EGV wegen Massnahme, brauche Hilfe

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Loopyfruity92

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Hallo,

Das Amt hatte mich bisher in Ruhe gelassen. Jetzt habe ich ne neue SB und die will mich unbedingt auf eine sinnlose Maßnahme schicken. Da ich aber nie ne EGV unterschrieben hatte, hat sie mir eine am Donnerstag in die Hand gedrückt und meinte, ich müsse die bis morgen also Montag unterschrieben haben. Okay alles klar, natürlich wird die nicht unterschrieben und könnt ihr mal bitte einen Blick da drauf werfen? Wie soll ich vorgehen? Was kann ich tun damit ich nicht zu dieser Maßnahme muss? Sie hat schon was gemeint von wegen VA und so weiter.....
 

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Loopyfruity92

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Und muss ich eig zu dieser Massnahne antreten wenn da ein VA ankommt? Ist die bis auf weiterws gültig? Kann ich ihr nicht sagen dass ich 14 tage brauche um die mir erstmal anzuschauen
 

tonitester

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Hallo, deine EGV ist vom 05.09. und du sollst schon ab dem 11.09. in die Maßnahme, ich finde der SB will mit der kurzen Zeispanne enormen druck ausüben.

Du hast die EGV nicht unterschrieben und bis du keinen VA bekommst, der dich zwingen will, würde ich nicht hingehen.

Gruß

UPDATE:
mach es lieber so wie es in #4 steht:

zum Ersttermin hingehen, nichts unterschreiben, sondern die Verträge, welche üblicherweise ausgehändigt werden, einstecken
 
Zuletzt bearbeitet:
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Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Da ich in einem eigenen Thread einen ähnlichen Fall beschrieben habe und jetzt aufgrund des Nicht-Erscheinens bei der entsprechenden Maßnahme gegen die üblicherweise ausgesprochene 30% Sanktion klagen musste, würde ich empfehlen, auf jeden Fall zum Ersttermin der Maßnahme zu erscheinen, da die Zuweisung offenbar einen eigenen VA darstellt.
Bei diesem Ersttermin allerdings nichts unterschreiben, sondern die Verträge, welche üblicherweise ausgehändigt werden, einstecken und gehen.
Maßnahme erledigt. :)
Somit hat man keine Sanktion zu befürchten und kann nachweisen, dass man entsprechend anwesend war.

Nicht zum Ersttermin zu erscheinen, wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sanktioniert werden.

Hier infohalber der Link zu meinem Thread, in dem auch Rechtsgrundlagen benannt wurden: Darf ein neu zugewiesener Sachbearbeiter einfach eine Maßnahme zuweisen, obwohl weder gültige EGV, noch EGVA existieren und ohne, das jemals ein "Erstberatungsgespräch" stattgefunden hat?
 

tonitester

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Schau mal bitte in meinen verlinkten Thread, dann findest du die Erklärung dessen. ;) #21 von @TazD
Ich muss aber zugeben, dass mir dieser Fakt bis vor kurzem in dieser Form auch nicht bekannt war.


habe es gerade gelesen und kann nur den Kopf schütteln... wenn das alls so I.O. ist, dann brauchen wir keine EGV mehr...oder weniger davon und können alle Elos sofort in Massnahmen stecken,

dann würde ich es doch auch so machen wie du geschrieben hast

#4
Ersttermin allerdings nichts unterschreiben, sondern die Verträge, welche üblicherweise ausgehändigt werden, einstecken und gehen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
habe es gerade gelesen und kann nur den Kopf schütteln... wenn das alls so I.O. ist, dann brauchen wir keine EGV mehr...oder weniger davon und können alle Elos sofort in Massnahmen stecken,
Also grundsätzlich kann ich dir nur zustimmen, genau aus diesem Grund sehe ich persönlich seit mehreren Jahren auch keine Veranlassung mehr, eine sogenannte EGV zu unterzeichnen, da diese für den ELO eigentlich nur nachteilig sein kann, es sei denn, der ELO vereinbart darin entsprechende Fortbildungen, welche vom JC getragen werden.

