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EGV zur Prüfung mitnehmen wurde untersagt. Was kommt nun?

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Holler2008

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#1
Folgethread hierzu:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44878-egv-pr%FCfung-mitnehmen.html

Heute ging es um eine neue EGV. Die alte ist Abgelaufen.
Dazu gab es zu allererst einen Vermittlungsvorschlag für ein Arbeits- und Sozialtraining.
http://www.elo-forum.org/weiterbild...ing-per-vermittlungsvorschlag.html#post477886

Im Anhang der nicht akzeptable Vorschlag der Arge


1. Wollte ich gestrichen haben weil ich die Grenze fast erreicht habe.
Es würden dennoch interne Regelungen mit der Grenze weiterhin gelten
(hat SB gemacht und Änderung mit Kürzel versehen)


2. 10 Bewerbungen halte ich in der Wirtschaftskrise für zu viel. Das verursacht nur Spam für Firmen, die sowieso darum kämpfen bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.
Darauf ging der SB gar nicht ein


3. Wollte ich komplett gestrichen, da das sowieso auf Vermittlungsvorschlägen stünde oder zumindest „telefonisch“ sollte wegfallen, da ich kein Telefon habe.
SB dazu: Wenn sie Arbeitswillig sind finden sie eine Möglichkeit zu telefonieren.


4. Ist mir egal, da ich das zu meinen Gunsten interpretiere.


5, 6, und 7 wollte ich komplett gestrichen, da das schon im Gesetz steht oder es sollte ein „Hinweis:“ über jeden Absatz.
Macht SB nicht, fertig.

8. Wollte ich ersatzlos gestrichen.
Auch hier Pustekuchen.

Ich wollte den EGV mitnehmen (habe ich letztendlich auch) aber der SB verweigerte.
Die Parole war sofort unterschreiben oder 30% Sanktion.
Dann las er noch einen Paragraphen aus SGBII vor in dem das auch stand und eine anders lautende Dienstanweisung gäbe es nicht/kenne er nicht.

Darauf gab es eine Erklärung zur Nichtunterzeichnung (Anhang) und „Sie können jetzt gehen“.

Unterschrieben oder ausgefüllt habe ich jetzt gar nichts.

Was kommt nun auf mich zu?
Soll ich am besten erstmal auf neue Post warten?
 

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Martin Behrsing

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#2
Warum in Gottes Namen gehst du alleine zu solchen Terminen. Es muss dir möglich sein, jemanden mitzunehmen. Darauf sollte man mehr Anstrenungen verwenden, wie auf alles andere. Dann würde so ein Mist ganz bestimmt nicht passieren
Folgethread hierzu:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44878-egv-pr%FCfung-mitnehmen.html

Heute ging es um eine neue EGV. Die alte ist Abgelaufen.
Dazu gab es zu allererst einen Vermittlungsvorschlag für ein Arbeits- und Sozialtraining.
http://www.elo-forum.org/weiterbild...ing-per-vermittlungsvorschlag.html#post477886

Im Anhang der nicht akzeptable Vorschlag der Arge


1. Wollte ich gestrichen haben weil ich die Grenze fast erreicht habe.
Es würden dennoch interne Regelungen mit der Grenze weiterhin gelten
(hat SB gemacht und Änderung mit Kürzel versehen)


2. 10 Bewerbungen halte ich in der Wirtschaftskrise für zu viel. Das verursacht nur Spam für Firmen, die sowieso darum kämpfen bestehende Arbeitsplätze zu erhalten.
Darauf ging der SB gar nicht ein


3. Wollte ich komplett gestrichen, da das sowieso auf Vermittlungsvorschlägen stünde oder zumindest „telefonisch“ sollte wegfallen, da ich kein Telefon habe.
SB dazu: Wenn sie Arbeitswillig sind finden sie eine Möglichkeit zu telefonieren.


4. Ist mir egal, da ich das zu meinen Gunsten interpretiere.


5, 6, und 7 wollte ich komplett gestrichen, da das schon im Gesetz steht oder es sollte ein „Hinweis:“ über jeden Absatz.
Macht SB nicht, fertig.

8. Wollte ich ersatzlos gestrichen.
Auch hier Pustekuchen.

Ich wollte den EGV mitnehmen (habe ich letztendlich auch) aber der SB verweigerte.
Die Parole war sofort unterschreiben oder 30% Sanktion.
Dann las er noch einen Paragraphen aus SGBII vor in dem das auch stand und eine anders lautende Dienstanweisung gäbe es nicht/kenne er nicht.

Darauf gab es eine Erklärung zur Nichtunterzeichnung (Anhang) und „Sie können jetzt gehen“.

Unterschrieben oder ausgefüllt habe ich jetzt gar nichts.

Was kommt nun auf mich zu?
Soll ich am besten erstmal auf neue Post warten?
 
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#4
Was hast du denn als "Erklärung zur nichtunterzeichnung" reingeschrieben?

Wenn du da nicht gerade irgend einen Blödsinn reingeschrieben hast, passiert nichts. Du bekommst es vermutlich per Verwaltungsakt und das ist die beste Lösung, wenn die EGV nicht OK ist. Auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift einer EGV wurde vorerst per Dienstanweisung verzichtet. D.h. es ist keine Sanktion zu erwarten.
 
E

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#5
Warum in Gottes Namen gehst du alleine zu solchen Terminen. Es muss dir möglich sein, jemanden mitzunehmen. Darauf sollte man mehr Anstrenungen verwenden, wie auf alles andere. Dann würde so ein Mist ganz bestimmt nicht passieren
Ist ja gar nichts passiert. Allerhöchstens kannst du ihm vorwerfen, dass er mit einem SB noch viel zu lange verhandelt hat.
 

Holler2008

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#6
@Martin
Aus meinem Kreis ist hier niemand vertreten, der letzte der jemanden gesucht hat ist jämmerlich verhungert, mangels Antworten und ward nie mehr gesehen.
Und vor Freunden schäme ich mich dass ich Bezüge bekomme und mich der SB so schlecht behandelt.

@Mobydick
In die "Erklärung zur nichtunterzeichnung"habe ich nichts reingeschrieben. Die habe ich blanko mitgenommen.

Ich bin tierisch gespannt was nun kommt, habe aber auch eine Heidenangst (=deren Ziel?)
 
E

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#7
@Mobydick
In die "Erklärung zur nichtunterzeichnung"habe ich nichts reingeschrieben. Die habe ich blanko mitgenommen.

Ich bin tierisch gespannt was nun kommt, habe aber auch eine Heidenangst (=deren Ziel?)
Angst brauchst du nicht zu haben. Es darf keine Sanktion geben!!!


Jetzt mach das doch wie folgt:

Auf dem Zettel, wo steht: "Ich bin aus folgenden Gründen nicht bereit......" schreibst du rein:
"Es ist mir nicht möglich, den Nachweis von monatlich 10 sinnvollen Bewerbungsbemühungen zu erbringen. Die jetzigen Arbeitsmarktbedingungen geben es nicht her. Sie übernehmen dafür nicht einmal verbindlich dafür die Kosten. Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine klare, zulässige, rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die Sinn macht und mich auch fördert" und gibst das nachweislich ab.


Dann kommt das wahrscheinlich per Verwaltungsakt. Wenn du den VA hast, dann melde dich wieder. Dann kann man Widerspruch einreichen. Wenn die auf die 10 Bemühungen bestehen, würde ich es auch mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung probieren.
 

sun2007

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#8
Die Erklärung zur Nichtunterzeichnung ist ja der Gipfel!

Bloß nicht sowas unterschreiben, BLOSS NICHT.

Daran kann man allerdings ablesen, wie dermaßen unsicher die hinsichtlich der Rechtslage sind. Sie wollen auf Teufel komm raus :icon_twisted: sanktionieren, ahnen oder wissen schon, dass sie das aus Verwaltungsakt heraus nicht dürfen und versuchen nun, sich mit derartig abenteuerlichen Erklärungen, die der Elo unterschreiben soll, abzusichern.

Es wird immer besser.

Ich würde diesen Vordruck gar nicht ausfüllen, wenn da oben fett steht, Du seist zu irgend etwas nicht bereit. Das ist die Falle, in die Du reinlaufen sollst.

Ich würde darauf hinweisen, dass Dir keine rechtskonforme, zulässige und klar verständliche EGV vorgelegt worden ist. Und dann darauf hinweisen, dass Du gerne bereit bist, eine rechtskonforme, zulässige, in beiderseitigem Einvernehmen abgeschlossene EGV zu unterschreiben (siehe auch die anderen Beiträge von Moby, da ist das immer sehr schön formuliert).

