EGV zu "Maßnahme zur Aktivierung & berufl. Eingliederung" (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

MartinW

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Hallo zusammen,

vor einigen Wochen hatte ich einen Termin bei meinem neuen Sachbearbeiter. In dem Gespräch kam er dann zu dem Schluß, dass es an der Zeit wäre meine Fähigkeiten im Bürowesen aufzufrischen und er mir einen Bildungsgutschein austellen wolle. Liste der Maßnahmenträger in meiner Hand zog ich also los um mir Angebote einzuholen.

Schneller Vorlauf zum nächsten Termin und er warf ein es gäbe eine "kleine" Bedingung. Die "kleine" Bedingung erschien dann in Form der o. g. Maßnahme. Ich solle diese über einen Zeitraum von 8 Wochen absolvieren, um festzustellen ob ich fähig wäre die Maßnahme auf Bildungsgutschein abzuschließen, da ich ja Langzeitarbeitsloser sei.

Ich soll also eine Maßnahme mit Dauer 8 Wochen absolvieren, um sicherzustellen das ich eine Maßnahme mit Dauer 4 Wochen bewältigen kann....:icon_mad: Ich frage mich ob sich der Herr der Ironie bewußt ist.

EGV habe ich zur Prüfung mitgenommen.

Mich würde die Meinung anderer zu der Situation interessieren, da ich es als lächerlich empfinde.
 

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gelibeh

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Ich frage mich ob sich der Herr der Ironie bewußt ist.
auf sicher nicht. Du hattest niemanden als Beistand dabei, der das auch gehört hat, oder?

Die EGV erst einmal nicht unterschreiben und abwarten.

Hast Du noch eine gültige EGV?
 

Sebi1988

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huhu,

also die kostenübernahme ist hier nicht eindeutig geregelt

Das Jobcenter verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die Berufliche Eingliederung notwendig ist.
ich denk, die teilnahme an der maßnahme ist notwendig, hat dein SB doch selbst gesagt ? was is, wenn dem nach abschluss der maßnahme aufeinmal einfällt, dass die maßnahme gar nicht notwendig ist? ich würde das an deiner stelle nicht rausfinden wollen ...
davon mal abgesehen: wer übernimmt die fahrkosten ? du ? sicher nicht. :icon_evil:

Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen. Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
der einzige der dazu befugt ist, dir stellenangebote zu unterbreiten, ist das jobcenter - ein dritter ( wie hier der maßnahmenträger ) kann und darf das gar nicht.

du hast es auf jeden fall schonmal richtig gemacht, in dem du die EGV mit nach hause genommen hast!
unterschreib den quatsch bloß nicht!
 

Pixelschieberin

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[...] der einzige der dazu befugt ist, dir stellenangebote zu unterbreiten, ist das jobcenter - ein dritter ( wie hier der maßnahmenträger ) kann und darf das gar nicht.
Doch - in dem Moment, wo der HE das unterschrieben und abgenickt hat. Ein Drücker setzt auf Überrumpelungen.

Erbsen kuller:
Angebote kann unter bestimmten Voraussetzungen jeder Geschäftsfähige - wem auch immer - unterbreiten.
Ob Angebote angenommen werden, welche Konsequenzen das hat -
falls nicht angenommen wird - wer welche Konsequenzen anleiern darf - das ist zu klären.

Du meinst mutmaßlich einen die EGV ersetzenden VA, wo datt nich zulässig sein soll, daß unter Androhung von Strafen über hingehaltene Stöckchen von Dritten=Trägern gesprungen werden muß?
Daß, wenn auf das dem JC ebenfalls bekannte Angebot des Trägers nicht lt. VA-Befehl reagiert wird, der HE nicht abgewatscht werden darf?
Obwohl er mit Annahme seine Hilfebedürftigkeit.... lali lala.... Klar, voll zumutbar...

Gelesen habe ich diese These hier schon öfter.
Gibt's dazu einen Paragrafen oder ein geschmeidiges Urteil?
Nicht, daß das eine urbane Legende ist...

[...] du hast es auf jeden fall schonmal richtig gemacht, in dem du die EGV mit nach hause genommen hast!
Jawollja. :icon_wink:
 

Sebi1988

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ich hab da bezüglich der vermittlungsvorschläge was durcheinander gebracht, da hast du recht - das wäre dann in einem VA angreifbar.
irgendwo hatte ich auch noch was darüber gelesen, dass nur der leistungsträger vermittlungsvorschläge unterbreiten darf, jedoch kein dritter. anders sieht das ganze natürlich aus, wenn man die verträge dort unterschrieben hat, das ist ja klar ... ;)
 

