EGV zur Prüfung der Erwerbsfähigkeit; Beleidigung durch SB der ARGE

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Darwin

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2013
Beiträge
9
Bewertungen
9
Guten Tag.


Vorweg, ich bin mir nicht sicher, ob ich das Thema im richtigen Bereich eröffne. Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich um Entschuldigung, denn meine Gesamtsituation ist doch etwas verzwickt.

Vor gut einem Jahr einigte ich mich mit meinem SB darauf, dass ich mich beim ärztlichen Dienst der Arge vorstelle. Ich füllte den Fragebogen (Nr. 1) aus und gab diesen ab. Einige Zeit später teilte mir mein SB mit, dass eine Kollegin den "Dienstweg nicht beachtet" habe (o.ä.) und gab mir einen weiteren Fragebogen (Nr. 2) zum Ausfüllen mit. Zeit verging und ich hatte erneut einen Termin mit der selben Thematik, wieder verließ ich das Büro mit einem Fragebogen (Nr. 3). Diesen füllte ich wieder aus, trug wieder alle Unterlagen zusammen, verpackte alles wieder in einem braunen Umschlag und brachte ihn zur Arge. Ich wies die Dame am Schalter darauf hin, dass dies mein dritter Anlauf ist, lies mir bestätigen, dass der Umschlag korrekt beschriftet ist und dass er so, wie er ist, den ärztlichen Dienst der ARGE erreichen würde.

Nun, bei meinem letzten Termin mit meinem SB warf dieser mir vor, ich hätte den Fragebogen (Nr. 3) nicht abgegeben, würde die ganze Sache verschleppen, ein Aktenvermerk über die Abgabe sei nicht vorhanden. Meine Beteuerungen wies er als Schutzbehauptungen ab. Man druckte mir einen neuen Fragebogen (Nr. 4), zusammen mit einer EGV, aus.

Der Inhalt der EGV (inklusive Tippfehlern) ist folgender:

Eingliederungsvereinbarung


zwischen (mir)
und Jobcenter X
gültig bis [etwa Jahresmitte] soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird


Ziel(e)
Integration
Prüfung der Erwerbsfähigkeit


1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter X unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Hilfe und Beratung


2. Bemühungen von (mir) zur Eingliederung in Arbeit
- umgehende persönliche Vorlage einer aktuelle ärztlichen Bescheinigung, aus der sich Ihre Erwerbs- bzw. Arbeitsunfähigkeit ergibt,
- umgehende persönliche Vorlage des ausgefüllten und unterschriebenen Gesundheitsfragebogens im Zimmer Y bei Ihrem Arbeitsvermittler Z bis spätestens zum [etwa Monatsende].


Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen bekannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel „Urlaub“ des Merkblatts „Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“.

Sofern Sie
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder
mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.


Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.


Rechtsfolgebelehrung: (standardmäßig)


Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.


Da die zum Ziel der EGV gesetzte Feststellung der Erwerbsfähigkeit (so dachte ich zumindest) Bedingung einer EGV ist, wies ich meinen SB darauf hin, dass ich den Vertrag so und nicht sofort unterschreiben möchte und mir Rechtsberatung einholen würde. Während mein SB tippte, überlegte ich mir gerade, wo ich solche finden könnte, hoffend, man würde mir das Schreiben nicht einfach per VA mitgeben, da sagte mir mein SB (und ich zitiere hier wörtlich): "Sie sind ein A*******h. Sie sind ein A*******h und ich werde Sie drankriegen."

Überrumpelt, von dem, was gerade passiert war, fragte ich, wie ich dazu komme, so genannt zu werden. Man entgegnete mir, "Beweisen sie's doch. Aussage gegen Aussage. Wir sind hier fertig."

Ich packte den Fragebogen (Nr. 4) ein, zog meine Jacke an und griff mir beim Verlassen noch die EGV vom Schreibtisch, worauf sich mein SB lauthals meldete. Ich bekam nicht wirklich mit, was er sagte, denn ich war praktisch schon zur Türe raus. Unten am Schalter lies ich mir noch bestätigen, dass tatsächlich kein Akteneintrag über die Abgabe des 3. Fragebogens besteht. Dann ging ich heim.

