EGV wegen Weiterbildung / Schadenersatz /§ 15 sgb ii

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pflaum

Elo-User*in
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Hallo zusammen,


Ich werde eine von mir gewählte Weiterbildung beginnen:
Bildungsgutschein erhalten, Ausbildungsvertrag bereits unterschrieben
Alles gut so weit:

Was mir im Magen liegt ist einen eventuelle Schadenersatzfoderung des JC gegen mich im Falles, daß ich die Weiterbildungsmaßnahme aus von mir zu vertretenden Gründen abbreche.

Nun abbrechen möchte ich gar nicht !

Ich will nur nicht Schadenersatz leisten müssen, oder gar nacheisen müssen warum ein Abbruch aus nicht von mir zu vertretenden Gründen zustanden gekommen ist. Denn das könnte nicht einfach sein.

Daher ein Schlupfloch:

Wird die EinV als Verwaltungsakt erlassen, darf keine Schadenersatzregelung getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadener-satzpflicht durch die Teilnehmerin oder den Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme (SGB II, § 15 Abs. 1 S. 6).

aus diesem Post (https://www.elo-forum.org/eingliede...rbeitsanleitung-schadenersatzpflicht-egv.html)

§15 sgbii " Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."

aus der hega §15 vom 20.08.2012 Rd Nr 15.39 Seite 12:

"4.3.1. Grundsätzliche Hinweise zur Schadenser-satzpflicht
(1) Eine Bildungsmaßnahme bedarf einer Schadensersatzregelung; daneben findet bei FbW das Bildungsgutscheinverfahren Anwen-dung. Deshalb ist die Unterbereitung eines konkreten Angebotes nicht möglich. Gemäß § 15 Abs. 3 müssen die Voraussetzungen und der Umfang der Schadenersatzpflicht der erwerbsfähige leis-tungsberechtigte Person für den Fall geregelt werden, dass sie die Maßnahme aus einem von ihr zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt. Die Schadenersatzpflicht soll über eine drohende Minderung des Arbeitslosengeldes II hinaus den Anreiz für den Betroffenen erhöhen, die Bildungsmaßnahme ordnungsgemäß zu beenden.
[...]
(3) Die Schadenersatzregelung darf nicht in einer als VA erlassenen EinV getroffen werden. In diesen Fällen besteht keine Schadener-satzpflicht durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, da nach § 15 Abs. 1 Satz 6 in einer per VA erlassenen EinV nur Rege-lungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 erfolgen dürfen.

(4) Das JC hat gegen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Per-son keinen Schadenersatzanspruch, wenn die Hilfebedürftigkeit entfallen ist.
(5) Bezüglich der Schadensersatzpflicht gelten die Bestimmungen des BGB gemäß § 61 Satz 2 SGB X entsprechend."

Verstehe ich das richtig , daß ein Schadensersatz nicht durch einen VA durchgesetzt werden düfen, da dies nicht expliziet in Abs1 Satz 2 steht ?




Meine Frage:

bitte lest mir meine EGV durch,
Kann ich auf den Verwaltungsakt (VA) getrost warten, oder bringt mir das mehr Probleme ein ?
Muß ein VA zwangsläufig den gleichen Text aufweisen um die EGV zu ersetzen ?
Wird in dem VA dann auf den SGB II, § 15 Abs. 1 S. 6 verwiesen oder ist zu befürchten das der VA fehlerhaft sein wird in dem er trotz der gesetzlichen Vorgaben einen Schadensersatz fodert ?

Wird meine Schlupfloch erfolgreich sein ?

Danke für eure Meinungen !
 

pflaum

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AW: EGV wegen Weiterbildung / Schadensersatz

habe folgende EGV erhalten:

(4 Seiten siehe Anhang)


Zusammen mit einem handgeschiebenen sehr netten post-it Zettelchen mit " ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute " Ihr SB :icon_daumen: (ahhhhhh - herzig nich´ war ?)
 

Anhänge

  • scan_egv_weiterbildung_blacked.pdf
    192,3 KB · Aufrufe: 214

pflaum

Elo-User*in
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AW: EGV wegen Weiterbildung / Schadensersatz

sorry hat ein bißchen gedauert mit dem Hochladen - danke fürs Reinschauen !
 

pflaum

Elo-User*in
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Zu den alten Thema, ein Nachtrag:

Hallo, ich hatte dahmals Rücksprache mit dem Träger genommen und dort die AGB gelesen.
Im wesentlichen lief es darauf hinaus, das wenn ich , aus von mir zu vertretenden Gründen, die Maßnahme (Weiterbildung) einseitig beende, dann ein Fall von Schadensersatz eintritt.
Als Beispiel;
Ich kommen nicht mehr zum Unterricht, fernbleiben ohne Arztattest.
Das deckte sich dann auch mit den Erklärungen des SB.
Ich habe dann die EGV beim zweiten Termin unterschrieben und die Weiterbildung gemacht. Der Träger war sehr gut und seriös.
 
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