.

Fahrkosten werden ja auch nicht garantiert, also ist die Zuweisung meiner Meinung nach was für den Schredder.
Versteh auch nicht, warum ich die Anschreiben oder das Antwortschreiben denen vorlegen soll, wer zahlt dafür die Druckkosten?:devilish: (EGV 3. Anhang Seite 3 von 6)
 

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Schmerzgrenze

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ebenso das ich die Bemühungen im JC innerhalb der Öffnungszeiten abgeben soll.
Ist Dein JC denn zu Fuß erreichbar? Wenn nicht, würde mir hier eine Zusicherung der Fahrtkosten für die regelmäßige Abgabe fehlen.
... das JC argumentiert doch in der Regel das sie gesetzlich dazu berechtigt sind,
diese Daten an Maßnahmeträger zu übermitteln, oder bin ich da falsch informiert?
Nein, bist Du nicht. Offenbar soll mit solchen Erklärungen der Datenverkehr ausgeweitet werden.
Derlei Erklärungen müssen nicht unterschrieben werden, denn der Datenschutz ist schon im SGB geregelt.

Um den Vorstellungstermin (ist nicht Bestandteil der Maßnahme) des Angebotes zur Maßnahme wirst Du nicht herumkommen.
Dafür als erstes Fahrtkostenerstattung beantragen. Dem EGV-Vorschlag würde ich mit einem schriftlichen Gegenvorschlag begegnen.
Damit verhinderst Du schon mal den Erlaß des ersetzenden VA und bereitest dem "Verhandlungspartner" Kopfzerbrechen.
 

quarant

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Ist Dein JC denn zu Fuß erreichbar? Wenn nicht, würde mir hier eine Zusicherung der Fahrtkosten für die regelmäßige Abgabe fehlen.

Kommt drauf an ab wann zu Fuß erreichbar nicht mehr erreichbar ist, im normalen Tempo schafft man es in ca. 25 min. zu Fuß dahin.
Dem EGV-Vorschlag würde ich mit einem schriftlichen Gegenvorschlag begegnen.
Damit verhinderst Du schon mal den Erlaß des ersetzenden VA und bereitest dem "Verhandlungspartner" Kopfzerbrechen.
Das ist auch eine gute Idee, Danke :)

Um den Vorstellungstermin (ist nicht Bestandteil der Maßnahme) des Angebotes zur Maßnahme wirst Du nicht herumkommen.
Dafür als erstes Fahrtkostenerstattung beantragen.

Wo bzw. wie ist der Vorstellungstermin dann geregelt, wenn nicht Bestandteil der Maßnahme?
 

Sonne11

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Hallo!
Die Zustimmung ist zu allgemein, beinhaltet zudem bereits im Gesetz genanntes. Aber wozu dann? Richtig, könnt um die "beruflichen Daten und verm.relv. Stärken und Defizite" gehen. Einfach mit aufgeführt und Dummchen merkt es nicht. ;)

Beachte, dass im Angebot dem Träger ein selek.-Zugriff gewährt wird. Falls Du wirklich irgendwo auftauschst, könntest Du dem MT dies am 1. Tag verbieten. Ist Dein gutes Recht. ;) Steht ja nichts darüber, was eingesehen werden kann.

Eine EGV und ein Angebot was etwas anbietet. Ich lese nichts zwingendes. Sogar das Informationsblatt bittet teilzunehmen.

Es scheint also zu einem EGV Angebot, ein Maßnahme Angebot zu geben. Wir haben ja gelernt: Zu einer angebotenen EGV gehört ein Angebot. Zu einem EGVA, also Verwaltungsakt, eine Zuweisung.

