EGV -wurde leider unterschrieben-kann man nochwas machen?

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Robin H51

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Hallo,


Eine Bekannte von mir ist gerade geschieden und lebt mit Ihrem jetzt 18 Jährigem Sohn zusammen und hat einen 400 Euro Job und ist jetzt auf ALGII angewiesen.


Ihr wurde die (siehe Anlage) EGV vorgelegt. Leider ist das Kind jetzt in den Brunnen gefallen da Sie unterschrieben hat.


Die EGV ist gültig bis zum 30.11.2013 weiterhin steht da noch unter Ziele
längstens bis zum 31.12.2015


Was ich mich frage ist das so alles Rechtens? Kann man da noch etwas machen?


Weiterhin hätte ich noch eine Frage das Ticket für den Sohn , der jetzt ein Berufsvorbereitungsjahr macht vom Job-Center aus, ist um 2,60 Euro gestiegen. Das Job Center hat die Übernahme abgelehnt mit der Begründung erst ab 5 Euro gibt es etwas.
Danke und viele Grüße
RobinH
 

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Makale

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Richtig dreist diese Drecksämter ...
Erst Widerspruch angeboten und in der nächsten Zeile "-Widerspruch wurde nicht erhoben" - lach ich verstehs nicht so recht :icon_kinn:

Wann hat sie die EGV unterzeichnet ? 30.11.2013 dürfte mehr als 6 Monate sein sogesehn. Der Maßnahmebeginn ist erst im Juni, also hurtig hurtig Minijob wenigstens zu Teilzeit ausbauen (insofern möglich) und ganze EGV wird hinfällig bzw. Änderungsanspruch kann geltend gemacht werden.

Um was für eine Maßnahme handelt es sich hierbei eigentlich ?

Man könnte höchstens die EGV gegenwärtig wegen "Irrtums" eventuell anfechten ... Kommt aber drauf an was beim Gespräch besprochen wurde usw. usf.
 

Robin H51

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So wie ich das sehe wurde die EGV bereits am 11.05.2012 unterschrieben. Es geht darum das Sie zu Best Ager muss und dort bekommt sie ständig Berwerbungsvorschläge von Zeitarbeits- Unternehmen. Das JobCenter hat Sie sozusagen weiter geleitet zu Best Ager.
Ja, leider lässt sich der 400Euro Job nicht ausbauen...hätte Sie sicherlich gerne.
Soviel bekommt sie nicht dazu an ALG II aber es reicht leider nicht ohne.
 

Makale

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Am 11.05.2012 unterschrieben ? Das halte ich für unmöglich, da eine EGV immer nur für längstens 6 Monate geschlossen werden soll. Heut ist der 04.03.2013. Schau mal bitte genau rauf letzte Seite.
Was ich nicht verstehe wieso sie dies unterschrieben hat, denn deiner Ausführung nach liegt der Inhalt wohl nicht in ihrem Interesse. Ja so ist er unser Obrigkeitsstaat - "Michel macht alles mit" (nicht angegriffen fühlen !) :icon_sad:
Hat sie eigene realistische Wünsche geäußert ?
So richtig kann man nix machen außer wegen irrtums anfechten ....
... oder sozialversicherungspflichtige Arbeit finden
 

Robin H51

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ja Datum in der EGV ist der 11.05.12, ich denke wurde vielleicht erst später vorgelegt und leider eben unterschrieben....naja weiss man doch wie das läuft...da wird druck gemacht und eingeschüchtert.



Nun ich hatte auch schon eine EGV als VA mit einer Laufzeit von einem Jahr.
Das würde mich eben interessieren ob das überhaupt sein darf, da ich dies schon öfters gehört habe das auf einmal die Laufzeit einer EGV länger geht als 6 Monate und ich hab es ja auch selber erlebt als VA jedoch.



PS: Es ist ja keine Maßnahme in klassischem Sinn sonder Best Ager ist an die Stelle des JobCenters gerückt
und übernimmt jetzt die Job Vermittlung
 

Couchhartzer

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Am 11.05.2012 unterschrieben ?
Das Unterzeichnungsdatum scheint tatsächlich letztes Jahr gewesen zu sein, denn auf Seite 2 der EGV steht sogar (hirnrissigerweise), dass ein Bewerbungsgutschein in der Zeit vom 14.03.2012 bis 04.04.2012 einzulösen sein soll.
Damit dürfte, wenn diese EGV tatsächlich mit einer solchen Laufzeit bis dann einschl. 30.11.2013 (siehe Seite 1) ausgestattet wurde, diese EGV wegen Aushebelns der gesetzlich zulässigen Laufzeiten einer EGV (6 Monate) absolut sittenwidrig und somit auch massiv rechtswidrig sein.

