EGV - Was soll ich genau machen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
Hallo,

ich war vor kurzem bei meinem Fallmanager zum Termin und ich habe ihm über meine psychische Verfassung erzählt und das seit meinem letzten Amtsarzttermin meine Situation sich nicht verbessert hat. Er selber hat es eingesehen, das ich aufgrund meiner schlechten psychischen Verfassung nicht in der Lage bin, in die Arbeitswelt integriert zu werden, sondern ich soll mich erst mal auf meine Genesung kümmern...

Trotzdem habe ich eine EGV gekriegt und ich muss zusätzlich eine "Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht" vom Facharzt und vom Hausarzt unterschreiben... Sollte ich das nicht tun droht mir ein Verwaltungsakt und eine Sperre.

Meine Frage, was soll ich nun tun? Beides unterschreiben und ich habe meine Ruhe? Oder nicht unterschreiben? Aber dann kommt wieder einiges auf mich zu und Probleme habe ich zurzeit genug, muss nicht sein das ich mich zusätzlich dann noch gegen den Verwaltungsakt wehren muss...


Hier meine EGV als Bild (Entbindung der Schweigepflicht habe ich jetzt nicht abfotografiert)
 

Anhänge:

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.336
Bewertungen
4.098
Nicht unterschreiben!

1) Gesundheitsbelange gehören nicht in eine Eingliederungsvereinbarung.

2) Darf mit dir keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, da du gesundheitlich offensichtlich eingeschränkt bist. Eine Eingliederungsvereinbarung darf nur mit "arbeitsfähigen" Bedürftigen abgeschlossen werden.

Sprich: Das Jobcenter muss dich im Vorfeld vom äD (ärztlichen Dienst / Medizinischen Dienst) untersuchen lassen. Die erstellen ein Gutachten, worauf dann der Mitarbeiter des Jobcenters ein Eingliederungskonzept erstellt. Erst nach Vorlage des Gutachtens, kann der Mitarbeiter des Jobcenters erkennen, was du machen kannst und was nicht.

Was das Jobcenter hier aber tut ist folgendes, die versuchen deinen Krankheits- und Genesungsverlauf in eine Eingliederungsvereinbarung zu stopfen... Was die aber nicht dürfen... Die zäunen das Pferd von hinten auf...

3) Die Aussage "Für die Planung Ihres beruflichen Wiedereinstiegs ... müssen Sie alle 3 Monate ... blah" - ist auch schon falsch... Denn die Eingliederungsvereinbarung setzt im Vorfeld bereits "diese Planung" voraus. Also bevor man dir eine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, muss vorher bereits ein Eingliederungskonzept vorliegen (also die Planung sollte dann schon stehen und bereits Bestandteil der EGV sein). Das geht aber nicht, da du krank bist und man mit dir keine solche Planung durführen kann, da die ganzen Umstände dem JC nicht bekannt sind.

5) Auch der erste Satz "Abweichend von der Regel"... Wenn das schon abweicht, dann würde mir das schon als Grund einer Nichtunterzeichnung reichen.

6) Die Aussage: Du musst dann alle 3 Monate deinen Fallmanager über deinen gesundheitlichen Zustand informieren, ist falsch! Ist er/sie Arzt oder Doktor, das die das beurteilen könnten ?

Man wird dich sonst zu 30% sanktionieren, wenn du z.B. nicht regelmäßig zum Arzt gehst oder deine Tabletten nicht einwirfst oder wie auch immer...

Ist eine ganz miese Tour...
 

Couchhartzer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.537
Bewertungen
9.767
Ist eine ganz miese Tour...
Allerdings, eine Riesensauerei - und komplett in Laufzeit (1 Jahr) sowie Inhalt (gesundheitliche Angelegenheiten) im höchsten Maß rechtswidrig, denn wenn man nicht gesund wird, räumt sich das JC das Recht ein, den Regelsatz dafür um 30% zu kürzen.

Also: Finger weg von irgend einer Unterschrift und wenn das JC daraus tatsächlich einen VA erlässt, sofort hier melden, anonymisiert hochladen und dann wird dir hier mit Sicherheit geholfen dem JC ganz gehörig und mit Anlauf über das SG in den Ar*** zu treten!


Dieses hinterhältige EGV-Angebot unbedingt als ggf. noch notwendigen Beweis aufbewahren.
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.410
Bewertungen
1.652
Geh zum Arzt und lass dich krankschreiben und werde wieder in Ruhe gesund.

Unterschreibe die EGV auf keinen Fall.
 

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
Was ist denn, wenn man nur die EGV unterschreiben würde, aber nicht die Entbindung? Was können die denn dann machen?