Dein Fax ist unnötig und Du verrätst alles, was Du planst, was Du weißt. Du musst dem JC nicht die Anwendung von Gesetzen erklären. Kleiner Tipp: besser als auszusagen, was was ist, wäre zu fragen, ob es ein VA ist? ;) Damit hätte sich SB selbst ins Knie ge.............schossen. ;):LOL:

Also bleibt zu entscheiden, ob man antritt, also vom Jobcenter zum Talentcenter geht :)ROFLMAO:) ohne Unterschriften zu leisten, was als Nichtantritt gewertet werden kann, oder eben dem Angebot nicht zu folgen und naiv Gegenvorschläge zu unterbreiten. Der Wichtigste und erste wäre, dass mich das H4 System noch nicht so sehr verdummt hat, eine unendliche EGV zu unterschreiben. :sneaky: SB kann dann beliebig sagen, dass das aufgeführte Mittel "Maßnahme" abgehakt sei und eine neue fällig ist. Und man könnte wenig dagegen unternehmen. Oder SB könnte sie einfach laufen lassen, Du wärst ja einverstanden.

Frage von mir: hast Du die Dauer der Maßnahme bemerkt? Ist ja recht kurz?

Und auch hier meine Bemerkung: wenn in der EGV eine Zustimmung zu Verbis erteilt werden soll, kann das Angebot kein VA sein, wenn dort bereits der Zugriff erteilt wird.
 
E

ExUser 2606

Gast
Was sit denn das fürein Kudelmuddel in der EGV auf der 2. Seite in dem Absatz bit er Aufgabe der Nbenbeschäfzigung? Irgendwas passt da nicht.
 

quarant

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Es scheint also zu einem EGV Angebot, ein Maßnahme Angebot zu geben. Wir haben ja gelernt: Zu einer angebotenen EGV gehört ein Angebot. Zu einem EGVA, also Verwaltungsakt, eine Zuweisung.
Ich denke da magst du recht haben, Problem ist dann nur, wenn ich nicht beim Träger erscheine bzw. erscheine und nichts unterschreibe dann wird der AV mir eine Sanktion rein drücken. Ich denke darauf wird es am ende hinaus laufen, auch wenn ich eine andere EGV anbiete; am ende muss ich in Widerspruch gehen, der wird eh abgelehnt und dann muss das SG wieder ran. :)
Dein Fax ist unnötig und Du verrätst alles, was Du planst, was Du weißt. Du musst dem JC nicht die Anwendung von Gesetzen erklären. Kleiner Tipp: besser als auszusagen, was was ist, wäre zu fragen, ob es ein VA ist? ;) Damit hätte sich SB selbst ins Knie ge.............schossen.
Haha, da hast du wohl recht, ich war leider davon ausgegangen das der AV die Zuweisung als VA ansieht, da er ja mündlich meinte, die Zuweisung ist ohne EGV gültig.
Ich hatte dieses Schreiben schon letztes Jahr missbraucht und die damalige AV hatte dann die Maßnahme storniert.
SB kann dann beliebig sagen, dass das aufgeführte Mittel "Maßnahme" abgehakt sei und eine neue fällig ist. Und man könnte wenig dagegen unternehmen. Oder SB könnte sie einfach laufen lassen, Du wärst ja einverstanden.
Ja da hast du auch wieder recht, ich werde versuchen eine andere EGV dem AV anzubieten. Am einfachsten wäre, den ganzen Schrott zu streichen und ihm so zu faxen?
ohne Unterschriften zu leisten, was als Nichtantritt gewertet werden kann, oder eben dem Angebot nicht zu folgen und naiv Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Ich denke, ich werde versuchen am Mo. beim Träger zu erscheinen und dann keine Unterschriften leisten.
Frage von mir: hast Du die Dauer der Maßnahme bemerkt? Ist ja recht kurz?
Ja, die ist nicht so lang, aber geil ist ne Maßnahme ja nicht. Ich war vor Jahren mal in einer, das war erfüllend genug.
Und auch hier meine Bemerkung: wenn in der EGV eine Zustimmung zu Verbis erteilt werden soll, kann das Angebot kein VA sein, wenn dort bereits der Zugriff erteilt wird.
Gibt es dazu ne gesetzliche Grundlage oder ein Urteil?
 