Nun sitze ich hier und weiß nicht wirklich, was ich tun soll, im Bezug auf die Beleidigung (hat mein SB mit "Aussage gegen Aussage" recht, kann ich mir die Dienstaufsichtsbeschwerde und/oder Anzeige sparen?), oder auf den Strick, den mir mein SB aus den Fragebögen gerade dreht, oder auf die doch sehr sensiblen Daten von mir, die nun wohl im Orbit der ARGE umher schwirren...

Durch die Hotline der ARGE bat ich darum, dass mich jemand vom ärztlichen Dienst zurückruft, in der Hoffnung, dass einer der drei Fragebögen angekommen ist.



Um Rat bittend,
Darwin
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Du warst alleine da und kannst das nicht nachweisen. Nächstes Mal gehst Du mit einem Beistand da hin. Die EGV unterschreibst Du bitte nicht, denn die Forderungen haben in einer EGV nichts zu suchen. Auch der Gesundheitsfragebogen hat nichts in den Händen der SB zu suchen. Den gibt man beim ärztlichen Dienst ab bzw. nimmt den zum Untersuchungstermin mit. Es gibt auch keine Verpflichtung so einen Fragebogen auszufüllen.
Und nun warte auf die EGV als Verwaltungsakt und dann meldest Du Dich wieder.
 

Fuzzi

Elo-User*in
Mitglied seit
2 März 2012
Beiträge
310
Bewertungen
103
Hallo

ich denke mal Du hast dir alles nur mündlich von der Tante am Schalter bestätigen lassen.
So etwas sollte man sich aber immer schriftlich mit Stempel und Datum geben lassen....:icon_evil:
Dann hat man auch den Beweis, falls beim JC wieder geschlampt wird.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Ich würde das nicht beim Jobcenter abgeben. Ist die SB ein Mediziner? Denke mal, nein. Also haben solche medizinische Sachen auch nichts in deren Händen zu suchen. Die können auch unabhängig von so einem Fragebogen die Begutachtung veranlassen. Das haben hier im Forum schon einige durchgesetzt.
 

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.020
Bewertungen
3.815
Vor gut einem Jahr einigte ich mich mit meinem SB darauf, dass ich mich beim ärztlichen Dienst der Arge vorstelle. Ich füllte den Fragebogen (Nr. 1) aus und gab diesen ab. Einige Zeit später teilte mir mein SB mit, dass eine Kollegin den "Dienstweg nicht beachtet" habe (o.ä.) und gab mir einen weiteren Fragebogen (Nr. 2) zum Ausfüllen mit. Zeit verging und ich hatte erneut einen Termin mit der selben Thematik, wieder verließ ich das Büro mit einem Fragebogen (Nr. 3). Diesen füllte ich wieder aus, trug wieder alle Unterlagen zusammen, verpackte alles wieder in einem braunen Umschlag und brachte ihn zur Arge. Ich wies die Dame am Schalter darauf hin, dass dies mein dritter Anlauf ist, lies mir bestätigen, dass der Umschlag korrekt beschriftet ist und dass er so, wie er ist, den ärztlichen Dienst der ARGE erreichen würde.
Den einzigen Dienstweg, den die SB zu beachten haben, ist einen Termin mit dem äD zu verabreden.

Dazu bedarf es im Vorwege jedoch keiner Fragebögen, Schweigepflichtsentbindungen, Atteste, Vorlagen von Diagnosen oder "medizinische Fachgespräche" zwischen dir und dem SB.

Du bist auch nicht als Bürobote im JC beschäftigt, und bist daher auch nicht dafür verantwortlich, ob deine Unterlagen korrekt beschriftet in der Registratur hängen oder den äD erreicht haben.

Ich vermute das deine "korrekt beschrifteten Umschläge" geöffnet, gelesen und in der runden Ablage vernichtet wurden. :cool:

Nun, bei meinem letzten Termin mit meinem SB warf dieser mir vor, ich hätte den Fragebogen (Nr. 3) nicht abgegeben, würde die ganze Sache verschleppen, ein Aktenvermerk über die Abgabe sei nicht vorhanden. Meine Beteuerungen wies er als Schutzbehauptungen ab. Man druckte mir einen neuen Fragebogen (Nr. 4), zusammen mit einer EGV, aus.
Seit wann bist du für Aktenvermerke verantwortlich?
Solche Behauptungen weisen darauf hin, dass du allein und somit ohne Beistand dort warst; und - dass man deine Sachen verschlampt hat.



