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EGV zur Prüfung

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Hartmut

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#1
Hallo,

War heute bei der Arge und habe die EGV mitgenommen zur Prüfung,es wurde nichts unterschrieben.
Der Sachbearbeiter meinte ich hätte einen Tag Zeit und soll sie morgen früh unterschrieben mitbringen , da er sie sonst per VA schickt .
Was haltet ihr von der EGV?
 

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Ela

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#2
hallo Hartmut


dann soll er sie per VA schicken :icon_kotz:
denn dir steht es zu, deine EGV genau prüfen zu lassen.
Das es da mit 1 Tag net zu schaffen ist, is wohl jedem klar(ausser deinem SB).

10 Bewerbungen pro Monat ist allerdings auch viel zu viel. Höchstens 4 würde ich veranschlagen. Erstensmal gibt es net so viele geeignete Stellen, und bei 4 Bewerbungen pro Monat, macht 20 Euronen X 12 Monate = 240 Euronen
Bei 10 pro Monat X 6 Monate (EGV) 60 B X 5 Euronen = 300 Euronen


verstehst was ich meine... du zahlst locker drauf. Mehr braucht man da schon net sagen
 
E

ExitUser

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#3
Im Gegensatz zur EGV ist der VA nicht sanktionierbar. D.h. wenn schon EGV, dann nur per VA.

Der VA, der letztes Jahr noch teilweise mit Sanktion erlassen wurde, kommt seit diesem Jahr ohne Sanktion, weil das Amt per Dienstanweisung vorerst auf Sanktion verzichtet hat. D.h., du hast mit einem VA nichts zu verlieren. Im Gegenteil.

Deine EGV wäre ja ganz OK, wenn da nicht 10 Bewerbungsbemühungen von dir gefordert würden, für die die Kosten ja nicht komplett übernommen werden. 260 Euros pro Jahr reichen nämlich nur für 4 - 5 Bewerbungen pro Monat, wenn jede Bewerbung 5 Euros kostet.

Stellt sich auch die Frage, ob du dich in einem Monat 10 x sinnvoll bewerben kannst. In strukturschwachen Regionen gibt es nämlich gar nicht so viele offene Stellen, die auf dich passen.

[FONT=&quot]Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen wird auf Ihrer Homepage der ARGE in einer Dienstanweisung genau festgesetzt (http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf). Ich zitiere auf Seite 14 den Punkt 15.18: „Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden.“

D.h., wenn dir das mit den Bewerbungsbemühungen zu hoch ist, sollen die das runterschrauben. Ansonsten sollen sie die Kosten angemessen übernehmen.

Musst du das morgen der SB persönlich abgeben? Dann sag ihr das. Wenn sie das nicht ändert (und du damit auch nicht einverstanden bist), dann soll sie das per VA schicken. Lass sie ruhig mit Anhörungen und Sanktionen bluffen. Das macht gar nichts.

Wenn du das morgen nicht persönlich abgeben musst, würde ich ihr das schreiben, und zwar so: "Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Die Kosten für die von Ihnen geforderten Bewerbungsbemühungen (10 Stück) sind nicht gedeckt. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf Ihre Dienstanweisung, die auf Ihrer homepage steht (Seite 14, PUnkt 15.18, "Zumutbarkeit von Eigenbemühungen")."

(Oder alternativ: "Ich habe nicht so viele Möglichkeiten, mich sinnvoll zu bewerben, da die Arbeitsmarktlage nicht so viele Stellen bietet").

Und als letzten Satz kannst du noch schreiben: "Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert".

Die wird sich schon überlegen, ob sie evtl. nicht die Bewerbungsbemühungen runterschraubt, denn wenn du das nicht unterschreibt, muss sie dir das per VA schicken und damit kann sie dich nicht so einfach sanktionieren wie mit einer unterschriebenen EGV. Gegen den VA kann man dann auch Widerpsruch einlegen (das kannst du alles bei einer vorgelegten EGV nicht).

Ansonsten kann man mit dieser EGV leben, auch wenn da ncoh ein paar Kleinigkeiten enthalten sind, die jedoch nicht zum tragen kommen.




[/FONT]
 

Hartmut

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#4
Habe nun die gleiche EGV per VA bekommen direkt am nächsten Tag :icon_kotz:.
Werde nun Widerspruch dagegen einlegen.
10 Bewerbungen sind dann doch zu viel wenn man bedenkt das es garnicht soviele geeignete Stellen gibt und die Kosten nicht komplett gedeckt sind.
Wäre nett wenn mir jemand bei der Formulierung helfen könnte.
Ist der erste Widerspruch den ich schreibe und der soll natürlich erfolgreich sein.
Danke im vorraus :icon_smile:
 
E

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Gast
#5
Den Widerspruch würde ich in etwa so schreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Sehr geehrte.....

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Sie fordern von mir verbindlich monatlich 10 Bewerbungsbemühungen und fordern von mir als Nachweis Antwortschreiben der Arbeitgeber. Hierfür erstatten Sie unverbindlich jährlich bis zu 260 Euros.

Unter Berücksichtigung, dass

1. nicht so viele sinnvolle Bewerbungsmöglichkeiten vorhanden sind
2. die meisten Betriebe keine Absagen mehr schicken. Meistens erhält man die Unterlagen nicht einmal mehr zurück.

fürchte ich, dass ich sehr viele nicht sinnvolle Bewerbungen schreiben muss, nur um die von Ihnen auferlegte Pflicht zu erfüllen. Ich müßte mich beim gleichen Arbeitgeber mehrmals bewerben sowie auf viele Stellen bewerben, auf die mein Profil gar nicht passt. Auf diese Weise kann das Ziel "Integration" nicht erreicht werden. Wenn die Arbeitgeber die Bewerber schon im voraus kennen, weil sie bei jeder Ausschreibung immer wieder da sind, ist das sogar kontraproduktiv.