Und was ist, wenn ich zurzeit nicht mehr in Behandlung bin? Um mich gegen den VA zu wehren muss ich dafür in Behandlung sein?

Ich habe noch das Schreiben vom Amtsarzt, das ist aber schon 2 Jahre her
 

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
Das Schreiben habe ich noch gekriegt.
Dort steht drin, wenn ich die EGV nicht bis zu dem festgesetzten Termin unterschreibe, dann wird mir ein Verwaltungsakt auferlegt
 

Anhänge:

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.168
Bewertungen
1.618
Setz ein Schreiben auf in dem Du erklärst welche Punkte (s.o.) in der vorgelegten EGV abgeändert werden sollen, damit die EGV für Dich tragbar wird. Schweigepflichtentbindung kann man nur abraten zu unterschreiben, dazu würde ich mich auch garnicht weiter äußern.

Was können die denn dann machen
Eine neue EGV erstellen und zur Durchsicht überreichen.

Um mich gegen den VA zu wehren muss ich dafür in Behandlung sein
Dafür musst Du in erster Linie auf die vorgelegte EGV reagieren - zeitnah - damit es erst garnicht zum VA kommt.
 

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
Wie muss denn so ein Schreiben aussehen?
Habe so was noch nicht gemacht. Gibt es da ein Vordruck?

Und welche Punkte muss ich genau ändern?


Habe schon geahnt das mir das zu Kopf steigen wird... :icon_sad:
 

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.168
Bewertungen
1.618
Versuch einfach und stell es dann hier ein, dann schauen wir mal. Wobei ein einfaches Schreiben eigentlich kein großes Problem darstellen sollte.

Gibt es da ein Vordruck
Jede EGV ist anders, da gibt es keinen Vordruck, wenn Du einen Briefkopf meinst sollte es im Netz genügend Vorschaubilder geben.
 

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
Ja ich habe so was ja noch nicht gemacht, eigentlich möchte ich meinen Fallmanager lieber ein Brief schreiben, das ich die EGV nicht unterschreiben möchte, weil ich nicht will, dass die mich irgendwo reinstecken, was angeblich meine Gesundheit positive beeinflussen würde.

Und ich würde denen sagen, das ich keine Entbindung der Schweigepflicht unterschreiben möchte, aus Datenschutzgründen und weil ich nicht will, dass die alles über meinen Gesundheitszustand wissen...

Habe aber für so was eigentlich keine Kraft, was mich beim nicht unterschreiben alles erwarten wird.

Mir wäre es am liebsten das ich die EGV unterschreibe, letztendlich können die mir doch sowieso nichts, wenn ich in Behandlung bin bzw. wenn ich vom
Arzt bzw. von meinem Psychiater krankgeschrieben werde, oder?

Also könnte ich dann nur die EGV unterschreiben und die Entbindung der Schweigepflicht nicht?


Weil ich bin den ganzen Stress, der mich erwarten wird, wenn ich die EGV nicht unterschreibe, nicht gewachsen. Bin schon so überfordert mit mein leben, habe öfters Selbstmordgedanken und wenn ich mich jetzt noch mit Problemen des Jobcenters auseinandersetzen muss, dann weiß ich echt nicht was ich am Ende mit mir anstellen werde...

Habe keine Lust mehr, der Fallmanager tat so verständnisvoll, aber droht mir wiederum mit einer VA, wenn ich nicht unterschreibe. Das passt irgendwie nicht zusammen
 

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.168
Bewertungen
1.618
Es gibt ja rein überhaupt gar nichts zu befürchten, erst recht nicht vor einem VerwaltungsAkt. Schwebt Dir da im Kopf "einen StaatsAkt draus machen" oder was?

Schieb mal eine ganz ruhige Kugel, es scheint als habe das JC Dich erst so zur Verzweifelung gebracht. Lass Dir gesagt sein: JA fast jeder hier kennt die Stressbacken von SB; JA es kostet Nerven; JA ohne das man der Entrechtung entgegen wirkt hört der ganze Stress nicht auf.

Willst Du dich für den Rest der Tage AU schreiben lassen, am Ende noch mit starken Psychopharmaka´s ruhig stellen lassen; oder willst Du leben?

Warum befasst Du dich gedanklich nicht damit was man Dir mehrfach ans Herz legt, Du versuchst den geringsten Widerstand zu wählen. Damit spielst Du deinem SB in die Hände; er hat gewonnen Du machst was verlangt wird. Dabei sollst Du doch nur einen Brief aufsetzen bzgl. der EGV. Meinst Du dann kommt als nächstes eine Vorladung zum Henker um Dich ein und für alle Mal 'n Kopf kürzer zu machen?