Dann würde ich Dir wärmstens empfehlen, zu weiteren Terminen IMMER MIT BEISTAND gem. § 13 SGB X hinzugehen. Die Scham vergeht aber Sanktionen tun richtig weh. Und indem Du alleine zu Terminen gehst, forderst Du so etwas geradewegs heraus. Diesmal scheint es gut gegangen zu sein aber es wäre naiv, sich darauf zu verlassen, dass das beim nächsten Mal wieder so ist. Der Beistand sollte sich schriftliche Notizen machen darüber, was bei dem Termin besprochen wurde. Das ist ganz, ganz wichtig.

Gruß

Sun
 

Ingvar

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#9
Sie wollen auf Teufel komm raus :icon_twisted: sanktionieren, ahnen oder wissen schon, dass sie das aus Verwaltungsakt heraus nicht dürfen und versuchen nun, sich mit derartig abenteuerlichen Erklärungen, die der Elo unterschreiben soll, abzusichern.

Es wird immer besser.
jaja, hab aktuell auch ne Anhörung nach § 24 SGB X vorliegen wo auf die Rechtsfolgenbelehrung in der
von mir unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung hingewiesen wird!
Dabei habe ich garnix unterschrieben, die EGV kam per Verwaltungsakt! LOL, immer diese Textbausteine!:icon_twisted:

gibts da jetzt eigentlich ein klares Urteil das klarstellt, das aus Verwaltungsakt heraus nicht sanktioniert werden darf?
Könnte im Fall der Fälle recht hilfreich sein!:icon_party:
 

sun2007

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#10
Naja, das hier. Ist zwar schon etwas älter aber die Begründung ist auch auf die neue Rechtslage zu beziehen, weil es ja nicht in erster Linie um die aufschiebende Wirkung geht sondern um die Frage, ob aus VA heraus überhaupt sanktioniert werden darf.

L 7 AS 288/06 ER · LSG HES · Beschluss vom 09.02.2007 ·

Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB II in der vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung wird das Arbeitslosengeld II und der Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 v.H. der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist. Gemäß Abs. 5 der Vorschrift wird bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, das Arbeitslosengeld II unter den in den Abs. 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Abs. 3 Satz 3 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren.

Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen.
 

Holler2008

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#11
Angst brauchst du nicht zu haben. Es darf keine Sanktion geben!!!

Jetzt mach das doch wie folgt:...
Bloß nicht sowas unterschreiben, BLOSS NICHT.
Jetzt bin ich etwas im Zwiespalt.
Arge hätte noch bis 18 Uhr auf und ich brauche blos 5 Minuten hin.

Mit heutigem Eingangsdatum wäre das ja nicht schlecht.
 

sun2007

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#12
Lies' halt das hier:

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44131-sanktion-wagen-tats%E4chlich.html

Die machen auch schon mal etwas, was sie nicht dürfen. Und wenn Du Dich NICHT geweigert hast, hast Du auf alle Fälle bessere Karten, als wenn Du denen auch noch einen entsprechenden Vordruck ausfüllst, den die zum Zweck eines Nachweises einer Weigerung überhaupt erst erstellt haben - oder glaubst Du etwa, mit dem Vordruck wollen die DIR was Gutes tun?

Wenn die schon mit so einem Vordruck ankommen, würde ich doch mal meinen:

Nachtigall, ick hör' Dir trapsen...
 
E

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#13
Jetzt bin ich etwas im Zwiespalt.
Arge hätte noch bis 18 Uhr auf und ich brauche blos 5 Minuten hin.

Mit heutigem Eingangsdatum wäre das ja nicht schlecht.
Warum denn verunsichert, wenn es keine Sanktion gibt. Wenn du das heute nicht abgeben konntest, kannst du das auch morgen oder am Montag abgeben. Es läuft dir nichts davon. Nur der SB benötigt deine Unterschrift, denn nur so kann er dich sanktionieren.

Mach dich nicht verrückt. Gebe den Schrieb doch morgen ab und fertig. Dann hast du deine Pflicht getan. Und warte den VA ab.
 
E

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#14
Lies' halt das hier:

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44131-sanktion-wagen-tats%E4chlich.html

Die machen auch schon mal etwas, was sie nicht dürfen. Und wenn Du Dich NICHT geweigert hast, hast Du auf alle Fälle bessere Karten, als wenn Du denen auch noch einen entsprechenden Vordruck ausfüllst, den die zum Zweck eines Nachweises einer Weigerung überhaupt erst erstellt haben - oder glaubst Du etwa, mit dem Vordruck wollen die DIR was Gutes tun?

Wenn die schon mit so einem Vordruck ankommen, würde ich doch mal meinen:
Ich sehe das mit dem Vordruck keinesfalls als tragisch an. Ist doch Wurscht, ob du das formlos schreibst, oder deren Vordruck nutzt. Machen übrigens sehr viele ARGEn so.
 

Holler2008

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#15
Habe den Vordruck jetzt vorhin noch abgegeben (wie vorgeschlagen ausgefüllt) und alles auf Kopie quittieren lassen mit Arge-stempel, Datumsstempel und Unterschrift.

SB war, als ich ging, in Konsultation mit seinem Vorgesetzten, weil heute irgendwas nicht unterschrieben wurde.:icon_twisted: Ohne Witz! (Büro neben Eingang und Fenster offen und gute Ohren)
Meine Aufregug hat sich nun auch gelegt.
 

sun2007

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#16
Das hätte ich niemals unterschrieben. Derartige Vordrucke von der Arge? Das geht gar nicht. Aber gut. Wir werden sehen ...
 
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#17
Habe den Vordruck jetzt vorhin noch abgegeben (wie vorgeschlagen ausgefüllt) und alles auf Kopie quittieren lassen mit Arge-stempel, Datumsstempel und Unterschrift.

SB war, als ich ging, in Konsultation mit seinem Vorgesetzten, weil heute irgendwas nicht unterschrieben wurde.:icon_twisted: Ohne Witz! (Büro neben Eingang und Fenster offen und gute Ohren)
Meine Aufregug hat sich nun auch gelegt.
Jetzt bleib mal ruhig. Es kommt ein Verwaltungsakt und genau das ist das was erwünscht ist.

Es kann sein, dass dein SB den VA noch nicht so schnell erstellen will und es mit der EGV-Unterschrift noch etwas weiterprobiert. Letztendlich weiss er auch, dass der VA nichts wert ist. In so einem Fall kann es sein, dass er dich nochmal ruft (z.B. gemeinsam mit seinem Chef) und die zu zweit gewaltig Druck auf dich machen. Bitte gehe zu solch einem Gespräch dann nicht allein hin. Und bleibe bitte hart! Du willst keine EGV, sondern einen VA! Und: Bei Nicht-Unterschrift der EGV gibt es keine Sanktion mehr! Du kannst nur verlieren, wenn du die EGV unterschreibst.
 

sun2007

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#18
Nachdem ich jetzt eine Nacht drüber geschlafen habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich entweder

a) so ein Ding nie unterschreiben würde oder

b) in der Überschrift das "nicht" mit fettem Edding ausstreichen würde und dann darunter setzen würde:

- wenn mir eine rechtskonforme, klare, in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte EGV vorgelegt wurde.

Ich erinnere noch mal an

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44131-sanktion-wagen-tats%E4chlich.html

Ach im Folgenden weist die Argumentation des Gerichts in die Richtung, dass man es der Arge nicht verübeln kann, wenn sie einem Elo Dinge aufzwingt, wenn er sich offensichtlich als "nicht bereit" gezeigt hat:

http://www.elo-forum.org/beruf/4472...irkung-widerspruch-egv-per-va.html#post475728

Meiner Einschätzung nach versuchen die Argen jetzt auf T*** :icon_twisted: komm raus zu sanktionieren um dann allerlei Urteile zu sammeln, nach dem Motto: "Irgendwelche Gerichte werden schon dabei sein, die in unserem Sinne urteilen, wenn wir nur breit genug streuen (und davon abgesehen hält längst nicht jeder Elo die Sanktionen durch)." Wenn ein Richter einen solchen Vordruck vor die Nase bekommt, wo oben fett die Überschrift steht: "Ich bin nicht bereit..." - wer weiß, ob der Richter dann noch Bock hat, sich den ganzen Detailmist unten durchzulesen. Der guckt vielleicht noch auf die Unterschrift und damit hat sich's. Schließlich haben die genug Lesestoff, da macht sich so eine optisch vergrößerte Überschrift mit entsprechender Deklaration, unterschrieben vom Elo, schon mal gut (für die Arge).

So völlig sorglos würde ich mit einem VA nicht umgehen. Dieser Vordruck zielt m. E. geradewegs darauf ab, einen VA zu legitimieren, aus dem heraus dann doch sanktioniert werden darf. Und genau aus dem Grund würde ich so einen Vordruck nie im Leben unterschreiben.

Nur mal so für den Fall, dass so ein Vordruck noch öfter auftaucht.
 