Es kommt hinzu, dass ich für die vielen sinnlosen Bewerbungen nicht einmal die volle Höhe erstattet bekomme. Mit € 260.- jährlich kann ich monatlich nur 4 Bewerbungen versenden. Da ich auch unbedingt eine Absage benötige, kommen Bewerbungen per E-mail oder Blindbewerbungen schon mal nicht infrage.

Es stellt sich auch noch die Frage, inwieweit die € 260.- mir auch tatsächlich erstattet werden. Die Erstattung der Bewerbungskosten ist im Regelsatz nämlich nicht enthalten. Als ALG II-Empfänger muss ich immer im voraus genau wissen, inwieweit ich mich verausgaben kann.

Ich fürchte, dass ich durch diesen Verwaltungsakt wegen widersprüchlichen und unbedachten Forderungen etwas voreilig sanktioniert werde.

Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Gast
#6
Ich würde das auch mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht probieren. Wenn der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, brauchst du den Pflichten aus dem VA vorerst nicht nachzukommen. Vielleicht tut er das ja, und wenn nicht, hast du nichts verloren, denn das Sozialgericht ist kostenlos. Solange dir kein positiver Beschluss vom Richter oder aber kein Widerspruchsbescheid von der ARGE vorliegt, musst du die 10 Bewerbungen pro Monat schreiben.

Müsstest im Duplikat (einschl aller Anlagen) das nachstehende Schreiben an dein Sozialgericht schicken. Wenn du nicht weisst, welches Sozialgericht für dich zuständig ist, dann google mal nach "Sozialgericht Adressen", suche das nächstgelegene heraus und frag telefonisch mal nach, ob die für deinen Ort zuständig sind.

Sozialgericht.....


[FONT=&quot]Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung[/FONT]
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Ich beantrage[/FONT]
[FONT=&quot]
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom .... (Datum des Widerspruches aus posting 6) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ....(Datum deS VA)[/FONT]
[FONT=&quot]2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen[/FONT]




Sehr geehrte Damen und Herren,


ich beziehe ALG II. Am.... legte mir die ARGE ,,,,,(kompletter Name) eine Eingliederugnsvereinbarung per Verwaltungakt vor. Als ich sie schriftlich beanstandete, weil ich mich monatlich nicht 10 x sinnvoll bewerben kann, als Nachweis nicht ausschließlich Absagen vorlegen kann und die Bewerbungskosten weder voll noch verbindlich dafür erstattet werden, erhielt ich sie kommentarlos per Verwaltungsakt.



Gem. § 15 SGB II soll ein Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt ein Minimum an Verhandlung voraus. Anderenfalls kam der Verwaltungsakt rechtswidrig zustande.



Ich fürchte, dass ich wegen dem Nicht-Nachkommen von widersprüchlichen Pflichten aus diesem Verwaltungsakt unter einen gewaltigen Druck gesetzt werde , mich selbst schädige und etwas voreilig sanktioniert werden kann.


Mit freundlichen Grüßen




Anlagen:
1. Eingliederugnsvereinbarung per Verwaltungsakt vom......
2. Mein Widerspruch vom......


[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Zu deiner Info: Das Sozialgericht benötigt diese Klageschrift im Duplikat. Ein Exemplar behält der Richter, das andere schickt er an deiner ARGE zur Anhörung. Man müsste sehen, wie sich deine ARGE dazu äußert. Evtl. hat der Richter noch ein paar Frage dazu, bevor er beschließt. Das müsstest du dann wieder hier reinstellen.
[/FONT]
 

Hartmut

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#7
Danke für die Hilfe Moby.
Habe den Papierkram fertig gemacht und es geht Montag in die Post, bzw zum Amt mit Bestätigung der Annahme des Widerspruchs.
Wenn es was neues dazu gibt melde ich mich :icon_smile:
 

Luzifer

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#8
@ Mobydick....

Deine Behauptung EGV per VA wird nicht sanktioniert ist Bullshit... haben wir nämlich grad erlebt - ( Klage bzw ER dagegen läuft ) - die Argen zögern keine Sekunde.

@ Hartmut

An deiner Stelle würd ich jede ER durch einen Rechtsanwalt absichern lassen... Deine Auslagen ( in der regel 10 eus/ Beratungsschein ) werden im SGG durch den Gegner erstattet wenn du Recht bekommst....

LUZIFER
 
E

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Gast
#9
@ Mobydick....

Deine Behauptung EGV per VA wird nicht sanktioniert ist Bullshit... haben wir nämlich grad erlebt - ( Klage bzw ER dagegen läuft ) - die Argen zögern keine Sekunde.
Das behaupte ich nicht. Das steht so in den Dienstanweisungen auf der homepage der ARGE.

Du behauptest hier gerade, dass ein SB sanktionieren darf. Wo steht das in deren Dienstanweisungen, wenn auf das entsprechene Gesetz verzichtet wurde?

Irgendwie erinnern mich deine niedertrampelnden Kommentare ein einen User mit dem Namen einer Kaiserin. Der konnte das genauso gut.
 

Luzifer

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#10
Weisst Du was Moby.... Zitat : Im Gegensatz zur EGV ist der VA nicht sanktionierbar. D.h. wenn schon EGV, dann nur per VA.

> von Dir oder nicht von Dir ?! und nu : Zitat: Das behaupte ich nicht.

Und nu kann ich mir aussuchen was wirklich sache ist oder wie oder was ??! - Die Argen und deren restlichen scheissvereine lügen und bescheissen bei jeder kleinen gelegenheit .... (in meinen Streitigkeiten mit denen gehts unter anderem in einem ding um sage und schreibe 1,40 € KDU !)

und mein fazit zum thema ist klar.... auch eine EGV per VA wird ohne zu zögern sanktioniert. So jetzt zuletzt bei uns geschehen am 24.08.09.... ER dagegen läuft seit dem Folgetag.

