EGV - wie vorgehen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

RoLu

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Hallo,
ein Familienangehöriger hat eine Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB II bekommen mit einer Laufzeit bis Feb. 2013(..?)

„Ziel:
Klärung vorrangiger Leistungen.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraumes für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.

1. Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:

Sie können sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und die Beratung der Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen.

2. Bemühungen von Ihnen zur Eingliederung in Arbeit:

Sie lassen uns eine Renteninformation vom Deutschen Rententräger zukommen aus welchem ersichtlich ist, wie hoch die Altersrente bei aktueller vorzeitiger Beantragung wäre und in welcher Höhe Abschlagzahlungen anfallen würden wenn Sie diese in Anspruch nehmen würden. Diese Übersicht lassen Sie uns bitte bis spätestens xxx zukommen.

Durch das Angebot der Personen nach §53a Absatz 2 SGB II werden Sie in der Arbeitsvermittlung bei der Integration in Arbeit nicht mehr aktiv berücksichtigt.“

Vermutlich ist das Vorgehen Standard, ich weiß nur nicht, welche Auswirkungen die Abgabe der Renteninfo haben könnte.

Ist das JC grundsätzlich berechtigt die Renteninfo anzufordern?

Ist nach Abgabe der Renteninfo damit zu rechnen, dass das JC einen in die Vorzeitige Altersrente zwingt (sollte so etwas zulässig sein)?

Anzumerken wäre vllt. noch, dass das JC auch nach regulärem Eintritt in die Altersrente (auch nach über 50 Jahren Arbeit…) nach zuzahlen werden muss. Bei früherem Eintritt natürlich weniger..

Gibt es Informationen die ich mir unbedingt noch ansehen sollte?

Ich konnte mich leider nicht sehr lange mit der Thematik beschäftigen, morgen geht’s in den Urlaub und wir wollten natürlich die Frist zum möglichen Widerspruch nicht verstreichen lassen.

Vielen Dank schon mal vorab für eure Antworten!
 

Hartzeola

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Das hier

2. Bemühungen von Ihnen zur Eingliederung in Arbeit:

Sie lassen uns eine Renteninformation vom Deutschen Rententräger zukommen aus welchem ersichtlich ist, wie hoch die Altersrente bei aktueller vorzeitiger Beantragung wäre und in welcher Höhe Abschlagzahlungen anfallen würden wenn Sie diese in Anspruch nehmen würden. Diese Übersicht lassen Sie uns bitte bis spätestens xxx zukommen.
ist äußerst bedenklich. In die Rente konnen die dich erst ab 63 zwingen.


Hartz-IV-Empfänger: Zwangsrente mit 63

21.08.2012
Ruhestand wider Willen: Hartz-IV-Empfänger werden zur Niedrig-Rente verdonnert. Wer mit 62 Jahren noch Hartz-IV-Bezieher ist, wird aufgefordert, zum 63. Geburtstag
Rente zu beantragen, auch wenn dies zu erheblichen Abschlägen führt. Die Stadt München hat deshalb versucht, beim Bundesarbeitsministerium zu intervenieren. Ohne Ergebnis.

Artikel von Sven Loerzer in Süddeutsche Zeitung online
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/in-ruhestand-w ider-willen-hartz-iv-empfaenger-zu-niedrig-rente-v erdonnert-1.1437419
Quelle: SZ-online, 10.08.2012

 

RoLu

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Hallo,

nein, diese EGV wurde noch nicht unterschrieben.
Die Mitarbeiterin des JC meinte es hätte nur Vorteile, da man nichtmehr verpflichtet ist nach Arbeit zu suchen, sondern das freiwillig tun kann. Außerdem will Sie wohl was für die Statistik tun...und das sofort unterschrieben wird, was wir verhindern konnten.
 
E

ExitUser

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Hartzeola hat dir ja was eingestellt.

Vielleicht weiß ja noch ein anderer User etwas zu dem Inhalt.

Fakt ist auf jeden Fall, eine vorgelegte EGV muss man nicht unterschreiben.
Das Nicht unterschreiben einer EGV darf Nicht sanktioniert werden.

Ich persönlich würde diese EGV nicht freiwillig unterschreiben.
 

RoLu

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Das hier

ist äußerst bedenklich. In die Rente konnen die dich erst ab 63 zwingen.




Das habe ich dem Artikel auch so entnommen und es wird sich da wohl leider so schnell nichts ändern...

Stellt sich mir nur die Frage ob ich die EGV jetzt einfach ignoriere, oder ihr schriftlich widersprechen muss? Wenn ja mit welcher Begründung?

Was ich noch nicht ganz verstanden habe ist allerdings, ob sie durch die unterschriebene EGV die Möglichkeit hätten, ihn vorzeitig ( und vor dem 63. Lebensjahr) in Rente zu schicken? Oder will das JC nur schonmal vorbereitend für das 62. Lebensjahr "Daten sammeln"? (er wird dieses Jahr erst 61)

Danke für eure Hilfe! :icon_daumen:
 

Hartzeola

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Stellt sich mir nur die Frage ob ich die EGV jetzt einfach ignoriere, oder ihr schriftlich widersprechen muss? Wenn ja mit welcher Begründung?
Ein Widerspruch gegen eine nicht unterschriebene EGV ist weder möglich noch erforderlich. Diese hat keine Rechtskraft.

Was ich noch nicht ganz verstanden habe ist allerdings, ob sie durch die unterschriebene EGV die Möglichkeit hätten, ihn vorzeitig ( und vor dem 63. Lebensjahr) in Rente zu schicken? Oder will das JC nur schonmal vorbereitend für das 62. Lebensjahr "Daten sammeln"? (er wird dieses Jahr erst 61)
Solche EGV wäre anfechtbar, es ist allerdings ein schwerer Weg.

Der Bundestag hat am 25.01.2008
die Zwangsverrentung beschlossen
Am 15.02.2008 stimmte der
Bundesrat den Gesetzentwürfen zu
Der frühestmögliche Zeitpunkt für die Zwangsverrentung
wurde lediglich von 60 auf 63 Jahre verschoben.
Zwangsverrentung mit 63 - § 53a SGB II
 

RoLu

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Ein Widerspruch gegen eine nicht unterschriebene EGV ist weder möglich noch erforderlich. Diese hat keine Rechtskraft.
Ja das leuchtet ein..

Also kann ich einfach (auf den VA?) warten ohne jetzt irgendetwas unternehmen zu müssen?
 

Paolo_Pinkel

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Genau so ist es. Erst mit der EGV als VA (Verwaltungsakt) hast du Rechtsmittel. Davor gibt es nur die Entscheidung unterschreiben oder nicht unterschreiben. Die muss natürlich du treffen.
 

Jens2012

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2x EGV - wie vorgehen?

Hallo,

ich habe jetzt auch eine Frage zu dem Thema EGV.

Ich bin beim ALGI und II gemeldet. Habe letzte Woche beim ALGII eine EGV (freiwillig!) unterschrieben...bekomme aber jetzt immer noch von ALGI Vermittlungsvorschläge und Teilnahme an Infoständen von ZAF?!

Sind beide Behörden weiterhin für mich "verpflichtend" zu reagieren? Man sagte mir auf der Arbeitsagentur, dass durch ALGII die Vermittlung durch ALGI aufgehoben wird...ist da was dran?

Gruß
Jens S.
 
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