E

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#19
Nachdem ich jetzt eine Nacht drüber geschlafen habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich entweder

a) so ein Ding nie unterschreiben würde oder

b) in der Überschrift das "nicht" mit fettem Edding ausstreichen würde und dann darunter setzen würde:

- wenn mir eine rechtskonforme, klare, in beiderseitigem Einvernehmen ausgehandelte EGV vorgelegt wurde.

Ich erinnere noch mal an

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/44131-sanktion-wagen-tats%E4chlich.html

Ach im Folgenden weist die Argumentation des Gerichts in die Richtung, dass man es der Arge nicht verübeln kann, wenn sie einem Elo Dinge aufzwingt, wenn er sich offensichtlich als "nicht bereit" gezeigt hat:

http://www.elo-forum.org/beruf/4472...irkung-widerspruch-egv-per-va.html#post475728

Meiner Einschätzung nach versuchen die Argen jetzt auf T*** :icon_twisted: komm raus zu sanktionieren um dann allerlei Urteile zu sammeln, nach dem Motto: "Irgendwelche Gerichte werden schon dabei sein, die in unserem Sinne urteilen, wenn wir nur breit genug streuen (und davon abgesehen hält längst nicht jeder Elo die Sanktionen durch)." Wenn ein Richter einen solchen Vordruck vor die Nase bekommt, wo oben fett die Überschrift steht: "Ich bin nicht bereit..." - wer weiß, ob der Richter dann noch Bock hat, sich den ganzen Detailmist unten durchzulesen. Der guckt vielleicht noch auf die Unterschrift und damit hat sich's. Schließlich haben die genug Lesestoff, da macht sich so eine optisch vergrößerte Überschrift mit entsprechender Deklaration, unterschrieben vom Elo, schon mal gut (für die Arge).

So völlig sorglos würde ich mit einem VA nicht umgehen. Dieser Vordruck zielt m. E. geradewegs darauf ab, einen VA zu legitimieren, aus dem heraus dann doch sanktioniert werden darf. Und genau aus dem Grund würde ich so einen Vordruck nie im Leben unterschreiben.

Nur mal so für den Fall, dass so ein Vordruck noch öfter auftaucht.
Ach Sun, diesen Vordruck gibt es bei vielen ARGEn schon seitdem es ALG II gibt. Das ist doch nichts Neues.
 
E

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#20

ein typisches EGV gespräch. :)


in beantwortung deiner frage:

du hast eigentlich alles richtig gemacht.

mit einer ausnahme:
du hattest keinen zeugen dabei und kannst somit nicht beweisen, dass es tatsächlich so verlaufen ist.

ansonsten ist inhaltlich das recht auf deiner seite. wenn du schon vorher falsch
darüber belehrt wirst, es sei nicht möglich dir bedenkzeit einzuräumen, dann
liegen hinreichende gründe vor, die EGV nicht zu unterzeichnen.

dieser formale (bzw dem BGB und dem GG geschuldete) formfehler wird einem
streit um die sanktion dein hauptargument sein. dass du irgendwas nicht machen
wolltest, ist gar nicht wichitg.
 

Holler2008

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#21
OK, darf ich denn zwischenzeitlich ohne EGV oder VA sanktioniert werden, wenn ich mich auf Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgebelehrung nicht bewerbe?
 
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#23
Ein Vermittlungsvorschlag hat nichts mit einer EGV oder einem VA zu tun. Der hat auch eine separate Rechtsfolgebelehrung. Wenn du einem Vermittlungsvorschlag nicht nachkommst, wirst du sanktioniert.
 
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#24
Richtig. Der Vermittlungsvorschlag steht nur indirekt in der EGV drin. Da steht drin, dass du dich bewerben bzw. als 1-Euro-Jobber dich am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit melden musst.
(Also bei mir ist es so, weil mir mein SB gesagt hat, ein 1-Euro-Job ist nicht nötig, soll ich mich nur bewerben und möglichst auf ein Vorstellungsgespräch drängen.)
 

Holler2008

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#25
Was für ein Theater.

Ich war jetzt bei einem Maßnahmeträger:

http://www.elo-forum.org/weiterbild...sozialtraining-per-vermittlungsvorschlag.html

zum Vorstellungsgespräch.

Dass das ein Termin zum EGV unterschreiben war stand nicht drinnen.
Ich habe mich ausdrücklich nicht geweigert die EGV zu unterschreiben, sondern wollte sie zur Kontrolle mitnehmen. Die Folge, bin sofort zur Arge zum SB bestellt worden.

SB meinte, was denn jetzt wieder sei.
Also habe ich ihm gesagt, dass ich mich nicht weigere zu unterschreiben, sondern lediglich den Vertrag prüfen will, was mir lt. Vertragsrecht zustünde (ja verhandeln ist nicht mehr; aber verhandeln >< prüfen)
SB wieder, also das selbe Spiel wie neulich? Ich bekäme die EGV jedenfalls nicht mit nach Hause und wüsste ja was nun kommt.
Weiss ich nicht, aber ich gehe jetzt wenn ich ihn nicht mitbekomme, bye.

Alles mit Begleitperson und so ziemlich der gesammten Arge als Zeuge wg. SBs Lautstärke.

SB bekam gg. Eingangsbestätigung Brief von Link (siehe oben).

Ich bin jetzt auf Kampf eingestellt, bis zum bitteren Ende, muss aber jetzt erstmal dringend Nürnberg schreiben.
 
E

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#26
Das hast du ganz richtig gemacht!!!

Die kommt jetzt per Verwaltungsakt ohne Sanktion!!! Die kannst du hier reinstellen. Man kann Widerspruch und evtl. Antrag auf aufschiebende Wirkung schreiben.
 

Holler2008

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#27
Frage:
Bei der Beschwerde in Nürnberg, was kommt da ins Feld "Zielgruppe"?
"Institution", weil die Arge eben eine ist, oder Bürger, weil ich mich als Bürger beschwere?
 
E

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Gast
#28
Frage:
Bei der Beschwerde in Nürnberg, was kommt da ins Feld "Zielgruppe"?
"Institution", weil die Arge eben eine ist, oder Bürger, weil ich mich als Bürger beschwere?
???

Über was willst du dich beschweren? Warte doch ab! Der richtige Grund ist noch nicht da! Eine Beschwerde nach Nürnberg schreibt man nur, wenn die SB genötigt oder beleidigt hat.

Beschwerden müssen einen triftigen Grund haben und sehr gut begründet und belegt werden. Sie werden sonst nicht ernst genommen, und das ist das was sehr oft passiert.
 

Holler2008

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#29
Gut, dann warte ich.
Wollte mich beschweren, dass ich die EGV nicht nach Vertragsrecht gründlich prüfen durfte.

Übrigens was ich mal sagen muss, vielen Dank für die Hilfe von euch allen und den Zuspruch, auch per PNs.
 
E

ExitUser

Gast
#30
Gut, dann warte ich.
Wollte mich beschweren, dass ich die EGV nicht nach Vertragsrecht gründlich prüfen durfte.

Übrigens was ich mal sagen muss, vielen Dank für die Hilfe von euch allen und den Zuspruch, auch per PNs.
Es gibt leider kein Gesetz, dass besagt, dass du die EGV gründlich prüfen darfst oder mitnehmen darfst. Es entspricht eher dem Anstand und der Logik, dass man das darf. Ansonsten könnte man nämlich im Falle einer Klage sich darauf berufen, dass man sie nicht prüfen durfte. Das wäre sehr schlecht für die SB. Es ist aber kein Grund für eine Beschwerde.
 

Holler2008

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#31
Nach zwei Monaten ohne EGV und ohne VA kommen nun die Schikanen.
Bei der Weiterbewilligung musste ich nun Anlage EK und VM abgeben, obwohl es keine Änderung gab.

Beim Termin zur Vorlage der Kontoauszüge bekam ich eine "Einladung" zum ärztlich psychologischen Dienst (d.h. erstmal den Fragebogen) mit.
Grund, ich bestünde immer auf eine Bedenkzeit und nach Probearbeiten würde ich die Stelle nie annehmen.
Außerdem sei ich nun 2 Jahre arbeitslos, irgendwas müsse ja nicht stimmen.

Ich habe einmal Probearbeit gemacht und diese Stelle war einfach nichts für mich, weiter steht mir immer zu allem eine Bedenkzeit zu, war meine Antwort.

Wenn ich die beiliegende Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben würde bekäme das der Dienst sowieso direkt vom Arzt.

Nun, die bekommen sie auf keinem Fall.
An wen geht denn der Widerspruch zur Übersendung ärztlicher Gutachten?
 