Kann man sowas eigentlich wegen offenkundig willkürlicher Sitten- und Rechtswidrigkeit kündigen und dann zusätzlich mit Feststellungsklage anfechten?
Sollte doch wohl möglich sein - oder?!
 

Makale

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Das Unterzeichnungsdatum scheint tatsächlich letztes Jahr gewesen zu sein, denn auf Seite 2 der EGV steht sogar (hirnrissigerweise), dass ein Bewerbungsgutschein in der Zeit vom 14.03.2012 bis 04.04.2012 einzulösen sein soll.
Damit dürfte, wenn diese EGV tatsächlich mit einer solchen Laufzeit bis dann einschl. 30.11.2013 (siehe Seite 1) ausgestattet wurde, diese EGV wegen Aushebelns der gesetzlich zulässigen Laufzeiten einer EGV (6 Monate) absolut sittenwidrig und somit auch massiv rechtswidrig sein.

Kann man sowas eigentlich wegen offenkundig willkürlicher Sitten- und Rechtswidrigkeit kündigen und dann zusätzlich mit Feststellungsklage anfechten?
Sollte doch wohl möglich sein - oder?!

Klar Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Feststellung Rechtsverhältnis -> An Pflichten noch gebunden ?).

In diesem Fall müsste ich z.B. mal das ganze Ding vollständig ungeschwärzt vorliegen haben um eine "ausführliche" Rechtsberatung geben zu können. Dies ist aber nicht möglich übers Internet. Irgendwas leuchtet mir nicht ein bei dieser Sache ... Offensichtlich gilt diese über 1 Jahr, das ist rechtlich unmöglich. Deine Bekannte ist an keine Pflichten mehr gebunden würd ich so aus dem Affekt sagen. Was ist das für ein Schwachsinn diese EGV ? :icon_dampf:
 
S

silka

Gast
Ihr wurde die (siehe Anlage) EGV vorgelegt. Leider ist das Kind jetzt in den Brunnen gefallen da Sie unterschrieben hat.
Ja, das kann man wohl so sagen. Rin in Brunnen, ganz tief...
Sie wurde im Gespräch daraufhingewiesen, daß sie widersprechen kann und es steht auch noch mal schriftlich drin, und das mindestens hätte sie lesen können.
Sie hat jetzt freiwillig ein solches übles Ding unterschrieben.
Da geht nichts mehr dagegen.
Bewerben wird sie sich wohl schon aus Eigeninteresse. Aber das Maßnahmeding geht nur durch Krankheit zu schieben, los wird sie das nicht.
Das war so ungefähr das Dööftse, was man machen kann.
Sie hat jetzt auch die rechtswidrigen Kinken mit akzeptiert, gegen die man sonst beim EGV-VA gut mit Widerspruch und AW und EA beim Sozialgericht durchkommen könnte.
Mir fällt keine Rettung ein.
Blöööööd gelaufen.
Was ich mich frage ist das so alles Rechtens? Kann man da noch etwas machen
Es ist nicht verboten rechtswidrige Angebote zu machen und es ist leider auch nicht verboten, diese zu "nehmen". Genau das ist hier zusammen gekommen.
Weiterhin hätte ich noch eine Frage das Ticket für den Sohn , der jetzt ein Berufsvorbereitungsjahr macht vom Job-Center aus, ist um 2,60 Euro gestiegen. Das Job Center hat die Übernahme abgelehnt mit der Begründung erst ab 5 Euro gibt es etwas.
Das dürfte falsch sein. Wenn er das schriftlich hat, dann Widerspruch einlegen.
Wenn es ihm nur erzählt wurde, dann soll er schriftlich die Kostenübernahme beantragen.
Es gibt keine Bagatellbeträge beim Alg2.
 
S

silka

Gast
In diesem Fall müsste ich z.B. mal das ganze Ding vollständig ungeschwärzt vorliegen haben um eine "ausführliche" Rechtsberatung geben zu können.
Vorsicht, @Makale.
Ich frag mal: Darfst du Rechtsberatung machen?? egal ob ausführlich oder knapp?
Vorsicht bitte, du weißt nicht, wer hier so alles mitliest.

Ich bin Laie und schon mir fallen einige heftige Sachen auf, die du falsch schreibst---das macht zwar nichts--- aber du solltest keine Rechtsberatung anbieten.
Es sei denn, du darfst es---also diese Dienstleistung anbieten. (und dann noch gratis---uiuiiuiii
 

Robin H51

Elo-User*in
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Würde es denn Sinn machen sich einen Beratungschein zu holen und dann einen Anwalt aufzusuchen?


@silka Sie wurde im Gespräch daraufhingewiesen, daß sie widersprechen kann und es steht auch noch mal schriftlich drin,


Woher weisst du das Sie darüber belehrt wurde ? Ja es steht da schriftlich....aber jeder von uns weiss wie es in der Realität abläuft....so und hier eine Unterschrift...fertig.
 

