EGV zur Prüfung

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Hartmut

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Hallo,

War heute bei der Arge und habe die EGV mitgenommen zur Prüfung,es wurde nichts unterschrieben.
Der Sachbearbeiter meinte ich hätte einen Tag Zeit und soll sie morgen früh unterschrieben mitbringen , da er sie sonst per VA schickt .
Was haltet ihr von der EGV?
 

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Ela

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hallo Hartmut


dann soll er sie per VA schicken :icon_kotz:
denn dir steht es zu, deine EGV genau prüfen zu lassen.
Das es da mit 1 Tag net zu schaffen ist, is wohl jedem klar(ausser deinem SB).

10 Bewerbungen pro Monat ist allerdings auch viel zu viel. Höchstens 4 würde ich veranschlagen. Erstensmal gibt es net so viele geeignete Stellen, und bei 4 Bewerbungen pro Monat, macht 20 Euronen X 12 Monate = 240 Euronen
Bei 10 pro Monat X 6 Monate (EGV) 60 B X 5 Euronen = 300 Euronen


verstehst was ich meine... du zahlst locker drauf. Mehr braucht man da schon net sagen
 
E

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Gast
Im Gegensatz zur EGV ist der VA nicht sanktionierbar. D.h. wenn schon EGV, dann nur per VA.

Der VA, der letztes Jahr noch teilweise mit Sanktion erlassen wurde, kommt seit diesem Jahr ohne Sanktion, weil das Amt per Dienstanweisung vorerst auf Sanktion verzichtet hat. D.h., du hast mit einem VA nichts zu verlieren. Im Gegenteil.

Deine EGV wäre ja ganz OK, wenn da nicht 10 Bewerbungsbemühungen von dir gefordert würden, für die die Kosten ja nicht komplett übernommen werden. 260 Euros pro Jahr reichen nämlich nur für 4 - 5 Bewerbungen pro Monat, wenn jede Bewerbung 5 Euros kostet.

Stellt sich auch die Frage, ob du dich in einem Monat 10 x sinnvoll bewerben kannst. In strukturschwachen Regionen gibt es nämlich gar nicht so viele offene Stellen, die auf dich passen.

[FONT=&quot]Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen wird auf Ihrer Homepage der ARGE in einer Dienstanweisung genau festgesetzt (https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf). Ich zitiere auf Seite 14 den Punkt 15.18: „Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden.“

D.h., wenn dir das mit den Bewerbungsbemühungen zu hoch ist, sollen die das runterschrauben. Ansonsten sollen sie die Kosten angemessen übernehmen.

Musst du das morgen der SB persönlich abgeben? Dann sag ihr das. Wenn sie das nicht ändert (und du damit auch nicht einverstanden bist), dann soll sie das per VA schicken. Lass sie ruhig mit Anhörungen und Sanktionen bluffen. Das macht gar nichts.

Wenn du das morgen nicht persönlich abgeben musst, würde ich ihr das schreiben, und zwar so: "Leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Die Kosten für die von Ihnen geforderten Bewerbungsbemühungen (10 Stück) sind nicht gedeckt. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf Ihre Dienstanweisung, die auf Ihrer homepage steht (Seite 14, PUnkt 15.18, "Zumutbarkeit von Eigenbemühungen")."

(Oder alternativ: "Ich habe nicht so viele Möglichkeiten, mich sinnvoll zu bewerben, da die Arbeitsmarktlage nicht so viele Stellen bietet").

Und als letzten Satz kannst du noch schreiben: "Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert".

Die wird sich schon überlegen, ob sie evtl. nicht die Bewerbungsbemühungen runterschraubt, denn wenn du das nicht unterschreibt, muss sie dir das per VA schicken und damit kann sie dich nicht so einfach sanktionieren wie mit einer unterschriebenen EGV. Gegen den VA kann man dann auch Widerpsruch einlegen (das kannst du alles bei einer vorgelegten EGV nicht).

Ansonsten kann man mit dieser EGV leben, auch wenn da ncoh ein paar Kleinigkeiten enthalten sind, die jedoch nicht zum tragen kommen.




[/FONT]
 

Hartmut

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Habe nun die gleiche EGV per VA bekommen direkt am nächsten Tag :icon_kotz:.
Werde nun Widerspruch dagegen einlegen.
10 Bewerbungen sind dann doch zu viel wenn man bedenkt das es garnicht soviele geeignete Stellen gibt und die Kosten nicht komplett gedeckt sind.
Wäre nett wenn mir jemand bei der Formulierung helfen könnte.
Ist der erste Widerspruch den ich schreibe und der soll natürlich erfolgreich sein.
Danke im vorraus :icon_smile:
 
E

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Gast
Den Widerspruch würde ich in etwa so schreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Sehr geehrte.....