Ziel(e)
Integration
Prüfung der Erwerbsfähigkeit


1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter X unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Hilfe und Beratung


2. Bemühungen von (mir) zur Eingliederung in Arbeit
- umgehende persönliche Vorlage einer aktuelle ärztlichen Bescheinigung, aus der sich Ihre Erwerbs- bzw. Arbeitsunfähigkeit ergibt,
- umgehende persönliche Vorlage des ausgefüllten und unterschriebenen Gesundheitsfragebogens im Zimmer Y bei Ihrem Arbeitsvermittler Z bis spätestens zum [etwa Monatsende].
Da eine EGV ausschließlich mit einem erwerbsfähigen Leistungsempfänger abgeschlossen werden soll, dürfen gesundheitliche Angelegenheiten nicht zum Inhalt einer EGV werden.
ZU 2.
Wenn der SB ein Attest wünscht, dann muss er es auch bezahlen. Da es in deinem Fall um die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gehen soll, muss das Gutachten wahlweise von einem Arbeitsmediziner durchgeführt werden, oder - vom äD. Für die lächerlichen 5,36 € die das JC i.d.R. zahlt, gibt es jedenfalls nichts dergleichen.
Die Vorlage des Gesundheitsfragebogens gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten, und kann daher auch nicht vertraglich festgelegt oder über Sanktionen erzwungen werden!

Da die zum Ziel der EGV gesetzte Feststellung der Erwerbsfähigkeit (so dachte ich zumindest) Bedingung einer EGV ist, wies ich meinen SB darauf hin, dass ich den Vertrag so und nicht sofort unterschreiben möchte und mir Rechtsberatung einholen würde. Während mein SB tippte, überlegte ich mir gerade, wo ich solche finden könnte, hoffend, man würde mir das Schreiben nicht einfach per VA mitgeben, da sagte mir mein SB (und ich zitiere hier wörtlich): "Sie sind ein A*******h. Sie sind ein A*******h und ich werde Sie drankriegen."
Warum wundert mich das Fäkalvokabular eines SB eigentlich nicht?

Was die EGV angeht:
Künftig einfach nur nehmen und einstecken - ohne Hinweise oder Diskussionen.

Überrumpelt, von dem, was gerade passiert war, fragte ich, wie ich dazu komme, so genannt zu werden. Man entgegnete mir, "Beweisen sie's doch. Aussage gegen Aussage. Wir sind hier fertig."
Hier hilft künftig nur noch eines; Beistand! Beistand! Beistand! Und mach dich schlau. Lerne deine Rechte kennen.

Beschränke dich künftig nicht mehr darauf nur im aktuellen Fall Hilfe und Unterstützung zu bekommen, sondern lerne, lerne, lerne!

Denn wer selbst nichts weiß, muss glauben was der SB behauptet!

Unten am Schalter lies ich mir noch bestätigen, dass tatsächlich kein Akteneintrag über die Abgabe des 3. Fragebogens besteht. Dann ging ich heim.
Du hast dich auf eine mündliche Aussage verlassen, nicht wahr? Aber das ist in diesem Fall sowieso egal.

Doch künftig solltest du dir alles was du abgibst auf einer Kopie quittieren lassen! Immer!
Jeden noch so kleinen Schnipsel - denn du wirst immer in der Beweispflicht sein, im Zweifel auch vor dem SG!

Nun sitze ich hier und weiß nicht wirklich, was ich tun soll, im Bezug auf die Beleidigung (hat mein SB mit "Aussage gegen Aussage" recht, kann ich mir die Dienstaufsichtsbeschwerde und/oder Anzeige sparen?), oder auf den Strick, den mir mein SB aus den Fragebögen gerade dreht, oder auf die doch sehr sensiblen Daten von mir, die nun wohl im Orbit der ARGE umher schwirren...
Die Beschwerde kannst du dir schenken. Nutze die Zeit, und lies.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/90135-medizinische-egv.html
Durch die Hotline der ARGE bat ich darum, dass mich jemand vom ärztlichen Dienst zurückruft, in der Hoffnung, dass einer der drei Fragebögen angekommen ist.
Lass sofort(!) deine Telefonnummer (§ 84 SGB X) löschen.
Was am Telefon gesagt wird, ist nicht beweiskräftig, und oft genug auch nicht gesetzeskonform.
Mit dem JC verkehrt man auschließlich schriftlich!!!
 