Makale

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Vorsicht, @Makale.
Ich frag mal: Darfst du Rechtsberatung machen?? egal ob ausführlich oder knapp?
Vorsicht bitte, du weißt nicht, wer hier so alles mitliest.

Ich bin Laie und schon mir fallen einige heftige Sachen auf, die du falsch schreibst---das macht zwar nichts--- aber du solltest keine Rechtsberatung anbieten.
Es sei denn, du darfst es---also diese Dienstleistung anbieten. (und dann noch gratis---uiuiiuiii

Für reale Freunde/Bekannte mach ich sowas, insofern es sich um eine Thematik handelt, mit welcher ich mich schon ausführlich beschäftigt habe.
Ansonsten hab ich für Gebiete in denen ich mich nicht konkret auskenne genug Fachliteratur hier rumliegen. Obiges ist nicht ernst zu nehmen, sondern war nur so geschrieben. Davon abgesehn lass ich mir von diesem Obrigkeitsstaat sogut wie nix vorschreiben. Heftige Sachen die falsch sind ? Bin ja nicht perfekt :biggrin:
 
S

silka

Gast
Halten wir mal fest:
unterzeichnet 05/2012 und gültig bis 11/2013.
Das ist rechtlich zweifellos unmöglich.
Was soll das denn sein?
---rechtlich unmöglich---?
diesen Terminus kenn ich nicht und man weiß auch nicht, was das sein soll.
entweder ist etwas rechtswidrig, das kann man dann versuchen, gerichtlich feststellen zu lassen.
oder etwas ist rechtskonform.
Wie soll man denn eine 2seitige freiwillige Vereinbarung (und sei sie noch so idiotisch) per Feststellungsklage anfechten?
Wenn das formal geht, dann los.

Nichts ist unmöglich---kennen wir doch.
Man darf auch Unmögliches unterschreiben.
Versuch doch, Sittenwidrigkeit oder Unzumutbarkeit nachzuweisen.
Als Richter, der das Ding auf den Tisch kriegt, würde ich fragen: Warum fällt der guten Frau nach mehr als einem halben Jahr auf, was das eigentlich ist? Kann sie doch damit leben?
 
S

silka

Gast
Für reale Freunde/Bekannte mach ich sowas, insofern es sich um eine Thematik handelt, mit welcher ich mich schon ausführlich beschäftigt habe.
Ansonsten hab ich für Gebiete in denen ich mich nicht konkret auskenne genug Fachliteratur hier rumliegen. Obiges ist nicht ernst zu nehmen, sondern war nur so geschrieben. Davon abgesehn lass ich mir von diesem Obrigkeitsstaat sogut wie nix vorschreiben. Heftige Sachen die falsch sind ? Bin ja nicht perfekt :biggrin:
Nobody is perfect.
Werd mal bißchen gucken, was du so von dir gibst...:biggrin:
Mal sehen, was ich als Laie da rumzumeckern hab.:icon_sad:

Übrigens: nie im Leben würde ich in einem Sozialhilfeforum auch nur spaßeshalber mal andeuten, daß ich Rechtsberatungen gebe---egal, wem.
Und wenn ich schon jahrelang dabei wäre...
Makale, Makale...
Manchmal gehts auch nach hinten los, irgendwas, irgendwie.
 
S

silka

Gast
Das geht doch anders.... ist der JC-Spruch: Nichts ist uns mööööchlich..... :biggrin:
außer:
regelmäßig monatlich und in den allermeisten Fällen---mööööchlichst centgenaue Stütze auf dem Konto.
oder etwa nich? Wenn nich, dann aber HALLOOO

man sollte die pekuniären Vorteile nicht immer vollkommen ausblenden, sonst gerät man leicht in Schieflage.
Manche kentern sogar schon...obwohl ...woeinalleshat ....büschen Geld für nix...un schöne gegend...un nedde loide.
 

gelibeh

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Würde es denn Sinn machen sich einen Beratungschein zu holen und dann einen Anwalt aufzusuchen?
Ja. Soweit ich weiß kann man auch eine unterschriebene EGV vom SG prüfen lassen. Das sollte der Anwalt aber wissen. Ich glaube, Feststellungsklage ist da das richtige Stichwort.
Und der Datenübermittlung kann sie auch jetzt noch widersprechen. Nicht nur vor der Zuweisung. Da würde ich eine Kopie der EGV mal an den Bundesdatenschützer schicken und fragen, ob man danach nicht mehr widersprechen darf.

Das mit der Bagatellgrenze von 6€ und der Datenübermittlung wären für mich schon Gründe, die Nichtigkeit feststellen zu lassen.
 

