EGV Wo sind die Fallen?

[Yogy]

Und wieder sind 6 Monate vergangen und ich soll eine neue EGV unterschreiben. Bitte schaut mal drüber:

Eingliederungsvereinbarung

zwischen Yogy

und SGBII im Kreis "Kennst Du das Land wo die Sonne lacht, wo man aus Menschen Idioten macht"

gültig bis xx.xx.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird


Ziel(e)

Verbesserung der Integrationschancen

1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

*Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme

-Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen duch ARGE xy

-Angebot von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen), nach vorherigem gesonderten Antrag

-Angebot an einen potentiellen Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung eine zur Eingliederung erforderliche Unterstützung zu zahlen

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. §§ 45 ff SGB II. ff. SGBIII.

Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260€ jährlich übernommen werden. - pauschale Erstattung.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. §§ 45 ff SGB II. ff. SGBIII durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgespächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.

2. Bemühungen von Yogy zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Schriftlicher Nachweis.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein gehehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkbalttes "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld".

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Sollte aufgund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Rechtsfolgebelehrung:
Sie können nach dem Sozialgesetzbuch (SGBII) zwar eine Förderung beanspruchen usw.

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Mein Ziel wäre: Aufnahme einer soz.vers.pflichtigen Tätigkeit oder Integration in den ersten Arbeitsmarkt

Aber nun ist Eure Meinung gefragt.

Vielen Dank schon mal und für Eure grandiose Unterstützung.

LG Yogy

 

[blinky]

Ich sehe das mit dem Ziel genauso wie Du.

Dann einmal die Ortsabwesenheit muß raus.

Dann der Text mit der Anpassung hat darin nichts zu suchen. Die können ja bei Bedarf die EGV kündigen.

Das mit der Anzahl der Bewerbungen ist ok. 3 Bewerbungen innerhalb 6 Monate, wobei der SB sicherlich meinte 3 Bewerbungen / Monat. Aber ich lese das nun so raus, das 3 in der gesamten Laufzeit.

Dann währe noch abzuklären, wieviel Euro es pro Bewerbungen gibt, da ja seit 1. Januar 2009 die Argen selber festlegen können, dank Vermittlungsbudget. Also abklären.

Dann bieten die nur Kann-Leistungen an (Nach vorheriger Antragsstellung). Heißt auf deutsch. Verpflichten sich zu nichts.

So das wars erstmal von mir. Werde jetzt ins Bett gehen schon spät/früh lol.

Blinky

 

[Yogy]

@ Blinky

Vielen Dank schonmal und eine gute Nacht.

LG Yogy

 

[ExitUser]

gültig bis xx.xx.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Sind das 6 Monate? Dann ist das OK

Ziel(e)

Verbesserung der Integrationschancen

Arm, arm. Erkläre den SB, dass du eigentlich vorhattest, in Arbeit zu kommen und unabhängig von Leistungen zu werden!

1. Ihr Träger für Grundsicherung SGBII unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

*Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme

-Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen duch ARGE xy

-Angebot von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen), nach vorherigem gesonderten Antrag

-Angebot an einen potentiellen Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung eine zur Eingliederung erforderliche Unterstützung zu zahlen

Das ist so alles OK. Man will dich vermitteln, man will Mobilitätshilfen übernehmen (das sind Fahrtkosten, wenn du eine Arbeit aufnimmst) und man übernimmt ein kOpfgeld für dich, wenn dich ein Arbeitgeber einstellt.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. §§ 45 ff SGB II. ff. SGBIII.

Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260€ jährlich übernommen werden. - pauschale Erstattung.

In Verträge gehören verbindliche Zusagen rein. "Bewerbungkosten können...." gehört ersetzt durch "Bewerbungskosten werden..."

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. §§ 45 ff SGB II. ff. SGBIII durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgespächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.

Ist OK

2. Bemühungen von Yogy zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Schriftlicher Nachweis.

Das ist ja wohl ein Witz mit den 3 Bewerbungen in 6 Monaten! Aber um so besser! Sag nichts.

Verwahre die gesamte Bewerbungskorrespondenz auf.

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein gehehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkbalttes "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld".

Das gehört hier alles gar nicht rein, auch wenn es Standardsätze sind. Das sind alles Melde- und mitwirkungspflichten, die der Gesetzgeber eigenständig regelt. Wenn du gegen eine dieser Pflichten verstößt, dann könntest du zusätzlich noch wegen Verstoß einer EGV-Pflicht sanktioniert werden. DAs ist nicht zulässig, denn dann würde ja ein VErtrag etwas regeln, das der Gesetzgeber anders geregelt hat.

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Sollte aufgund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.

Das gehört hier gar nicht rein! WEnn sich etwas in den persönlichen Verhältnissen ändert, sieht § 59 SGB X eine Kündigung der EGV vor. Davon können die ja Gebrauch machen! Und wenn die plötzlich bessere Integrationsstrategien für dich finden, können sie dir diese ja zuweisen!

Dieser SAtz macht die Unterschrift der ARGE unverbindlich. Jedes "Geschenk", das hier vereinbart wurde, kann dir wieder weggenommen werden. Von dir wird aber eine verbindliche Unterschrift verlangt!

Erstelle doch bitte einen Gegenvorschlag, so wie du ihn dir vorstellst, und dann schauen wir hier mal drüber.

 

[Rechtsverdreher]

Ohne ein schriftliches Eingliederungskonzept würde ich noch nicht einmal einen Blick auf eine EinV werfen.

 

[Yogy]

Ohne ein schriftliches Eingliederungskonzept würde ich noch nicht einmal einen Blick auf eine EinV werfen.

In der Suchfunktion konnte ich keinen Beitrag von Dir finden, wie ein erfolgversprechendes Eingliederungskonzept (zumal es bei diesem Thema um die EGV geht und nicht um ein Eingliederungskonzept) auszusehen hat. Bitte gib mir einen Hinweis, wo ich eine derartige Information finden kann.

Dinge zu ignorieren, insbesondere, wenn ich, respektive mein Kind unter den Folgen zu leiden haben, möchte ich mir in meiner jetzigen Lebenssituation nicht leisten respektive kann ich mir nicht leisten.

Trotzdem Danke für Deinen Beitrag.

Und jeden Abend bete ich vor dem Einschlafen;

Mögen alle meine Fehler sich auf ihre Plätze begeben und möglichst wenig Lärm dabei machen.

Und nochmal herzlichen Dank an alle hier, vor allem an diejenigen, die sich sogar mitten in der Nacht meiner Probleme und Fragen annehmen.

LG Yogy

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Es fehlt das Wichtigste. Die individuelle Förderung durch ARGE. ARGE nennt nur Allgemeines und immer wieder nach gesondertem Antrag.
Das Ziel ist auch durch traurig zu nennen.
Die ganze EGV ist nur Überflüssig, es sei denn, SB will Sanktionieren können, also seine Machtposition ausbauen.

Hier reicht es doch völlig, SB schickt Stellenangebote und sagt die Kostenübernahme für die Bewerbungen zu.