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EGV wird nicht unterschrieben

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Karma

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#1
Hallo Alle zusammen,

wir (BG) haben mal wieder eine EGV erhalten. Diesmal trifft es meine Tochter (21), die noch bei uns wohnt.
Sie hat einen soziaversicherungspflichten Job, Teilzeit und erhält Kindergeld, weil sie noch ausbildungssuchend gemeldet ist.Sie erhält austockende Leistungen von 8,22 € KDU.
Ich habe die EGV eingehend geprüft und wenn wir alle Rechtswidrigkeiten streichen, bleibt außer den Adressdaten nichts mehr übrig. Grundsätzlich unterschreiben wir keine EGV mehr, machen keine Gegenvorschläge und melden uns auch sonst bei der Arge diesbezüglich nicht. Einen VA haben wir noch nie erhalten, Sanktionen gab es noch nie.
Meint ihr die Arge santioniert wegen Meldepflichtverletzung 10% der Leistungen= 0,82 monatlich oder 30%= 2,47 € oder gar 60% = 4,93 €?:icon_twisted:

Meine Tochter soll die EGV erst zum 03.07.09 unterschrieben zurücksenden.Profiling- null, persönliche Gespräch mit der SB-null.
:icon_party:Wenn Hartz IV nicht so traurig wäre, würde ich jetzt über so einen Sch.... wie oben lachen :icon_party:
 

Drueckebergerin

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#2
Super, Karma.......
Das kann ich nur unterstützen !

Soviel ich weiß, können die ja beim erstenmal nur 10% Sanktion aussprechen, das wären bei mir zwar rund 35 €, aber die würde ich auch in Kauf nehmen....
Nachdem ich 30 Jahre fleißig und sparsam war, hab ich noch ein paar 6er Schonvermögen.
Und ich habe einen Anwalt zur Seite, der mit mir bis vors Bundesverfassungsgericht gehen würde.:icon_smile:
oder auch mit jedem Anderen, der das durchziehen würde.........
(wir sind in Berlin, wäre also von Vorteil, wenn das ein Berliner wäre....)
Fast bin ich geneigt, zu sagen leider haben die es bei mir noch nie probiert......:icon_twisted::icon_twisted:
 

Karma

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#3
Super, Karma.......
Das kann ich nur unterstützen !

Soviel ich weiß, können die ja beim erstenmal nur 10% Sanktion aussprechen, das wären bei mir zwar rund 35 €, aber die würde ich auch in Kauf nehmen....
Nachdem ich 30 Jahre fleißig und sparsam war, hab ich noch ein paar 6er Schonvermögen.
Und ich habe einen Anwalt zur Seite, der mit mir bis vors Bundesverfassungsgericht gehen würde.:icon_smile:
oder auch mit jedem Anderen, der das durchziehen würde.........
(wir sind in Berlin, wäre also von Vorteil, wenn das ein Berliner wäre....)
Fast bin ich geneigt, zu sagen leider haben die es bei mir noch nie probiert......:icon_twisted::icon_twisted:
Guten Morgen Drueckebergerin,
Dieses "leider" empfinde ich genauso wie du,wir warten auf VA oder Sanktionen, da auch wir einen bissigen Anwalt haben...aber nichts kommt.
Bundesverfassungsgericht hört sich gut an, hätte damit auch keine Probleme.
Ich war bis vor 3 Jahren auch ein ängstlicher ALG II Empfänger und glaubte, alles was eine SB sagt und schreibt ist so in Ordnung- obwohl ich gelitten habe.
Nun bin ich auf Krawall gebürstet, habe schon etliche EA vor Gricht durchsetzen können, jeder Bescheid den ich erhalte wird mit einem Widerspruch beantwortet, da seit Oktober jeder Bescheid rechnerisch falsch ist.Mir ist auch schon passiert, das der Teamleiter unserer Arge mich gefragt hat: wie soll ich jetzt weiter vorgehen, was würden sie jetzt machen Frau .......?
Um es noch einmal rüberzubringen:
Mit mir nicht mehr!!!:icon_twisted:

Gruß Karma
 

Rosenstolz

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#4
Morgen Karma,

seehr gut,wie ihr das macht.
Ich unterschreibe auch nix. Habe keine EGV.
Ich tanze nicht nach denen ihrer Pfeife und warte schon lange drauf das die mal sanktionieren. Bis jetzt NIX.
Weiter so.

Rosenstolz
(Ich müßte heute ne Maßnahme antreten aber denen sch...s ich was).
 
E

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#5
Sie erhält austockende Leistungen von 8,22 € KDU.
Wegen dem Betrag? Da würde ich meine Tochter von der Arge raus nehmen.

Ich habe noch mal eine EGV unterschrieben. Dies wird meine letzte sein.
Sie ist zwar harmlos, aber allein durch die RFB gebe ich denen das Recht, dass die meine Grundrechte beschneiden können. Das will ich nicht mehr.
Habe zwar keine grossen Probleme mit denen, aber man weiss nie was kommt.
 

Karma

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#6
Wegen dem Betrag? Da würde ich meine Tochter von der Arge raus nehmen.

Ich habe noch mal eine EGV unterschrieben. Dies wird meine letzte sein.
Sie ist zwar harmlos, aber allein durch die RFB gebe ich denen das Recht, dass die meine Grundrechte beschneiden können. Das will ich nicht mehr.
Habe zwar keine grossen Probleme mit denen, aber man weiss nie was kommt.
Hallo Ashna,
so leicht funtioniert das mit dem rausnehmen nicht. Wenn ich sie rausnehme, dann wird das Kg. bei mir angerechnet.Sie verdient 508.- € netto, Regelsatz u.anteilige KDU= 460.-,somit wird das KG bei mir- abzl. 30.-Versicherungspauschale- angerechnet.Mein Lebensgefährte verdient zuviel und dadurch bekommen wir nur ca.80.- € aufstockende Leistungen.
Wenn wir uns von der Arge komplett verabschieden, dann bin ich nicht mehr krankenversichert bzw. muß mich selbst versichern mit ca. 140.-€ im Monat, da wir nicht verheiratet sind.Unterm Strich würden uns dann 220.- jeden Monat fehlen...das ist ja auch Geld.

L.G. Karma
 
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Gast
#7
Okay, aber dann versteh ich nicht, warum sie KDU- Aufstockung bekommt, wenn sie doch mit ihrem Einkommen sich selber unterhalten kann:confused:.

Den anderen Argumenten kann ich folgen.
 

Karma

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#8
Okay, aber dann versteh ich nicht, warum sie KDU- Aufstockung bekommt, wenn sie doch mit ihrem Einkommen sich selber unterhalten kann:confused:.