Wie ich schon schrieb, eine Aufforderung zur Schweigepflichtentbindung; würde ich persönlich weder beachten; noch darauf eingehen warum dies TabuGrenze ist. Damit geht das JC schlicht zu weit; es ist eine Frechheit; auf sowas lass ich mich als mündiger Bürger erst gar nicht ein PUNKT

Du solltest Dir einen Beistand besorgen, dieser hilft ungemein als psychologische Stütze dem SB ggü.

Ganz unter uns beiden: Gefühlt jeder zweite Thread ist behangen mit Menschen die vor dem JC einknicken, die psychisch darunter Leid tragen, von zermürbenden SB unter Druck gesetzt zu werden. Wenn sie alle nur realisieren würden, das es nur ein kürzer vllt 3-15 Monate dafür intensiver Weg ist in die Freiheit. Das JC hat nur wenig Mittel g e g e n sie. Sanktionen ist das größte Druckmittel, dann kommt Maßnahmen, VA, sobald der SB anfängt zu bröckeln wird ein SB Wechsel statt finden. Ab dann gehts für den Durchschnittsdrangsalierten wieder Bergauf.

Du suchst Hilfe, deshalb bist Du hier, wir helfen Dir, aber dazu gehören immer 2, einer der hilft und einer der sich helfen läßt.

Du hast nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte und Rechte rechtfertigt man nicht - sondern fordert sie ein.

Schnapp Dir doch einfach die EGV, streiche alles was hier angeprangert wurde mit einem Lineal und Kuli, dann setzt Du einen Satz auf: "Guten Tag ich schlage Ihnen folgende Änderungen in der vorgelegten EGV vom xx.xx.xxxx vor siehe Anlage EGV. Ändern Sie die Inhalte entsprechend und überreichen Sie mir den neuen Entwurf. MfG"
 

hunderthumbert

Elo-User*in
Mitglied seit
11 Juli 2016
Beiträge
36
Bewertungen
6
Habe keine Lust mehr, der Fallmanager tat so verständnisvoll, aber droht mir wiederum mit einer VA, wenn ich nicht unterschreibe. Das passt irgendwie nicht zusammen
Hallo kakashix.

Der SB nutzt nur eiskalt deine Unwissenheit aus.

Seh es anders herum: Mit Unterschrift dieses "Knebelvertrages" entmündigst du dich quasi selbst. Wenn du diesen unterschreibst, dann kann dir am Ende der netteste und wohlwollenste Sozialrichter auch nicht mehr helfen, denn du bist mit dem Jebcenter ein Vertrag eingegangen.
Der SB kann dich auch nicht zur Unterschrift zwingen, denn die EGV ist ein Vertrag privatrechtlicher Natur und unterliegt der sog. Vertragsfreiheit.
Hängt der SB dir einen EGV-Verwaltungsakt an, hast du -im Gegensatz zur unterschriebenen EGV- Rechtsmittel. Besser geht es nicht.
Womit will dir der SB also drohen? Mit VA bei nicht unterschriebener EGV? Er belohnt dich eher, denn einen VA kannst du per Widerspruchsverfahren angreifen, einen unterschriebenen EGV-Vertrag nicht.
Alles klar? :idea:
 

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
Ja gut Dankeschön.

@DoppelPleite
Ich bin nicht durch das Jobcenter psychisch krank geworden, sondern ich war es vorher schon, nur kommt mit dem Jobcenter noch mal eine Belastung dazu, zusätzlich zu meiner psychischen Krankheit...

Ich schau mir die EGV noch mal in Ruhe an. Ich habe ja insgesamt 2 davon, also eine kann ich ja zurückschicken und die andere behalte ich für "Beweise"
 

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
So ich habe einen Brief erfasst und folgende Punkte bei der EGV unterschrieben, ich würde euch bitten ob das so richtig ist, bzw. würde ich mich über Verbesserungsvorschläge freuen.

Und gibt es für die Behauptungen die ich Stelle vielleicht Einträge im SGB II? Sodass ich das noch zusätzlich mit reinschreiben kann?

Hier zu dem Brief:
06.06.2018​

Änderung der Eingliederungsvereinbarung (EGV)

Sehr geehrter Herr ...,

ich bitte Sie folgende Punkte der EGV zu ändern, damit die EGV für mich tragbar wird.