E

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#33
Beim Termin zur Vorlage der Kontoauszüge bekam ich eine "Einladung" zum ärztlich psychologischen Dienst (d.h. erstmal den Fragebogen) mit.
Grund, ich bestünde immer auf eine Bedenkzeit und nach Probearbeiten würde ich die Stelle nie annehmen.
Außerdem sei ich nun 2 Jahre arbeitslos, irgendwas müsse ja nicht stimmen.
Zum Amtsarzt oder zum Psychologen musst du hin, wenn die SB dich zuweist. Das gehört zur Mitwirkung. Du kannst dich nur weigern, die Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben. Die gehört nicht zu den Mitwirkungspflichten.

Manchmal ist so ein Amtsarzt oder Psychologe nicht das schlechteste. Wenn dir das Resultat dient (z.B. stellt der Psychologe fest, dass du die Verträge nur nach sorgfältiger Prüfung unterschreibst), dann ist das etwas Positives. Er sagt dir ja nach Beendigung der Untersuchung, was er deiner SB schreiben wird. Dann kannst du immernoch entscheiden, ob du ihn von der Schweigepflicht entbindest oder auch nicht. Nur im Voraus darfst solltest du sie nicht unterschreiben. Diesem Druck musst du standhalten, denn die SB wird drängen.

Ich habe einmal Probearbeit gemacht und diese Stelle war einfach nichts für mich, weiter steht mir immer zu allem eine Bedenkzeit zu, war meine Antwort.
Kannst es dem Psychologen ja so erklären.

Wenn ich die beiliegende Schweigepflichtsentbindung nicht abgeben würde bekäme das der Dienst sowieso direkt vom Arzt.
Von welchem Arzt? von Deinem? Nee, den müsstest du dann auch erst von der Schweigepflicht entbinden.


An wen geht denn der Widerspruch zur Übersendung ärztlicher Gutachten?
Der Widerspruch ist nicht zulässig. Ärztliche Gutachten dürfen nur übersendet werden, wenn du die Schweigepflichtsentbindung dafür unterschreibst. Wenn du das nicht tust, kann dir keiner etwas.
 

Holler2008

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#34
Danke für die Antwort.
Es ist nur der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit, nix mit Psychologe, das habe ich verwechselt.
 

Holler2008

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#35
zwei Fragen hätte ich noch zum ärztlichen Dienst.

1. Muss ich denen sagen, wer mein Hausarzt ist?

2. In Anschreiben und Fragebogen steht was von einem Merkblatt. Das habe ich nie bekommen. Steht da was wichtiges drinnen und sollte ich es anfordern?
 

Holler2008

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#37
Das o.g. Merkblatt habe ich angefordert, stand aber nichts unbekanntes drinnen.

Jetzt nach 4 Monaten habe ich einen Termin beim Amtsarzt bekommen.
Allerdings wieder einen anderen Fragebogen.
Kann ich den, wie den ersten auch nicht ausfüllen?

Muss ich beim Amtsarzt 10 Euro Praxisgebühr zahlen?

(die schlechte Qualität des Fragebogens ist leider schon beim Original so)
 
E

ExitUser

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#38
Den Bogen kannst du ausfüllen. Musst ihn ja nicht ausgerechnet bei deiner SB abgeben, sondern beim Amtsarzt selbst. Bitte unterschreibe aber im Voraus nicht! Auf der 2. Seite steht ganz unten "Erklärung". Nicht unterschreiben!!! Unterschreibe das erst wenn die Untersuchung erfolgt ist und der Amtsarzt dir gesagt hat, was er an deine SB weitergeben wird.

Der Amtsarzt ist kostenlos für dich.

Im Prinzip hat dich dieses gesamte Tamtam vor der EGV bewahrt.
 

Holler2008

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#39
Soweit ist alles klar.
Noch eine Frage, muss ich dem Amtsarzt meine Versichertenkarte geben? Kann der da nicht sehen wer mein Hausarzt ist?
 

Eagle

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#40
Soweit ist alles klar.
Noch eine Frage, muss ich dem Amtsarzt meine Versichertenkarte geben? Kann der da nicht sehen wer mein Hausarzt ist?
nein, die karte musst du den arzt nicht aushändigen.
 

Holler2008

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#41
So, das lief jetzt aber nicht planmäßig.
Die haben mehr Beschwerden festgestellt als ich bejammert habe. Soll mir recht sein aber jetzt kommt's.

Als die Untersuchung fertig war kam nichts mehr, nichts zum unterschreiben, nichts zum lesen.

Leistungseinschätzung würde dann später geschrieben und ginge direkt an den SB, wurde mir gesagt, und der müsse mir dann ein Exemplar aushändigen.
Ärztliche Schweigepflicht gelte nicht, da in der Leistungseinschätzung keine Sachverhalte, die die Schweigepflicht betreffen, stehen würde.

Ich habe protestiert und gesagt, dass ich mich informiert habe und das normalerweise anders abläuft, konnte aber doch nur heimgehen.
 

physicus

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#42
Ärztliche Schweigepflicht gelte nicht, da in der Leistungseinschätzung keine Sachverhalte, die die Schweigepflicht betreffen, stehen würde.
da kommt es drauf an was denn drinnen stehen soll, alle persönlichen daten unterliegen prinzipiell dem datenschutz, und wenn der arzt bei dir auch nur eine grippe feststellt und dies weitermelden will, braucht er vorab deine einwilligung.

wenn die meinen einfach mal so relevante daten weitergeben zu müssen, dann würde ich mal deinen datenschutzbeauftragten kontaktieren.

mfg physicus
 

Chosyma

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#43
Moin,

Leistungseinschätzung würde dann später geschrieben und ginge direkt an den SB, wurde mir gesagt, und der müsse mir dann ein Exemplar aushändigen.
Das Zauberwort ist für mich hier"Leistungseinschätzung", das bedeutet meiner Meinung nach Aussagen über deine Arbeitsfähigkeit und auch nur genau das. Im Sinne von bspw. Holler kann 4 Stunden am Tag arbeiten, darf nicht stehen und nicht mehr als 3 kg heben usw.

Diese Info muss an deinen SB gehen, weil das Zweck der Untersuchung ist, unterliegt in so weit auch tatsächlich nicht der Schweigepflicht.

Sollte natürlich mehr als dies übermittelt werden, also z.B. Diagnose welche Krankheiten du hast, dann mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Arzt vorgehen, weil das darf er dem SB nicht mitteilen.

Also Kopie des Berichts vom SB fordern, zickt der/die rum und wills nicht rausrücken, dann Akteneinsicht beantragen.

LG Antje
 

Holler2008

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#44
Das Ergebnis der Untersuchung kenne ich nun und bin zufrieden.

Dennoch weiß ich ja nicht, welche daten alles übermittelt wurden. Das habe ich dem Bundesdateschutzbeauftragten einfach mal geschildert und gefragt ob das ein Verstoß ist.
Die Untersuchen das nun schon seit zwei Wochen.

Teilweise hat der SB viel gekuscht.
Ich stelle neuerdings viele Anträge und weise auf ausstehende Bescheide hin.
Fahrtkosten zu ARGE-Einladungen werden mir nun erstattet, alle, rückwirkend 4 Jahre.

Habe heute auch eine neue EGV vorgelegt bekommen, die ich nächste Woche unterschrieben abgeben soll.

1. Es wurde nichts besprochen, wie über dem Unterschriftsfeld steht, da "ich die ja zuhause selber prüfe".

2. Es werden nur für 4 Bewerbungen/Monat Kosten erstattet. Und Nachweis muss eine Antwort sein.
Antwortschreiben kommen doch sowieso meistens nicht.

3. Form der Bewerbung wird vorgeschrieben.

4. Unabhängig von der Kostenerstattung muss ich 4 Bewerbungen/Monat nachweisen - wieder mit Antwortschreiben:icon_mued:

5. Telefonische Rückmeldungen - ich habe kein Telefon und das ist bekannt

6. Probearbeit ->niemals, dafür gibt es die Probezeit.

nicht Unterschreiben ist klar, aber
- mache ich einfach nichts?
- gebe ich das leer ab?
- Gebe ich das leer ab mit Begleitschreiben das die Mißstände aufzählt.

Die Folge, was bei Nichtunterschrift kommt hat man mir auch mitgeteilt: keine Sanktion, keine VA sondern ein neuer Termin.
 

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#45
Nicht nur die Probearbeit. Die akzeptieren von dir nur Bewerbungsnachweise,wenn du Absagen oder Eingangsbestätigungen vorlegst. Andererseits verlangen sie aber auch Blindbewerbungen, und da bekommst du gar nichts. Von anderen Arbeitgebern meist auch nicht. D.h. du wirst viel mehr als 4 Bewerbungen schreiben müssen, um überhaupt auf 4 anerkannte bewerbungen zu kommen.

Ich würde diese EGV ablehnen, und zwar würde ich bei der SB folgenden Brief abgeben: "Leider kann ich Ihren unveränderten TExt nicht unterschreiben, denn sie erkennen als Bewerbungsnachweis nur Absagen und Eingangsbestätigungen an. Meistens bekommt man diese aber nicht. Bei Blindbewerbungen, die sie von mir ebenfalls fordern, schon gar nicht."