Den anderen Argumenten kann ich folgen.
Weil wir nach dem SGB II eine BG sind und ihr Gehalt Freibeträge hat, wenn diese von ihrem netto Gehalt abgezogen werden, dann ist sie wieder bedürftig.In diesem Fall erhält sie nur diesen besagten Zuschuss KDU.Ich weiß, es ist nicht leicht, diesen Schwachsinn SGB II zu verstehen, aber es ist tatsächlich so, das Sozialgericht hat uns dies auch so bestätigt.
L.G. Karma
 
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#9
ich habe einen Anwalt zur Seite, der mit mir bis vors Bundesverfassungsgericht gehen würde.
oder auch mit jedem Anderen, der das durchziehen würde.........
Das Problem beim BVerfG ist, daß Beschwerden angenommen werden müssen. Dafür ist eine bestimmte Kammer des Ersten Senats zuständig, die bisher von den 3 Richtern Papier (der Präsident des BVerfG), Steiner, Gaier besetzt war und da gehen Beschwerden gegen das Hartz-4 Machwerk nicht durch. Es ist mir auch nur eine einzige Entscheidung in einem Einzelfall bekannt, die aber seltsamerweise positiv ausgegangen ist. Die Beschwerden gegen das Gesetz selbst sind jedoch alle abgeblitzt, es wurde niemals darüber gerichtet und die einjährige Beschwerdefrist nach Inkrafttreten des Gesetzes ist lange vorbei. Nächstes Jahr, glaube ich, scheidet der Papier (CSU-Mitglied) aus, vielleicht ändert sich dann ja was, aber, wie gesagt, ein Entscheidenmüssen über das Hartz-Machwerk haben sie erfolgreich verhindert.
 
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#10
Hallo Ashna,
so leicht funtioniert das mit dem rausnehmen nicht. Wenn ich sie rausnehme, dann wird das Kg. bei mir angerechnet.Sie verdient 508.- € netto, Regelsatz u.anteilige KDU= 460.-,somit wird das KG bei mir- abzl. 30.-Versicherungspauschale- angerechnet.Mein Lebensgefährte verdient zuviel und dadurch bekommen wir nur ca.80.- € aufstockende Leistungen.
Wenn wir uns von der Arge komplett verabschieden, dann bin ich nicht mehr krankenversichert bzw. muß mich selbst versichern mit ca. 140.-€ im Monat, da wir nicht verheiratet sind.Unterm Strich würden uns dann 220.- jeden Monat fehlen...das ist ja auch Geld.

L.G. Karma
Uuups, ich habe gerade so eure Diskussion verfolgt. Meine Tochter (die, die auf die Phillipinen fliegen will) hat so derart die Faxen dicke von der Arge und der KK, dass sie jetzt zur Oma ziehen will - was ich absolut verstehen kann und voll unterstütze. Nun bekommt meine Tochter ca. 193,- Waisenrente + ca. 164,- KG = 357,-. Bisher wurde ihr Bedarf durch Anteile aus meiner Witwenrente usw. gedeckt. Na, die übliche Berechnungstour der Arge.
Nun zu meinem Anliegen:

  • Wird das KG auch weiterhin bei mir angerechnet, wenn meine Tochter zur Oma zieht? Wir haben nicht die Absicht die Arge freundlichst um Erlaubnis zu fragen, da meine Tochter keine aufstockendes Alg II beantragen wird.
  • Und wird mir die Arge irgendwelche Leistungen kürzen? KdU z.B.?
Obwohl - als mein Sohn vor etwa drei Jahren auszog, haben wir die Arge auch lediglich davon in Kenntnis gesetzt und fertig.

LG :icon_smile:
 

Karma

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#11
Uuups, ich habe gerade so eure Diskussion verfolgt. Meine Tochter (die, die auf die Phillipinen fliegen will) hat so derart die Faxen dicke von der Arge und der KK, dass sie jetzt zur Oma ziehen will - was ich absolut verstehen kann und voll unterstütze. Nun bekommt meine Tochter ca. 193,- Waisenrente + ca. 164,- KG = 357,-. Bisher wurde ihr Bedarf durch Anteile aus meiner Witwenrente usw. gedeckt. Na, die übliche Berechnungstour der Arge.
Nun zu meinem Anliegen:

  • Wird das KG auch weiterhin bei mir angerechnet, wenn meine Tochter zur Oma zieht? Wir haben nicht die Absicht die Arge freundlichst um Erlaubnis zu fragen, da meine Tochter keine aufstockendes Alg II beantragen wird.
  • Und wird mir die Arge irgendwelche Leistungen kürzen? KdU z.B.?
Obwohl - als mein Sohn vor etwa drei Jahren auszog, haben wir die Arge auch lediglich davon in Kenntnis gesetzt und fertig.

LG :icon_smile:
Hallo Hamburgeryn,
wenn deine Tochter auszieht, mußt du das Kg mit auf Antrag bei der Familienkasse ,deiner Tochter übertragen (Abzweigung) und das Kg muß auf das Kto. deiner Tochter überwiesen werden.

Deine Tochter kann umziehen wann und wohin auch immer.

Sollte sie ausziehen und du weiterhin bedürftig bist, wird die Arge allerdings deine Wohnkosten prüfen, ob die Whg. nach dem SGB II noch angemessen ist. Es ist alles eine Rechenaufgabe...für und wider abwägen.Die angemessenen Wohnkosten sind seit dem 01.01.2009 in HH erhöht worden....uns wollten sie diese mal wieder unterschlagen, aber nicht mit mir :icon_party::icon_party:
Gruß Karma

Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung.
 
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#12
Hallo Hamburgeryn,
wenn deine Tochter auszieht, mußt du das Kg mit auf Antrag bei der Familienkasse ,deiner Tochter übertragen (Abzweigung) und das Kg muß auf das Kto. deiner Tochter überwiesen werden.
Das nenne ich doch mal eine schnelle Antwort. :icon_smile:
Am Donnerstag wollen wir zwei auch zur Fam-Kasse, und die Abzweigung unter Dach und Fach bringen, damit das KG wie die Rente aufs Konto meiner Tochter eingeht.
Kannst du mir diese Frage möglicherweise auch beantworten:
Für die Schulfahrkarte erhält meine Tochter die 18,- Ermäßigung/Sozialticket. Kann sie es auch dann noch beantragen, wenn sie kein Alg Ii mehr bekommt, oder hat sich das dann für sie erledigt? Weißt du was darüber?

Deine Tochter kann umziehen wann und wohin auch immer.
Gut das sie durch ihre Rente + KG gewissermaßen "unabhängig" ist. Und KV wird ohnehin über die DRV gezahlt, da ist sie auf die Arge nicht angewiesen.
Sollte sie ausziehen und du weiterhin bedürftig bist, wird die Arge allerdings deine Wohnkosten prüfen, ob die Whg. nach dem SGB II noch angemessen ist. Es ist alles eine Rechenaufgabe...für und wider abwägen.Die angemessenen Wohnkosten sind seit dem 01.01.2009 in HH erhöht worden....uns wollten sie diese mal wieder unterschlagen, aber nicht mit mir
Gruß Karma
Ja, ich bleibe in meiner Bedürftigkeit hocken - Das wird sich so schnell auch nicht ändern. Wir wohnen dann zu viert auf 101m³. 895,- warm für eine miese Sozialwohnung! Mal gucken, ich wäre nicht so supertraurig, wenn mich die Arge zum Umzug bewegen würde - vorausgesetzt, ich bleibe in meiner angestammten Heimat wohnen. Dann würde ich nämlich mit meinen beiden Kleinen ausziehen, und mein Sohnemann, er ist knapp 19 könnte sich was hübsches eigenes suchen.:icon_wink:
Ansonsten bleibe ich hier wohnen, bis alle meine Kinder durch die Ausbildung sind.

LG :icon_smile:

PS: Weißt du was über die Härteklausel o.s.ä.? Vonwgen, dass man nicht so schnell zum Auszug gezwungen werden kann, wenn man z.B. mehr als 15 Jahre in einer Wohnung wohnt, oder gesundheitliche Probs hat, bzw. schulpflichtige Kinder, die in der näheren Umgebung die Schule besuchen usw.?

Und sorry, dein Tröööt geh um die EGV, wollt´ ich nicht.
 

biddy

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#13
zum Sozialticket:

Du müsstest Dich erkundigen, welcher Personenkreis bei euch dieses Ticket erhalten kann.