Schmerzgrenze

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Wo bzw. wie ist der Vorstellungstermin dann geregelt, wenn nicht Bestandteil der Maßnahme?
Antrittstermin auf Seite 1 der als "Angebot" bezeichneten Zuweisung.
Selbst die Übernahme der Fahrtkosten zur Maßnahme sind dort nur als Kannleistung erwähnt.
Was steht denn in dem dort bezeichneten Erklärungsbogen?
Ich denke, ich werde versuchen am Mo. beim Träger zu erscheinen und dann keine Unterschriften leisten.
Das sollte nicht allzu schwer sein, ggf. vorgelegte Anwesenheitsliste nicht unterschreiben.

Das Verhalten gegenüber Maßnahmenträgern (MT)
Beispielurteile zum Thema Maßnahmen zur Eingliederung
 

Makale

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Der AV meinte dazu, die Zuweisung und die Maßnahme ist auch ohne EGV gültig.

Da sagen die Dokumente aber was anderes. Laut denen liegt dir lediglich ein Angebot vor, welches du annehmen kannst durch deine Unterschrift unter der EGV oder das Jobcenter muss einen EGV ersetzenden VA erlassen, wenn sie dich zur Maßnahme "zwingen" wollen. Entscheidend ist das, was schriftlich vorliegt. Übrigens wäre es rechtswidrig ohne deine Unterschrift irgendwelche Daten zu übermitteln, d.h. der Träger dürfte bisher gar nichts davon wissen, dass dir eine Maßnahme angeboten wurde. Infolgedessen dürfte es auch gar keine negative Rückmeldung geben, z.B. Nichtantritt.

Ich kann mir aber gut vorstellen, dass das von dem "super" ausgebildeten Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen getrost ignoriert wurde (sofern er wenigstens diese Ausbildung überhaupt hat). Richtige Pappenheimer arbeiten in diesen Jobcentern...
 

quarant

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Antrittstermin auf Seite 1 der als "Angebot" bezeichneten Zuweisung.
Selbst die Übernahme der Fahrtkosten zur Maßnahme sind dort nur als Kannleistung erwähnt.
Was steht denn in dem dort bezeichneten Erklärungsbogen?

Ich bin verwirrt, denke die Zuweisung ist Bestandteil der Maßnahme, wie kann es dann da extra geregelt sein?
Einen Erklärungsbogen habe ich nicht erhalten.
Da sagen die Dokumente aber was anderes. Laut denen liegt dir lediglich ein Angebot vor, welches du annehmen kannst durch deine Unterschrift unter der EGV oder das Jobcenter muss einen EGV ersetzenden VA erlassen, wenn sie dich zur Maßnahme "zwingen" wollen.
Ja so sehe ich das auch, denke der AV wird dann eh irgw. einen VA erlassen bzw. eine Sanktion aussprechen weil er weiterhin darauf besteht das die Zuweisung gültig ist.
 

Sonne11

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Hallo!
Deine Sanktionsangst scheint alles ein bisschen zu trüben. Wenn Du natürlich einem willkürlichen Vorgehen nichts entgegen setzen kannst, dann musst Du teilnehmen.

User Makale hat alles wiederholt, die Fakten noch klarer erklärt. Du gehst von einer automatischen Sanktionierung aus. Du musst aber immer gucken, was ein SB für eine Sanktionierung als Grundlage nehmen könnte.