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Sie fordern von mir verbindlich monatlich 10 Bewerbungsbemühungen und fordern von mir als Nachweis Antwortschreiben der Arbeitgeber. Hierfür erstatten Sie unverbindlich jährlich bis zu 260 Euros.

Unter Berücksichtigung, dass

1. nicht so viele sinnvolle Bewerbungsmöglichkeiten vorhanden sind
2. die meisten Betriebe keine Absagen mehr schicken. Meistens erhält man die Unterlagen nicht einmal mehr zurück.

fürchte ich, dass ich sehr viele nicht sinnvolle Bewerbungen schreiben muss, nur um die von Ihnen auferlegte Pflicht zu erfüllen. Ich müßte mich beim gleichen Arbeitgeber mehrmals bewerben sowie auf viele Stellen bewerben, auf die mein Profil gar nicht passt. Auf diese Weise kann das Ziel "Integration" nicht erreicht werden. Wenn die Arbeitgeber die Bewerber schon im voraus kennen, weil sie bei jeder Ausschreibung immer wieder da sind, ist das sogar kontraproduktiv.

Es kommt hinzu, dass ich für die vielen sinnlosen Bewerbungen nicht einmal die volle Höhe erstattet bekomme. Mit € 260.- jährlich kann ich monatlich nur 4 Bewerbungen versenden. Da ich auch unbedingt eine Absage benötige, kommen Bewerbungen per E-mail oder Blindbewerbungen schon mal nicht infrage.

Es stellt sich auch noch die Frage, inwieweit die € 260.- mir auch tatsächlich erstattet werden. Die Erstattung der Bewerbungskosten ist im Regelsatz nämlich nicht enthalten. Als ALG II-Empfänger muss ich immer im voraus genau wissen, inwieweit ich mich verausgaben kann.

Ich fürchte, dass ich durch diesen Verwaltungsakt wegen widersprüchlichen und unbedachten Forderungen etwas voreilig sanktioniert werde.

Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde das auch mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht probieren. Wenn der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, brauchst du den Pflichten aus dem VA vorerst nicht nachzukommen. Vielleicht tut er das ja, und wenn nicht, hast du nichts verloren, denn das Sozialgericht ist kostenlos. Solange dir kein positiver Beschluss vom Richter oder aber kein Widerspruchsbescheid von der ARGE vorliegt, musst du die 10 Bewerbungen pro Monat schreiben.

Müsstest im Duplikat (einschl aller Anlagen) das nachstehende Schreiben an dein Sozialgericht schicken. Wenn du nicht weisst, welches Sozialgericht für dich zuständig ist, dann google mal nach "Sozialgericht Adressen", suche das nächstgelegene heraus und frag telefonisch mal nach, ob die für deinen Ort zuständig sind.

Sozialgericht.....


[FONT=&quot]Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung[/FONT]
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Ich beantrage[/FONT]
[FONT=&quot]
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom .... (Datum des Widerspruches aus posting 6) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ....(Datum deS VA)[/FONT]
[FONT=&quot]2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen[/FONT]




Sehr geehrte Damen und Herren,


ich beziehe ALG II. Am.... legte mir die ARGE ,,,,,(kompletter Name) eine Eingliederugnsvereinbarung per Verwaltungakt vor. Als ich sie schriftlich beanstandete, weil ich mich monatlich nicht 10 x sinnvoll bewerben kann, als Nachweis nicht ausschließlich Absagen vorlegen kann und die Bewerbungskosten weder voll noch verbindlich dafür erstattet werden, erhielt ich sie kommentarlos per Verwaltungsakt.



Gem. § 15 SGB II soll ein Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt ein Minimum an Verhandlung voraus. Anderenfalls kam der Verwaltungsakt rechtswidrig zustande.



Ich fürchte, dass ich wegen dem Nicht-Nachkommen von widersprüchlichen Pflichten aus diesem Verwaltungsakt unter einen gewaltigen Druck gesetzt werde , mich selbst schädige und etwas voreilig sanktioniert werden kann.


Mit freundlichen Grüßen




Anlagen:
1. Eingliederugnsvereinbarung per Verwaltungsakt vom......
2. Mein Widerspruch vom......