In Köln z.B. soll ja die Einkommensgrenze angehoben werden (130 % des Alg-II-Regelsatzes), damit auch Geringverdiener den "KölnPass" erhalten können. Vielleicht gilt es ja in ähnlicher Form bereits in Hamburg?
 

Karma

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#14
Guten Morgen Hamburgeryn,
Meine Tochter und ich haben auch dieses HH Sozialti., geh mal auf die Seite vom HVV, dort gibt es Infos.Denke aber, das es Einkommensabhängig ist.

Wohnkosten,Berechnungsgrundlagen:Neu in HH sind die netto-Kaltmieten, plus Betriebs-und Heizkosten plus Wasserpauschale.Baualtersklasse wird zugrundegelegt und wenn du in einem Bezirk wohnst, in dem weniger als 10% Alg II Empfänger wohnen, werden 10% der angemessenen Kaltmiete zuzüglich gezahlt.Oh ne Daten kann ich dir leider nichts ausrechnen.
Aber erst einmal muss die Arge dir eine Aufforderung schicken, dass du deine Wohnkosten senken mußt, zahlen müssen sie die alte Miete mindestens 6 Monate.
Wenns soweit ist, helfe ich dir gerne weiter....war nähmlich wegen Wohnkosten vor 3Jahren schon mal beim SG, weil die Arge uns übern Tisch ziehen wollte.
L.G. Karma

Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung.
 
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#15
Guten Morgen Hamburgeryn,
Meine Tochter und ich haben auch dieses HH Sozialti., geh mal auf die Seite vom HVV, dort gibt es Infos.Denke aber, das es Einkommensabhängig ist.

Wohnkosten,Berechnungsgrundlagen:Neu in HH sind die netto-Kaltmieten, plus Betriebs-und Heizkosten plus Wasserpauschale.Baualtersklasse wird zugrundegelegt und wenn du in einem Bezirk wohnst, in dem weniger als 10% Alg II Empfänger wohnen, werden 10% der angemessenen Kaltmiete zuzüglich gezahlt.Oh ne Daten kann ich dir leider nichts ausrechnen.
Aber erst einmal muss die Arge dir eine Aufforderung schicken, dass du deine Wohnkosten senken mußt, zahlen müssen sie die alte Miete mindestens 6 Monate.
Wenns soweit ist, helfe ich dir gerne weiter....war nähmlich wegen Wohnkosten vor 3Jahren schon mal beim SG, weil die Arge uns übern Tisch ziehen wollte.
L.G. Karma

Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung.
Moin, Moin!
Danke für die Infos. Selbst wenn meine Tochter das Soz-Ticket nicht mehr bekommen sollte, Hauptsache, sie kommt unter der Knute der Arge weg. Wenigstens für einen gewissen Zeitraum.
Und danke für dein Angebot, falls die Arge wegen meiner Miete Krach schlägt. Ich komme darauf gern zurück. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 

M_M

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#16
Hallo Ihr,
nach langer Zeit mal wieder hier muss ich schon sagen, dass ich die EGV unterschreiben muss daran habe ich mich bereits gewöhnt - alles andere führt doch zu überhaupt nichts, auch wenn ich Euch bewundere wie selbstbewusst und stark hier manche am schreiben sind.
Mein FM hatte es mir unmissverständlich klar gemacht dass ich die EGV zu unterschreiben - oder aber mit Schwierigkeiten zu rechnen habe.
Gut das verstösst vielleicht gegen irgendein Gesetz, aber dagegen verstösst so manches durch die Arge verhängte Drohung ja nun mal eben auch und momentan ist es bei mir wirklich super extrem besonders schlimm und ich bekomme ungefähr jeden zweiten Tag neue Post von denen, mit neuen Anrechnungsmodellen, und neuem super top Nebenverdienst den ich mal angeblich gehabt haben soll, und neuen Unterstellungen auf die ich mich umgehend wehren und rechtfertigen soll, "weil sonst nach Aktenlage entschieden werden würde" und ok normalerweise denke ich hatte ich denen wirklich alles gegeben und auch offen gelegt was ich habe, aber es reichte Ihnen nicht.
( Kontoauszüge lückenlos für 1,5 Jahre und ich hatte mich dafür eigentlich schon sorry genug die Hoosen runter gelassen normalerweise )
Demnächst habe ich zwar Anwaltstermin, da gehts dann um einen potentiellen Wiederspruch gegen deren letzten Bescheid von 250 Euro,( als wirklicher Single und mit 100 Euro Hauszins für ein uraltes rennovierungsbedürftiges Haus circa und ohne irgendwelche weiteren sonstigen Einkommen ) aber erstmal muss ich aus dem "ansonsten werde ich nach Aktenlage entscheiden müssen" Ding mal wieder raus irgendwie, aber ich weiss noch nicht so wirklich genau wie???
Fakt ist die Arge nimmt sich wirklich ziemlich unverschämte Dinger raus, und die öffentliche Meinung über uns als grösstenteils nur sozialbetrüger und nur arbeitsfaule Schmarotzer Leute unterstützt sie ja noch weiter dabei.
Aber Fakt ist eben auch dass ich meinen letzten 400 Euro Job der zu 100 % über mein Konto ging halt eben nur wegen denen verloren hatte.
Alleine deren Umgangston und deren permanenten Verdächtigungen hatten meine Cheffin bei der ich nun schon über 3 Monate lang war und wo wir im sozialen Bereich auch arbeiten so dermassen verunsichert dass sie mir nun leider gekündigt hatte.
Ich kann es auch etwas nachvollziehen weil Niemand sich so wirklich gerne diesen ständigen Verdächtigungen und Vorwürfen gerne aussetzt und lieber eben Arbeitnehmer einstellt der nicht diese ganzen Mist noch mit der Arge mit bringt.
Aber ok egal ja, sorry etwas of tropic, aber die EGV ist eine Frechheit im Grunde genommen und ich frage mich ja wirklich wieso wir ständig diesen Mist mal unterschreiben müssen oder warum wir dazu gezwungen werden wenn es rechtlich total irrellevant ist sowieso, oder aber warum man uns überhaupt etwas vorlegt zum unterschreiben wenn uns mal sowieso keine Wahl bleibt???

Gruss
Michael
 

gnom123

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#17
So Leute wie du sind mitunter der Grund warum die ARGEn ihre Scheisse immer weiter abziehen können.
 
