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EGV, was nun?

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Helchen

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#1
So, ich war denn auch mal so clever und hab das Ding mit nach Hause genommen. Meine SB war auch ganz freundlich, als ich danach gefragt hab. Klar, nehmen Sie's mit, kein Thema, aber am 24. hätt ichs gern wieder zurück. "Jo, jo", dacht ich mir, "schau'n mer mal."

Es stehen auch mal wieder die 3 schriftl./telef./pers. Bewerbungen drin, für mich liest sich das so, dass ich entweder 3 schriftl., telefonisch _oder_ persönlich zu leisten hab. Meine SB meint aber, jeweils 3, glaub ich, und entsprechend wird sie mich jetzt dann auch sanktionieren, fürchte ich. Sagen tut sie sowas ja nicht, das könnte Ärger im Büro bedeuten. Wär dann bei 90% oder 0, und meine Reserven wären am September weg.

Aber hier mal die EGV:

Ziele: Arbeitsaufnahme
1. Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 100 Euro jährlich übernommen werden. (die ich dieses Jahr schon längst verbraucht hab)
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
2. Bemühungen von Frau Sowieso zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen von 13.07.2009 - 31.12.2009 mindestens pro Monat 3 schriftliche/telefon./persönl. Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungsordner führen und zu den Beratungsgesprächen mitbringen. Nachweise mitbringen:.

Für schriftl. Bwerbungen: Kopie des Bewerbungsanschreibens
Für telef. oder persönl. Bewerbungen: Liste mit Datum, Firma, Ansprechpartner, Art der Tätigkeit und Ergebnis

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die sie von der Agentur für Arbeit und von der Arge erhalten haben.

Ich suche Stellenangebote im Internet (hierzu können Sie die internetfähigen EDV-Geräte der Arge nutzen)

Ich werte die Stellenangebote der Zeitung aus und bewerbe mich auf alle passenden Stellen.

Initiativbewerbung (bespielsweise über Informationen aus den Gelben Seiten/Branchenbuch): ich bewerbe mich dort iniativ um Helferstellen
ich bewerbe mich auf alle Vermittlungsvorschläge sofort nach Erhalt und teile das Ergebnis innerhalb von 3-4 Woche meinem Arbeitsvermittler/In der Arge mit.
Ich lege zu den Vorsprachen alle Antwort/Absageschreiben der Arbeitgeber auf meine Bewerbungen vor.

Ich bewerbe mich auf alle Iniativ-Stellenangebote, die ich von der Arge erhalte und trage das Ergebnis in die Liste "Nachweis von Eigenbemühungen" ein und gebe diese regelmäßig zum Monatsende bei der Arge ab.

Liste der Zeitarbeitsfirmen und Liste Eigenbemühungen wurde ausgehändigt, ich bewerbe mich peu a peu bei allen Zeitarbeitsfirmen in Würzburg und dokumentiere das Ergebnis auf der Liste Eigenbemühungen und bringe diese zu den Vorsprachen mit!

Ich teile der Arbeitsgemeinschaft unaufgefordert und umgehend alle Änderungen in meiner Bedarfsgemeinschaft (z. B. Arbeitsaufnahme, Kündigung, Nebeneinkommen... etc.) mit.

Im Erkrankunsfall: telefonische Meldung an die ARGE am Tag der Erkrankung, Vorlage einer Krankmeldung des Arztes innerhalb der nachfolgenden 3 Werktage.

(es werden nur Bettlägerigkeits- bzw. Wegeunfähigkeitsbescheinigungen akzeptiert!) Bei Erkrankung des zu betreuenden Kindes- Vorlage Bestätigung des Arztes über die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege wegen Krankheit" (des Kindes).

Ich verpflichte mich, alle Termine bei der Berufs-/ oder REHA-Beratung, ggfls. beim ärztlichem oder psychologischem Dienst der BA Würzburg ab sofort wahrzunehmen.
Bei Erkrankung teile ich dies rechtzeitig bei der Berufsberatung/REHA-Beratung zur Verschiebung des Termins mit.