dann würde ich es doch auch so machen wie du geschrieben hast
#4
Ersttermin allerdings nichts unterschreiben, sondern die Verträge, welche üblicherweise ausgehändigt werden, einstecken und gehen.
Das wäre die smarteste Lösung, um nicht sanktioniert werden zu können und gleichzeitig eine i.d.R. sinnlose Maßnahme zu umgehen. ;)
 

tonitester

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Also grundsätzlich kann ich dir nur zustimmen, genau aus diesem Grund sehe ich persönlich seit mehreren Jahren auch keine Veranlassung mehr, eine sogenannte EGV zu unterzeichnen, da diese für den ELO eigentlich nur nachteilig sein kann, es sei denn, der ELO vereinbart darin entsprechende Fortbildungen, welche vom JC getragen werden.


Das wäre die smarteste Lösung, um nicht sanktioniert werden zu können und gleichzeitig eine i.d.R. sinnlose Maßnahme zu umgehen. ;)

JA, Einsatz zeigen und wenn der MT den Elo dann nicht will, da nicht...;)

oder darf der ELO auch ohne Unterschrift beim MT bleiben...ohne Vertrag,

müsste das JC nicht alles (zu 100%) regeln, so das der ELO keinen Vertrag beim MT unterschreiben muss?
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
oder darf der ELO auch ohne Unterschrift beim MT bleiben...ohne Vertrag,
Also i.d.R. bekommt der ELO beim Ersttermin der Maßnahme vom MT entsprechende Verträge vorgelegt, welche dieser dann unterzeichnen soll.
Es mag vielleicht auch Maßnahmen geben, wo der ELO nichts unterzeichnen muss, das ist mir persönlich bisher aber noch nie unter gekommen.
Ein Verbleib des ELO beim MT ohne unterzeichneten Vertrag, (wenn dies natürlich vom MT gefordert wird), macht weder für den ELO Sinn, noch für den MT. Auch ergäben sich daraus evtl. versicherungstechnische Problematiken, die der MT sicher ausschließen möchte. ;)
 

Loopyfruity92

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Danke für deine Tipps mein Bester.

Aber warum kann ich sanktioniert werden wenn ich doch nie ne EGV unterschrieben habe? Ich dachte Maßnahmen kann man nur antreten wenn das so in ner EGV drinnesteht. Muss ja sein sonst hätte sie mir ja nicht ein EGV in die Hand gedrückt. Die Dinger kamen außerdem nicht per Post bei mir an, sondern während einem Termin im Gespräch. Kann ich nicht erstmal drauf pochen dass der SB mir 2 Wochen Zeit geben muss, damit ich die EGV erstmal untersuchen darf?
 

Loopyfruity92

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Ahh okay, hatte nicht alles gelesen. Ja das ist aber eine Sauerei. Wie auch immer. Ich werde deinen Tipp befolgen und da hin latschen und den Vertrag nicht unterschreiben. Aber ich würde so argumentieren, dass ich ihn lieber zu Hause lesen würde um ihn nochmal zu unterschreiben. Ist glaube ich sichere.

Nun zu meiner nächsten Frage: Auf der RFB meines Maßnahmezettels steht geschrieben, dass ich bei Nichtantritt sanktioneirt werde. Wenn ich mich weigere zu unterschreiben kann ich ja logischerweise nicht teilnehmen. Entsprechend bin ich dann ja nicht angetreten oder? Dann kommt die Sanktion ja doch...
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
@Loopyfruity92 Nein, lediglich die Zuweisung in die Maßnahme (Ersttermin) stellt einen eigenen VA dar. Demzufolge kannst du nicht sanktioniert werden, wenn du an besagtem Ersttermin teilnimmst. Die Maßnahme selbst wird i.d.R. erst durch die Unterschrift des Maßnahmeteilnehmers rechtskräftig. Da in Deutschland Vertragsfreiheit herrscht, kannst du somit nicht zu einer Unterschrift gezwungen und entsprechend auch nicht sanktioniert werden. Das ist der ganze Trick dabei.