Und das wir im Recht sind steht dabei ausser frage da nebenbei die dort beispielweise verankerte Miete bis heute nicht gezahlt wurde - Fahrkosten nicht geklärt sind - und noch nen paar andere nettigkeiten laufen , wie beispielsweise die völlige Ignoranz eines Gegenvorschlages zur ersten EGV die nicht unterschrieben wurde etc. Mittlerweile sind fast 20 ERs bzw. Klagen die allein bei uns gegen das Amt anfallen ....und das seid Januar diesen Jahres....

Ich lass mich von denen nicht mehr verarschen - und deine allgemeingehaltenen sprüche kannste dir verkneifen. DU schadest den Ratsuchenden mehr als das du hilfst.....:icon_eek:- Harmut rennt ins offene Messer wenn der auch dich hört!

LUZIFER
 
E

ExitUser

Gast
#11
von Dir oder nicht von Dir ?!
Wenn du es genau wissen willst: Vom LSG Hessen und NRW.



Ach Luzifer, bleib doch in der Hölle. Du kostest mich soooo viel Kraft, die ich für wichtigere Dinge benötige. Ansonsten können wir die threads hier alle an dich abgeben. Wir können die User ja mal fragen, was sie davon halten. Moby bleibt weg. Dafür kommt Luzifer.
 

gelibeh

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#13
Ich stimme für Moby. Nur weil einige SBs die DA nicht lesen können, muss man das nicht verallgemeinern. hier sind einige im Forum, die nicht sanktioniert wurden.
 

Luzifer

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#15
Hölle ?! ähm nur zur Info . Die bedeutung von den Wort Luzifer ist Morgenstern...nur mal nebenbei. :icon_twisted: egal , gehört hier net hin...


wäre ja mal schön wenn du dich dann mal mit quellenangaben auf sowas beziehst. das erleichtert vielleicht einiges zum anderen ist mir diese "anweisung" sehr wohl bekannt.

achte mal auf den genauen wortlaut dieser anweisung , dann wirst vielleicht auch feststellen das es dabei nur darum geht das man nicht sanktioniert werden soll weil man die unterschrift unter eine EGV verweigert. - das sagt aber nix über die EGV per VA aus - schon gar nicht das man dabei nicht sanktioniert wird wenn man die Mitwirkungspflicht vernachlässigt....

aber bitte .... was solls - wenn jeder meint das er gleich einschnappen muss nur weil er die meinung mal gegeigt kriegt - alles was von mir in diesem forum veröffentlicht wird kann ich anhand eigener Erfahrungen 100% belegen und vertreten

und ich stehe zu dem ( genauen Wortlaut !) was ich bislang geschrieben habe. Gut möglich , das auch ich mal was verpasse...
Und sollte das der Fall sein ( kriege ja gern mehr Input :) ) habe ich kein Problem damit mich dann ggf in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen.............

Bis Dato bleib ich bei meiner Meinung

LUZIFER
 

pittiplatsch

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#16
Hallo,

was ich hier nicht so richtig verstehe ist, daß eine VA innerhalb von zwei Tagen erstellt wurde.
Kann dies jederzeit passieren oder glaubt Ihr, es war ein Einzefall (vielleicht aufgrund persönlichen Frustes, weil EGV nicht gleich brav unterschrieben wurde)?

VG, pittiplatsch
 

hergau

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#17
Theoretisch kann es jederzeit passieren.
Allerdings sollte man Dir die Möglichkeit einräumen, die EGV zu prüfen.
 

karpfen

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#18
hallo,

@luzifer: es hat nie jemand behaupftet, daß die verletzung der mitwirkungspflicht nicht mehr sanktioniert wird!

achte mal auf den genauen wortlaut dieser anweisung , dann wirst vielleicht auch feststellen das es dabei nur darum geht das man nicht sanktioniert werden soll weil man die unterschrift unter eine EGV verweigert. - das sagt aber nix über die EGV per VA aus - schon gar nicht das man dabei nicht sanktioniert wird wenn man die Mitwirkungspflicht vernachlässigt....
und da ich meine egv auch nicht unterschrieben habe, darf ich jetzt auch in das offene messer rennen, wie der hartmut? :icon_party:
 

abakus

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#19
Habe auch eine EGV per VA bekommen und habe diese Woche meine Sanktion per Absenkungsbescheid bekommen. Wenn die wollen machen die das auch!

Wo finde ich die DA hat jemand dazu einen Link. Würde mich sehr interessieren.
 

abakus

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#20
Mein VA wurde am selben Tag an dem ich mich auflehnte die EGV zu unterschreiben erstellt. Am nächsten Tag hatte ich Sie in der Hand. Das kann also sehr schnell gehen, kommt natürlich auf deinen SB an und seine Tagesform.
 
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#21
hallo abakus,

stelle dir hier mal die dienstanweisung ein. lege umgehend gegen den va widerspruch ein.


Fassung vom 20.12.2008

• Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer
Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtig-
te Gesetzesänderung nicht mehr ein
 
E

ExitUser

Gast
#23
Habe auch eine EGV per VA bekommen und habe diese Woche meine Sanktion per Absenkungsbescheid bekommen. Wenn die wollen machen die das auch!

Wo finde ich die DA hat jemand dazu einen Link. Würde mich sehr interessieren.
Kam denn vorher keine Anhörung?

Gehe mit dem Sanktionsbescheid zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Der klagt das ein. Hole dir vorher bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht. Dann kostet dich der Anwalt insgsamt 10 Euros. Nach gewonnenem Verfahren bekommst du die auch wieder zurück.
 
