EGV / Ziel: Überprüfung der Erwerbsfähigkeit (1 Betrachter)

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Lenni

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Geht um diese EGV: https://i.imgur.com/NP81Y.jpg

vorweg: aktuell besteht keine gültige EGV, VA gibts auch nicht.

Mir ist klar, dass eine EGV mit dem Ziel "Überprüfung der Erwerbsfähigkeit" Schwachsinn ist. Auch sehe ich, dass hier versucht wird eigentlich freiwillige Dinge (einreichen Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtentbindung) sanktionierbar zu machen und somit zu erzwingen.

Wenn ich mich entscheide die geforderten Unterlagen einzureichen (ich denke, dies wäre in meinem Fall auch in meinem Interesse), ich also mit den unter "Bemühungen" aufgeführten Forderungen leben kann, wäre es dann ggf. sinnvoll diese EGV zu unterschreiben? Oder zumindest, sofern ein VA folgt, dagegen keinen Widerspruch einzulegen? Kann mir dies in diesem Fall einen Vorteil bringen?

Meine Überlegung ist, sofern mir im weiteren Verlauf eine weitere EGV vorgelegt wird, auf die bereits bestehende EGV zu verweisen.
Natürlich würde es mir auch etwas Stress ersparen.

Oder einfach den üblichen Weg gehen: Unterschrift verweigern, gegen VA Widerspruch einlegen?

Gruß
Lenni
 

Hartzeola

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Auch sehe ich, dass hier versucht wird eigentlich freiwillige Dinge (einreichen Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtentbindung) sanktionierbar zu machen und somit zu erzwingen.
Es wäre sowieso nicht sanktionierbar. Zumindest nicht mit dieser Begründung.

Oder zumindest, sofern ein VA folgt, dagegen keinen Widerspruch einzulegen? Kann mir dies in diesem Fall einen Vorteil bringen?
Widerspruch würde ich schon einlegen, wahrscheinlich aber nicht die Wiederherstellung der aW beantragen.
 

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Elo-User'in - eingeschränkt
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Mir ist klar, dass eine EGV mit dem Ziel "Überprüfung der Erwerbsfähigkeit" Schwachsinn ist. Auch sehe ich, dass hier versucht wird eigentlich freiwillige Dinge (einreichen Gesundheitsfragebogen, Schweigepflichtentbindung) sanktionierbar zu machen und somit zu erzwingen.
Willst Du allen Ernstes diese Unterlagen beim argen Amt einreichen? Ich würde, falls überhaupt, derartige Unterlagen ausschließlich dem Med. Dienst zukommen lassen.
 
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Hallo @Lenni,

hast Du ja schon richtig erkannt, die Abklärung der Erwerbsfähigkeit hat vor Abschluss der EGV zu erfolgen.

Ebenso hat die Entbindung der Schweigepflicht etc. darin nichts zu suchen.

BA FH 15.10f zu §15 SGB II
(2) Die Schweigepflichtsentbindung ist jedoch kein Bestandteil der EinV.

Nun ist die Frage, was Du willst.

Du kannst auf den VA warten, Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beantragen.

Oder Du unterschreibst, wenn Dich das alles nicht stört.

Vielleicht noch das dazu:

a) Die Abgabe der Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig!
b) Den Vermittler gehen die konkreten diversen Krankheiten gar nichts an, die muss man bei dem nicht angeben!
c) Die Abgabe des Gesundheitsbogens ist freiwillig, aber sinnvoll, damit der Amtsarzt zur Untersuchung vorbereitet ist!
d) Der ausgefüllte Gesundheitsfragebogen ist in einem verschlossenen Umschlag (stellt die Agentur) an den ärztlichen Dienst zu senden!
e) Muss der Termin zur ärztlichen Untersuchung beim Amtsarzt eingehalten werden! Ansonsten gibt es eine Sanktion.
 
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