AnonNemo

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Pixelschieberin meinte:
Du meinst mutmaßlich einen die EGV ersetzenden VA, wo datt nich zulässig sein soll, daß unter Androhung von Strafen über hingehaltene Stöckchen von Dritten=Trägern gesprungen werden muß?
Daß, wenn auf das dem JC ebenfalls bekannte Angebot des Trägers nicht lt. VA-Befehl reagiert wird, der HE nicht abgewatscht werden darf?
Obwohl er mit Annahme seine Hilfebedürftigkeit.... lali lala.... Klar, voll zumutbar...
... hast du heute etwas zu viel Kompliziertheit gegessen?
Mir dreht sich gerade - ob deiner Aussage - der Kopf :icon_hihi:
Sebi1988 meinte:
anders sieht das ganze natürlich aus, wenn man die verträge dort unterschrieben hat, das ist ja klar ... ;)
Selbst wenn diese Aussage "schon" in einer EGV steht, hat ein MT keine Befugnis Sperrzeit-/Sanktionsbewehrte Angebote/Bescheide zu unterbreiten/erlassen.

VV nur von BA und nicht von Dritten
Natürlich kann ein MT dies umgehen, indem er eine Liste mit Stellen an SB übergibt und diese dann als VV an den eLB weitergegeben würden.
Ob sich SB auf diese Mehrarbeit einlässt?
 

MartinW

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Hast Du noch eine gültige EGV?
Ja ich hab noch eine gültige EGV, schön mit Bewerbunsgbemühungen und das war es. Ich denke ich weiß worauf Du hinaus willst mit diesem Punkt.

Bei dem Termin zur Vorlage der EGV werde ich das mal ansprechen, inkl. anderer Punkte hier.

Auf meine Nachfrage bezüglich wer Fahrtkosten trägt, was in der Maßnahme genau gamcht wird konnte man mir natürlich nichts konkretes sagen, außer es würde vor Ort geklärt.

Kleine Frage an dieser Stelle: kann ein VA eine bestehende EGV einfach so ersetzen?

Besten Dank für die Hilfe bisher.
 

gelibeh

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Kleine Frage an dieser Stelle: kann ein VA eine bestehende EGV einfach so ersetzen?
Nein, darum ja meine Frage. Nichts ansprechen. Lass den/die SB doch ins offene Messer laufen und einen EGV-VA erstellen. Der wird dann mit der Begründung angegriffen, dass es noch eine gültige EGV gibt.

Machst Du die jetzt schon schlau, dann kommt eventuell noch eine Maßnahmezuweisung, die auch ohne dazugehörige EGV gilt.

Bei dem Termin zur Vorlage der EGV werde ich das mal ansprechen, inkl. anderer Punkte hier.
Hast Du eine schriftliche Einladung? Was steht dort als Meldegrund?
 

Sebi1988

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Ja habe ich.
Standard Textblock "...berufliche Weiterbildung sprechen" ergänzt um den Zusatz, dass ich die unterschriebene EGV mitbringen soll.
die EGV lass dann mal schön zuhause - auch solltest du dem nicht die ganzen punkte aufzählen, die nicht inordnung sind, lass das bloß sein!
WAS daran nicht inordnung ist, wird er dann merken, wenn der VA kommt - es ist schließlich nicht deine aufgabe, dem zu erklären was er für fehler macht.

abgesehen davon, ist das sowieso uninteressant, wenn du noch eine gültige EGV hast.

wenn er dich fragen sollte was nun mit der EGV is, sagste einfach du hast noch eine laufende. der wird dann wahrscheinlich sagen, dass die EGV mit dem abschluss der neuen EGV ungültig wird oder sonst was - diskutiere da erst gar nicht drüber. deine EGV läuft noch und gut is.
 

MartinW

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Gegen den VA lege ich dann Widerspruch ein denke ich mal. Soweit ich mich entsinne gilt ein Widespruch aber nicht aufschiebend. Kann man somit einer Sanktionierung bei nicht teilnehmen an der Maßnahme erfolgreich widersprechen, da die Sanktionierung ja auf einem unwirksamen VA beruht?
 

Sebi1988

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Gegen den VA lege ich dann Widerspruch ein denke ich mal. Soweit ich mich entsinne gilt ein Widespruch aber nicht aufschiebend. Kann man somit einer Sanktionierung bei nicht teilnehmen an der Maßnahme erfolgreich widersprechen, da die Sanktionierung ja auf einem unwirksamen VA beruht?
erstmal hast du ja keinen VA zu befürchten, da du noch eine gültige EGV hast - so lange kann der sowieso nix machen.

je nach dem was in dem VA dann drin steht, legt man natürlich widerspruch ein und kann gleichzeitg einen antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden wirkung beim sozialgericht stellen. aber alles zu seiner zeit ... so weit biste ja noch lange nicht.
 

gelibeh

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Kann man somit einer Sanktionierung bei nicht teilnehmen an der Maßnahme erfolgreich widersprechen, da die Sanktionierung ja auf einem unwirksamen VA beruht?
Kann man. Aber ich würde gegen einen EGV-VA Wderspruch erheben und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen. Gibt als mehrere Möglichkeiten der Gegenwehr. Aber erst einmal abwarten, EGV nicht mitnehmen und Dich auf keine Diskussionen einlassen. Nimm möglichst jemanden mit zu dem Termin.
 