E

ExitUser

Gast
Zitat von Ham1:"
Lass sofort(!) deine Telefonnummer (§ 84 SGB X) löschen.
Was am Telefon gesagt wird, ist nicht beweiskräftig, und oft genug auch nicht gesetzeskonform.
Mit dem JC verkehrt man auschließlich schriftlich!!!
siehe hier...
 

Anhänge

  • w.löschung_daten.rtf
    2 KB · Aufrufe: 86

KARLderWEHRER

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
22 Juli 2012
Beiträge
563
Bewertungen
184
Hallo Darwin,

das mit der Beleidigung tut mir sehr leid.

Hier wird aber einmal wieder sehr deutlich, wie wichtig es ist, einen Beistand bei (allen) Terminen im JC mitzunehmen.

Da selbst die Abgabe von Dokumenten in deinem JC offenbar Probleme bereitet, empfehle ich dir künftig, alle (wichtigen) Unterlagen entweder einzufaxen oder per Einschreiben einzusenden. Somit bist du grundsätzlich auf der sicheren Seite.

Ich empfehle dir, einen (kompetenten) Beistand zu suchen, der dich künftig bei allen (wichtigen) Terminen ins JC begleitet.

Gruß

KdW
 

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.020
Bewertungen
3.815
Zum weiterlesen:

Der Kundin/dem Kunden muss bewusst sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. (S.8)
Die dem Gesundheitsfragebogen beigefügten Schweigepflichtentbindungen sind zur Beiziehung medizinischer Unterlagen von behandelnden Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken unumgänglich.
Die Kundin/der Kunde wird gebeten, den Gesundheitsfragebogen komplett auszufüllen und die entsprechenden Schweigepflichtentbindungen – in die die Kundendaten
automatisch übernommen werden – zu unterschreiben. Eine Generalentbindung aller behandelnden bzw. begutachtenden Ärztinnen und Ärzte und Institutionen von der ärztlichen Schweigepflicht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig, weshalb die Kundin/der Kunde zu bitten ist, für jede/jeden im Gesundheitsfragebogen benannte Ärztin/ benannten Arzt bzw. jede Institution eine gesonderte Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben. (S.8)
Aufklärung der Kundin/des Kunden über das Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (S.7)
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A10-Fachdienste/Publikation/HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf



https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/8392-amtsaerztliche-untersuchungen-tun.html
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A10-Fachdienste/Publikation/HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707924.pdf
Der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de
 

Darwin

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2013
Beiträge
9
Bewertungen
9
Ich habe in der Zwischenzeit Post erhalten. Die fast identische EGV per VA per Einschreiben (heute angekommen, am selben Tag wie die erste EGV verfasst) von meinem SB (1) sowie eine Einladung zum Gespräch in 2 Tagen von einem anderen SB (2).

Wegen der Beleidigung habe ich mangels Zeugen nichts unternommen, fast das ganze Wochenende aber habe ich aber darüber nachgedacht, was diesen Menschen dazu gebracht hat, unsere zeugenfreie Zweisamkeit dafür zu nutzen, derartig in meine Richtung zu explodieren. Ich kann es mir wirklich nicht erklären, wie immer war ich an jenem Tag objektiv, höflich und respektvoll. Da die EGV mir nicht rechtens erschien, bat ich um Bedenkzeit. Dann das.

Ich bin mir nicht ganz sicher, was es sich mit dem neuen SB auf sich hat. Einen Beistand/Zeugen für den Termin habe ich bereits organisiert.

Auch habe ich mich mit dem medizinischen Dienst telefonisch in Verbindung gesetzt (ich musste mich zurückrufen lassen). Mein Fragebogen ist dort angekommen, doch habe ich leider versäumt zu fragen, in wievielfacher Ausführung.

Hier der komplette Inhalt der EGV-VA:
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Sehr geehrter [Name],

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) per Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Feststellungen gelten für die Zeit vom [Verfassungsdatum des EGV-VA] bis [Jahresmitte] soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.


Ziel(e)
Integration
Prüfung der Erwerbsfähigkeit


1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter X unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Hilfe und Beratung



2. Bemühungen von [Name] zur Eingliederung in Arbeit

- umgehende persönliche Vorlage einer aktuelle ärztlichen Bescheinigung, aus der sich Ihre Erwerbs- bzw. Arbeitsunfähigkeit ergibt,
- umgehende persönliche Vorlage des ausgefüllten und unterschriebenen Gesundheitsfragebogens im Zimmer [Zimmernummer] bei Ihrem Arbeitsvermittler [SB 1] bis spätestens zum [etwa Monatsende].


Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen bekannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel „Urlaub“ des Merkblatts „Arbeitslosengeld II / Sozialgeld“.

Sofern Sie
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder
mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden

ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.


Rechtsfolgebelehrung:

Die §§ 31 bis 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei mehreren Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach – auch mehrfach hintereinander – gemindert werden oder vollständig entfallen.

Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (siehe Nr. 2 Bemühungen des Kunden),. Wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) beschränkt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei weiteren Verstößen gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen Ihr Arbeitslosengeld II vollständig entfällt.

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).

Ein wiederholter Pflichtverstoß liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt.

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß darlegen und nachweisen können. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderungen.

Wichtige Hinweise: [Seitenumbruch]

Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung
Sanktionsräume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten wird der Minderungsbetrag aus der Meldepflichtverletzung von den Leistungen für Unterkunft und Heizung abgesetzt.

Führen die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können auf Antrag ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind grundsätzlich zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Beachten Sie aber, dass Sie vorrangig Ihr Einkommen und verwertbares Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einsetzen müssen.

Im Einzelfall kann die Dauer der Sanktion auf 6 Wochen verkürzt werden.

Den vereinbarten Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.


Inwiefern ist dieser Verwaltungsakt haltbar? Wie soll ich mit ihm verfahren?
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Der ist überhaupt nicht haltbar. Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen. Ein Muster dafür gibt Dir bestimmt jemand.
 

Roter Bock

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juni 2011
Beiträge
3.270
Bewertungen
3.303
In so einer Situation hätte ich keine Hemmungen gehabt den Typ als Flachpfeife zu titulieren, wenn eh sonst keiner im Büro ist. Beleidigen lassen muss man sich nicht.

Da Beschwerden nichts bringen - erledigt man sowas auf der Stelle.

Respekt wäre der richtige Umgang. Das hat er verletzt und mit dem Echo zu leben.

Roter Bock
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.818
Bewertungen
6.322
Ich habe mir deinen Thread durchgelesen und war doch erstaunt darüber, was sich dein SBchen so rausgenommen hat. Kurz darüber nachgedacht und zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses arme Schwein so voller angestauter Wut (gegen dich, gegen den Beruf, gegen sein Spiegelbild oder die Tatsache, das er/sie/es am besagten Tag wieder wach geworden ist) war, dass es es die Situation schamlos ausgenutzt hat. Wie dem auch sei. Du weißt in Zukunft Bescheid. Nur noch mit Beistand dort aufkreuzen. Hoffentlich ist das SBchen so doof und bringt das nochmal. Jetzt zu deinem VA. Kurzer Prozess, da offensichtlich rechtswidrig. Schritt I. Widerspruch gegen den VA, der so aussehen könnte.
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Vorname Name[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Straße Nr.[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]PLZ Ort[/FONT]






[FONT=Liberation Sans, sans-serif]JC XXXXXXX[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Straße Nr.[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]PLZ Ort[/FONT]












[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Widerspruch[/FONT]




[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2013 lege ich hiermit fristgerecht[/FONT]


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]W I D E R S P R U C H[/FONT]


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]ein.[/FONT]




[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Begründung[/FONT]


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw
[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]
- 2 x Widerspruch gegen
[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]VA[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]
- 2 x
[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]EGV[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif] als [/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]VA[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]

Der Antrag auf aW könnte so aussehen[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Vorname Name[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Straße Nr.[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]PLZ Ort[/FONT]






[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Sozialgericht XXXXXXX[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Straße Nr.[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]PLZ Ort[/FONT]












[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II[/FONT]




[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]- Antragsteller (Ast) -[/FONT]


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]gegen das,[/FONT]


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]- Antragsgegnerin (Ag) - [/FONT]




[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Anträge[/FONT]



  1. [FONT=Liberation Sans, sans-serif]Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2013 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2013 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.[/FONT]
  2. [FONT=Liberation Sans, sans-serif]Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
    [/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Begründung[/FONT]


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2013 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). [/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Ferner hat die Ag dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Des weiteren hat die Ag es auch unterlassen, festzustellen, ob und wenn ja inwiefern, überhaupt Erwerbsfähigkeit besteht. Diese Kenntnis ist aber elementare Voraussetzung, um überhaupt eine [/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]EGV[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif] anzubieten, abzuschließen bzw. einen ersetzenden [/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]VA[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif] zu erlassen (vgl. LSG NRW vom 30.08.2012 – L 12 AS 1044/12 B ER, [/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif], [/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]Berlit in LPK-SGBII, 4. Aufl., § 15, Rz 23[/FONT][FONT=Liberation Sans, sans-serif]).[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Darüber hinaus erschöpft sich der VA in der Wiederholung Dingen, die bereits gesetzlich geregelt sind und daher kein Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung werden kann.[/FONT]

[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr. 1 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungs-verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen
(
LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER).

Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom XX.XX.2013 anzuordnen.
[/FONT]


[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Mit freundlichen grüßen[/FONT]






[FONT=Liberation Sans, sans-serif]Anlagen[/FONT]
[FONT=Liberation Sans, sans-serif]X[/FONT]
Wollen wir doch mal sehen, wer beim nächsten Besuch zuletzt lacht bzw. wer wen dran kriegt:icon_twisted:
 

Darwin

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2013
Beiträge
9
Bewertungen
9
Wow, wirklich großartig. Wirklich vielen lieben Dank für deine Mühe. Vorallem die Verweise zur Rechtssprechung und -literatur machen eine runde Sache daraus.

Mein Dank richtet sich an alle, die sich helfend zu Wort gemeldet haben. Danke!



Zwei Fragen noch:

1.) Der Widerspruch gegen den VA, ist damit eine Kopie des Widerspruchs an das JC gemeint?
2.) Bedeutet doppelte Buchführung zweifache Ausführung in einem Paket oder den Antrag 2x zu stellen (zwei Pakete)?
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.798
Bewertungen
5.420
Hallo,

ist denn die Forderung nach dem Gesundheitsfragebogen unter Androhung einer Sanktion nicht auch "eigentlich verboten"?

müßte das nicht auch für das SG mit aufgeführt werden?

da wird ja jemand eigentlich genötigt...d.h. Nötigung durch den SB?
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
ist denn die Forderung nach dem Gesundheitsfragebogen unter Androhung einer Sanktion nicht auch "eigentlich verboten"?
Der gesamte Inhalt der EGV ist nicht erlaubt, da fehlt mir der Verweis auf das entsprechende Urteil. Und gerade den Fragebogen erwarten die ja zu einem bestimmten Datum. Darum ist hier Eilbedürftigkeit geboten.
Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.818
Bewertungen
6.322
[...]
Zwei Fragen noch:

1.) Der Widerspruch gegen den VA, ist damit eine Kopie des Widerspruchs an das JC gemeint?
Nein, damit ist der original Widerspruch gemeint. den bekommst das arge Gesindel via Schneckepost (bloß kein Einschreiben usw.). Bevor du es aber wegschickst ziehst du dir davon 3 Kopien. Von den dreien behältst du eine für deine Akten. Die anderen beiden...
2.) Bedeutet doppelte Buchführung zweifache Ausführung in einem Paket oder den Antrag 2x zu stellen (zwei Pakete)?
...kommen hier rein. Neben zwei Kopien des VA, zwei Kopien der EGV (untermauert die geringe Bedenkzeit, nämlich keine, s. a. Ausstellungsdatum EGV und VA) und zwei Kopien deines Antrags auf aW. Schick beides gleichzeitig weg! Du brauchst keine Reaktion des JC abzuwarten. Voraussetzung für den Antrag bei Gericht ist lediglich, dass der Widerspruch gegen den VA ergangen ist.
 

deepsleeper

Elo-User*in
Mitglied seit
26 August 2009
Beiträge
334
Bewertungen
152
@Darwin. Wäre ich in deiner Situation gewesen und dieses SB hätte mich so beleidigt und mir diesen Scheixx mit :"Hast Du keine Zeugen für..." erzählt, hätte ich ihm mithilfe gleichartiger Argumentation hinsichtlich Zeugen erklärt, zu irgendeinem Zeitpunkt seine Kauleiste um ein paar Zähne zu erleichtern. "Aussage gegen Aussage" , nicht ?
Dieser Wiccser.
 

freakadelle

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
13 Februar 2013
Beiträge
778
Bewertungen
284
@Darwin. Wäre ich in deiner Situation gewesen und dieses SB hätte mich so beleidigt und mir diesen Scheixx mit :"Hast Du keine Zeugen für..." erzählt, hätte ich ihm mithilfe gleichartiger Argumentation hinsichtlich Zeugen erklärt, zu irgendeinem Zeitpunkt seine Kauleiste um ein paar Zähne zu erleichtern. "Aussage gegen Aussage" , nicht ?
Dieser Wiccser.