E

ExitUser

Gast
#25
Keine Anhörung, dass hat meine Arge wohl nicht nötig.
Es ist rechtswidrig, eine Sanktion ohne Anhörung zu schicken. Gehe doch bitte zum Anwalt.

Es gibt SBs, bei denen die Dienstanweisung noch nicht angekommen ist, oder die sich an ihre Dienstanweisungen nicht halten. Das ist natürlich nervig, denn du musst das Geld jetzt einklagen. Sie können sich aber trotzdem nicht damit durchsetzen, wenn du dich wehrst. Ich frage mich, was die davon haben.

Wenn das mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht schnell klappen sollte, dann melde dich bitte hier nochmal im Forum.
 

physicus

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#26
Ich frage mich, was die davon haben.
reine schikane was sonst, gib einem a-loch macht und es wird sie mißbrauchen...

die DA ist mittlerweile so alt das die jeder kennen MUSS, in der freien wirtschaft wäre der/die SB/in lange mitglied unserer gemeinde, aber nicht weil es keine arbeit gibt, sondern weil sie schlichtweg unfähig ist, zu machen was der chef sagt.

lernresistenz ist bei den ARGE'n eine arge sache.
 

Luzifer

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#27
würd mich nicht wundern wenn EGV und der dazugehörige VA im selben Moment erstellt werden da die fest damit rechnen können das die meisten sich weigern die Dinger zu unterschreiben.....

... und was die davon haben .... sie fühlen sich mal als derjenige der als quasi aushilfspolizist kontrollieren und über bußgelder entscheiden darf...

das übliche deutsche Verhalten - nach oben knien und nach unten treten....dem Chef honig in den allerwertesten blasen und den algs so richtig zwischen die beine treten....

Luzifer
 

Hartmut

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#28
Habe nun eine Einladung für Dienstag (15.9.09) bekommen von meinem Sachbearbeiter.Steht der übliche Grund drinne, Bewerberangebot und berufliche Situation.Denke mal der Kerl möchte das ich den Widerspruch zurück nehme, was ich natürlich nicht vorhabe :icon_smile:.
 
E

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#29
Vielleicht nimmt er auch seinen VA zurück und legt dir eine neue EGV vor. Ist alles schon mal dagewesen. Nichts unterschreiben! Einstecken! Und gehe bitte nicht alleine hin.
 
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#30
Hallo Hartmut,

dann nehme wenn es dir möglich ist einen Beistand mit zu deinem Termin, alleine ist immer so eine Sache.

Gruß Schimmy
 

Hartmut

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#31
Bin nun dort gewesen.
Vom Widerspruch kein Wort verloren mein SB, der ist wohl noch in Bearbeitung :icon_smile:.
Er ist auch auf einmal sehr schleimig gewesen hat wohl schiss bekommen.
Nun will er mich in eine Maßnahme stecken die 6 Monate gehen soll, mal wieder eine Aktivierungs und Orientierungsmaßnahme die sich "Neu-Start" nennt von der FAW.
Ich habe schon einige Maßnahmen gemacht samt 1 Euro Jobs.
Ich habe keine neue EGV unterschrieben mir wurde auch keine neue vorgelegt.
Als ich fragte ob sie mir eine Zuweisung schicken würden meinte der SB sein Kollege würde mir eine Einladung schicken.
Können die mich nun einfach dort reinstecken obwohl in der EGV nichts vermerkt ist und der Widerspruch noch läuft?
Denke mal sein Kollege legt mir dann eine neue EGV vor wegen der Maßnahme die ich nicht unterschreiben werde.
Gestern habe ich auch eine Bestätigung vom Sozialgericht bekommen das mein Antrag am 10.09.2009 angekommen ist.
 
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#32
hallo hartmut,

warte am besten mal die egv für die von dir benannte maßnahme ab und stelle sie dann hier mal ein, unterschreiben würde ich auch erst einmal nicht, da sich deine andere egv ja auch noch im widerspruchs-
verfahren befindet. wenn du schon zahlreiche maßnahmen hattest, dann frage ich mich doch warum sollst du jetzt schon wieder eine machen,ist schon komisch, würde auf jedenfall an deiner stelle versuchen um weitere maßnahmen herum zu kommen, denn meines wissens wird der weg hier komplett verfehlt um dich auf den ersten arbeitsmarkt unter zu bringen.

gruß schimmy
 

Hartmut

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#33
Seine Begründung ist das ich ja sonst nur zu Hause rumsitzen würde und irgendwas machen müsste.
Das mit 26 keine Ausbildung für mich in frage kommt da ich zu alt wäre.
Er hat mir auch erzählt das sie dem besten dort letztens einen Führerschein finanziert haben.
Er könne es mir natürlich nicht versprechen das sie das bei mir auch machen würden.
Die denken wahrscheinlich das ich auch noch an den Weihnachtsmann glaube :icon_neutral:
 
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#34
hallo hartmut,

die glauben bei der arge echt noch an den weihnachtsmann,das kommt mir manchmal auch so vor, die aussage deines sb ist doch echt nur lachhaft, versuche doch trotzdem mal eine ausbildung zu bekommen, mann ist auch mit 26 jahren nicht zu alt dafür, ich selber habe auch noch mit 27 jahren eine umschulung gemacht,ist zwar schon etwas länger her, aber ich habe auch dafür gekämpft und letzt entlich gewonnen.

gruß schimmy
 
E

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#35
Warte bitte mal ab was da kommt. Vermutlich wirst du zu einer Massenveranstalung eingeladen und es wird eine neue EGV vorgelegt.

Diese EGV müsstest du einstecken, auch wenn alle anderen Teilnehmer unterschreiben und der SB mit SAnktion droht.

Und dann würde ich mit dem üblichen Spiel weitermachen: VA provizieren und widersprechen, mit der Begründung, dass sich noch ein VA im Widerspruchsverfahren befindet.