Das Ganze funktioniert aber NUR, wenn du selbstverständlich keine EGV unterschrieben hast, sowie gegen einen ersetzenden VA Widerspruch einlegst, bzw.klagst.
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Das kannst du in dem Fall machen, falls keine Maßnahmeverträge ausgeteilt werden.
Sollte dies wider Erwarten der Fall sein, gestaltet es sich aber dann schwieriger, diese Maßnahme sanktionsfrei zu umgehen...., in diesem Fall müssen wir dann weiter sehen.
 

Loopyfruity92

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So meine SB hat mir jetzt auf den Montag zu direkt eine EGV geschickt. Lad die mal eben hier fix hoch. Ich glaube dass wars dann mit dem ,, nicht Maßnahmenvertrag unterschreiben" Trick.

Da ich die Maßnahme eh nicht antreten werde, werde ich eh Sanktioniert. Was mir jetzt wichtig ist, ist einen vernünftigen Widerspruch gegen diese EGV einzureichen. Z.b. Keine Übeprüfungszeit, keine Verhandlung und nichts.

Gegen die Sanktion wegen Nichtantritt der Maßnahme werde ich sowieso einen Widerspruch schreiben. Kein Problem.

Könnte die mich eigentlich wieder auf die Maßnahme schicken und mich dann im selben Monat wieder sanktionieren?
Brauche jetzt wirklich Hilfe, Danke :)


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tonitester

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auch wenn du jetzt eine EGVA hast, würde ich zum MT gehen, am 1 Tag aber nichts dort unterschreiben,

die werden dich, wenn du nicht unterschreibst, vermutlich wegschicken!

dann kannst du sagen, du warst dort und der MT will dich nicht, weil du den Vertrag nicht unterschrieben hast,

bei JC kannst du sagen dass du ca. 10 Tage brauchst um es von ELOVerein oder Anwalt prüfen zu lassen

dann sollte man dich nicht sanktionieren können ??
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
So meine SB hat mir jetzt auf den Montag zu direkt eine EGV geschickt.
Dabei handelt es sich, wie schon @tonitester richtig festgestellt hat, um einen Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA). Gegen diesen würde ich an deiner Stelle unverzüglich Widerspruch beim JC einlegen.
Ich glaube dass wars dann mit dem ,, nicht Maßnahmenvertrag unterschreiben" Trick.
Das weißt du momentan nicht, weil du noch gar nicht beim Ersttermin warst. Also erstmal ganz ruhig bleiben, Widerspruch erstellen und per Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder per Einwurf-Einschreiben an das JC senden.
Da ich die Maßnahme eh nicht antreten werde, werde ich eh Sanktioniert.
Da die Zuweisung in diese Maßnahme einen eigenen VA darstellt, wäre es nicht sehr schlau, nicht zu diesem Ersttermin zu gehen, da es, wie schon dar gelegt, es im weiteren Zuge schwierig sein könnte, eine Sanktion um 30% erfolgreich abzuwehren.
Ich persönlich kann dir nur dringend raten, zu diesem Ersttermin der Maßnahme zu erscheinen, um keine Sanktion zu riskieren, die i.d.R. dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen dich verhängt wird.
Widerspruch gegen diese EGV einzureichen. Z.b. Keine Übeprüfungszeit, keine Verhandlung und nichts.
Genau darauf beziehst du dich in deinem Widerspruch. Es handelt sich aber hier um einen EGVA, nicht um eine EGV. Dieser Unterschied ist sehr wichtig!
Gegen die Sanktion wegen Nichtantritt der Maßnahme werde ich sowieso einen Widerspruch schreiben.
Wie schon gerade erwähnt, musst du in diesem Fall dem VA, (der NICHTS mit dem EGVA zu tun hat!), welcher der Maßnahme-Zuweisung zugrunde liegt, entsprechend widersprechen, was in deinem Fall schwierig werden könnte.
Also, warum willst du dieses Risiko eingehen? Ich persönlich würde es vermeiden, es auf einen Rechtsstreit mit dem JC ankommen zu lassen, wenn es vermeidbar ist.
Recht zu haben und später auch Recht beim SG zu bekommen, sind leider 2 paar Schuhe.
die werden dich, wenn du nicht unterschreibst, vermutlich wegschicken!
Dieses Szenario ist wahrscheinlich.
bei JC kannst du sagen dass du ca. 10 Tage brauchst um es von ELOVerein oder Anwalt prüfen zu lassen
Das wiederum würde ich persönlich in den Widerspruch gegen den EGVA mit einbauen.

@Loopyfruity92 Schau auch mal in diesen Thread, da kannst du evtl. auch noch etwas mitnehmen. ;)

Sehr wichtig für dich auch zum besseren Verständnis ist #15 von @TazD , da hat er den Unterschied zwischen EGV und EGVA nochmals sehr deutlich klar gemacht. ;)
 

Loopyfruity92

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Ich werde dann zum Ersttermin hingehen und Vertrag unterschreiben verneinen. Parallel dazu werde ich unverzüglich einen Widerpsruch gegen diese EGVA schreiben mit den oben erklärten Gründen weiter ausgeschmückt. Ich melde mich dann am 11. wieder. Wäre auch dankbar für Tipps weiterhin liebe Leute
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

Gast
Ich werde dann zum Ersttermin hingehen und Vertrag unterschreiben verneinen
Genau. Aber du verneinst optimalerweise die Unterschrift dort nicht, sondern steckst den Maßnahmevertrag einfach ein. Falls die dich fragen, was das soll, sagst du einfach, dass du den Vertrag in Ruhe zu Hause durchlesen möchtest und ggfls. rechtlich prüfen lassen willst. ;)
Parallel dazu werde ich unverzüglich einen Widerpsruch gegen diese EGVA schreiben mit den oben erklärten Gründen weiter ausgeschmückt.
Das wäre absolut sinnvoll. ;)
wenn du deinen Widerspruch fertig hast, kannst du ihn hier einstellen
dann kann er, falls nötig erweitert/verbessert werden...
Korrekt!(y)
 
G

Gelöschtes Mitglied 67452

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Würde ich nicht machen. Nachher hast Du nichts in der Hand und kannst vor dem SG nichts nachweisen. Schnell einstecken und mitnehmen.
Exakt! So hatte ich es ihm auch geraten. ;)

@Loopyfruity92 Punkt 8 in deinem EGVA dürfte rechtswidrig sein, da, wie in dem anderen Thread, den ich vorhin hier verlinkt hatte, gerade auch thematisiert wurde, ein "Fortschreiben" des "alten" EGVA rechtswidrig ist.
Des Weiteren vermisse ich in deinem EGVA die Begründung seitens des JC, wieso diese Maßnahme für dich einen entsprechenden Bedarf darstellt. Auch deswegen dürfte, meiner Einschätzung nach, diese EGVA rechtswidrig sein.
Diese beiden Punkte würde ich an deiner Stelle unbedingt mit in deinen Widerspruch gegen den EGVA mit einfließen lassen.
 

Loopyfruity92

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Sauber, danke für die Tipps :) Ich werde das alles morgen in meinem Widerspruch zur EGVA reinschreiben und dann hier hochladen !
Nur ne Frage, was bedeutet eigentlich Va zur Maßnahme? Ich dachte VA sind Verwaltungsakte die kommen wenn man keine EGV unterschreibt.
Kann ich gegen diese Maßnahmen VA auch nen Widerspruch schreiben oder sollte das direkt gegen die EGVA gerichtet sein.
 
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