Also nochmals: aus der nicht unterschriebenen EGV kann nicht sanktioniert werden. Wenn ein EGVA erlassen wird, dann aber nicht rückwirkend mit der Maßnahme, weil es nicht ginge. Das Angebot hat keine Rechtsbehelfsbelehrung, wäre als selbstständiger VA total unbestimmt und man liest nichts "befehlendes". Fahrkosten können........, wenn beantragt. Formular hat man nicht. Man will, dass Du etwas vom MT annimmst. ;)

Wenn Du also nur wegen des Angebotes nicht erscheinst, oder eben erscheinst und nichts unterschreibst, wird SB Dich laut Deiner Meinung trotzdem sanktionieren wollen, aber nur aus dem "Angebot", welches man nur als Verwaltungsakt ansehen kann, wenn man uninformiert ist und die Augen gaaanz fest zusammen kneift. :)

Übrigens, der MT muss Dir nichts zur Unterschrift vorlegen. Was machst Du dann? Du bist erschienen, also dem Angebot gefolgt, führst dann ein "Erstgespräch" welches als Antritt erachtet wird. Meine Meinung ist immer, dass man selbst nicht zu viele Fakten schaffen soll, wenn zu wenig Grundlage besteht, dass ich damit anfange.
denke der AV wird dann eh irgw. einen VA erlassen bzw. eine Sanktion aussprechen weil er weiterhin darauf besteht das die Zuweisung gültig ist.
Wie oben geschrieben, ein VA kann nicht rückwirkend gültig sein.
 
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quarant

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Übrigens, der MT muss Dir nichts zur Unterschrift vorlegen. Was machst Du dann? Du bist erschienen, also dem Angebot gefolgt, führst dann ein "Erstgespräch" welches als Antritt erachtet wird. Meine Meinung ist immer, dass man selbst nicht zu viele Fakten schaffen soll, wenn zu wenig Grundlage besteht, dass ich damit anfange.
Also doch nicht zum MT hin gehen? :oops:;)
User Makale hat alles wiederholt, die Fakten noch klarer erklärt. Du gehst von einer automatischen Sanktionierung aus. Du musst aber immer gucken, was ein SB für eine Sanktionierung als Grundlage nehmen könnte.
Ich sehe das ja genau so wie ihr auch, ich weiß aber das das JC immer wieder versucht die Leute mit ihrem Angebot in eine Maßnahme rein zu drängen. Folgt man dem nicht, begründen sie das mit Zumutbarkeit und der generellen Verpflichtung an Maßnahmen teil zu nehmen. Geht der Elo gegen das Angebot in Widerspruch kommt die Ablehnung weil es kein VA ist. Eine Sanktion kommt trotzdem, der Elo muss Widerspruch einlegen - wird in der Regel eh abgelehnt um die Sache zu beschleunigen aW ans SG, nach Ablehnung Klage. Bis das SG eine aW angeordnet hat ist locker 1 Monat vergangen und in der Zeit hat man die Sanktion längst aufgebrummt bekommen, wenn das JC den Elo richtig Ärgern will, kommen sie mit vorläufiger Zahlungseinstellung (§ 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III).
Das JC wendet ständig Trick 17 mit ihrem Angebot an um Druck auf den Elo auszuüben.
Was mich wundert, früher stand statt Angebot direkt Zuweisung. Hat das JC das Wort Zuweisung extra raus genommen, damit man nicht der Annahme sein kann das es sich hier um einen VA handelt?;)

Wie sieht es eigtl. aus, derzeit werden 30% von der Regelleistung abgezogen -> 10% Sanktion wegen nicht eingereichter WU + 20% Rückforderung -> zu beiden Sachen sind derzeit Klagen anhängig. Kann das JC dann zu den 30% + 30% Sanktion aufaddieren? Oder wird die 20% Rückforderung gestundet und es werden 40% abgezogen?
Habe gelesen bei 60% Sanktion wird die Miete in der Regel an den Vermieter gezahlt, dachte immer aufgrund des Datenschutzes darf das JC dem Vermieter gar nicht mitteilen das man ALG 2 Leistungen bezieht.
 

Makale

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Mit der Begruendung Angebot sei unabhaengig von EGV verbindlich kommen die nicht durch. In dem Dokument steht davon nichts. Eine muendliche Aussage laesst sich einfach mit Nichtwissen bestreiten. Abwarten ob und wann Sanktionsanhoerung kommt.

Wieso wird trotz Klage aufgerechnet? Eigentlich ist das gar nicht zulaessig.
 
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