Solltest du direkt eine Zuweisung bekommen, müsste man sehen, ob diese einen Widerspruch zulässt.
 

Hartmut

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#36
Habe eine Einladung von der Arge bekommen für die Maßnahme.
Eine Rechtsfolgenbelehrung steht nicht drauf , muss ich dort nun erscheinen?
Über meinen Widerspruch gegen die EGV per VA wurde noch nichts entschieden.
Einladung habe ich angehängt.
Was mich stutzig macht ist das die Einladung von der Arge kommt und nicht vom Maßnahmenträger selber.
Es sieht jetzt so aus als hätte ich nen Termin bei der Arge was ja nicht der Fall ist.
 

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#37
Hallo Hartmut,

ich würde sagen keine Rechtsfolgebelehrung deinem Schreiben anhänglich brauchst du den Termin auch nicht Wahrzunehmen.

Aber wenn Du meinst, das Du den Termin doch Wahrnehmen möchtest dann gehe nur mit Beistand dort hin.

Gruß Schimmy
 
E

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Gast
#38
Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen.

Du musst es aber selbst wissen, ob das gut für dich ist. Du versaust es dir nämlich mit deiner SB, wenn du nicht hingehst.
 

Hartmut

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#39
Habe nun Post vom Sozialgericht bekommen.
Brief ist im Anhang (Winzip Datei).
Die aufschiebende Wirkung wurde hergestellt.
 

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#40
Hallo Hartmut,

da kann mann ja Gratulieren was. :icon_klatsch:

Und wie geht es jetzt weiter in deiner Sache ?

Gruß Schimmy
 
E

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#41
Das sind immer tolle Nachrichten! Geht ja meistens gut mit den Anträgen auf aufschiebende Wirkung.

In deinem Fall ist deine ARGE sofort zurückgerudert. Die haben sich gar nicht erst in einen Streit eingelassen. Sie haben es auch schriftlich gemacht, d.h. es ist sicher. Du kannst dann auch die Klage zurückziehen, einfach durch einen Zweizeiler:

Aktenzeichen......
Hartmut ./. ARGe........
Antrag auf aufschiebende Wirkung vom.......

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die ARGE..... mit Schreiben vom...... nachgab, ziehe ich meine Klage zurück.

Mit freundlichen Grüßen


Was ist denn aus der Einladung zur Maßnahme geworden? Die werden dir jetzt wieder eine neue EGV vorlegen. Nicht unterschreiben!!!
 

Hartmut

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#42
Bei dem Schreiben vom Sozialgericht war ein Zettel dabei um die Klage zurückzunehmen.
Den werde ich dann zurück zum SG schicken.
Wegen der Maßnahme,ich bin dort nicht erschienen.
Ich werde mich darum bemühen eine Weiterbildung zu bekommen die mich auch weiter bildet.
Ich sehe nicht ein zum xten mal eine Aktivierungs und Orientierungsmaßnahme zu machen nur damit die ihre Statistik aufpolieren können.
Wenn sie mir eine neue EGV vorlegen setze ich sie wieder hier ins Forum.
Und danke für die Hilfe :icon_smile:
 
E

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#43
Wegen der Maßnahme,ich bin dort nicht erschienen.
Hoffentlich warst du an diesem Tag nicht gesund, denn ansonsten gibt das eine Sanktion und die wirst du wohl kaum erfolgreich einklagen können.

Ich werde mich darum bemühen eine Weiterbildung zu bekommen die mich auch weiter bildet.
Musst schriftlich einen Antrag stellen und die notwendigkeit sehr gut begründen. Wenn du Widerspruch und Klage einreichen musst, dann hast du ein sehr gutes Argument: "Ich muss zu Aktivierungsmaßnahmen und Bewerbungstraining, die mich nicht weiterbringen. Wenn ich aber eine Weiterbildung beantrage, wird sie abgelehnt. Wo bleibt hier die Wirtschaftlichkeit?" Darauf gehen die gar nicht ein, wenn sie Stellung nehmen müssen, weil sie nichts dazu sagen können.
 

Hartmut

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#44
Die Einladung zu der Maßnahme war ohne Rechtsfolgenbelehrung also wird es keine Sanktion geben denke ich.
 
E

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#45
Deine EGV enthält einen Haufen Bla bla.

Was ist denn dieses Projekt Neue Wege 50 plus? Musst du da jeden Tag hingehen? Die EGV sagt nichts darüber aus. Hier hätte man dir irgend etwas verkaufen können.

Sie läuft aber im November aus und bis dahin werden die dir schon nichts tun.

Wenn eine EGV ein Geschenk enthält (z.B. eine Bildungsmaßnahme, die du dir auch wünschst), oder so harmlos ist, dass dich nichts erwartet, dann empfehle ich sie zu unterschreiben. Ansonsten empfehle ich, sie nicht zu unterschreiben. Dann kommt sie nämlich per Verwaltungsakt (ohne Sanktion!!! Es gibt keine Sanktion bei Nicht-Unterschrift der EGV!) und gegen den Verwaltungsakt kann man Widerspruch einreichen. Außerdem ist das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA (im Gegensatz zur unterschriebenen EGV) nicht sanktionierbar, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt.

D.h. ein Amt kann sich nur bei einer unterschriebenen EGV mit einer Sanktion durchsetzen. Ohne unterschriebener EGV haben die überhaupt keine Möglichkeiten. Es ist zwar alles etwas nervig, aber da muss du durch.
 