Vermutlich schickt die dir das dann per Verwaltungsakt und dann legen wir einen Widerspruch ein.
 

Panthau

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#46
Dann würde ich Dir wärmstens empfehlen, zu weiteren Terminen IMMER MIT BEISTAND gem. § 13 SGB X hinzugehen.
§ 13 SGB (4) um genau zu sein.

Muß sich der Beistand ausweisen oder genügt es wenn ich sage "das ist mein Beistand"?
 

physicus

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#47
Muß sich der Beistand ausweisen oder genügt es wenn ich sage "das ist mein Beistand"?
er muss sich nicht ausweisen, er nennt seinen namen, den kann er auch so aussprechen das den niemand versteht ;)

das muss reichen, einen ausweis muss er nicht vorzeigen, wenn die das wollen dann reicht es zu wenn man sagt, sorry aber dazu fehlt ihnen die rechtliche grundlage, wenn sie den einsehen wollen, rufen sie bitte die polizei.

so haben wir das immer gehandhabt, manche rennen dann jammernd zum teamleiter, aber der sagt denen auch nichts anderes.

wir sind auch schon zu 2. als beistand bei jemandem anwesend gewesen.
dort wurde zwar behauptet man hätte nur einen weiteren stuhl, aber darauf sagte ich dann ganz ruhig: ach wissen sie die 10 minuten kann ich auch stehen.
damit war das thema durch ;)

gruß physicus

ps. beistände müssen schriftl. abgelehnt werden und dies bedarf einer guten begründung!
will man das nicht tun, so kann der eH den termin für beendet erklären ohne das ihm nachteile dadurch entstehen können, also auch keine sanktion!
 
E

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#48
§ 13 SGB (4) um genau zu sein.

Muß sich der Beistand ausweisen oder genügt es wenn ich sage "das ist mein Beistand"?
Es genügt, wenn du sagst: "DAs ist mein Beistand nach § 13 SGB X". Wenn die trotzdem den Namen wissen wollen, dann sagst du: "Den brauchen wir Ihnen nicht zu nennen.
 

Panthau

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#49
Danke für die schnelle Antwort.

Ich werde nämlich zum ersten mal jemanden mitnehmen.
War vorher "Einzelkämpfer".^^

Fahrtkosten zu ARGE-Einladungen werden mir nun erstattet, alle, rückwirkend 4 Jahre.
Das werde ich auch mal versuchen.
 

Holler2008

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#50
Ich würde diese EGV ablehnen, und zwar würde ich bei der SB folgenden Brief abgeben: "Leider kann ich Ihren unveränderten TExt nicht unterschreiben, denn sie erkennen als Bewerbungsnachweis nur Absagen und Eingangsbestätigungen an. Meistens bekommt man diese aber nicht. Bei Blindbewerbungen, die sie von mir ebenfalls fordern, schon gar nicht."

Vermutlich schickt die dir das dann per Verwaltungsakt und dann legen wir einen Widerspruch ein.
Oder auch nicht.:biggrin:

Jetzt kam per Post wieder fast die gleiche EGV nur mit dem Unterschied, dass als Nachweis für Bewerbungsbemühungen in Punkt 2. auch Kopien der Anschreiben gelten.

Jedoch weiterhin nicht bei den Bewerbungskosten in Punkt 1.

Ich soll die innerhalb einer Woche unterschrieben abgeben.
Werde wohl garnichts machen bis Sanktionsandrohung oder das per VA kommt.
 
E

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#51
So viel Schlauheit und Entgegenkommen hätte ich von einer SB gar nicht erwartet.

Nun bleiben noch 2 Möglichkeiten:

1. Du reagierst überhaupt nicht. Vielleicht hast du ja die neue EGV auch gar nicht erhalten.

2. Du schreibst die SB nochmal an, und zwar so: "Nach genauer Prüfung Ihrer Eingliederungsvereinbarung musste ich noch feststellen, dass ich Sie über das Resultat von Vermittlungsvorschlägen nicht am gleichen Tag informieren kann. Manchmal sind sie telefonisch nicht erreichbar. Außerdem machen sie auch manchmal früh Feierabend. Ich fürchte, dass ich wegen Nicht-Nachkommen dieser Pflicht von Ihnen etwas voreilig sanktioniert werden kann. Ferner empfinde ich es als etwas lächerlich und zudringlich, wenn ich eine Woche nach einem Vorstellungstermin bei dem Arbeitgeber anrufen soll, um nach dem Ergebnis zu fragen. Ich empfinde das sogar als kontraproduktiv."

Sollte die das auch noch entfernen, solltest du die EGV vielleicht doch unterschreiben. Ob du Probearbeiten anbietest, wird sie wohl kaum nachvollziehen können. Das ist nämlich wirklich alles etwas zudringlich und schleimig: Nach einer Woche nachfragen und auch noch Gratis-Arbeit anbieten! So bekommt man auch keine Stelle.
 

Holler2008

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#52
Ich werde Punkt 1 machen, weil wenn ich nun alle Mängel aufzähle, werden die womöglich plötzlich nicht korrigiert und es kommt eine VA und ich habe dann keine Trümpfe mehr in der Hand.

Noch eine Frage, ist die EGV ab enthaltenem Datum bei den Pflichten gültig (Immernoch der 24.02) oder ab Unterschriftsdatum?
 

Holler2008

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#54
Ich rege mich gerade ein wenig auf. Eben kam eine Einladung für morgen, um über meine berufliche Situation zu sprechen; nur eine Stunde bevor die näheste Stelle zur Abgabe des Fahrtkostenantrags zumacht. (hat aber noch gereicht)

Ich bin gespannt, ob ich weichgekocht werden soll oder gleich VA bekomme - ich hatte jetzt nicht reagiert.
Für Beistand ist das zu knapp, macht aber nichts. Wird nichts unterschrieben und mündliche Stellungnahme zu irgendwas gibt es auch nicht.

BTW. das Verfahren wg. Verstoß gegen Datenschutz läuft weiterhin.
 

Holler2008

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#55
Wenn ich das folgende umrechne will man mir nun einen 1-Euro-Job anhängen.

Ich soll folgende EGV bis anfang April unterschreiben,sonst käme es per VA. Das bekam ich sogar schriftlich.
Ich war schon in einer Maßnahme in der ich letztendlich nur täglich 8 Stunden absitzen musste.

Ganz frech, der Vermittler meinte, dass ich zu jedem Termin bei ihm Fahrtkosten und zu jeder Bewerbung (das stimmt sogar nicht mal) Kostenübernahme beantrage, stünde mir zwar zu und er bezahle das auch aber ich solle mal überlegen ob das wirklich immer sein muss.

Das lies ich nicht auf mir sitzen bis er es zurück nahm und sich entschuldigt hat.

Ich sehe die Sache so:
- nicht unterschreiben
- VA abwarten und mit Eurer Hilfe wiedersprechen
- Maßname nicht antreten

Liege ich damit ungefähr richtig?
 

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Spanferkel

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#56
Das ist ja der Oberhammer !

.....vorhandene Defizite im Sozialverhalten !
Vorhandene Schwierigkeiten bei der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit und bei Sozialkontakten verbessern !

Das ist ja Beleidigung und Diskriminierung per Vertrag ! :icon_neutral:

Gehe unbedingt gegen diesen SB vor !
 

Holler2008

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#57
Hieße dann Dienstaufsichtsbeschwerde wg. Beleidigung zum Kundenreaktionscenter/Nürnberg? Kann ich da die EGV ungeschwärzt lassen?

Ist ansonsten mein geplantes Vorgehen vetretbar?
 

Spanferkel

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#58
Hieße dann Dienstaufsichtsbeschwerde wg. Beleidigung zum Kundenreaktionscenter/Nürnberg? Kann ich da die EGV ungeschwärzt lassen?

Ist ansonsten mein geplantes Vorgehen vetretbar?
Eigentlich soll es am wirksamsten sein, bei den Regionaldirektionen eine Fachaufsichtsbeschwerde, weil die haben Weisungsbefugnis.
Das Kundendingsda in Nürnberg leitet es nur an deine zuständige Arge weiter und hat keinerlei Weisungsbefugnis.
Somit bleibt da Problem am Ende im gleichen Haus.

Voraussetzung für eine Beschwerde wäre allerdings, dass deiner SB keinerlei Gutachten vorliegen, die solche erwähnten Defizite bestätigen würden.