MartinW

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Danke für die Hilfe.

Ich werde mich dann mal mit dem Ergebnis melden.
 

MartinW

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Mit Beistand zu Termin erschienen, letztlich ist bisher nichts passiert, da Sachbearbeiter das erst mit Vorgesetztem abklären müsse.

Aber.... (ich gebe mein Gesprächsprotokoll einmal an dieser Stelle wieder):


Ich sprach einige unklare Punkte bezüglich der Eingliederungsvereinbarung an. U. a. das die Kostenübernahme für Fahrtkosten nicht definiert sei und das der Punkt „Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist“ unklar formuliert sei. Auf eine mündliche Zusage von Sachbearbeiter erwiderte ich, dass mir dies nur schriftlich von Nutzen sei.

Darauf wandte sich Sachbearbeiter seinem PC zu. Ich vervollständigte meine Aussage, ich würde die EGV so nicht unterschreiben. Auch weil ich nicht verstehe warum eine besprochene Weiterbildung auf Bildungsgutschein aufgehoben wurde und nun die „Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ vorgeschoben sei.

Sachbearbeiter antwortete darauf, es müsse geprüft werden ob ich den fähig sei diese Maßnahme überhaupt durchzustehen, bevor mir die Weiterbildung bewilligt werden könnte und es hätte ja jetzt den Anschein das dem nicht so sei. Er fuhr fort, er könne die angesprochenen Punkt heraussuchen, hätte aber den Verdacht ich habe gar keine Lust zur Teilnahme. Mein Handeln sei inkonsequent, hätte ich doch Interesse an der Weiterbildung gezeigt, würde aber die Maßnahme nun anscheinend ablehnen mit (Zitat) „komischen, vorgeschobenen Gründen“. Was ich denn nun machen wolle, war seine weitere Frage. Ich beantwortete diese mit, wir hatten uns auf die Weiterbildung über Bildungsgutschein geeinigt und ich würde mich aktiv bewerben. Er entgegnete darauf: Aha Jahre arbeitslos und das ist der Plan. Das Gespräch endete mit einer Drohung seinerseits (Zitat) „Er wäre noch nett gewesen bisher, aber er hätte auch andere Mittel und könne anders. Er würde mich nicht in Ruhe lassen.“

Mein Beistand staunte da nicht schlecht, nach diesem Gespräch und war erstaunt was er da beiwohnen durfte.

Ehrlich gesagt empfinde ich das ganze als eine Bedrohung sowie Nötigung mich doch hoffentlich in eine Unterschrift zu bringen.
 

gelibeh

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Ich hoffe doch, dass Ihr Protokoll geschrieben habt und diese Drohungen auch dokumentiert habt. Eventuell ist das mal ganz nützlich.
„Er wäre noch nett gewesen bisher, aber er hätte auch andere Mittel und könne anders. Er würde mich nicht in Ruhe lassen.“
Da bin ich doch mal gespannt, was das denn sein soll. Er hat sich nämlich an die Gesetze zu halten und notfalls muss man das dann eben über das Sozialgericht klären. Da scheint jemand irgendwelche Allmachtsfantasien zu haben.
 

Sebi1988

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lass den mal ruhig quatschen ... unterschreibe dort bitte gar nix! und vorallem, lass dich nicht bedrohen ... ist eh alles nur heiße luft!

warte schön auf den VA - sobald der da ist, hier einstellen und dann schlagen wa zu ;)
 

MartinW

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Nö ich hab nix unterschrieben, außer meinem Gesprächsprotokoll was ich fein säuberlich inkl. Unterschrift vom Beistand abgeheftet habe. Örtl. Erwerbslosen Verein hat auch offene Rechtsberatungsstunden mit Anwälten, sollte es wirklich soweit kommen.

Kann man gegen das Verhalten Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Weil finde das schon recht herb.
 

Sebi1988

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Kann man gegen das Verhalten Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Weil finde das schon recht herb.
machen kannste so ziemlich alles - inwiefern das dort wen interessiert, ist wieder ne andere sache ... also ich wüsste jetzt keinen konkreten fall in dem nen SB mal richtig was auf die finger bekommen hat ( also bei einer beschwerde ).
 
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