Hartmut2

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#46
Habe mich neu angemeldet da meine eingetragene Mailadresse nicht mehr funktioniert und ich mir dadurch kein neues Passwort zuschicken kann:icon_neutral:

Also nun zum Thema.
Es wurde aufschiebene Wirkung hergestellt, nun habe ich bis jetzt keinen Widerspruchsbescheid bekommen von der Arge.
Den müsste ich doch normal erhalten, ich habe ja Widerspruch gegen den VA eingelegt.
Heute habe ich eine Einladung für den 2 November bekommen von meinem Sachbearbeiter, er möchte über das Bewerberangebot sprechen usw steht halt immer drinne.
Kann er mir jetzt einfach eine neue EGV vorlegen obwohl ich noch keinen Widerspruchsbescheid bekommen habe?
 
E

ExitUser

Gast
#47
Es geschieht nicht selten, dass der Widerspruchsbescheid gar nicht kommt, oder erst kommt, wenn der VA schon abgelaufen ist und somit keine AUswirkungen mehr hat. Das bedeutet immer: Das amt ist in Erklärungsnot.

Sollte man dir vor Ablauf des inzwischen aufgeschobenen VA eine neue EGV vorlegen, dann kannst du sie ablehnen mit der Begründung, dass sich noch ein Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren befindet. Dann sind die ziemlich machtlos.
 

Hartmut2

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#48
Bin vorhin bei der Arge gewesen.
Mein Sachbearbeiter war aufeinmal sehr nett und kam sich wohl selber bischen blöd vor :biggrin:
Hat mich erstmal gefragt ob ich beim Sozialgericht gewesen wäre und verdutzt auf den Stempel gezeigt von dem Gericht und ob ich einen Anwalt eingeschaltet hätte :icon_smile:
Habe natürlich mehrmals erwähnt das ich den Widerspruchsbescheid haben möchte und ob er diese Woche noch kommt , er meinte nur der würde noch kommen...
Der Knaller ist er hat mir tatsächlich eine neue EGV vorgelegt obwohl der VA noch im Widerspruchsverfahren ist.
Diesmal darf ich ihn sogar eine Woche überprüfen ,er sagte noch das er mir diese per VA schicken würde wenn ich sie net unterschrieben zurück bringe.
Ich habe den Widerspruch nicht zurück genommen oder irgendwas unterschrieben.
 
E

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Gast
#49
Bin vorhin bei der Arge gewesen.
Mein Sachbearbeiter war aufeinmal sehr nett und kam sich wohl selber bischen blöd vor :biggrin:
Hat mich erstmal gefragt ob ich beim Sozialgericht gewesen wäre und verdutzt auf den Stempel gezeigt von dem Gericht und ob ich einen Anwalt eingeschaltet hätte :icon_smile:
Habe natürlich mehrmals erwähnt das ich den Widerspruchsbescheid haben möchte und ob er diese Woche noch kommt , er meinte nur der würde noch kommen...
Der Knaller ist er hat mir tatsächlich eine neue EGV vorgelegt obwohl der VA noch im Widerspruchsverfahren ist.
Diesmal darf ich ihn sogar eine Woche überprüfen ,er sagte noch das er mir diese per VA schicken würde wenn ich sie net unterschrieben zurück bringe.
Ich habe den Widerspruch nicht zurück genommen oder irgendwas unterschrieben.
Den Widerspruchsbescheid des VA hättest du gar nicht anmahnen brauchen.

Diese neue EGV würde ich gar nicht unterschreiben. Ich würde auch gar nicht darauf reagieren. Vielleicht kommt das per VA. Dann schreiben wir wieder einen Widerspruch, weil noch ein gültiger Verwaltungsakt sich im Widerpsruchsverfahren befindet.
 

Hartmut2

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#50
Tag,

Habe heute zwei Briefe erhalten.
Im ersten war ein Abhilfebscheid ohne Rechtsfolgenbelehrung.
Der zweite Brief enthielt eine Einladung um mit mir eine neue EGV abzuschließen mit Rechtsfolgenbelehrung.
Die EGV die mir beim letzten Termin vorgelegt wurde werde ich später einscannen, ich denke er wird mir die gleiche dann vorlegen.
Habe die zwei Schreiben mal angehängt.
 
E

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#51
Sag mal, hat der dir nicht schon am 2.11. eine neue EGV vorgelegt, die du nicht unterschrieben hast? Und jetzt will er schon wieder eine neue EGV abschließen?

Ich meine mal, der hat den falschen Textbaustein in den Brief eingesetzt. Der will, dass du die EGV vom 2.11. unterschreibst und wird vermutlich etwas Druck machen. Bitte gehe nicht alleine zum Gespräch! Und ncihts unterschreiben!!! Wenn er lange rummacht, dann kannst ihn ja fragen, warum er das nicht per Verwaltugnsakt schickt.


Das andere Schreiben ist der Widerspruchsbescheid zum vorherigen VA. Das ist so OK. Die geben dem Widerpsruch voll statt und im Prinzip kann dein SB jetzt auch mit dir eine neue EGV abschließen.
 

Hartmut2

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#52
Wenn er mir jetzt die gleiche EGV vom 2.11 vorlegt.
Ich habe sie ja schon damals mitbekommen und könnte nun ja vorbereiten was mir in der EGV nicht gefällt.
Die Frage ist nun ob ich auf den VA warten soll und dann Widerspruch einlege oder davor schon sage was mir in der EGV nicht gefällt?
 
E

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#53
Der will wohl, dass du sie dort unterschreibst. Sag ihm, was dir nicht gefällt. Vermutlich ist auch sein Chef dabei und die werden zu zweit Druck auf dich machen. Du bekommst keine sanktion, wenn du das nicht unterschreibst. Also hast du nichts zu verlieren, wenn du nicht unterschreibst.

Sollte er überall nachgeben, dann nehme es bitte trotzdem mit. Kannst ihm ja sagen, dass das jetzt super aussieht, dass du aber trotzdem den Anwalt fragen musst. Der hätte dir das so geraten. Auch wenn du meinst, dass das alles OK ist, sollte noch eine andere Person darüber schauen. Da steht manchmal versteckt etwas drin, das zur Falle werden kann.
 