[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]

[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Zu deiner Info: Das Sozialgericht benötigt diese Klageschrift im Duplikat. Ein Exemplar behält der Richter, das andere schickt er an deiner ARGE zur Anhörung. Man müsste sehen, wie sich deine ARGE dazu äußert. Evtl. hat der Richter noch ein paar Frage dazu, bevor er beschließt. Das müsstest du dann wieder hier reinstellen.
[/FONT]
 

Hartmut

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Danke für die Hilfe Moby.
Habe den Papierkram fertig gemacht und es geht Montag in die Post, bzw zum Amt mit Bestätigung der Annahme des Widerspruchs.
Wenn es was neues dazu gibt melde ich mich :icon_smile:
 

Luzifer

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@ Mobydick....

Deine Behauptung EGV per VA wird nicht sanktioniert ist Bullshit... haben wir nämlich grad erlebt - ( Klage bzw ER dagegen läuft ) - die Argen zögern keine Sekunde.

@ Hartmut

An deiner Stelle würd ich jede ER durch einen Rechtsanwalt absichern lassen... Deine Auslagen ( in der regel 10 eus/ Beratungsschein ) werden im SGG durch den Gegner erstattet wenn du Recht bekommst....

LUZIFER
 
E

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Gast
@ Mobydick....

Deine Behauptung EGV per VA wird nicht sanktioniert ist Bullshit... haben wir nämlich grad erlebt - ( Klage bzw ER dagegen läuft ) - die Argen zögern keine Sekunde.

Das behaupte ich nicht. Das steht so in den Dienstanweisungen auf der homepage der ARGE.

Du behauptest hier gerade, dass ein SB sanktionieren darf. Wo steht das in deren Dienstanweisungen, wenn auf das entsprechene Gesetz verzichtet wurde?

Irgendwie erinnern mich deine niedertrampelnden Kommentare ein einen User mit dem Namen einer Kaiserin. Der konnte das genauso gut.
 

Luzifer

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Weisst Du was Moby.... Zitat : Im Gegensatz zur EGV ist der VA nicht sanktionierbar. D.h. wenn schon EGV, dann nur per VA.

> von Dir oder nicht von Dir ?! und nu : Zitat: Das behaupte ich nicht.

Und nu kann ich mir aussuchen was wirklich sache ist oder wie oder was ??! - Die Argen und deren restlichen scheissvereine lügen und bescheissen bei jeder kleinen gelegenheit .... (in meinen Streitigkeiten mit denen gehts unter anderem in einem ding um sage und schreibe 1,40 € KDU !)

und mein fazit zum thema ist klar.... auch eine EGV per VA wird ohne zu zögern sanktioniert. So jetzt zuletzt bei uns geschehen am 24.08.09.... ER dagegen läuft seit dem Folgetag.

Und das wir im Recht sind steht dabei ausser frage da nebenbei die dort beispielweise verankerte Miete bis heute nicht gezahlt wurde - Fahrkosten nicht geklärt sind - und noch nen paar andere nettigkeiten laufen , wie beispielsweise die völlige Ignoranz eines Gegenvorschlages zur ersten EGV die nicht unterschrieben wurde etc. Mittlerweile sind fast 20 ERs bzw. Klagen die allein bei uns gegen das Amt anfallen ....und das seid Januar diesen Jahres....

Ich lass mich von denen nicht mehr verarschen - und deine allgemeingehaltenen sprüche kannste dir verkneifen. DU schadest den Ratsuchenden mehr als das du hilfst.....:icon_eek:- Harmut rennt ins offene Messer wenn der auch dich hört!

LUZIFER
 
E

ExitUser

Gast
von Dir oder nicht von Dir ?!

Wenn du es genau wissen willst: Vom LSG Hessen und NRW.



Ach Luzifer, bleib doch in der Hölle. Du kostest mich soooo viel Kraft, die ich für wichtigere Dinge benötige. Ansonsten können wir die threads hier alle an dich abgeben. Wir können die User ja mal fragen, was sie davon halten. Moby bleibt weg. Dafür kommt Luzifer.
 

gelibeh

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Ich stimme für Moby. Nur weil einige SBs die DA nicht lesen können, muss man das nicht verallgemeinern. hier sind einige im Forum, die nicht sanktioniert wurden.
 