1. Gesundheitsbelangen gehören nicht in einer EGV. Meine gesundheitliche Verfassung ist privat und ich möchte nicht jedem darüber Preis geben. Was meinen Gesundheitszsutand angeht gehört in den Händen meines Psychiaters

2. Zitat: "Für die Planung Ihres beruflichen Wiedereinstiegs werden Sie Ihren Fallmanager mindestens alle drei Monate... über Ihre gesundheitlichen und persönlichen Verhältnisse informieren"

- Diese Informationen möchte ich mit meinem Psychiater besprechen

3. Zitat: "Für die Planung Ihres beruflichen Wiedereinstiegs..."

- Eine EGV setzt im Vorfeld schon eine Planung voraus.
Bevor man eine EGV vorliegt, muss schon bereits ein Eingliederungskonzept vorliegen. (Die Planung einer EGV ist ein fester Bestandteil einer EGV).
In meinem Fall ist die Planung aber nicht gegeben, da ich psychisch krank bin und mit kranken Menschen kann so eine Planung nicht gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Habe die EGV und die Textdatei noch mal als Anhang beigefügt... Wäre über Verbesserungsvorschläge erfreut und ob ich in der EGV noch mehr unterstreichen soll?
 

Anhänge:

DoppelPleite

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2015
Beiträge
1.168
Bewertungen
1.618
(M)ein Vorschlag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich wie folgt zu Ihrer vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx Stellung beziehen:


1) Gesundheitsbelange gehören nicht in eine Eingliederungsvereinbarung.

2) Eine Eingliederungsvereinbarung darf nur mit "arbeitsfähigen" Bedürftigen abgeschlossen werden.
Um meine Arbeitsunfähigkeit überprüfen zu lassen muss der ärztliche Dienst/Medizinische Dienst eingeschalten werden, damit dieser ein Gutachten erstellt und Sie (Mitarbeiter des Jobcenters) ein Eingliederungskonzept ausarbeiten können.

3) Laufzeit (1 Jahr) sowie Inhalt (gesundheitliche Angelegenheiten) in Verbindung, halte ich für rechtswidrig.


Daher sehe ich bis auf weiteres von einer Unterschrift unter diesem Vertrag ab und erwarte eine Einladung zum MD.


Mit freundlichen Grüßen,
kakashix
Änderungen/Ergänzungen/Verbesserungen erwünscht falls notwendig.
 

Couchhartzer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.537
Bewertungen
9.767
Änderungen/Ergänzungen/Verbesserungen erwünscht falls notwendig.
Ja.
Den Satz
Laufzeit (1 Jahr) sowie Inhalt (gesundheitliche Angelegenheiten) in Verbindung, halte ich für rechtswidrig.
auf jeden Fall abändern in:
Die ausgeführte Laufzeit der Gültigkeitsdauer (1 Jahr) ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben und ständigen Rechtsprechungen ohne genaue und vollständig ermessensfehlerfreie Begründung vollumfänglich rechtswidrig.
Das mit den "gesundheitlichen Angelegenheiten" sollte da nicht noch einmal rein, wenn es schon unter Punkt 1. benannt ist!
 

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
Vielen Dank, das sieht schon besser formuliert aus...

Bedeutet MD = Medizinischer Dienst? Also Amtsarzt?
Da war ich vor 2 Jahren schon einmal.

Damals sollte ich beim Amtsarzt auch eine Entbindung der Schweigepflicht unterzeichnen, damit der Amtsarzt das besprochene dem Jobcenter mitteilen darf. Habe damals dort eine Unterschrift gegeben...

Sollte ich dieses Mal beim Amtsarzt keine Unterschrift geben? Es geht jetzt nur um die Entbindung der Schweigepflicht beim Amtsarzt.


Und die Laufzeit der EGV geht ja vom 01.06.2018 - 31.05.2019
also genau 1 Jahr lang. Ist dies rechtswidrig, weil eine EGV nicht solange gehen darf?
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.410
Bewertungen
1.652
MD... medizinischer Dienst.

In den meisten EGV steht auch kein Enddatum,da steht drin, gültig bis auf weiteres.
 

kakashix

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
24 August 2015
Beiträge
107
Bewertungen
4
Achso, aber bei mir steht ja ein Enddatum? Nämlich der 31.05.2019?

@Couchhartzer

Ich habe dir eine Private Nachricht geschickt, weiß aber nicht ob die angekommen ist? Weil bei meinem Postausgang steht nichts davon, das ich dir eine PM geschickt habe
 

Texter50

Super-Moderation
Mitglied seit
1 März 2012
Beiträge
7.685
Bewertungen
8.821
A...
Ich habe dir eine Private Nachricht geschickt, weiß aber nicht ob die angekommen ist? Weil bei meinem Postausgang steht nichts davon, das ich dir eine PM geschickt habe
In diesem Forum lernen wir von den Problemen anderer Leuts. Daher sollte es keine Beratungen per PN geben, was der Grund sein dürfte, dass Du keine Antwort bekommen hast.
PN is für Spass... :peace:
 
Oben Unten