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#54
Hallo Hartmut,

nicht unter Druck setzen lassen, nehme die EGV mit zum Überprüfen,
das ist dein recht, Ich würde die EGV auch nicht vor Ort unterschreiben
Nehme dir einen Beistand mit zu dem Termin, das steht dir zu laut Paragraph SGBX § 13. Hoffe du hast erfolg,wird schon werden.

Gruß Schimmy
 

Hartmut2

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#55
Hier noch was zur Vorgeschichte:

Also ich habe formlos eine Umschulung beantragt und bei meinem SB abgegeben.
Dann habe ich eine Einladung von dem Kerl bekommen der für die Umschulungen zuständig ist.
Er hat mir erzählt es wäre ja so teuer und er müsste dafür gerade stehen.Und ich soll ersmtal zeigen das ich länger an Maßnahmen teilnehme, ich habe schon 1 Eurojobs,Ganzil,Bewerbungstrainings usw gemacht:icon_neutral:.
Dann hat er mir erzählt ich soll erstmal eine sechsmonatige Maßnahme machen wodurch die Eignung festgestellt werden soll.
In die Maßnahme wollten die mich schon reinstecken bevor ich den formlosen Antrag für die Umschulung abgegeben habe.
Sie könnten mich ja zum Psychologischen Dienst schicken um die Eignung festzustellen.
Natürlich wollte der Umschulungsheini direkt am Anfang die EGV unterschrieben haben vom 2.11.
Die zwei haben sich also abgesprochen und sind nur darauf aus mich wieder in eine Sinnlosmaßnahme zu stecken und wollten das ich die EGV unterschreibe damit sie den Widerspruch nicht bearbeiten müssen.
Habe dann einen Brief von dem Umschulungstyp bekommen ohne Rechtsfolgenbelehrung, das er darüber noch nicht entscheiden kann, weil ich erst die Maßnahme machen soll ob ich auch dafür geeignet bin...
Die EGV vom 2.11 habe ich angehängt.
Was mir in der Rechtsfolgenbelehrung schon mal garnicht gefällt ist das ich an allen Maßnahmen teilnehmen muss die sie mir vorschreiben.
 
E

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#56
Im Prinzip wäre diese EGV gar nicht so verkehrt, wenn sie nicht 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat enthalten würde. Das ist etwas zu viel und das hatten wir bereits schon in dem vorhergehenden VA beim Sozialgericht beanstandet.

Hast du denn die Fortbildung schriftlich beantragt? Wann war das?

Dem SB kannst du beim GEspräch ja sagen, dass du seine EGV nicht unterschreibst, weil deine Fortbildung nicht berücksichtigt wird.

Falls der SB der meinung ist, dass Fortbildungen nicht in eine EGV gehören,kannst du ihm sagen, dass dir die 10 Bewerbungsbemühungen mit deiner jetzigen Ausbildung und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage zu viel sind. Sie werden mit 260 Euros/Jahr nicht einmal richtig erstattet.

Und wenn er noch lange weiter macht, würde ich ihm direkt sagen,dass er dir ein Verwaltungsakt schicken soll.
 

Hartmut2

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#57
Den formlosen Antrag für die Fortbildung habe ich am letzten Termin bei meinem SB abgegeben, und habe es mir mit nem Empangsstempel auf einer Kopie bestätigen lassen, das war am 2.11.09.
Danach kam eine Einladung von jemanden der für die Umschulungen zuständig ist wie man mir gesagt hat.
Er hat tausend Gründe gesucht um zu begründen warum er sie mir nicht geben will.
Und wollte mir die gleiche Maßnahme aufs Auge drücken wie mein SB.
Schriftlich wurde mein Antrag noch nicht entschieden.
Der hat mir einfach geschrieben weil er die Eignung nicht feststellen kann soll ich die Sechsmonatige Maßnahme machen.
Wenn er mich in die Maßnahme stecken will muss diese ja in der EGV drinne stehen was ja nicht der fall ist.
Ich denke mal er wird mir eine vorlegen wo diese drinne stehen wird was ich natürlich nicht unterschreiben werde sondern nehme die EGV erstmal wieder mit.
 

Hartmut2

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#58
Guten Morgen, :biggrin:

Also ich bin bei meinem Termin gewesen gerade.
Mein SB sagte mir ich hatte ja nun genug Zeit zum überprüfen und könnte nun unterschreiben, oder er gibt mir die EGV als VA mit.
Der wollte erst garnicht mit mir verhandeln.
Habe natürlich den VA gewählt und nicht unterschrieben.
Wegen meiner Fortbildung.
Er wollte mich ja in eine halbjährige Maßnahme stecken mit der Begründung "dadruch soll die Eignung festgestellt werden und ob man auch länger dran teilnimmt".
Ich habe ihm gesagt das ich schon mehrmals einen 1 Euro Job gemacht habe über mehrere Monate oder auch diese Ganzil Maßnahme.
Zu der Ganzil Maßnahme meinte er nur kackfrech zu mir das es ja nur alle zwei Wochen gewesen wäre, wo ich ihm darauf sagte das ich mir die Maßnahme nicht ausgesucht habe und sie mir als sehr gut angepriesen wurde.
Als ich sagte er solle mich zum Psychologischen Dienst schicken, damit sie dort die Eignung festellen, meinte er einen Termin zu bekommen würde bis zu acht Monate dauern..
Er erzählte mir auch noch ich wäre ja der einzigste dem er immer einen VA schicken müsste und ich mal überlegen solle woran das wohl liegt :icon_neutral:
Den VA habe ich wie immer angehängt.
 