Denn sonst dürfte sie das schon erwähnen und durch Eingliederungsmaßnahmen fördern. :icon_daumen:

Aber ich gehe mal davon aus, dass deine Glühbirne volle Leistung bringt ! :icon_twisted:

Ansonsten nicht reagieren und abwarten !
Da hast du eine/n sehr diensteifrigen SB !
Vor allem die Erklärung, die EGV nicht zu unterschreiben ! :icon_neutral: :icon_kotz:
 
E

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#59
Eigentlich soll es am wirksamsten sein, bei den Regionaldirektionen eine Fachaufsichtsbeschwerde, weil die haben Weisungsbefugnis.
Das Kundendingsda in Nürnberg leitet es nur an deine zuständige Arge weiter und hat keinerlei Weisungsbefugnis.
Somit bleibt da Problem am Ende im gleichen Haus.
Vor einer Fachaufsichtsbeschwerde würde ich dringend abraten! Hier liegt kein Grund dafür vor, denn was die SB da reingeschrieben hat, das stand so in ihrem PC. Eine Fachaufsichtsbeschwerde schreibt man nur, wenn die SB sich laufend irrt oder etwas unbearbeitet liegenlässt (Untätigkeit!).

Wegen pöbeligen oder verkehrten Beschwerden werden die begründeten Beschwerden meist auch nicht bearbeitet. Das versaut so einiges!

Übrigens: Eine Fachaufsichtsbeschwerde schreibt man immer entweder an den direkten Vorgesetzten oder an die Leitung dieser ARGE!
 
E

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#60
Wenn ich das folgende umrechne will man mir nun einen 1-Euro-Job anhängen.

Ich soll folgende EGV bis anfang April unterschreiben,sonst käme es per VA. Das bekam ich sogar schriftlich.
Ich war schon in einer Maßnahme in der ich letztendlich nur täglich 8 Stunden absitzen musste.

Ganz frech, der Vermittler meinte, dass ich zu jedem Termin bei ihm Fahrtkosten und zu jeder Bewerbung (das stimmt sogar nicht mal) Kostenübernahme beantrage, stünde mir zwar zu und er bezahle das auch aber ich solle mal überlegen ob das wirklich immer sein muss.

Das lies ich nicht auf mir sitzen bis er es zurück nahm und sich entschuldigt hat.

Ich sehe die Sache so:
- nicht unterschreiben
- VA abwarten und mit Eurer Hilfe wiedersprechen
- Maßname nicht antreten

Liege ich damit ungefähr richtig?
Das ist ja nur eine EGV. Entweder du reagierst gar nicht oder du scheibst der SB ein kleines Briefchen, damit sie dir einen VA schickt.

Die EGV ist nicht nur unverschämt, sondern auch ncoh nichtig, denn sie enthält als Leistung den ärztlichen Dienst. Das würde ich jetzt nicht beanstanden. Lass sie das per Verwaltungsakt schicken. Mit so einem Satz in dem VA ist man mit Widerspruch und aufschiebender Wirkung auf der sicheren Seite.
 

Holler2008

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#61
soweit OK

Jetzt kam ein Vermittlungsvorschlag ohne Rechtfolgebelehrung.
Dabei handschriftlich vom SB, dass es absichtlich ohne Rechtsfolgebelehrung ist und ich nicht sanktioniert werde, wenn ich mich nicht bewerbe.

What the...? Sieht nach einem Test aus ob ich arbeitswillig bin. Zumal der Arbeitgeber ein Personaldienstleister ist der eng mit dem SB befreundet ist. (habe mal Austauch von Geschenkkörben mitbekommen und weiss von anderen, dass der Personaldienstleister gerne Arbeitslose anschwärzt.)

Darf ich in einer Bewerbung "aus aktuellem Anlass" auf den Datenschutz hinweisen?
 

Holler2008

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#62
Wieder einen neuen Termin bekommen, warscheinlich will man mir den Verwaltungsakt direkt in die Hand drücken.
Ich stelle die dann nächste Woche hier ein.

Meine Frage zum Termin, muss ich der Arge dort eine Empfangsbestätigung unterschreiben, wenn die das verlangen?
 
E

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#63
Wieder einen neuen Termin bekommen, warscheinlich will man mir den Verwaltungsakt direkt in die Hand drücken.
Ich stelle die dann nächste Woche hier ein.

Meine Frage zum Termin, muss ich der Arge dort eine Empfangsbestätigung unterschreiben, wenn die das verlangen?
Wenn du denen keine Empfangsbestätigung unterschreibst, das was sie dir geben, schicken die dir das per Einschreiben. Kommt aufs gleiche raus.
 

Holler2008

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#64
VA habe ich nun erhalten.(war ein ein-Minuten-Termin)
Es liegt keine gültige EGV vor.

Jetzt bräuchte ich eure Hilfe für einen Widerspruch mit Antrag auf aufschiebende Wirkung.

- Ist es egal, dass die Daten zu Beginn nicht zueinander passen?

- "vermutliche Schwierigkeiten bei Umstellungsfähigkeit und Sozialkontakten" sind leider durch ein Atest belegt, also wohl nix mit Beleidigung.

- Ich habe wirklich weder Telefon- noch Internetanschluss und dass weiss die Arge auch (siehe rote Markierungen)
Auf mündliche Anfrage wurde mir die Kostenerstattung fürs Legen eines solchen Anschlusses mit allen verbundenen Kosten auch mündlich abgelehnt.

- der Aufnahme meines Profils habe ich so allgemein nicht zugestimmt, nur anonym beim Erstantrag.

- Punkt 7. bei den Bemühungen darf doch garnicht drinn sein, oder?

- Die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich mindestens Teilweise auf Eingliederungsvereinbarungen.

Reicht das für einen Wiederspruch?
Muss ich da am 16. hin bis aufschiebende Wirkung hergestellt ist?

MMn nicht, da es ja ein Verwaltungsakt ist UND Nichtantritt nicht sanktioniert werden darf.

Komme aus Baden-Württemberg
 

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Holler2008

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#65
Niemand? :icon_sad:

Ich frage mich ob ich überhaupt einen Widerspruch schreiben sollte und ob Aufschiebende Wirkung bei mir überhaupt nötig ist.

Ich könnte auch einfach die Sanktionsanhörung abwarten, nachdem ich die Maßnahme nicht angetreten habe.
 

Holler2008

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#66
ich habe mir jetzt Gründe für einen Widerspruch hier im Forum rausgesucht und bin für mich auf diese vier gekommen:

1. Ihr Verwaltungsakt ist rechtswidrig.
Gem. § 15 SGB II soll „Die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“

Es liegt ein Verstoß dieses Satzes vor:
Es liegt kein atypischer Fall vor, so dass die Eingliederungsvereinbarung für einen anderen Zeitraum als 6 Monate abgeschlossen werden könnte. Wenn Ihnen ein längerer Zeitraum wichtig gewesen wäre, hätten sie ja nach 6 Monaten eine weitere Eingliederungsvereinbarung abschließen können.

Ihr Verwaltungsakt ist aber schon seit einem Monat gültig und geht insgesamt über sieben Monate. Dies entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Außerdem ist es nicht möglich, Vereinbarungen für die Vergangenheit zu treffen

2. Gem. einem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 muss die Belehrung über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.

Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (AZ: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09 und 1 BVL 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

Ihre Belehrungen über die Rechtsfolgen sind nicht klar. Sie beziehen sich ganz allgemein auf § 31 SGB II (ein entsprechender Absatz fehlt) und auf Folgen bei Eingliederungsvereinbarungen.

Mir liegt aber ein Verwaltungsakt vor. In § 31 SGB II finde ich keinen Absatz, der sich auf Verwaltungsakte bezieht.

3. Ihr Verwaltungsakt lässt auch völlig offen, was ich bei dem Träger für Arbeiten verrichten soll. Daraus schließe ich, dass Sie meine Integration einfach einem Träger überlassen. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Gem. BSG-Urteil B 4 AS 60/07 R v. 16.12.2008 müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Diese Voraussetzung erfühlt ihre Zuweisung nicht.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009. Gem. diesem Urteil darf keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung auferlegt werden.


4. Im Verwaltungsakt ist als Pflicht die Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung mit augezählt.
- Gem.Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: "Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das Alg II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist."


- Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."

- Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.



Oder mein Ihr ich soll mir ein paar für später aufheben und nur den erfolgversprechendsten wählen?
Welcher wäre das?
 
E

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#67
Ich würde den Widerspruch wie folgt einreichen:

"Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich wie folgt Widerspruch ein.

Gem. einem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 müssen die Belehrung über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (AZ: 1 BVL 1/09, 1 BVL 3/09 und 1 BVL 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.


Ihre Rechtsfolgebelehrungen beziehen sich ganz allgemein auf "§ 31 SGB II". Diese Paragraph hat aber viele Absätze. In keinen einzigen Absatz konnte ich eine Sanktionierung bei Vertoß gegen die Pflichten eines Verwaltungsaktes finden. Auch Ihre Rechtsfolgebelehrungen beziehen sich nur auf Eingliederungsvereinbarungen. Mir liegt aber keine unterschriebene Eingliederugnsvereinbarung vor.


Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG bis zum (Frist von einer Woche), da ich diese ansonsten beim Sozialgericht..... beantragen werde.


Mit freundlichen Grüßen




Und dann warte die eine Woche ab. Wenn nichts kommt, müsstest du folgendes Schreiben an das Sozialgericht schicken:


An das Sozialgericht....


Antrag auf aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG



Ich beantrage


1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom.... gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich beziehe ALG II. Am..... legte mir die Antragsgegnerin eine Eingliederugnsvereinbarung vor, die ich nicht unterschrieb, da ich mit der Durchführung eines Ein-Euro-Jobs nicht einverstanden war. Am.... erhielt ich die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.


Ich habe erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieses Verwaltungsaktes, denn sowohl mein Amt wie auch der Träger dürfen mich zwecks Klärung der Erwerbsfähigkeit noch zur ärztlichen Untersuchung schicken. Daraus schließe ich, dass meine Erwerbsfähigkeit noch nicht klar ist. Letztendlich kann man ja so eine Untersuchung vor Zuweisung zu so einem Job durchführen.


Auch telefonische Meldungen an die Antragsgegnerin, die ich bei Bewerbungen und Rückmeldungen der Arbeitgeber noch am gleichen Tag erfolgen sollen, sind nur möglich, wenn die Antragsgegnerin sich auch telefonisch erreichen lässt. Die Erfahrungen lehrten mich bisher anderes. Ich fürchte, hier etwas voreilig sanktioniert zu werden und fühle mich dadurch unnötig unter Druck gesetzt und beschwert.


Ich empfinde es als zudringlich und lächerlich, bei Arbeitgebern wegen meinen Bewerbungen nachzufragen. Die meisten Firmen ärgern sich darüber und empfinden es als lästig. Schließlich schicken die meisten Betriebe heutzutage nicht einmal mehr eine Absage.



Mit freundlichen Grüßen




Anlagen:
1. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom...
2. Mein Widerspruch vom.....







Mit freundlichen Grüßen
 
E

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#69
Ja, musst 2 komplette Exemplare einschl. Anlagen fertig machen. Ein Exemplar schickt das SG an deine ARGE, die sich zu deinem Vorwurf äußern muss. Das 2. Exemplar behält das SG.
 

Holler2008

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#70
Wie zu erwarten kam jetzt eine Anhörung nach §24 SGBX.

Es soll geklärt werden ob mein ALG II nach §31 SGBII abzusenken ist.
Nach § 16d Satz 2 SGB II sei ich verpflichtet gewesen an einer Arbeitsgelegenheit ab 16.04. teilzunehmen.

Das Schreiben ist aber auch vom 16.04. theoretisch hätte ich noch an diesem Tag eine Krankmeldung abgeben können.(nur so nebenbei)

Weiter erwähnen die eine gültigen Eingleiderungsvereinbarung vom 13.04. - sowas habe ich nicht, das ist nämlich ein Verwaltungsakt.


Meine Antwort habe ich vor in der Form zu Schreiben:

Sehr geehrte.....

Mir liegt keine gültige Eingliederungsvereinbarung vom 13.04.2010 vor, lediglich ein Verwaltungsakt.

§31 SGBII, nach dem sie mich sanktionieren wollen bezieht sich ausdrücklich nur auf Eingliederungsvereinbarungen.

Auch die Rechtsfolgebelehrung meines Verwaltungsaktes vom 13.04.2010, die Sie erwähnen, bezieht sich nur auf Eingliederungsvereinbarungen. (siehe mein Widerspruch vom....)

Der von Ihnen angesprochene § 16d Satz 2 SGBII, sieht ausdrücklich nur eine Sanktion bei Abbruch einer Maßnahme vor, nicht bei Nichtantritt.

Mit freundlichen Grüßen


zu §16 und 31 suche ich mir dann noch Urteile aus dem Forum raus.

Meint Ihr das hat in der Form Cancen?


Ich kapiere auch Punkt 2. und 3. unter der Unterschrift nicht.
 

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Holler2008

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#71
Evtl. noch mit Unbestimmtheit argumentieren, da die Arbeiten der Arbeitsgelegenheit nicht genannt sind und auch keine genauen Zeiten?
 
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#72
Ich glaube, die haben noch nichts vom Sozialgericht erhalten. Warte mal ab, bis die Druck bekommen.

Die Anhörung würde ich so schreiben:

Anhörung gem. § 24 SGB X

Sehr geehrte.....

Ich habe mit Ihnen am 13.4.2010 keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Bitte senden Sie mir eine Kopie davon.

Gem. einem Urteil des BSG, Aktenzeichen [FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R, vom 17. Dezember 2009, kann keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung auferlegt werden.
[/FONT]










Da die sich auf eine EGV beziehen, würde ich so tun, als ob der VA gar nicht existiert.
[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
 

Holler2008

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#73
Klar, deren Frist (1 Woche), bevor ich ans Sozialgericht schreibe läuft ja noch bis Do.

Du meinst das reicht? OK. Allerdings nutze ich die mir gesetzte Frist bis 03.05 voll aus. Bis dahin haben die Post vom Gericht.
 
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#74
Aber natürlich reicht das! Kannst dir vorstellen, dass die keine Kopie von einer unterschriebenen EGV haben. Was sollen die denn vorlegen.


Den Antrag auf aufschiebende Wirkung würde ich auch entsprechend ergänzen, und zwar so:


An das Sozialgericht....


Antrag auf aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG



Ich beantrage


1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom.... gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich beziehe ALG II. Am..... legte mir die Antragsgegnerin eine Eingliederugnsvereinbarung vor, die ich nicht unterschrieb, da ich mit der Durchführung eines Ein-Euro-Jobs nicht einverstanden war. Am.... erhielt ich die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.


Ich habe erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieses Verwaltungsaktes, denn sowohl mein Amt wie auch der Träger dürfen mich zwecks Klärung der Erwerbsfähigkeit noch zur ärztlichen Untersuchung schicken. Daraus schließe ich, dass meine Erwerbsfähigkeit noch nicht klar ist. Letztendlich kann man ja so eine Untersuchung vor Zuweisung zu so einem Job durchführen.


Auch telefonische Meldungen an die Antragsgegnerin, die ich bei Bewerbungen und Rückmeldungen der Arbeitgeber noch am gleichen Tag erfolgen sollen, sind nur möglich, wenn die Antragsgegnerin sich auch telefonisch erreichen lässt. Die Erfahrungen lehrten mich bisher anderes. Ich fürchte, hier etwas voreilig sanktioniert zu werden und fühle mich dadurch unnötig unter Druck gesetzt und beschwert. Sogar eine Anhörung habe ich schon erhalten, weil ich den Ein-Euro-job nicht angetreten bin.


Ich empfinde es als zudringlich und lächerlich, bei Arbeitgebern wegen meinen Bewerbungen nachzufragen. Die meisten Firmen ärgern sich darüber und empfinden es als lästig. Schließlich schicken die meisten Betriebe heutzutage nicht einmal mehr eine Absage.



Mit freundlichen Grüßen




Anlagen:
1. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom...
2. Mein Widerspruch vom.....
 

Holler2008

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#75
Schreiben an Sozialgericht und Antwort auf Anhörung gingen wie vorgeschlagen raus.

Das Sozialgericht hat einen Brief mit meinem Aktenzeichen geschickt.
Die Arge auch und dass sie nicht vor dem Sozialgericht entscheiden werden (schade).

So weit, so gut. Ich bin schon ganz gespannt.
 

Holler2008

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#76
Ich habe ein Schreiben zur Kenntnisnahme vom Sozialgericht bekommen.



Beschluss:

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Mein Antrag sei zulässig aber unbegründet.

Es ließe sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen ob mein Widerspruch oder eine auf den Widerspruchsbescheid folgende Klage erfolgreich wäre.

Ob eine so schnelle telefonische Nachfrage nach Bewerbungen ratsam ist sei fraglich aber aus den Unterlagen ginge hervor, dass die EGV nicht schikanierend sei.

In einem möglichen Hauptsacheverfahren sei vor allem zu klären ob ich fortlaufend der Versuchung unterläge, nach Möglichkeit auf Dauer zu verhindern, mein Lebenseinkommen durch die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu finanzieren.(den ist nicht so, ganz schon anmaßend)

Ich hätte ohne aufschiebende Wirkung keine schwerwiegenden Nachteile.

Der Ärztliche Dienst in der EGV sei lediglich ein Vorbehalt der Antragsgegnerin.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin telefonisch nicht erreichbar sei.

