EGV worauf Widerspruch legen oder unterschreiben?

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undispudet

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Hallo,
ich absolviere zurzeit ein Jahrespraktikum um volle FHR zu erlangen.Danach möchte ich Informatik studieren welche jedoch leider nur im Wintersemester in NRW angeboten wird(September). Mein Praktikum endet am 24.1.2013 und ab da muss ich laut Arge mir Arbeit suchen (sogar jetz schon muss ich Bewerbungen schreiben laut EGV).

Ich bin 25 jahre alt und bisher habe ich noch nicht gearbeitet oder Ausbildung gemacht,weil ich aus Russland nach Deutschland kam,ich konnte damals kein Deutsch und bin dann durch die Schule durchgefallen,die letzen 5 Jahren habe ich mit der Nachhollung aller Zeuignissen, von Klasse 9 bis FHR verbracht.

Heute war ich im Arbeitsamt um mir die Formuläre zu hollen,diese wurden mir schon ausgehändigt und sofort danach wurde ich zur Arbeitsvermittlung geschickt.Dort hat mein SB gesagt,das Aufgrund fehlender Ausbildung und meinem Studium wunsch ist es eher unrealistisch einen vollzeitjob zu finden,sie könnte mir aber eine liste mit Nebenjobs geben um bei dennen zu bewerben.
Oder bei einer Bewerbungsmaßnahme teilzunehmen.
Ich habe mich für die Maßnahme entschieden,da ich es in der tat benötige. Danach gab sie mir das EGV welche ich aber nicht unterschrieben habe!,ich sagte das am 10.1.2013 werde ich es zurück geben.

Ich würde mich sehr freuen wenn jemand diese sache durchließt und mir paar tipps geben könnte. Da ich schon einige Sachen selbst festgestellt habe z.b Übergabe von Daten an die Dritten, und starre Anzahl von Bewerbungen ,sowie nur schrifltiche (kein telefon oder email) etc.

Ich bitte um entschuldigung wegen meiner Grammatik.

Mfg.Sergiy

Hier habe ich die Sachen aus EGV getippt.(Habe kein scanner leider)


Eingliederungsvereinbarung
zwischen: Her xxxx
und : Jobcenter (Stadt)
gültig bis 06.07.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziele
Teilnahme an einer außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme/Integration in Arbeit/Ausbildung/Studium

1.Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter (Stadt) unterstüzt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung.
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge,soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Das Jobcenter nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Das Jobcenter unterstüzt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II
i.V.m. §44 SGB III,sofern Sie diese zuvor beantragt haben.Jahresrichtwert 260 Euro.
Das Jobcenter unterstüzt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II
i.V.m. § 44 SGB III durch übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen,sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
Das Jobcenter fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§88ff., 131 SGB III) an den Arbeitgeber,bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.
Das jobcenter bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme :Bewerbungstraining nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III in der Zeit vom 04.02.2013 beim Träger schriftl.
Zuweisung folgt an.
Das Jobcenter verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme,soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme , wird dem Träger s.Zuweisung durch das Jobcenter ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerberdaten in dem Vermittlungs-/Beratungs-und Informationssystems(VerBIS) eingeräumt.
Das Jobcenter händigt Ihnen einen Gutschein für die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III aus.Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs-und Arbeitsmarkt unterstützen.

2.Bemühungen von Herm XXXXX zur Eingliederung in Arbeit.

Sie unternehmen ewährend der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 6 Monaten- beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung-jeweils mindestens 24 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweligen Zeitraum folgende Nachweise vor:
Bewerbungsanschreben.Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes,auf Vermittlungsvorschläge,die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit im Auftrag für das Jobcenter erhalten haben.Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeiten aus und legen diese vor.
Sie nehmen an der Maßnahme :Bewerbungstraining gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs-und Arbeitsmarkt unterstützen.Inhalt der Maßnahme ist:
Bewerbungstraining;Zweck der Maßnahme ist: s.o.; bei Zuweisung folgt.in( Stadt)
04.02.2013 bis 08.02.2013

Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
Aktive Miarbeit bei Bemühungen,Ihr Potenzial in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen.Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Drtitten.Der Dritte ist verpflichtet,dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
Aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Maßnahmedauer.
 

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undispudet, dass nenne ich mal eine Korrekte Angabe wie Du sie hier Aufführst mit den Angaben der zuständigen Gesetzen. So sollte auch eine Rechtsbelehrung, Rechtsfolgebelehrung, oder Rechtsbehelfsbelehrung aussehen. Mit Angabe des Gesetzes und einer verständlichen Erklärung. Sehr gut !
 

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Im falle das dennoch ein Verwaltungsakt erlassen wird mit einer nicht aufschiebenden Wirkung, dürfte folgende Option bereit Stehen, wenn man einen Antrag stellt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Nicht aufschiebende Wirkung tritt nur dann ein wenn durch die Bundesagentur für Arbeit Leistungen entzogen oder herabgesetzt werden § 86a Abs. 2 Nr 2 SGG i.V.m § 39 Satz 1 Nr 1 bis 4 SGB II. Das liegt jedoch nicht vor, bei Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt nach §15 Abs, 1 Satz 6 SGB II . Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Austauschvertrag § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der ein Suspensiveffekt darstellt im sinne einer aufschiebenden Wirkung.