E

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#59
Hallo Hartmut,

dieser VA ist ja OK, bis auf die 10 Bewerbungsbemühungen. hier würde ich deswegen nur einen Widerspruch schreiben und nicht die aufschiebende Wirkung beantragen. Das wäre mir etwas zu riskant.

Die beantragte Maßnahme ist unabhängig von der EGV. Wenn die Absage kommt, wird Widerspruch eingereicht. Der psychologische Dienst übrigens auch. Ein Termin beim PD dauert höchstens 1 Tag! Dein SB wollte dich zu einem ganzen Eignungstest schicken.

Ich glaube, den Widerspruch kannst du allein schreiben. Nimmst das Format von dem anderen und schreibst als Begründung nur rein: "Ich habe in meiner Umgebung nicht die Möglichkeit, mich monatlich 10 x sinnvoll zu bewerben, da es die Arbeitsmarktlage nicht hergibt. Ich halte es für kontraproduktiv, mir aufzuerlegen, mich im gleichen Betrieb immer wieder zu bewerben, nur um den Pflichten des Verwaltungsaktes nachkommen. Außerdem ist es eine Verschwendung von Geldern. Es kommt hinzu, dass sie die Bewerbungskosten mit 260 Euros auch nicht angemessen erstatten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Ihre Dienstanweisung, die sich auf Ihrer homepage zum Thema "Einglierungsvereinbarung" befindet. Ich zitiere eine Auszug des PUnktes 3.1. auf Seite 14: "Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden. Über § 16 Abs. 1 SGB II sind die §§ 45 und 46 Abs. 1 SGB III anwendbar; somit kann darüber die Erstattung von Bewerbungskosten in der EinV geregelt werden. Wenn eine Erstattung gem. § 45 SGB III geregelt wird, sollte sich die Anzahl der als Eigenbemühungen geforderten Bewerbungen an dem Förderungshöchstbetrag von 260 €/Jahr orientieren."



Ich meine, die werden gar nicht darauf antworten. In der Zwischenzeit musst du aber den Pflichten nachkommen und 10 Bewerbungen nachweisen. Musst sie eben per e-mail oder telefonisch machen, wenn das Geld nicht da ist.
 

Hartmut2

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#60
Wegen einem Termin beim PD .
Mündlich erzählen die einem ja immer irgendwelche Märchen.
Soll ich das irgendwie schriftlich machen an den Kerl der für die Umschulungen zuständig ist.
Er hat mir ja geschrieben das er die Eignung nich feststellen kann und deswegen nicht enschieden wird.
Soll er mir halt dann einen Termin beim PD machen um die Eignung festzustellen.
Die zwei waren bis jetzt ja nur darauf aus , mich in irgendeine Maßnahme zu stecken, und nun unter dem Deckmantel der Eignung mir weismachen zu wollen das ich diese nun wieder mal über sechs Monate machen soll.
 
E

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#61
Vor Genehmigung einer Bildungsmaßnahme ist es nicht erforderlich, vorher ein Eignungstest zu machen. Es ist aber oft eine Forderung des Amtes. In deinem Fall wurde das schon angesprochen. Nicht selten fallen die Kandidaten beim PD durch, damit das Amt einen guten Grund hat, um die Maßnahme abzulehnen. Auf so etwas besteht man nicht. Du kannst dich aber dagegen nicht wehren, wenn die das so wollen.

Du hast doch jetzt schriftlich die Umschulung beantragt. Wenn du innerhalb von 6 Monaten ab Antrag keine schriftliche Antwort von denen erhälst, reichst du beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage ein. Dann kommt die Antwort so schnell wie du dir das gar nicht vorstellen kannst.

Wenn es eine Absage ist, kannst du Widerspruch einreichen. Wenn es eine Einladung zum PD ist, musst du hingehen.
 

Hartmut2

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#62
Das Schreiben ohne Rechtsfolgenbelehrung wo drinne steht er kann noch nicht entscheiden über die Fortbildung, und eine Maßnahme vorschiebt als Grund für die Eignung kann man dann ja getrost vergessen weil man dagegen keinen Widerspruch einlegen kann.
Muss ich halt nach sechs Monaten die Untätigkeitsklage machen.
Werde dann den Widerspruch gegen den VA machen erstmal.
 

Hartmut2

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#63
Nach fast fünf Monaten habe ich den Widerspruchsbescheid bekommen gegen meine EGV per VA siehe Post Nr 59.
Würde gerne hören was ihr dazu sagt :icon_smile:.
 
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#64
Hallo Hartmut,

ein Wunder ist geschehen nach fünf Monaten hat es die Arge geschaft den Widerspruch zu bearbeiten und dann noch zurückzuweisen. :icon_klatsch:

Du hättest alleine schon nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen können.

Bezüglich deines Widerspruches bleibt jetzt wohl nur noch der Klageweg beim SG, oder wie gedenkst du weiter vorzugehen.

Gruß Schimmy
 
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#65
Ist ja reichlich wenig, was die in 4 langen Seiten schreiben.

Man ist der Meinung, dass man die Kosten bei Bewerbungen auch niederig halten kann und dass es duchaus 10 Bewerbungsmöglichkeiten pro Monat gibt, wenn man auch noch alle Helfertätigkeiten berücksichtigt. Außerdem sei der VA korrekt.

Leider hatten wir damals noch nicht das gute BSG-Urteil mit den Rechtsfolgebelehrungen. Das erschien erst im Februar. Die Rechtsfolgebelehrungen sind nämlich auch nicht korrekt und z.Z. kann kein VA durchgesetzt werden.

Nun endet dein VA ja am 25.5. Es lohnt sich gar nicht mehr, hier noch etwas zu unternehmen. Genau darauf spekulieren die ja auch. Ich würde das jetzt so lassen und fertig. Du hast ja keinen Nachteil mehr.
 
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