ZynHH

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Manche kentern sogar schon...obwohl ...woeinalleshat ....büschen Geld für nix...un schöne gegend...un nedde loide.
Wo du Recht hast...... das ist die Idee... Kentern... Monatskarte....Dampfer, elbe, sonnendeck.. Buch.... nen Kaffee dazu..... Später.:biggrin:


Btw.... die Überweisung steuert in den seltensten Fällen der SB, dass macht mein Freund der Computer. :biggrin: Erst wenn der SB eingreift, fangen die Probleme an. Aber ich habe tolle SB, die machen sowas nicht.
 
S

silka

Gast
Btw.... die Überweisung steuert in den seltensten Fällen der SB, dass macht mein Freund der Computer. :biggrin: Erst wenn der SB eingreift, fangen die Probleme an. Aber ich habe tolle SB, die machen sowas nicht.
mein Reden---
wer möchte, daß der Compi auf Ü wie Überweisung klickt und das regelmäßig und ohne Heckmeck, der zofft sich eben besser nicht wegen jedem Pippifax mit dem SB-Drachen oder Blödmann. Sondern nur wegen richtig falschen und schmerzhaften Probs.
Denn nur dann greifen diese ins System ein. Manche könnens und manche nich---
was hab ich davon?---aufm Sonnendeck brauch ich pünktlich meine Tickets:biggrin:
und dann meine Ruhe.
Und es sollen sogar schon SBs gesichtet worden sein, die ebenso froh aufm Sonenndeck lagen---am WE natürlich.
Die Kommunikation in Wort und Schrift muß passen, dann ist kentern nicht zu erwarten.
Fock oben!!
 

Makale

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Was soll das denn sein?
---rechtlich unmöglich---?
diesen Terminus kenn ich nicht und man weiß auch nicht, was das sein soll.
entweder ist etwas rechtswidrig, das kann man dann versuchen, gerichtlich feststellen zu lassen.
oder etwas ist rechtskonform.
Wie soll man denn eine 2seitige freiwillige Vereinbarung (und sei sie noch so idiotisch) per Feststellungsklage anfechten?
Wenn das formal geht, dann los.

Nichts ist unmöglich---kennen wir doch.
Man darf auch Unmögliches unterschreiben.
Versuch doch, Sittenwidrigkeit oder Unzumutbarkeit nachzuweisen.
Als Richter, der das Ding auf den Tisch kriegt, würde ich fragen: Warum fällt der guten Frau nach mehr als einem halben Jahr auf, was das eigentlich ist? Kann sie doch damit leben?

tausch rechtlich gegen gesetzlich aus, entschuldigung :biggrin:
Zurück zur Thematik:

Die sechsmonatige Regellaufzeit einer Eingliederungsvereinbarung entspricht dem
Regelbewilligungszeitraum für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 41 Abs. 1
Satz 2). Münder SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 36

Weiter heißt es:

Eine
Verlängerung der Laufzeit kann angezeigt sein, um „Vertrauensschutz“ für längerfristige, gestufte
Eingliederungsprozesse zu strukturieren (z.B. Zusicherung Umschulungsmaßnahme nach
gelungener ambulanter Entzugsbehandlung und stabiler Drogenabstinenz). ebenda, Rn. 37


Eine EGV soll i.d.R. für die Dauer von 6 Monaten, längstens für zwölf Monate abgeschlossen werden. Wenn diese EGV also länger als 12 Monate abgeschlossen wurde liegt ein materieller Verfahrensfehler beim Abschluss, sprich eine Verletzung der zeitlichen Begrenzung von § 15 SGB II vor. Ob dieser durch die Akzeptanz (Unterzeichnung) "geheilt" ist, kann ich nicht beurteilen, aber ich bin der Meinung grundsätzlich wäre eine Feststellungsklage möglich.
Was mich auch sehr stutzig macht, ist die Angabe von "... Bewerbungsgutschein ... bis zum 04.04.2012 einzulösen", obwohl die EGV erst im Mai 2012 unterzeichnet wurde. Sehr skurril die ganze Sache ...
 

Robin H51

Elo-User*in
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Erstmal vielen Dank an alle !


Ja also in der EGV steht das Datum11.05.12 und die Unterschrift der Sachbearbeiterin.
Was ich auch nicht verstehe ist das unter Ziele da steht was von + 18 Monate längstens aber bis zum 31.12.2015...was soll das heißen?


Wie gesagt es ist bei Ihr so das Best Ager, so heissen diese Ü50 Dinger hier im Ruhrgebiet,
die Job Vermittlung übernimmt anstelle des Job Centers.


Weiterhin ist es wohl z.Z. so das Sie ca. 80 Euro vom Job Center bekommt plus KK-Beiträge.
Ein 2ter Job ist leider nicht in Sicht der das auffangen könnte das wäre natürlich die beste lösung.
 
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