Sorry - aber was bringt es dir, dich auf das selbe Niveau herab zu begeben wie der SB? Ich kann sehr gut verstehen, das so eine Situation äußerst unangenehm ist. Das zeigt aber auch sehr gut das der SB der Aufgabe mental nicht gewachsen ist.

Lieber durchatmen,nicht aufregen(!) und den SB, mit nem (gedanklichen) Lächeln, ganz sachlich, fragen ob er einen Notarzt benötigt :biggrin:
 

Darwin

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
8 Februar 2013
Beiträge
9
Bewertungen
9
Ein Update.

Ich habe einen neuen SB, da ich meinem alten gegenüber "unhöflich gegenüber verhalten" hätte, so der Akteneintrag. Meinem neuen SB habe ich, (diesmal war ich wohlgemerkt in Begleitung) verdeutlicht, dass ich weder "unhöflich", noch sonst irgendwie aggressiv bin. Die Sitzung verlief sonst ziemlich ereignislos.

Dem SG musste ich noch mein Geburtsdatum nachreichen, so wie die letzten 3 Kontoauszüge (zur Bestätigung meiner Bedürftigkeit, nehme ich an).

Doch habe ich schon Antwort auf meinen Antrag und eine Reaktion auf meinen Widerspruch erhalten - beides verfasst, während meine Ergänzungen noch in der Post waren. Per Unterschrift habe ich den Rechtsstreit für erledigt erklärt, denn das Jobcenter hat die EGV-VA aufgehoben, meinem Widerspruch demnach in vollem Umfang entsprochen. Mir wurde versichert, dass alle "im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag erstattet" werden.

Interessant finde ich jedoch den Antrag des Jobcenters an das SG. Es wurde beantragt, meinen Antrag abzulehnen und zu entscheiden, dass Kosten gem. § 193 SGG nicht zu erstatten sind (hier sind wohl auch die Kosten außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemeint, sprich die Kosten für den Antrag auf aW).

Mein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sei unzulässig, da es mir an dem für die Geltendmachung von Eilrechtsschutz erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle. "Ein Rechtsschutzbedürfnis hätte erst dann bestanden, wenn der Ag. den Ast. wegen Verstößen gegen die ihm mit dem angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen sanktioniert hätte."

Bis jetzt war der Ansicht, dass das Rechtsschutzbedürfnis bereits aus dem Erlass des VA hervorgeht. Wer hat hier Recht? (Aus reiner Neugier, die Sache ist aus meiner Sicht erledigt: der VA ist nichtig, ich habe einen neuen SB, nennenswerte Kosten sind nicht entstanden und meinen alten SB muss ich nie wieder sehen.)
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Ich habe einen neuen SB, da ich meinem alten gegenüber "unhöflich gegenüber verhalten" hätte, so der Akteneintrag.
Bei solchen Eintragungen von persönlich verurteilenden Aussagen in Akten oder elektronischen Datensystemen (z.B. VERbis) kannst du beantragen, dassdiese gelöscht werden, denn solche Einträge sind aufgrund verunglimpfenden Aussagen und aus einer entstehenden strafrechtlichen Relevanz gem. übler Nachrede (denn solche Einträge werden durch Einsichtmöglichkeiten anderer Mitarbeiter weiterverbreitet) unzulässig.
 

Piccolo

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
23 Juni 2010
Beiträge
1.586
Bewertungen
727
bei mir gab es tatsächlich einen eintrag von einem sb ich sei nicht fähr gewesen.
der grund war folgender: der damalige sb hatte mir eine egv ausgedruckt und ich habe sie nicht unterschrieben sondern gleich eingesteckt zwecks prüfung zuhause.
da greinte der sb dass das jetzt aber höchst unfähr wäre, da doch alles besprochen sei (unwahr. er hat irgendwas dazu gesagt und gemeint damit sei alles geklärt. mir war nichts klar.) und ich mir das ja an ort und stelle alles durchlesen könne.
dieses lamento dauerte einen ganze weile und deswegen kam der eintrag noch obendrauf. aber die neue sb hat das dann gelöscht nachdem ich ihr den fall geschildert hatte.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten