EGV zugeschickt trotz Krankheit.

Striezi1974

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Hallo zusammen an diesem sonnigen Sonntag Nachmittag.

Ich melde mich hier weil ich im Moment nicht weiter weis :icon_cry:

Folgende Vorgeschichte:

Meine Frau ist seid ca. 5 Jahren immer wieder Krank geschrieben...

Entweder wegen ihrem Dreifachen Bandscheibenvorfall ( danke dem befohlenen 1.- Job) oder wegen ihren starken psychischen Einschränkungen.

Unsere SB weis das schon seid längerem ist allerdings laut meiner Meinung sehr resistent gegenüber Arztbriefen und Dauer AU´s.

Vor ca. 1 Jahr fing die ganze Sache dann richtig an zu nerven. Ich hatte kurzweilig einen guten Job ergattert ohne Zuhilfenahme des JC, wo die SB mir eh sehr beleidigt war. Da ich der neueste Mitarbeiter war wurde ich leider nach Wegfall zweier Kunden als erster wieder entlassen was mich nach 8 Monaten wieder in die Fänge des JC getrieben hat.

Ich war zu der Zeit mit Grippe flach gelegen als meine Frau erneut ALG II beantragen war.
Erste Ansage unserer SB " Gehen sie mal in das Zimmer XXX und unterschreiben Sie mal die EGV , weil ohne die Unterschrift bekommen sie keine Hilfen von uns bewilligt". Meine Frau natürlich geschockt hat diese EGV unterschrieben und seitdem ist unsere SB auf dem Kriegspfad.

Im Letzten Jahr wurde meine Frau mindestens 4x Vorgeladen und ihr wurde von der SB zugestanden das Sie trotz ihren Bandscheibenvorfällen ruhig als Zimmermädchen 8 Std am Tag arbeiten könne. ( wenn es ganz schlimm ist mit ihrem Rücken , muss ich ihr sogar aufs klo helfen weil sie selbst nicht mehr hochkommen würde... soviel dazu). Ich habe mit der Sb keinerlei Probleme ( sind ja bei der gleichen Dame). Als ich meine Letzte Vorladung wahrnahm war meine Frau als Zeuge mit im Raum, aber anstatt mit mir über mich zu reden wurde meine Frau von ihr regelrecht niedergebügelt.

Was mich besonders ärgert ist die Tatsache das die SB mindestens 1x im Monat bei uns anruft um meine Frau rund zu machen das Sie endlich Arbeit suchen soll. Obendrein will sie immer wieder wissen wie der Gesundheitszustand meiner Frau ist, obwohl Sie es genau weis.

bei der letzten Vorladung meiner Frau wurde ihr eine Verfehlung angelastet das die BMU aufgrund einer Widerrufung der Schweigepflichtsentbindung nicht zustande kam.

Am 9.10 bekamen wir dann erneut eine EGV zugeschickt ( genauer Wortlaut siehe Anhänge).

Jetzt hoffe ich inständig ihr könnt uns ein wenig unter die Arme helfen da bis heute keine Untersuchung auf Erwerbsfähigkeit etc durchgeführt wurde.

Wir bedanken uns bei denen die diesen Roman gelesen haben und uns helfen wollen :)
 

Anhänge

Fritz Fleißig

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Die von dir angehängte EGV ist meiner Einschätzung nach nur eine "Pro-Forma-EGV". Die einzige übernommene Verpflichtung deiner Frau besteht darin, sich am Tag nach Genesung zu melden. Dazu ist sie aber sowieso verpflichtet. Ich würde hier nicht auf Grundsätzliches pochen, sondern die EGV einfach unterschreiben. Das hätte den Vorteil, daß deine Frau sich bis zu deren Ablauf am 8. April 2014 darauf berufen kann, bereits eine gültige EGV zu haben, die allerdings harmlos ist.

Wenn ihr durch Telefonanrufe belästigt werdet, dann laßt einfach eure Telefonnummer beim JC löschen. Das ist euer Recht, genauso was die E-Mehl-Adresse betrifft. Ihr müßt lediglich postalisch erreichbar sein. Schriftlich machen und Bestätigung verlangen.

Bezüglich der Einsatzfähigkeit deiner Frau würde ich die SBin schriftlich (mit Zugangsbestätigung) drauf hinweisen, daß Einschränkungen bei der Belastbarkeit bestehen und deshalb ein zeitnaher Termin beim ärztlichen Dienst anberaumt werden soll. So weiß es die SBin auch "offiziell". Einzelheiten der Erkrankung wie Diagnosen solltet ihr nicht mit der Arbeitsvermittlerin diskutieren, sondern nur mit einem Arzt.
 

gismo41

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Eine EGV ist immer ein Vertrag nach dem BGB .
Auch wenn dies nur eine Pro -Forma EGV ist , sollte man eine Rechtswidrige EGV nicht unterschreiben .
Im SGB 2 und SGB 3 steht so wieso drin ,das der Erwerbslose wenn er Au ist dies anzeigen muß durch die Gesetze ,ebenso ,das man wenn man wieder gesund ist das mitteilt .
Dazu braucht man keinen Extra vertrag ,da dies bereits schon im Gesetz steht .

Eine Unterschrift ist immer eine Willeserklärung.

Das muß letztendlich der Elo aber selber entscheiden . Unterschreibt er die Rechtswidrige EGV nicht , und der Sb macht einen Verwaltungsakt daraus ,kann man eine Einstweilige Anordnung nach 86 a SGG einreichen ,und schon nimmt der Mobcenter dies wieder zurück .

Außerdem macht man mit Kranken keine EGV .Nur mit einen Erwebsfähigen und dies muß der Mobcenter vorab prüfen .
Auf keinen Fall sollte man den SB Diagnosen mitteilen .Die sind nicht die behandelten Ärzte des Vertrauens .:icon_rolleyes:

Der Sb will hier seinen Arbeitsplatz retten ,da Druck vom Vorgesetzen sowie EGV unterschreiben zu lassen ,damit die Sanktionsqoute stimmt und damit die Statistik wieder friesiert werden kann .:icon_kotz:
 

gelibeh

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Mit der EGV müsst Ihr wissen. Hinweise habt Ihr ja schon bekommen. Gibt es eventuell eine andere Person, die als Beistand mitgehen kann? Wäre vielleicht besser, wenn nicht der Ehepartner mitgeht. Dann kann man sich wegen solcher Ausbrüche der SB besser beschweren. Und das sollte man dann auch schriftlich tun.

DAs heißt auch nicht Zeuge, sondern man stellt die Begleitung als Beistand nach §13 SGBX vor. Einen Beistand dürfen die nur schriftlich ablehnen. Schmeißen die den raus, dann würde ich auch gehen, da Du das Recht hast einen Beistand mitzunehmen.

Als erstes Mal die Telefonnummer beim Jobcenter löschen lassen. Ihr seid nur verpflichtet, schriftlich erreichbar zu sein, denn nur Schriftliches lässt sich beweisen.

Und, wie @FritzFleissig schon anmerkt, schriftlich auf eingeschränkte Erwerbsfähigkeit hinweisen und die Feststellung des Umfangs der Erwerbsfähigkeit beantragen. Nachweislich!!!!! abgeben. Also mit Empfangsbestätigung. Dazu braucht die SB keine Schweigepflichtsentbindung/Gesundheitsfragebogen, denn erstens ist das freiwillig und hat zweitens nichts in den Händen der SB zu suchen. Maximal gibt man das beim ÄD ab.
 

Couchhartzer

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Wir bedanken uns bei denen die diesen Roman gelesen haben und uns helfen wollen
Ein einziger Blick in dieses EGV-Angebot und dort dem Punkt der "Pflichten deiner Frau" hat gereicht, um ganz deutlich zu erkennen, dass diese EGV mit so einem Inhalt schlichtweg unzulässig und damit auch vollständig rechtswidrig ist, denn diese einzige Regelung, die da deiner Frau auferlegt werden soll, besteht aus einer Vorgabe zu einem gesundheitlichen Aspekt.
Ergo: NICHT unterschreiben und auch NICHT wieder zurückgeben.
Sollte dieser Blödsinn dann genauso mit demselben Inhalt als VA (Verwaltungsakt) kommen, dann wäre es ratsamt Widerspruch einzulegen und auch ein Verfahren beim Sozialgericht (SG) einzureichen, damit dieser Schwachsinn schön vom SG einkassiert werden kann.
Und zweckmäßigerweise sollte man dazu überlegen, diese Verfahrensschritte von einem Anwalt für Sozialrecht machen zu lassen, damit das JC bzw. die dortigen Mitarbeiter über den Kostenerstattungsfaktor vom Rechtsanwalt nachhaltig lernen, dass es zukünftig erhebliche Kosten zu Lasten des JC bedeutet, wenn die weiter solchen rechtswidrigen Mist veranstalten.

Zu der Sache mit der Gesundheit / Erwerbsfähigkeit ein Rat:
Setzt einen Schriftsatz auf, mit der darin enthaltenen deutlichen Antragstellung auf "Feststellung der Erwerbsfähigkeit" UND dem Hinweis, dass sämtliche gesundheitliche Unterlagen (Schweigepflicht betreffend und auch Gesundheitsfragebogen) grundsätzlich NUR dem ärztlichen Dienst persönlich zugestellt oder übergeben werden!
Diesen Schriftsatz dann bitte nachweislich (gegen Empfangsquittung auf Kopie) dem JC zustellen und damit sind vorerst, bis zur korrekt abgeschlossenen Durchführung des gutachterlichen Festellungsverfahrens, erneut rechtswidrige EGV-Versuche und auch ggf. VA-Versuche blockiert, bzw. bei noch nicht erfolgter gutachterlicher Feststellung können deartige Versuche erst einmal mit dem Beweisschriftsatz ganz schnell wieder per Widerspruch und Sozialgericht abgebügelt werden
 

Pixelschieberin

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[...]Ich würde hier nicht auf Grundsätzliches pochen, sondern die EGV einfach unterschreiben. Das hätte den Vorteil, daß deine Frau sich bis zu deren Ablauf am 8. April 2014 darauf berufen kann, bereits eine gültige EGV zu haben, die allerdings harmlos ist.
Solange folgende Passage in der EGV steht, ist sie alles andere als "harmlos".
Sollte aufgrund von wesentlichen Anderungen in lhren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein,
sind sich die Vertragsparteien darüber einig
, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel lhrer lntegration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von
Anpassungen und Anderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Unterschreibt man diese Abänderungsklausel, gesteht man dem SB zu, daß er den Kunden - ohne vorherige Neuverhandlung! - zu was auch immer schicken kann.
Sinnlose Maßnahmen inbegriffen.
Diese Passage IMMER streichen lassen.
Falls SB fragt: Weil sich die Parteien darüber NICHT einig sind, dieses Ansinnen selbst per VA keinen Bestand hätte, da Einigkeit nicht diktiert werden darf.
 

BibiBlocksberg2009

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Solange folgende Passage in der EGV steht, ist sie alles andere als "harmlos".
Unterschreibt man diese Abänderungsklausel, gesteht man dem SB zu, daß er den Kunden - ohne vorherige Neuverhandlung! - zu was auch immer schicken kann.
Sinnlose Maßnahmen inbegriffen.
Diese Passage IMMER streichen lassen.
Falls SB fragt: Weil sich die Parteien darüber NICHT einig sind, dieses Ansinnen selbst per VA keinen Bestand hätte, da Einigkeit nicht diktiert werden darf.
Ich teile diese subjektive Interpretation nicht, weil sie mir zu einseitig negativ gefärbt ist. :icon_rolleyes:
Es gilt nämlich auch für die andere Seite (Kunde). Zudem steht nirgendwo, dass ohne Neuverhandlung irgend etwas vom Jobcenter entschieden wird.
Wenn Änderungen eintreten, wird eine neue EGV abgeschlossen. Und darüber sind sich die beiden Seiten einig.
Maßnahmen müssen sowieso immer begründet sein, und Sinnlos-Maßnahmen noch viel mehr ...

Nehmen wir bspw. an, ein Kunde unterschreibt im Oktober. eine EGV, Laufzeit 6 Monate, Inhalte: X Bewerbungen pro Monat, Eigenbemühungen usw.
Im Dezember stellt der Kunde den Bedarf nach einer Weiterbildung fest, weil er einen Arbeitgeber gefunden hat, der ihn nach der Weiterbildung einstellen würde.
Die Weiterbildung soll das Jobcenter bezahlen.
Ist der Passus nun GESTRICHEN worden, wird sich auch das Jobcenter stur stellen können und auf die gültige EGV verweisen.
Das gleiche gilt für alle andere Leistungen, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen: Sind die nicht vereinbart und der Passus ist GESTRICHEN, gibt es auch keine Leistungen, solange die EGV Gültigkeit hat. Denn der Kunde hat ja darauf bestanden.... :icon_razz:
 

Pixelschieberin

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Ich teile diese subjektive Interpretation nicht, weil sie mir zu einseitig negativ gefärbt ist. :icon_rolleyes:
Wie kommst du auf Interpretation? Mein Beitrag ist von Erfahrung geprägt.
Negativ war sie - in der Tat. Einseitig? Keineswegs - es waren drei Seiten beteiligt.
Vorgeschichte:
Als ich noch Debütantin in diesem absurden Theater war, unterschrieb ich eine EGV, in der mir eine 8-Wochen-Maßnahme verordnet wurde. Die müsse ich machen, vom Gesetzgeber so vorgeschrieben, Drückersprüche...
Ich fand mich hoffnungsfroh bei einem sogenannten Bildungsträger ein. Der Ansprechpartner - öööhmmmm... Nicht das was ich mir unter Businessetikette vorstelle. Letztendlich wurde mir beschieden, daß ich mich dort nicht mehr blicken lassen solle. (???!!!)
Das folgerichtige Verhalten kannte ich auch noch nicht, hatte weder einen Beistand dabei, noch ließ ich mich mich per Polizei des Hauses verweisen.
Anschließend - das "volle Straf-Programm".
(In der Folge bin ich hier angelandet, wo mir geholfen wurde, die Kühe vom Eis zu zerren.)
Ich dachte, ok, die Maßnahme ist hinfällig, also erfülle ich halt die anderen mir auferlegten Bedingungen - und gut iss.

Tscha - die ach so harmlos daherkommende Abänderungsklausel hatte ich vertrauensselig mit unterschrieben:
Ein paar Tage drauf wurde - ohne jedwede Neuverhandlung - eine nun 6 monatige MAE aus dem Hut gezaubert und mir schriftlich aufs Auge gedrückt. Da half kein Einreden, daß die mich nicht einen Schritt weiterbringt, sie mir nichts Neues vermittelt (außer ich wäre an fragwürdigem Augentraining, Klangschalenmeditation und anderem Eso-Kram interessiert). Desweiteren der Träger kurz vor Ablauf darüber befinden sollte, ob er mich hernach noch weitere 6 Monate maßzunehmen gedenke.
Meine SB verwies, grinsend wie die Katze, die grad den Kanarienvogel verspeist hatte, auf die von mir unterschriebene Abänderungsklausel.
DAMIT dürfe sie bis Ablauf der EGV entscheiden, was auch immer ihr für mich in den Sinn käme.
Okeeeeee.....
Da ich nicht am Everybodies-Darling-sein-müssen-Syndrom leide, durfte ich die Herrschaften vom SG kennen lernen, die mir wesentlich lieber sind als jede/r SB, die ich bisher die Ehre hatte, vorgestellt zu werden.

@ BibiBlocksberg, da muß ich nichts interpretieren, das war Fakt.
....Zudem steht nirgendwo, dass ohne Neuverhandlung irgend etwas vom Jobcenter entschieden wird.
Eben!
Es steht schlauerweise nirgendwo, es ist jedoch die Konsequenz, die der SB daraus ableiten darf - wenn der Kunde diese Klausel abgenickt hat.
(Wie beim "Zimmer mit Meerblick" im Reisekatalog; da wird auch nirgendwo geschrieben, daß man erst auf den Stuhl steigen muß, um die Wellen in der Ferne zu erahnen und/oder andere Mißlichkeiten vorgefunden werden.)
Wenn Änderungen eintreten, wird eine neue EGV abgeschlossen. Und darüber sind sich die beiden Seiten einig.
Wo auch immer dein Satz her ist, jedenfalls nicht aus DER Abänderungsklausel, auf die ich mich beziehe.
Lies die Klausel noch mal - aber mit Konzentration.
Was du schlußfolgerst/mutmaßt steht da NICHT.
Schon gar nicht, DASS DANN eine neue EGV abgeschlossen wird.
Bei Vertragstexten sollte man peinlich genau - und - auf der Hut sein.

Ich such's noch mal raus und seziere die Knackpunkte:
Sollte aufgrund von wesentlichen Anderungen in lhren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.
Da steht NICHT, daß bei wesentlichen Anderungen (was dehnbar ist) eine NEUE EGV abgeschlossen WIRD, sondern daß DIESE, vorhandene, geändert wird/werden kann.

Und jetzt das Sahnehäubchen - der Freibrief für SBs:
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel lhrer lntegration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Anderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
(Den Satz auf der Zunge zergehen lassen und sich das bisherige Verhalten seiner SBs in Erinnerung rufen.)

Diese Klausel ist eine geschickte Manipulation.
Deshalb werden viele den von BibiBlocksberg gezogenen Rückschluß (wunschgemäß) in den Satz hineininterpretieren. (Ist mir auch passiert.)
Nur wenn diese Klausel gestrichen ist, ist sichergestellt, daß wirklich eine neue EGV verhandelt werden MUSS.
SO will ICH das künftig auch haben.
Btw, warum stand sie in keinem VA mehr drin? Nachtigall....
Maßnahmen müssen sowieso immer begründet sein, und Sinnlos-Maßnahmen noch viel mehr ...
Soweit die schöne Theorie... Nerv und Arbeit zur Abwehr von fauligen Überraschungseiern obliegt dem Kunden.
Nehmen wir bspw. an, ein Kunde unterschreibt im Oktober. eine EGV, Laufzeit 6 Monate, Inhalte: X Bewerbungen pro Monat, Eigenbemühungen usw.
Im Dezember stellt der Kunde den Bedarf nach einer Weiterbildung fest, weil er einen Arbeitgeber gefunden hat, der ihn nach der Weiterbildung einstellen würde.
Die Weiterbildung soll das Jobcenter bezahlen.
Ist der Passus nun GESTRICHEN worden, wird sich auch das Jobcenter stur stellen können und auf die gültige EGV verweisen.
Vorab:
Die Genehmigung von Weiterbildungen liegt stets im Ermessensspielraum des SBs.
(Unter uns Pastorentöchtern, ich habe bisher nur sinnbefreite downgrade-Maßnahmen "angeboten" bekommen. Was mich WEITERbilden würde, wurde stets abgeschmettert.)
Das Vorhandensein dieser Klausel garantiert leider keine SB-Kooperation im oben beschriebenen Fallbeispiel.
(Wie im Logikunterricht: Wenn A dann B. Wenn B dann nicht zwangsläufig A.)
Ich kenne keine EGV, in der NICHT irgendwo feigenblattmäßig steht, daß das JC sich verpflichte, den Kunden in seinen Bemühungen zu unterstützen.
Darauf kann der Kunde im beschriebenen Szenario jederzeit aufsatteln.
Falls sich wirklich etwas in seinen persönlichen Verhältnissen geändert hat, warum keine neue EGV verhandeln?
Das gleiche gilt für alle andere Leistungen, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen: Sind die nicht vereinbart und der Passus ist GESTRICHEN, gibt es auch keine Leistungen, solange die EGV Gültigkeit hat.
In dem Beispiel wurde mit dem "und" eine Kombination konstruiert, die ich erst recht nicht unterzeichnen würde.
Dann vereinbart man die Leistungen halt. Dazu sind Vertragsverhandlungen doch da, oder?
"Andere Leistungen" können genauso gut ohne diese Klausel vereinbart werden.
Denn der Kunde hat ja darauf bestanden.... :icon_razz:
Da ich mich durch dieses Nänänänänääää-Icon in ein Erwachsenen/Kind Gespräch versetzt fühle, worauf ich in DEM Zusammenhang nicht sonderlich erpicht bin, frage ich halt die anderen mitlesenden "Großen":
Worauf bestanden?
A
uf Mitspracherecht bei geplanten Veränderungen DIESER EGV.
Ich kann BibiBlocksbergs Argumentation nicht folgen.
Der SB verfügt über Ermessenspielraum bezüglich Weiterbildungen - mit oder ohne Abänderungsklausel.
Der Kunde kann mit dieser Klausel keine eigenen Forderungen nachkarten/durchsetzen.
Davor steht immer die Ermessensentscheidung des SBs.
Sprich: Er KANN die unverhoffte Weiterbildung je-der-zeit genehmigen - oder auch nicht.