E

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#19
Hallo Ihr,
nach langer Zeit mal wieder hier muss ich schon sagen, dass ich die EGV unterschreiben muss daran habe ich mich bereits gewöhnt - alles andere führt doch zu überhaupt nichts, auch wenn ich Euch bewundere wie selbstbewusst und stark hier manche am schreiben sind.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie du dich selbst hinstellen kannst, um zu behaupten, dass es nichts brächte wenn man EGVs nicht unterschreibt. Und da wunderst du dich über dein mangelndes Selbstbewußtsein. Das wächst von ganz allein, je weniger man sich von den Arge-Schergen gefallen lässt. :icon_smile:
Mein FM hatte es mir unmissverständlich klar gemacht dass ich die EGV zu unterschreiben - oder aber mit Schwierigkeiten zu rechnen habe.
Da gehören immer zwei zu. Einer der es macht, einer der es mit sich machen lässt. Ich hätte darauf bestanden, dass mir die EGV mit einer entsprechenden Bedenkzeit mitgegeben wird - und was die Schwierigkeiten angeht, soll der FM mir schriftlich geben. Wird er aber nicht, weil vieles einfach nur leere Drohungen sind. :icon_wink:
Gut das verstösst vielleicht gegen irgendein Gesetz, aber dagegen verstösst so manches durch die Arge verhängte Drohung ja nun mal eben auch und momentan ist es bei mir wirklich super extrem besonders schlimm und ich bekomme ungefähr jeden zweiten Tag neue Post von denen, mit neuen Anrechnungsmodellen, und neuem super top Nebenverdienst den ich mal angeblich gehabt haben soll, und neuen Unterstellungen auf die ich mich umgehend wehren und rechtfertigen soll, "weil sonst nach Aktenlage entschieden werden würde" und ok normalerweise denke ich hatte ich denen wirklich alles gegeben und auch offen gelegt was ich habe, aber es reichte Ihnen nicht.
Auf den Argen wird täglich millionenfach gegen geltendes Recht verstoßen. Und nach meiner Erfahrung suchen sich die SBs besonders gern diejenigen Elos zum schikanieren aus, die sich am leichtesten bearbeiten lassen. Mit anderen Worten: Wer sich nicht wehrt, wird eingemacht! Der muss tatsächlich damit rechnen täglich Post von "seiner Arge" zu erhalten, in denen Einkünfte unterstellt werden, miese Jobvorschläge, Anhörungen oder diffuse Einladungen.
( Kontoauszüge lückenlos für 1,5 Jahre und ich hatte mich dafür eigentlich schon sorry genug die Hoosen runter gelassen normalerweise )
Da hätte ich den SB längst schon schriftlich gefragt, auf welcher gesetzlichen Grundlage er diese Forderung erhebt. Und eine schriftliche Anwort bis zum xx.xx.09 erbeten. Ich hätte dem TL geschrieben, dem GF und dem Kundenreaktionsmanagement - der SB hätte das Gefühl bekommen auf einem Schleudersitz zu hocken.
Fakt ist die Arge nimmt sich wirklich ziemlich unverschämte Dinger raus, und die öffentliche Meinung über uns als grösstenteils nur sozialbetrüger und nur arbeitsfaule Schmarotzer Leute unterstützt sie ja noch weiter dabei.
Es liegt an dir, dazu beizutragen, wie weit sich die Herrschaften aus dem Fenster hängen dürfen. Je mehr man sich konstruktiv wehrt, informiert, und ihnen mit Widersprüchen, Anfragen, Beschwerden usw. Arbeit macht, desto mehr verlieren sie die Lust an dir, und suchen sich ein neues Opfer, dass weniger renitent ist, oder um es mit unserem Kadder auszudrücken "Elos, die nicht bereit sind, sich eintüten lassen". :icon_wink:
Aber Fakt ist eben auch dass ich meinen letzten 400 Euro Job der zu 100 % über mein Konto ging halt eben nur wegen denen verloren hatte.
Alleine deren Umgangston und deren permanenten Verdächtigungen hatten meine Cheffin bei der ich nun schon über 3 Monate lang war und wo wir im sozialen Bereich auch arbeiten so dermassen verunsichert dass sie mir nun leider gekündigt hatte.
Du hast deinen Job verloren, weil die Arge Ärger macht?
Ich kann es auch etwas nachvollziehen weil Niemand sich so wirklich gerne diesen ständigen Verdächtigungen und Vorwürfen gerne aussetzt und lieber eben Arbeitnehmer einstellt der nicht diese ganzen Mist noch mit der Arge mit bringt.
Kannst du da mal konkreter werden? Danke.
Aber ok egal ja, sorry etwas of tropic, aber die EGV ist eine Frechheit im Grunde genommen und ich frage mich ja wirklich wieso wir ständig diesen Mist mal unterschreiben müssen oder warum wir dazu gezwungen werden wenn es rechtlich total irrellevant ist sowieso, oder aber warum man uns überhaupt etwas vorlegt zum unterschreiben wenn uns mal sowieso keine Wahl bleibt???
Du musst dich schon entscheiden. Entweder ist es Blödsinn so einen Mist zu unterschreiben, oder es bleibt einem keine andere Wahl? Watt denn nu? :icon_smile:
Aber ernsthaft, man hat immer eine Wahl. Doch dazu bedarf es zunächst einmal eines klaren Standpunkts, so wie Karma ihn hat, oder Dora, oder ich und da gibt es auch noch andere im Forum. Und anhand dieses Standpunkts legt man für sich fest, was man bereit ist mit sich machen zu lassen. Welche Grenzüberschreitungen Seitens der Arge man hinnehmen möchte. Welche Grundrechtsverletzungen für einen selbst akzeptabel sind. Und danach handelt man. Im Grunde verlieren dann auch die Drohgebärden der FMs und ihre Sanktionen ihren Schrecken. Wenn man es genau nimmt, stellen sich FMs und unser Staat Armutszeugnisse aus, dass sie zu diesen primitiven Mitteln greifen.
Übrigens: Ich habe auch keine EGV unterschrieben.

LG


Gruss
Michael[/QUOTE]
 

M_M

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#20
@ Haburgeryn,

mag ja sein dass Du auf Tarzanheftchen geschlafen und eben solch ein Selbstbewustsein hast den Rechtsweg durchzukämpfen, ich aber hatte und habe diese Kraft eben nicht, ok?
Aber sorry ja Dein & Euer Umgangston hier ist keinen deut besser als der der Arge!!! Wenn man bereits deffintiv am Boden liegt nochmal "ordentlich" nachtreten....
Sorry dass ich Euch von meinem Einzelfall was schrieb.

Gruss
Michael
 

gnom123

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#21
Das hier ist Forum für Leute die sich gegen den ARGE Terror wehren wollen.Deshalb finde es ehrlich eine Unverschämscheit Leute die Hamburgeryn deswegen anzugreifen.

Lass dich am besten weiter von der ARGE versklaven.Nerve aber hier nicht die Leute die sich dagegen wehren wollen.
 

petersbg

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#22
@M M
ich finde die forennutzer mit dem standpunkt "ich unterschreibe grundsätzlich keine egv wegen GG-Verletzung usw" haben durchaus recht und die eine oder andere kritik an deinen handlungen ist gerechtfertigt, genauso wie wenn mir jetzt jemand schreibt, warum war ich so leichtsinnig, meine egv zu unterschreiben <- das war nun mal mein fehler und sicherlich hast du auch fehler gemacht, denn sonst würdest du hier nicht schreiben, sondern beraten ;)

nimm es mal so hin, dass du dich wehren solltest. ob du das tust, liegt ganz bei dir.

ich mache mir auch derzeit gedanken, was ich gegen meine bereits unterschriebenen sachen unternehmen kann bzw. warte ich mal auf antwort, ob das sinn macht.

lass dich berieseln, was rechtmäßig ist und was nicht rechtens ist und entscheide dann was du machen willst.
 

EnnX

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#23
Das Problem beim BVerfG ist, daß Beschwerden angenommen werden müssen. Dafür ist eine bestimmte Kammer des Ersten Senats zuständig, die bisher von den 3 Richtern Papier (der Präsident des BVerfG), Steiner, Gaier besetzt war und da gehen Beschwerden gegen das Hartz-4 Machwerk nicht durch.
Das stimmt so nicht.

Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit genau drei Beschwerden gegen Hartz-IV und was alles dazu gehört, angenommen und werden verhandelt, siehe:

Das Bundesverfassungsgericht

unter Punkt 21 (Az: 1 BvR 1523/08)
unter Punkt 23 (Az: 1 BvL 1/09)
unter Punkt 24 (Az: 1 BvR 1517/08)

NormanX
 
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#24
Hallo zusammen !

hab´ aehnliches Problem !
habe in 2 wochen einen Termin in Berlin nord um ueber meine berufliche Zukuft zu sprechen. Gleich mit der Drohung bei nicht Erscheinen 10 % gekürzt zu bekommen ... :icon_party:
Hab´ nun etliche meinungen zur Kenntnis genommen bezüglich EGV, habe bisher immer unterschrieben, bis jetzt kam aber auch noch nichts hinein ausser 5 Bewerbungen / woche, selbstaendig um Arbeit kuemmern usw. ,
weshalb ich immer unterschrieb.
Ich habe auch argumentiert das ich mich selbstaendig machen will, bzw. dabei bin um aus dieser hartz sch****e rauszukommen, nur mit 351 euro "Startkapital" nicht soooo einfach.
Ich habe nun vor den EGV nicht zu unterschreiben und das dem Sachbearbeiter auch so zu sagen.
Ich sehe nicht ein mit Privatpersonen einen Vertrag über meine Zukunft einzugehen !
Wenn es Gesetz waere muesste man nicht unterschreiben oder ?!
HArtz sagte selber es sei Betrug ...
zB viele Widersprueche zum GG usw. :
http://www.mbi-mh.de/widerspruch_hartz-zwangsarbeit.pdf
kann man hiermit argumentieren wenn die einem einen VA aufdruecken ?!
Bzw: was erwartet mich bei ungehorsam :icon_twisted:
Kennt wer guten Anwalt in Berlin oder eine Beratungsstelle ?!
Hat wer Erfahrungen mit ARGE Berlin nord ?!

viele Gruesse

vielen DAnk für Antworten !!
 
E

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#25
Hallo zusammen !

hab´ aehnliches Problem !
habe in 2 wochen einen Termin in Berlin nord um ueber meine berufliche Zukuft zu sprechen. Gleich mit der Drohung bei nicht Erscheinen 10 % gekürzt zu bekommen ...
Willkommen im Forum! Der Schrieb ist ein Standardbrief mit Textbausteinen. Sowas bekommen wir alle. :icon_party:
Ich habe nun vor den EGV nicht zu unterschreiben und das dem Sachbearbeiter auch so zu sagen.
Ich würde dem gar nichts sagen. Ich würde die EGV (zwei Exemplare, die vom SB unterschrieben sein müssen), einstecken - Bedenkzeit ausmachen und schriftlich festlegen!!!!
Ich sehe nicht ein mit Privatpersonen einen Vertrag über meine Zukunft einzugehen !
Eine Privatperson ist der SB in seiner Funktion als exekutives Organ nun nicht, aber was soll´s, mir gefällt deine Idee.
Wenn es Gesetz waere muesste man nicht unterschreiben oder ?!
Laut SGB II musst du unterschreiben, doch laut GG eben nicht. Und das GG steht über allen Gesetzen!
HArtz sagte selber es sei Betrug ...
Peter Hartz ist ein verurteilter Krimineller, und kein weiteres Wort wert.
Dieses Schreiben war der Grundstock eines Schreibens, welches fein ausmoduliert, von mir vor zwei Wochen auf der Arge abgegeben wurde.
Guck hier #349! Aber im Grunde ist der ganze Tröööt sehr, sehr lesenswert für alle Anwärter, die Willens sind keine EGV zu unterschreiben.
kann man hiermit argumentieren wenn die einem einen VA aufdruecken ?!
Bzw: was erwartet mich bei ungehorsam :icon_twisted:
Also laut aktueller Dienstanweisung wird nicht mehr bei Nichtunterzeichnung einer EGV sanktioniert. Habe die DA jetzt nicht zu Hand, sry.
Bei mir war es so, dass ich einen sehr freundlichen Brief erhalten habe, siehe Link #385. Bis heute habe ich weder Sanktionsankündigungen, noch Anhörungen oder VAs erhalten. Ich nehme an, die sind froh, wenn ich mich nicht mehr melde. :icon_twisted:
Kennt wer guten Anwalt in Berlin oder eine Beratungsstelle ?!
Hat wer Erfahrungen mit ARGE Berlin nord ?!
Nö, bin aus Hamburg.

LG :icon_smile:
 
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#26
hi danke fuer schnelle antwort,

hab mir dein schreiben mal zu gemuete gefuehrt. nett !
mit anderen worten heisst es fuer die arge die koennen meine pupe schmatzen da ich mich nicht durch meine unterschrift versklavt habe so das sie keine sanktionen gegen mich durchbringen koennten bei nichteinhaltung ?!
hoere vom kumpel nur das er halt immer unterschreibt und jeden quatsch mitmacht, hat angst kein geld zum futtern zu haben ... ich pauschalisiere die arge nicht als boese oder so, nur halt voellig am eigendl. zweck vorbei organisiert leute in arbeit zu bringen...
sehe nicht das 1 euro jobs arbeit schaffen bzw. ein einkommen selbstaendig sichern koennen. statt dessen werden noch mittelstaendische unternehmen ihrer existenz beraubt durch 1 euro konkurrenz finanziert vom steuerzahler !
soll ja leute geben die gabelstaplerschein machen durften :icon_party:

gruesse in den norden
 
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Gast
#27
hi danke fuer schnelle antwort,
hab mir dein schreiben mal zu gemuete gefuehrt. nett !
Freut mich.
mit anderen worten heisst es fuer die arge die koennen meine pupe schmatzen da ich mich nicht durch meine unterschrift versklavt habe so das sie keine sanktionen gegen mich durchbringen koennten bei nichteinhaltung ?!
Also, momentan ist es so, dass bei Nichtunterzeichnung der VA erlassen werden soll. Gegen den legt man Widerspruch ein und beantragt beim SG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. So kann der SB nicht aus dem VA heraus sanktionieren, wenn du den Inhalt nicht befolgst.
hoere vom kumpel nur das er halt immer unterschreibt und jeden quatsch mitmacht, hat angst kein geld zum futtern zu haben ...
Die Angst vor Sanktionen ist ein gutes und offensichtliches Druckmittel. Und es gibt nicht wenige Elos die glauben, dass sie Ruhe haben werden, wenn sie diesen Schandvertrag unterschrieben haben.
ich pauschalisiere die arge nicht als boese oder so, nur halt voellig am eigendl. zweck vorbei organisiert leute in arbeit zu bringen...
Für mich ist die Arge eine kriminelle Vereinigung mit mafiösen Strukturen, in der Menschen tätig sind, die ihr Gewissen an der Garderobe abgaben.
sehe nicht das 1 euro jobs arbeit schaffen bzw. ein einkommen selbstaendig sichern koennen. statt dessen werden noch mittelstaendische unternehmen ihrer existenz beraubt durch 1 euro konkurrenz finanziert vom steuerzahler !
Ein-Euro-Jobs dienen der Statistikbereinigung und der Steuerverschwendung.

Ich empfehle dir, wenn du deine EGV bekommen hast, sie hier (oder besser in den anderen Tröööt) kurz reinzusetzen, damit man gucken kann ob dir noch ein Ein-Euro-Job verordnet wurde. Wenn ja, müsste das Schreiben #349 um zwei, drei Sätze bezüglich des ILO-Abkommens, dem GG und der Erklärung der Menschenrechte ergänzt werden.
Vorausgesetzt, du bist dann noch wild entschlossen nicht zu unterschreiben. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 

Sonntagsmaja

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#28
Je mehr man sich konstruktiv wehrt, informiert, und ihnen mit Widersprüchen, Anfragen, Beschwerden usw. Arbeit macht, desto mehr verlieren sie die Lust an dir,
Leider ist das nicht immer so. Geneuso, wie Du es hier beschrieben hast, verhalte ich mich auch.