„Im Übrigen hat die Ag. … klargestellt, dass die Verhängung von Sanktionen nicht konkret geplant ist, so dass sich aus der in der EGV enthaltenen Verpflichtung… an einer Maßnahme teilzunehmen, die er tatsächlich nicht angetreten hat, bisher keine leistungsrechtlichen Konsequenzen ergeben haben, und zwar unabhängig von der Frage, ob die in der EGV enthaltene Rechtsfolgebelehrung den vom BSG aufgestellten Maßstäben genügt.
Aber selbst wenn Sanktionen verhängt werden sollten, wäre effektiver Rechtsschutz gewährleistet, wenn der Ast. Zu gegebener Zeit gegen den leistungsabsenkenden Bescheid vorgehen Würde, indem der dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen würde.“

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 SGG.

Rechtsmittelbelehrung…


Heißt also ich muss mich an meinen Verwaltungsakt erstmal halten, außer, dass ich weiter nicht zur Maßnahme gehe?
 
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#77
Ich habe ein Schreiben zur Kenntnisnahme vom Sozialgericht bekommen.



Beschluss:

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Mein Antrag sei zulässig aber unbegründet.

Es ließe sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen ob mein Widerspruch oder eine auf den Widerspruchsbescheid folgende Klage erfolgreich wäre.

Ob eine so schnelle telefonische Nachfrage nach Bewerbungen ratsam ist sei fraglich aber aus den Unterlagen ginge hervor, dass die EGV nicht schikanierend sei.

In einem möglichen Hauptsacheverfahren sei vor allem zu klären ob ich fortlaufend der Versuchung unterläge, nach Möglichkeit auf Dauer zu verhindern, mein Lebenseinkommen durch die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit zu finanzieren.(den ist nicht so, ganz schon anmaßend)

Ich hätte ohne aufschiebende Wirkung keine schwerwiegenden Nachteile.

Der Ärztliche Dienst in der EGV sei lediglich ein Vorbehalt der Antragsgegnerin.

Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin telefonisch nicht erreichbar sei.

„Im Übrigen hat die Ag. … klargestellt, dass die Verhängung von Sanktionen nicht konkret geplant ist, so dass sich aus der in der EGV enthaltenen Verpflichtung… an einer Maßnahme teilzunehmen, die er tatsächlich nicht angetreten hat, bisher keine leistungsrechtlichen Konsequenzen ergeben haben, und zwar unabhängig von der Frage, ob die in der EGV enthaltene Rechtsfolgebelehrung den vom BSG aufgestellten Maßstäben genügt.
Aber selbst wenn Sanktionen verhängt werden sollten, wäre effektiver Rechtsschutz gewährleistet, wenn der Ast. Zu gegebener Zeit gegen den leistungsabsenkenden Bescheid vorgehen Würde, indem der dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen würde.“

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 SGG.

Rechtsmittelbelehrung…


Heißt also ich muss mich an meinen Verwaltungsakt erstmal halten, außer, dass ich weiter nicht zur Maßnahme gehe?
Ich glaube, du hast hier wirklich Pech mit dem Richter gehabt. Von wegen eine SAnktion ist nicht geplant! Die haben ja schon die Anhörung geschickt.

Und der ärztliche Dienst in der EGV macht jede EGV ungültig.

Kannst du den Beschluss hier mal reinstellen.

Nichtsdestotrotz hast du tatsächlcih keinen Nachteil vorerst, denn die Sanktion scheint abgewandt zu sein. WEnn eine Sanktion kommt, müsstest du dagegen klagen. Da Sanktionen bei VA nicht durchsetzbar sind, wird selbst der miese Richter ein paar Schwierigkeiten bekommen.
 
E

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#79
Mensch Mann, das war wirklich Pech mit dem Richter!

Die meinen sogar, dass eine Anfechtungsklage möglicherweise nicht erfolgreich ist. Das ist ja absoluter Blödsinn, wenn man berücksichtigt, dass der VA nicht sanktionierbar ist.

Die Rede ist von "umfangreichen und geduldigen Bemühungen der ARGE". Ich glaube, der tickt nicht richtig! Die haben dich doch nur zum EEJ zugewiesen! Der utnerstellt dir sogar, nicht arbeiten zu wollen oder aber nicht ganz richtig zu ticken. Und obwohl die dich aus "gesundheitlichen" Gründen zum EEJ schicken, kann der Richter es nicht nachvollziehen, wieso dein GEsundheitszustand noch nicht richtig geklärt ist. Außerdem hält er es für zumutbar, die ARGE für deine Bewerbungsbemühungen anzurufen, weil es keine Hinweise dazu gibt, dass die nicht erreichbar sind.

Es kann einem schon stinken, wenn man so etwas vom Richter hört.

Wann sollst du denn den EEJ antreten? Wenn der Termin schon vorbei ist, werden die dir jetzt vermutlich eine weitere Zuweisung geben. Ich würde den nicht antreten. Wenn eine Anhörung kommt, würde ich schreiben, dass du nicht korrekt über die Rechtsfolgen belehrt wurdest. Wenn ein Sanktionsbescheid kommt, würde ich das einklagen.

Vermutlich bekommst du wieder den gleichen Richter. Deshalb würde ich das mal lieber vom Anwalt machen lassen. Brauchst aber einen Gescheiten.

Ich sehe keine Möglichkeit, auf einer Sanktion sitzen zu bleiben. Trotzdem ist das ein nerviger Krieg, den du da führen musst.
 
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#80
Bitte gehe deswegen aber jetzt nicht zum LSG. Erst wenn du eine SAnktion bekommen hast und mit diesem Richter nicht weiterkommst, würde ich zum LSG gehen.
 

Holler2008

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#81
mit "umfangreichen und geduldigen Bemühungen der ARGE" ist gemeint, dass die Arge mir einen Vermittlungsvorschlag gab, der absichtlich ohne Rechtsfolgebelehrung war.

Maßnahmebeginn war Mitte April. Die trete ich garantiert nicht an, nicht mal wenn ich auf Sanktionen sitzen bleibe.

edit: oh man schon Seite 3, nervig ist es aber ich hab' die Ruhe weg, keine Sorge
 

Holler2008

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#82
Meinem Widerspruch wurde stattgegeben, wenn auch fadenscheinige Gründe vorgeschoben werden - aber egal.

Was mich nervt ist, dass Arge sowie Sozialgericht darauf rumreiten, dass das amtsärztliche Gutachten vom Februar mit mir besprochen wurde.

Dagenen habe ich nie was gesagt, sondern dagegen dass im Verwaltungsakt ein neues Gutachten in Ausssicht gestellt wurde und dass

1. sehr zeitnah zum ersten Gutachten ist

2. kein Besuch beim ärztlichen Dienst im Verwaltungakt zu stehen hat

Ich denke die tun nur so als würden sie das nicht kapieren.

Danke an alle, die mir geholfen haben.
Wenn es wieder von vorne los geht weiss ich ja nun wie es geht (zumindest noch für dieses Jahr)
 

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Holler2008

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#83
Mach bitte deinen eigenen Thread auf.

Gab schonmal das Thema mit Tonbandgerät. Resonanz war: wenn das rauskommt ist die ganz schön schlech drann - sprich, das hätte die nicht tun dürfen.
 

Martin Behrsing

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#84
wenn Du dich strafbar machen willst, dann mach es. Jedenfalls sind solche aufnahmen nicht als Beweis zugelassen und du kannst mit einer empfindlichen Strafe rechnen, wenn du ohne Genehmigung von anderen Peronen solche Aufzeichnungen machst.

Ansonsten benutze bitte die Suchfunktion, das Thema taucht hier immer wieder auf.
Frage:

Meine Bekannte die vorgestern zur EGV Einladung ging hat ihre Videokamera mitgenommen und das Gespräch "versteckt" aufgenommen.

Was sagt das Forum dazu?
 

sofia

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#85
Brutaaaal!

DAs muß ich gleich weitersagen.

Nee, nicht ich...........jemand anders, Martin!
 

Tonimaroni

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#86
Warum in Gottes Namen gehst du alleine zu solchen Terminen. Es muss dir möglich sein, jemanden mitzunehmen. Darauf sollte man mehr Anstrenungen verwenden, wie auf alles andere. Dann würde so ein Mist ganz bestimmt nicht passieren
@Martin
dein Ansinnen in Ehren aber im Land der Schuhplattler ist das Obrigkeitsdenken (die Königstreuen) im gegensatz zu Solidarischem vollkommen unausgeglichen!
Da kann man nicht rüber hinweg!(Siehe Mitgliederkarte)
 

Tonimaroni

Elo-User/in

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#87
Mach bitte deinen eigenen Thread auf.

Gab schonmal das Thema mit Tonbandgerät. Resonanz war: wenn das rauskommt ist die ganz schön schlech drann - sprich, das hätte die nicht tun dürfen.

Thread zwar auch schon ne Zeit her,nichts desto trotz
Audio und /oder Filmaufnahmen sind dann legitim wenn der Gesprächsoder Verhandlungspartner darüber informiert wurde und einverstanden ist!
Wäre dieser das nicht stinkt es eh schon!
 
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