Bietet sich die o. g. Arbeit an, hat sich schlagartig was in den persönlichen Verhältnissen - maßgeblich - geändert, was Kündigung der alten und Neuverhandlunge einer neuen EGV möglich, wenn nicht sogar erforderlich macht.

Die heftige Gegenwehr bei meinen Ansinnen, diese Klausel zu streichen - ohne nachvollziehbare Argumente - lediglich: "das ist normal" - sowie meine Erfahrung damit - läßt mein Frühwarnsystem anspringen.
Falls sich was-auch-immer ändert, will ich künftig eine neue EGV verhandelt wissen.
Seriosität vorausgesetzt - steht dem nichts im Wege.
Mit Verweis auf diese Klausel werde ich mich nicht noch Mal ins Bermudadreieck SB-Träger-Kunde schicken lassen.

Wer einen tollen SB hat oder Überraschungen der besonderen Art liebt, experimentierfreudig und/oder duldsam ist, sollte sie abnicken.
Es war nur ein Hinweis aus meinem Nähkästchen. Take it or leave it.
 

kodwar

Neu hier...
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Tscha - die ach so harmlos daherkommende Abänderungsklausel hatte ich vertrauensselig mit unterschrieben:
Ein paar Tage drauf wurde - ohne jedwede Neuverhandlung - eine nun 6 monatige MAE aus dem Hut gezaubert und mir schriftlich aufs Auge gedrückt. Da half kein Einreden, daß die mich nicht einen Schritt weiterbringt, sie mir nichts Neues vermittelt (außer ich wäre an fragwürdigem Augentraining, Klangschalenmeditation und anderem Eso-Kram interessiert). Desweiteren der Träger kurz vor Ablauf darüber befinden sollte, ob er mich hernach noch weitere 6 Monate maßzunehmen gedenke.
Meine SB verwies, grinsend wie die Katze, die grad den Kanarienvogel verspeist hatte, auf die von mir unterschriebene Abänderungsklausel.
DAMIT dürfe sie bis Ablauf der EGV entscheiden, was auch immer ihr für mich in den Sinn käme.
Ist ja echt ne blöde Nummer:icon_hmm: Ich frage mich wie Asozial man eigentlich sein kann.
 

n2ame22

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Solange folgende Passage in der EGV steht, ist sie alles andere als "harmlos".
Unterschreibt man diese Abänderungsklausel, gesteht man dem SB zu, daß er den Kunden - ohne vorherige Neuverhandlung! - zu was auch immer schicken kann.
Ich hole mal diesen alten Thread wieder hoch.....

1) Wieviele haben den bisher dank dieser Klausel eine neue EGV aufgezwungen bekommen? Die Klausel wird scheinbar in vielen verschiedenen Städten eingefügt - auch bei mir (Standardvorlage bundesweit?). Der SB könnte ja auf die Idee kommen einfach zu sagen mit 50 Bewerbungen pro Monat kann man die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigen und somit muss eine neue EGV abgeschlossen werden....

2) Ist man verpflichtet die abgeänderte EGV zu unterzeichnen? Kann man sanktioniert werden, wenn man es nicht tut? Ich kann mir schlecht vorstellen, dass die einfach in die bestehende EGV etwas einfügen. Wie sieht so ein schreiben aus?

3) Habe bisher folgende postings in diesem Forum entdeckt:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/124031-neue-egv-endlich-mal-blind-unterschrieben.html#post1607788 // bezieht sich nur auf AGBs?
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/124031-neue-egv-endlich-mal-blind-unterschrieben.html#post1607110
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/118907-bitte-prueft-egv.html#post1525865
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/67268-egv-aenderung.html#post752198

Wie weit sind die SGs an gesetzte gebunden, wie nicht das SGB betreffen? Vertragsrecht etc im allgemeinen?
 

Pixelschieberin

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Ich hole mal diesen alten Thread wieder hoch.....
omg....
1) Wieviele haben den bisher dank dieser Klausel eine neue EGV aufgezwungen bekommen?
Das wird uns der GF vom JC unseres Vertrauens sicher bei einer kleinen aber feinen Abend-Dinner-Einladung mitteilen....
Btw, wir reden in dem Zusammenhang NICHT von einer NEUEN, wie auch immer angedienten EGV.
Es geht um AB-ÄN-DE-RUNG einer bereits unterschriebenen. (Sofern man sich hat aufs Glatteis führen lassen...)
Die Klausel wird scheinbar in vielen verschiedenen Städten eingefügt - auch bei mir (Standardvorlage bundesweit?).
Wer hätte DAS vermutet... (Grins)
Der SB könnte ja auf die Idee kommen einfach zu sagen mit 50 Bewerbungen pro Monat kann man die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigen und somit muss eine neue EGV abgeschlossen werden....
Kann er versuchen.
Solange eine gültige vorhanden ist, sich an den Lebensumständen des HE nichts Drastisches verändert hat, was die vorhandene EGV hinfällig macht, muß diese zuerst - in beidseitigem Einvernehmen - gekündigt werden.

Mir deucht gerade, die Blockade liegt in der irrigen Annahme, daß bei Ab-än-de-rung eine neue - ebenfalls zu unterzeichnende - EGV vorgelegt würde....
Nicht nötig. Sobald der Abänderungsklausel zugestimmt wurde, kann die vorhandene, vom HE unterschriebene, EGV einfach vom SB GEÄNDERT werden.
(Das sollte mal der HE versuchen...)
Das ist wie Säume aus 'nem Fummel rauslassen.
Das Teil wird kurzerhand hier und da geändert - aber du hast noch lange kein neues vom Schneider bekommen.
Nur weißt halt vorher nicht, ob's DIR hinterher "passen" wird.
Dem mit der carte blanche ausgestatteten SB wird's vermutlich eher in den Kram ... (Statistikbereinigung, internes Belobigungssystem)
2) Ist man verpflichtet die abgeänderte EGV zu unterzeichnen?
Die wird ohne zusätzliche Unterschrift geändert. Denn - beide Parteien waren sich doch einig, daß....
Darauf kann sich der SB berufen.
Eine neue verhandeln/vorlegen? Wozu denn? Ist doch SO viel praktischer.
Kann man sanktioniert werden, wenn man es nicht tut?
S. o. - und - Gegenfrage: Was passiert denn, wenn man keine EGV unterschreibt?
Ich kann mir schlecht vorstellen, dass die einfach in die bestehende EGV etwas einfügen.
Ist mit Abänderungsklausel auch nicht mehr nötig, etwas "einzufügen". Es kann schließlich nach Belieben nachgekartet werden.
Wie sieht so ein schreiben aus?
Sehr geehrte/r HE,
die in der (von Ihnen unterzeichneten) EGV vereinbarten Maßnahme, die zwei Wochen Ringelpietz auf Klippschulniveau vorsah, hatte Ihnen offenkundig nicht zugesagt (oder nichts gebracht).
Aufgrund der Tatsache, daß Sie immer noch keinen auskömmlichen Job gefunden haben, sind wir, die Spezialisten, zu der Auffassung gelangt, daß die Aktivierungsmaßnahme "Downgrade für Dummies 2.0" genau das Richtige für Sie ist, um sich danach mannigfaltige der nicht vorhandenen Arbeitsplätze zu ergattern...
Wr freuen uns, ihnen mitteilen zu dürfen, daß Sie das große Los gezogen haben und wir Ihnen diese erfolgversprechende Maßnahme, vergleichbar mit allen anderen, zwecks Statistikbereinigung vom Baum geklaubten Feigenblätter, zuweisen dürfen.
Sie hat eine eine Laufzeit von mindestens 6 Monaten. Der Träger wird kurz vor Ablauf seine Einschätzung abgeben, ob er künftig Bock oder Gärtner sein will, und Sie - mit unserer Unterstützung - für weitere 6 Monate maßzunehmen wünscht.
Schnüren Sie Ihren Ranzen, suchen Sie sich das kleine Gestreifte raus, spitzen Sie den Bleistift für die gegenzuzeichnenden Abtretungserklärungen Ihrer Rechte und finden sich mit geschrubbten Fingern zum Apell am dd.mm.yy im von Steuergeldern abgeknapsten
Gulag Frisch-Fromm-Fröhlich-Frei,
Gau 24,
00815 Wolkenkuckucksheim, ein.
(Sry, ich hab heute 'nen Clown vernascht, der stößt mir grad auf.)
Wie weit sind die SGs an gesetzte gebunden, wie nicht das SGB betreffen? Vertragsrecht etc im allgemeinen?
Falls diese Frage tatsächlich enst gemeint gewesen sein sollte:
So wie jeder andere auch, der nicht über dem Gesetz steht...
 