Das Ergebnis davon: Die ARGE macht definitiv NICHTS mehr bei mir, beantwortet weder Briefe noch Anfragen, bearbeitet kein Anträge mehr...null nix.
Ich muß quasi alles, egal ob Folgeantrag oder, so wie aktuell, Heizkostennachzahlungen und sogar die neuen Abschläge für die Heizkosten per einstweiliger Anordnung durchsetzen:icon_neutral:

Natürlich, logischerweise kriege ich auch keine EGV dafür übergebraten, aber der Preis ist eben, daß ich zu Zeiten des Folgeantrages oder irgendwelcher Nachzahlungen regelmässig bei Vermieter oder Energieversorger in der Kreide stehe und letzterer erstmal mit der Abklemmung drohen muß, bevor sich überhaupt irgendwas/wer bewegt.

Das ist die Methodik hier, das ist der "Dank":icon_kotz2:
 
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#29
Moin Moin,
also ich lese jetzt schon einige Zeit mit und komme immer mehr ins Grübeln.
Bis jetzt habe ich meine EGV immer verhandelt und Gegenvorschläge gemacht usw.
Trotzdem hatte ich immer Bauchschmerzen dabei.Nie wurde eine EGV zu meiner Zufriedenheit geregelt im gegenteil.
Hamburgeryn hat mir da wirklich Denkanstöße gegeben.
Was ich bei der nächsten EGV mache, ich weiß es wirklich noch nicht.Ich geh noch ein bisschen schwanger damit :icon_kinn:
 
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#30
Leider ist das nicht immer so. Geneuso, wie Du es hier beschrieben hast, verhalte ich mich auch.

Das Ergebnis davon: Die ARGE macht definitiv NICHTS mehr bei mir, beantwortet weder Briefe noch Anfragen, bearbeitet kein Anträge mehr...null nix.
Ich muß quasi alles, egal ob Folgeantrag oder, so wie aktuell, Heizkostennachzahlungen und sogar die neuen Abschläge für die Heizkosten per einstweiliger Anordnung durchsetzen:icon_neutral:

Natürlich, logischerweise kriege ich auch keine EGV dafür übergebraten, aber der Preis ist eben, daß ich zu Zeiten des Folgeantrages oder irgendwelcher Nachzahlungen regelmässig bei Vermieter oder Energieversorger in der Kreide stehe und letzterer erstmal mit der Abklemmung drohen muß, bevor sich überhaupt irgendwas/wer bewegt.


Das ist die Methodik hier, das ist der "Dank":icon_kotz2:

Das ist die Kehrseite der Medaille, leider
 
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#32
hi danke fuer eure antworten

und sissi danke fuer anwaelte !

Hamburgeryn schrieb noch :

"Also laut aktueller Dienstanweisung wird nicht mehr bei Nichtunterzeichnung einer EGV sanktioniert."

und dann :

"Also, momentan ist es so, dass bei Nichtunterzeichnung der VA erlassen werden soll. Gegen den legt man Widerspruch ein und beantragt beim SG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. So kann der SB nicht aus dem VA heraus sanktionieren, wenn du den Inhalt nicht befolgst."

blick nicht mehr durch :eek:

also lieber unterschreiben mit vorbehalt und eigenen aenderungen ?!
kann ich bedingungen des SB streichen ?!



gruesse
 

Dora

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#33
Leider ist das nicht immer so. Geneuso, wie Du es hier beschrieben hast, verhalte ich mich auch.

Das Ergebnis davon: Die ARGE macht definitiv NICHTS mehr bei mir, beantwortet weder Briefe noch Anfragen, bearbeitet kein Anträge mehr...null nix.
Ich muß quasi alles, egal ob Folgeantrag oder, so wie aktuell, Heizkostennachzahlungen und sogar die neuen Abschläge für die Heizkosten per einstweiliger Anordnung durchsetzen:icon_neutral:

Natürlich, logischerweise kriege ich auch keine EGV dafür übergebraten, aber der Preis ist eben, daß ich zu Zeiten des Folgeantrages oder irgendwelcher Nachzahlungen regelmässig bei Vermieter oder Energieversorger in der Kreide stehe und letzterer erstmal mit der Abklemmung drohen muß, bevor sich überhaupt irgendwas/wer bewegt.

Das ist die Methodik hier, das ist der "Dank":icon_kotz2:
Das ist natürlich Schikane, was die da mit dir machen.

Als ich vorgetragen habe, dass ich mich weder auf EGV noch auf dieses ganze, grundgestzwidrige Hartz IV einlassen werde, sondern mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen werde, hatte ich da auch mögliche Schikanen und Gängeleien (wie von dir beschrieben) mit eingeschlossen.
Zunächst probierte es die ArGe dann mit gleichzeitiger Ladung aller Personen, die mir Beistand geleistet hatten. Stinksauer waren wir und keiner ist zu seinem Termin bei der ArGe sondern zum Anwalt und SG. Für weitere, möglicherweise beabsichtigte Schikanen kündigte ich (wir) vorsorglich ebenfalls weitere Gegenwehr an - bis hin zu Strafanzeigen gegen jeden einzelnen Mitarbeiter. Da war dann Ruhe.
Der Bewilligungsbescheid auf den Folgeantrag hat bei mir und meinen KollegInnen daraufhin nie mehr länger als 7 Tage gedauert. Auch Heizkosten werden mir inzwischen, nach Androhung juristischer Schritte im Falle eines ablehnenden Bescheides auf meinen Überprüfungsantrag, in der tatsächlichen Höhe (nach-) gezahlt und man gibt sich jetzt immer betont höflich. Seit ca. 2 Jahren habe ich Ruhe, obwohl - oder gerade weil - ich selbst sehr oft als Beistand im Hause bin und derlei auch für andere durchsetzen helfe.
.
 
E

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#34
Hamburgeryn schrieb noch :

"Also laut aktueller Dienstanweisung wird nicht mehr bei Nichtunterzeichnung einer EGV sanktioniert."

und dann :

"Also, momentan ist es so, dass bei Nichtunterzeichnung der VA erlassen werden soll. Gegen den legt man Widerspruch ein und beantragt beim SG die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. So kann der SB nicht aus dem VA heraus sanktionieren, wenn du den Inhalt nicht befolgst."
Das bedeutet folgendes:
Anders als noch vergangenes Jahr wird die Nichtunterzeichnung einer EGV laut DA nicht mehr sanktioniert. (Kann die DA leider immer noch nicht finden).
Stattdessen nimmt der SB diese Tatsache lediglich zur Kenntnis und erlässt deine EGV stattdessen als VA.
Gegen diesen legt der Elo dann Widerspruch ein und beantragt beim SG gleichzeitig die aufschiebende Wirkung!!!!!
Denn: Seit dem 1.1.09 entfällt bei Widerspruch die aufschiebende Wirkung!!!!
Das ist sehr wichtig, da anderenfalls der Elo aus dem VA heraus sanktioniert werden kann.
Bis die aufschiebende Wirkung hergestellt wurde, muss man dem Inhalt des VAs natürlich folgen - sonst Sanktion!

also lieber unterschreiben mit vorbehalt und eigenen aenderungen ?!
NEIN!!!!!
kann ich bedingungen des SB streichen ?!
Nö, aber du kannst es wie Sissi54 machen.
Die EGV nicht unterschrieben zurückgeben, mit dem Hinweis, dass die Punkte a + b durch ein eigenständiges Gesetz geregelt werden, und dass c zu den Mitwirkungspflichten gehört.
Dann muss sich dein SB was neues einfallen lassen, wenn er bei dir eine rechtskonforme EGV an den Mann bringen will.