Solch ein Verwaltungsakt, stellt kein enumerativer Verwaltungsakt dar, der Begründet das eine Leistung herabgesetzt wird oder Aufgehoben wird.

Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II – Weisung : Wesentliche Änderungen. Fassung vom 20.08.2012 Rz. 15.2: Klarstellend wurde die Vertragsart aufgenommen, bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um Austauschvertrag i. S. d. § 55 SGB X

Ein Antrag zur Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung § 86b Abs.1 Nr 2 SGG ist geboten.
__________________________________________________

§ 39 Satz 1 Nr 1 bis 4 SGB II >> Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit
___________________________________________________
Widerspruch

Erklärung:

Die Einlegung förmlicher Rechtsbehelfe bewirkt u.a., dass der Eintritt der formellen Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung der Behörde gehemmt wird. Dadurch kommt u.a. dem Widerspruch bzw. der Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung zu, also eine die Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts aussetzende Wirkung. Dies bedeutet, dass der Betroffene - ungeachtet der Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs - wieder die Rechtsposition vor Erlass des Verwaltungsakts einnimmt, da die Behörde für die Dauer der aufschiebenden Wirkung keine rechtlichen oder tatsächlichen Folgerungen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt ziehen darf (BVerwG NJW 1986, 2267).

Dieser Suspensiveffekt tritt aber dann nicht ein, wenn einer der in § 86a Abs. 2 Nr 2 SGG oder in § 39 Satz 1 Nr 1 bis 4 SGB II enumerativ aufgezählten Fälle vorliegt, in denen der Verwaltungsakt sofort vollziehbar wird.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Schaffst du es dich 4 mal im Monat zu bewerben?
Ist die Maßnahme nur 1 Woche lang?
Schaffst du diese eine Woche langweiliges Bewerbungstraining?
Haben sie dir den Antrag "Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget" mitgegeben?

Gibt ein paar Sachen zu bemängeln. Ist aber nix großes was ich gesehen hab. Wenn du mit dem oben zurechtkommst seh ich soweit keine Bedenken das zu unterschreiben und bei der nächsten EGV dann auf Verbesserungen drängen.
Bewerberprofil anonym
Erstattung der Bewerbungskosten pro Bewerbung oder nach Einkaufsquittungen?
 

undispudet

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Schaffst du es dich 4 mal im Monat zu bewerben?
Ist die Maßnahme nur 1 Woche lang?
Schaffst du diese eine Woche langweiliges Bewerbungstraining?
Haben sie dir den Antrag "Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget" mitgegeben?

Gibt ein paar Sachen zu bemängeln. Ist aber nix großes was ich gesehen hab. Wenn du mit dem oben zurechtkommst seh ich soweit keine Bedenken das zu unterschreiben und bei der nächsten EGV dann auf Verbesserungen drängen.
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Erstattung der Bewerbungskosten pro Bewerbung oder nach Einkaufsquittungen?


Danke für eure Hilfe.

Also diese Maßnahme geht in der tat nur 1 Woche lang,bisher habe ich sowas nie gemacht darum denk ich es wird zumindest sinvoll für mich sein.
4 mal pro Monat zu bewerben ist kein problem,da ich nicht an spezieles Beruf gebunden bin(weil ohne Ausbildung etc.),und meine chancen auf erfolg sind gleich 0.
Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget wurde mir nicht gegeben ich weiß nicht mal wofür es ist?. Mir wird nur der Gutscheind für diese Maßnahme gegeben und das wars.
Die Bewerbungskosten sind überhaupt nicht geregelt,das habe ich auch gemerkt.
Mfg.Sergiy
 

gelibeh

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Die Bewerbungskosten sind überhaupt nicht geregelt,das habe ich auch gemerkt.
Dann unterschreib die EGV so nicht.
Du kannst versuchen dass sie den Datenzugriff des Trägers auf Verbis rausnimmt, wenn Du das nicht willst, dass da jeder in Deinen Daten rumguckt. Und wie die die Bewerbungskosten übernehmen wollen, muss ganz konkret in der EGV stehen. Nicht so ein Wischi-Waschi. Die EGV ist nämlich genau dafür da, dass auch das Jobcenter ganz genau beschreibt, welche konkreten Leistungen es übernehmen will.
 

HajoDF

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Gerade der letzte Absatz eignet sich hervorragend für zukünftige Sanktionen:
Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine
Aktive Mitarbeit bei Bemühungen,Ihr Potenzial in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu nutzen.
Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen.Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch den Drtitten.Der Dritte ist verpflichtet,dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
Aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Maßnahmedauer.
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Solche Gummi-Texte bedürfen nur noch der gewünschten Auslegung durch JC.
Grundsätzlich empfehle ich, gar keine EGV freiwillig zu unterschreiben, denn man versklavt sich damit selbst
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hol dir dann auf jeden Fall vom deinem SB den Antrag "Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget"beim JC ab. Weil erst ab dann werden dir die Kosten von Bewerbungen erstattet. Ich würde auf eine Kostenpauschale pro schriftlicher Bewerbung hinwirken, da du sonst Quittungen, Bons usw. sammeln musst.
 
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