Luzifer

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Hölle ?! ähm nur zur Info . Die bedeutung von den Wort Luzifer ist Morgenstern...nur mal nebenbei. :icon_twisted: egal , gehört hier net hin...


wäre ja mal schön wenn du dich dann mal mit quellenangaben auf sowas beziehst. das erleichtert vielleicht einiges zum anderen ist mir diese "anweisung" sehr wohl bekannt.

achte mal auf den genauen wortlaut dieser anweisung , dann wirst vielleicht auch feststellen das es dabei nur darum geht das man nicht sanktioniert werden soll weil man die unterschrift unter eine EGV verweigert. - das sagt aber nix über die EGV per VA aus - schon gar nicht das man dabei nicht sanktioniert wird wenn man die Mitwirkungspflicht vernachlässigt....

aber bitte .... was solls - wenn jeder meint das er gleich einschnappen muss nur weil er die meinung mal gegeigt kriegt - alles was von mir in diesem forum veröffentlicht wird kann ich anhand eigener Erfahrungen 100% belegen und vertreten

und ich stehe zu dem ( genauen Wortlaut !) was ich bislang geschrieben habe. Gut möglich , das auch ich mal was verpasse...
Und sollte das der Fall sein ( kriege ja gern mehr Input :) ) habe ich kein Problem damit mich dann ggf in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen.............

Bis Dato bleib ich bei meiner Meinung

LUZIFER
 

pittiplatsch

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Hallo,

was ich hier nicht so richtig verstehe ist, daß eine VA innerhalb von zwei Tagen erstellt wurde.
Kann dies jederzeit passieren oder glaubt Ihr, es war ein Einzefall (vielleicht aufgrund persönlichen Frustes, weil EGV nicht gleich brav unterschrieben wurde)?

VG, pittiplatsch
 

karpfen

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hallo,

@luzifer: es hat nie jemand behaupftet, daß die verletzung der mitwirkungspflicht nicht mehr sanktioniert wird!

achte mal auf den genauen wortlaut dieser anweisung , dann wirst vielleicht auch feststellen das es dabei nur darum geht das man nicht sanktioniert werden soll weil man die unterschrift unter eine EGV verweigert. - das sagt aber nix über die EGV per VA aus - schon gar nicht das man dabei nicht sanktioniert wird wenn man die Mitwirkungspflicht vernachlässigt....

und da ich meine egv auch nicht unterschrieben habe, darf ich jetzt auch in das offene messer rennen, wie der hartmut? :icon_party:
 

abakus

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Habe auch eine EGV per VA bekommen und habe diese Woche meine Sanktion per Absenkungsbescheid bekommen. Wenn die wollen machen die das auch!

Wo finde ich die DA hat jemand dazu einen Link. Würde mich sehr interessieren.
 

abakus

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Mein VA wurde am selben Tag an dem ich mich auflehnte die EGV zu unterschreiben erstellt. Am nächsten Tag hatte ich Sie in der Hand. Das kann also sehr schnell gehen, kommt natürlich auf deinen SB an und seine Tagesform.
 
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hallo abakus,

stelle dir hier mal die dienstanweisung ein. lege umgehend gegen den va widerspruch ein.


Fassung vom 20.12.2008

• Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer
Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtig-
te Gesetzesänderung nicht mehr ein
 
E

ExitUser

Gast
Habe auch eine EGV per VA bekommen und habe diese Woche meine Sanktion per Absenkungsbescheid bekommen. Wenn die wollen machen die das auch!

Wo finde ich die DA hat jemand dazu einen Link. Würde mich sehr interessieren.

Kam denn vorher keine Anhörung?

Gehe mit dem Sanktionsbescheid zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Der klagt das ein. Hole dir vorher bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht. Dann kostet dich der Anwalt insgsamt 10 Euros. Nach gewonnenem Verfahren bekommst du die auch wieder zurück.
 
E

ExitUser

Gast
Keine Anhörung, dass hat meine Arge wohl nicht nötig.

Es ist rechtswidrig, eine Sanktion ohne Anhörung zu schicken. Gehe doch bitte zum Anwalt.

Es gibt SBs, bei denen die Dienstanweisung noch nicht angekommen ist, oder die sich an ihre Dienstanweisungen nicht halten. Das ist natürlich nervig, denn du musst das Geld jetzt einklagen. Sie können sich aber trotzdem nicht damit durchsetzen, wenn du dich wehrst. Ich frage mich, was die davon haben.

Wenn das mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht schnell klappen sollte, dann melde dich bitte hier nochmal im Forum.
 
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