LG :icon_smile:
 
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#35
huiuiui
klingt echt uebel was die mit einem machen wenn man sich um seine rechte kuemmert, wo sind wir hier gelandet in der BRD GmbH !!
also EGV abwarten, notfalls nicht unterschreiben, VA abwarten und Widerspruch beim SG mit sofortiger aufschiebender Wirkung einreichen ?!
und weiter die Gerichte mit dem sinnlosen rotz beschaeftigen bis die richter sich freiwillig in klapse einweisen HRHR:icon_party:

ich werds so machen
mal sehen was passiert, hab echt schnauze voll vom sklavenmarkt BRD GmbH

viele gruesse
 

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#36
Herzlich willkommen im Club der EGV- Verweigerer....und wir werden immer mehr.
L.G. Karma
 
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#37
Das stimmt so nicht.

Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit genau drei Beschwerden gegen Hartz-IV und was alles dazu gehört, angenommen und werden verhandelt, siehe:

Das Bundesverfassungsgericht

unter Punkt 21 (Az: 1 BvR 1523/08)
unter Punkt 23 (Az: 1 BvL 1/09)
unter Punkt 24 (Az: 1 BvR 1517/08)

NormanX
Könnte man zuerst meinen, ist aber leider nicht so. Die stellen hier offenbar neuerdings alles rein, auch die Sachen, über deren ANNAHME noch nicht entschieden ist. Wenn Du z.B. mal die Nr.19 auf der Liste- 1 BvR 119/09 - anschaust dann ist dort schon ein Beschluß veröffentlicht
Das Bundesverfassungsgericht und dort kannst Du nachlesen:
III.
14 DieVerfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. DieAnnahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. DieVerfassungsbeschwerde ist unzulässig.


Wenn dort in der Liste ein Aktenzeichen steht und daß es "zur Entscheidung" ansteht, heißt also noch lange nicht, daß in der Sache verhandelt wird. Ich gehe (fast) jede Wette ein, daß Nr. 21 und Nr. 24 (da ganz besonders) abblitzen, bei Nr. 24 dürfte schon die Jahresfrist nicht eingehalten sein. Nr. 23 ist keine Verfassungsbeschwerde sondern eine Normenkontrollklage eines Gerichtes, da müssen sie wenigstens in der Sache ran.
 

EnnX

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#38
Könnte man zuerst meinen, ist aber leider nicht so.
Bezüglich dem Az.: 1 BvL 01/09 (Punkt 23 in der von mir genannten Liste) ist das Verfahren angenommen. Das weiß ich deshalb, weil der Kläger mit mir befreundet ist, ich seinen Anwalt kenne, und ich den Schrieb vom Bundesverfassungsgericht, in dem die Annahme mitgeteilt wird, direkt beim Anwalt eingesehen habe. Das mit der Normenkontrollklage ist hier zudem richtig.

Im Verfahren 1 BvR 1523/08 (Punkt 21 in der von mir genannten Liste) ist das Verfahren, soweit ich weiß, ebenfalls angenommen, das kann Dir denn wohl auch z.B. Martin Behrsing bestätigen, weil das Elo-Forum Kontakt zu der Klägerin hat.

Noch Fragen?

N.
 
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#39
Bezüglich dem Az.: 1 BvL 01/09 (Punkt 23 in der von mir genannten Liste) ist das Verfahren angenommen. Das weiß ich deshalb, weil der Kläger mit mir befreundet ist, ich seinen Anwalt kenne, und ich den Schrieb vom Bundesverfassungsgericht, in dem die Annahme mitgeteilt wird, direkt beim Anwalt eingesehen habe. Das mit der Normenkontrollklage ist hier zudem richtig.
Im Verfahren 1 BvR 1523/08 (Punkt 21 in der von mir genannten Liste) ist das Verfahren, soweit ich weiß, ebenfalls angenommen, ...

N.
Das BvL-Verfahren wird verhandelt, habe ich ja gesagt, es bedarf keiner Annahme. Kläger ist aber nicht Dein Freund, sondern das (Sozial-)Gericht. Große Chancen gebe ich dem trotzdem nicht, das BVerfG wird sich wieder einmal auf den "großen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers" berufen. Gut, hoffen wir das Beste und warten wir's ab. Wenn Nr. 21 wirklich angenommen ist, wäre das mal eine positive Neuerung - wenn's so ist. Manchmal geschehen ja noch Zeichen und Wunder. Nr. 24 trägt ein 2007er Aktenzeichen. Die Arbeitslosenhilfe wurde zum 31.12.2004 abgeschafft. Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz müssen innerhalb Jahresfrist eingereicht werden (Ausschlußfrist). Ich könnte mir nicht erklären, wie hier die Frist eingehalten worden sein soll.
Nachtrag: Nr. 21 (Höhe der Regelleistung ... für Alleinstehende) korrespondiert natürlich in der Substanz mit Nr. 23 (Höhe der Regelleistung ... für Familien). Nr. 21 hat (als Verfassungsbeschwerde) wohl insofern Glück, als es im Windschatten des gleichartigen Normenkontrollverfahrens nach Nr. 23 daherkommt. Die Annahme dürfte also mehr diesem Zufall geschuldet sen.
 

EnnX

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#40
Das BvL-Verfahren wird verhandelt, habe ich ja gesagt. Kläger ist aber nicht Dein Freund, sondern das (Sozial-)Gericht.
So nicht richtig. Kläger waren und sind mein Freund und dessen Familie. Das LSG Hessen hat das Verfahren - im Sinne und mit Wollen des Klägers - vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, weil es davon überzeugt ist, daß die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder (ohne Altersbeschränkung) und für Erwachsene (also beides) aus vielerlei Gründen verfassungswidrig sind.

Große Chancen gebe ich dem trotzdem nicht, das BVerfG wird sich wieder einmal auf den "großen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers" berufen.
Dann schlage ich Dir vor, den LSG-Hessen-Beschluß vom 29. Oktober 2008, veröffentlicht am 26. Januar 2009, Az.: L 6 AS 336/07 zu lesen (siehe unten Link zur PDF-Datei auf dem Hessen-Justiz-Server) - es sind 75 Seiten, auf denen das LSG Hessen vieles zu Hartz-IV herausgefunden hat, was manche immer noch nicht glauben (möchten), und die meisten immer noch nicht wissen (wollen).

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/7043343409F69560C125754A0032F73E/$file/2008-10-29-L-6-AS-0336-07...pdf

An dem, was das LSG Hessen über Hartz- herausgefunden hat, und was es als verfassungswidrig anprangert, kommt auch das Bundesverfassungsgericht nicht vorbei.

Vorsicht, juristisch gesehen schwere Kost, aber für den sachverständigen und interessierten Leser lohnt es sich.

Nr. 24 trägt ein 2007er Aktenzeichen. Die Arbeitslosenhilfe wurde zum 31.12.2004 abgeschafft. Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz müssen innerhalb Jahresfrist eingereicht werden (Ausschlußfrist). Ich könnte mir nicht erklären, wie hier die Frist eingehalten worden sein soll.
Wenn dem so wäre - ich will das nicht in Abrede stellen, was Du sagst - hätte das Bundesverfassungsgericht die Nummer 24 längst abgelehnt, was aber nicht der Fall ist, nicht wahr?

N.
 
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#41
So nicht richtig. Kläger waren und sind mein Freund und dessen Familie. Das LSG Hessen hat das Verfahren - im Sinne und mit Wollen des Klägers - vor das Bundesverfassungsgericht gebracht, weil es davon überzeugt ist, daß die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder (ohne Altersbeschränkung) und für Erwachsene (also beides) aus vielerlei Gründen verfassungswidrig sind.



Dann schlage ich Dir vor, den LSG-Hessen-Beschluß vom 29. Oktober 2008, veröffentlicht am 26. Januar 2009, Az.: L 6 AS 336/07 zu lesen (siehe unten Link zur PDF-Datei auf dem Hessen-Justiz-Server) - es sind 75 Seiten, auf denen das LSG Hessen vieles zu Hartz-IV herausgefunden hat, was manche immer noch nicht glauben (möchten), und die meisten immer noch nicht wissen (wollen).

http://web1.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/7043343409F69560C125754A0032F73E/$file/2008-10-29-L-6-AS-0336-07...pdf

An dem, was das LSG Hessen über Hartz- herausgefunden hat, und was es als verfassungswidrig anprangert, kommt auch das Bundesverfassungsgericht nicht vorbei.

Vorsicht, juristisch gesehen schwere Kost, aber für den sachverständigen und interessierten Leser lohnt es sich.



Wenn dem so wäre - ich will das nicht in Abrede stellen, was Du sagst - hätte das Bundesverfassungsgericht die Nummer 24 längst abgelehnt, was aber nicht der Fall ist, nicht wahr?

N.
oh...hatte gar nicht gemerkt, daß es hier eine neue Seite 2 gibt.

Art 100 GG
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung
ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und,.... wenn es
sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
also: Das Verfahren wird ausgesetzt, Streitparteien sind jetzt 2 Gerichte. Das "ordentliche" Gericht hat ein Verfahren in Bearbeitung und stellt fest: "Hoppla, ich soll hier ein Urteil fällen und das Gesetz, das ich zur Grundlage meiner Entscheidung machen muß, ist ja selbst rechtswidrig - verfassungswidrig - und jetzt sage du mir, Bundesverfassungsgericht, ob das Gesetz rechtens ist oder nicht, dann nehme ich den Fall wieder auf und entscheide in der Sache". Ich bin ja auch der Meinung, daß bei den Hartz-Machwerken in vielerlei Hinsicht die Verfassung verletzt wird. Ich will hier nur darstellen, wie die Situation beim BVerfG ist.
Nr. 24: Über die Annahme ist halt noch nicht entschieden, das ist alles.
 

sun2007

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#44
Das ist natürlich Schikane, was die da mit dir machen.

Als ich vorgetragen habe, dass ich mich weder auf EGV noch auf dieses ganze, grundgestzwidrige Hartz IV einlassen werde, sondern mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen werde, hatte ich da auch mögliche Schikanen und Gängeleien (wie von dir beschrieben) mit eingeschlossen.
Zunächst probierte es die ArGe dann mit gleichzeitiger Ladung aller Personen, die mir Beistand geleistet hatten. Stinksauer waren wir und keiner ist zu seinem Termin bei der ArGe sondern zum Anwalt und SG. Für weitere, möglicherweise beabsichtigte Schikanen kündigte ich (wir) vorsorglich ebenfalls weitere Gegenwehr an - bis hin zu Strafanzeigen gegen jeden einzelnen Mitarbeiter. Da war dann Ruhe.
Der Bewilligungsbescheid auf den Folgeantrag hat bei mir und meinen KollegInnen daraufhin nie mehr länger als 7 Tage gedauert. Auch Heizkosten werden mir inzwischen, nach Androhung juristischer Schritte im Falle eines ablehnenden Bescheides auf meinen Überprüfungsantrag, in der tatsächlichen Höhe (nach-) gezahlt und man gibt sich jetzt immer betont höflich. Seit ca. 2 Jahren habe ich Ruhe, obwohl - oder gerade weil - ich selbst sehr oft als Beistand im Hause bin und derlei auch für andere durchsetzen helfe.
.
Das mit den Strafanzeigen gegen die Mitarbeiter direkt interessiert mich. An was hattet Ihr gedacht bzw. mit was habt Ihr gedroht? Nötigung? Und für welche Eventualität?

Viele Grüße

Sun
 

sun2007

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#45
Das bedeutet folgendes:
Anders als noch vergangenes Jahr wird die Nichtunterzeichnung einer EGV laut DA nicht mehr sanktioniert. (Kann die DA leider immer noch nicht finden).
Stattdessen nimmt der SB diese Tatsache lediglich zur Kenntnis und erlässt deine EGV stattdessen als VA.
Gegen diesen legt der Elo dann Widerspruch ein und beantragt beim SG gleichzeitig die aufschiebende Wirkung!!!!!
Denn: Seit dem 1.1.09 entfällt bei Widerspruch die aufschiebende Wirkung!!!!
Das ist sehr wichtig, da anderenfalls der Elo aus dem VA heraus sanktioniert werden kann.
Bis die aufschiebende Wirkung hergestellt wurde, muss man dem Inhalt des VAs natürlich folgen - sonst Sanktion!
Das stimmt so nicht. Die dürfen aus VA heraus nicht sanktionieren, siehe auch:

http://www.elo-forum.org/einglieder...ngsvereinbarung-erste-tipps-umgang-damit.html

Das Risiko besteht nun aber darin, dass sich die JC nicht an Recht und Gesetz halten und trotzdem sanktionieren und dann steht man erst mal blöde da. Das ändert nichts an der Rechtswidrigkeit.

Gruß

Sun
 
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#46
hi ich mal wieder, hab mich nun gut 2 wochen auf termin bei der arge gefreut, als es dann so weit war hab ich termin verpennt und bin einen tag spaeter , 26. statt 25. zur selben zeit dort angetanzt was meine SB wohl etwas verdutzte. hab mich dummer weise im datum geirrt.
jetzt kam brief mit neuem termin in gut 2 wochen und ich würde wieder um 10% sanktioniert werden dann um 20% wenn ich wieder nicht erscheine.
tortzdem haben die 100% ueberwiesen zu heute ?!
mus sich dann zurueckzahlen ?!
ich war wie gesagt 1 tag spaeter zur gleichen zeit dort, habe SB gesagt das ich mich schlicht im datum geirrt habe, hat ja nix mit nichterscheinen zu tun oder ?! koennen die dann so sanktionieren ?!
bin mal auf naechste EGV gespannt :icon_knutsch:.

mfg
 

kleine

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#47
hi ich mal wieder, hab mich nun gut 2 wochen auf termin bei der arge gefreut, als es dann so weit war hab ich termin verpennt und bin einen tag spaeter , 26. statt 25. zur selben zeit dort angetanzt was meine SB wohl etwas verdutzte. hab mich dummer weise im datum geirrt.
Warum hast du dir nicht einen gelben Schein geholt? Etwas ähnliches ist mir auch schon passiert und ich war am Überlegen ob ich so vorgehe wie du. Dann habe ich es aber für intelligenter gehalten mich krankschreiben zu lassen. :icon_smile:
 
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