Onkel Tom

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Diesen Textbaustein, den hier Pixelschieberin im Focus stellt, halte ich auch für sehr bedenklich.

In der Tat werden anbei Strukturen des Zustandekommen von Abänderungen ganz allein in die Verhandlungsfreiheit des SB gelegt..

Ok, eine Änderung, wie z.B. von der Verpflichtung von 5 Bewerbungsbemühungen auf 50 zu setzen, wiederspricht dem § 65 SGB III.

Laut Crashkursunterlagen aus dem Jahre 2008 ging jedoch hervor, das dieser Textbaustein nur dazu diene, das sanktioniert
werden kann, wenn der Hilfebedürftige sich bei Abänderung oder Neuabschluss der künftigen EGV wehrt.

Weiter sehe ich jedoch keinerlei Problem damit, im Falle des Falles die EGV mit solchen Textbausteinen fristlos zu kündigen,
da sie zum § 123 BGB kollidiert..

Wer will den vorhersehen können, was SB noch so alles einfällt ?

:wink:
 

gelibeh

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Laut Crashkursunterlagen aus dem Jahre 2008 ging jedoch hervor, das dieser Textbaustein nur dazu diene, das sanktioniert
werden kann, wenn der Hilfebedürftige sich bei Abänderung oder Neuabschluss der künftigen EGV wehrt.
Das Wehren bzw. das Nichtunterschreiben einer neuen EGV kann aber nicht mehr sanktioniert werden. Dagegen kann der Textbaustein also nicht (mehr) helfen.
 

toulouse66

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Zitat von Bibi Blocksberg2009:Ich teile diese subjektive Interpretation nicht, weil sie mir zu einseitig negativ gefärbt ist.

Allen, die bereits Erfahrung mit dieser Abänderungsklausel gemacht haben, kann man wohl kaum "subjektive Interpretation" oder einseitig negatives Denken unterstellen. Ich kann mich nur Pixelschieberins Post # 8 (Danke dafür!) anschließen. Eingliederungs"vereinbarungen", die diesen Textbaustein enthalten, sind Freibriefe für SB´s und ein Unsicherheitsfaktor für ELO´s. Der (schlechte) Witz an der Sache ist, dass es vorher heißt "Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit ....usw." Eine "Strategie", die jederzeit willkürlich einseitig durch den SB abgeändert werden kann, ist keine Strategie.
 

gelibeh

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Eine "Strategie", die jederzeit willkürlich einseitig durch den SB abgeändert werden kann, ist keine Strategie
Der SB kann es ja versuchen, aber Du muss eine neue EGV nicht unterschreiben. Das kann er mit und ohne diese Klausel tun. Einen neuen EGV-Verwaltungsakt kann der SB aber ohne Kündigung der alten EGV nicht erlassen und für die Kündigung muss sich schon etwas Maßgebendes geändert haben, damit er das überhaupt kann. Das hat er notfalls auch vor dem Sozialgericht zu begründen, warum es dem Jobcenter nicht zumutbar ist bis zum Ablauf der EGV zu warten.
 

Onkel Tom

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So, wie Pixelschieberin das Scenario (#8) zu den Textbausteinen in der EGV
beschrieben hat, kenne ich es aus Elo-Inis..
Zu oft wurden EGV`s unterzeichnet und Betroffene verstanden diese massiv
entrechtenden Formulierungen nicht.. (übel aber nicht unlösbar)..

Um jedoch eine bereits unterzeichnete EGV mit diesen Textbausteinen zu
kippen, bietet sich der § 119 und der § 123 BGB an.

Vertrag ist Vertrag, auch wenn es hier "Eingliedernungsvereinbarung" heißt :wink:
 
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