Sie werden verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen monatlich zu bewerben, da zwischenzeitlich Kontrolltermine zur Sichtung u. Überprüfung der Bewerbungstätigkeit durchgeführt werden.

Ihr nächster Einladungstermin wird Ihnen schriftlich mitgeteilt!

Dann kommt noch ne Seite mit der Ortsabwesenheit, nochmal Änderungen, wie Arbeitsaufnahme etc. und die Rechtsfolgenbelehrung.

Jetzt weiß ich allerdings nicht, was besser ist: Nicht unterschreiben und den ganzen Ärger, inklusive Sozialgericht riskieren, oder das ganze Mistding abändern, so dass ich wirklich nur noch 3 schriftl. Bewerbungen machen muss, weil telef. und persönlich einfach nicht geht. Hab nunmal kein Telefon und keinen fahrbaren Untersatz. Und bei uns am Ort hab ich die Firmen schon schriftl. abgeklappert.
 

physicus

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#2
hi,

ich würde ja jetzt sagen unterschreibe den quark nicht, das wäre aber etwas zu einfach.

also fangen wir mal an den quatsch aus einander zu nehmen....

Er nimmt ihr Bewerberprofil in Startseite - Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
naja ok, aber nur ANONYM

Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 100 Euro jährlich übernommen werden.
dort würde ich eine feste zusage verlangen, ich bin letztens auf 105 euro sitzen geblieben.

Initiativbewerbung (bespielsweise über Informationen aus den Gelben Seiten/Branchenbuch): ich bewerbe mich dort iniativ um Helferstellen
das ist spam, keine firma will massig post in form von bewerbungen bekommen die sie nicht angefordert hat.

(es werden nur Bettlägerigkeits- bzw. Wegeunfähigkeitsbescheinigungen akzeptiert!) Bei Erkrankung des zu betreuenden Kindes- Vorlage Bestätigung des Arztes über die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege wegen Krankheit" (des Kindes).
gesetzwidrig, denn es gibt keine bettlägrigkeitsbescheinigungen und auch keine wegeunfähigkeitsbescheinigungen, das sind erfindungen der ARGE und entbehren jeder gesetzesgrundlage.

Ich verpflichte mich, alle Termine bei der Berufs-/ oder REHA-Beratung, ggfls. beim ärztlichem oder psychologischem Dienst der BA Würzburg ab sofort wahrzunehmen.
nö, warum auch, dazu müsste die ARGE dir schon eine gesonderte einladung schicken, gegebenenfalls reicht hier nicht aus.

Dann kommt noch ne Seite mit der Ortsabwesenheit, nochmal Änderungen, wie Arbeitsaufnahme etc. und die Rechtsfolgenbelehrung.
ortabwesenheit gehört garnicht in eine EGV weil die der gesetzgeber anders regelt, ebenso die sanktionen, diese sind auch anders geregelt und wenn du den kram unterschreibst kann man dich doppelt sanktionieren.


fazit: ich würde das nicht unterschreiben, sondern mir das machwerk als VA geben lassen und dann dagegen vor gehen.
als begründung der nichtunterzeichnung würde ich diese gründe aufführen welche ich oben näher benannt habe.

mfg physicus
 
E

ExitUser

Gast
#3
Ich würde einen Gegenvorschlag einreichen, und zwar so:

[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ziele[/FONT][FONT=&quot]: Arbeitsaufnahme [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

[/FONT]
[FONT=&quot]Er nimmt ihr Bewerberprofil anonym in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.

[/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten gem. separater Kostenzusage über € 100.-[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]2.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Bemühungen von Frau Sowieso zur Eingliederung in Arbeit[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Sie unternehmen von 13.07.2009 - 31.12.2009 mindestens pro Monat 3 schriftliche/telefon./persönl. Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbungsordner führen und zu den Beratungsgesprächen mitbringen. Nachweise mitbringen[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Für schriftl. Bewerbungen: Kopie des Bewerbungsanschreibens
Für telef. oder persönl. Bewerbungen: Liste mit Datum, Firma, Ansprechpartner, Art der Tätigkeit und Ergebnis[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ich suche Stellenangebote im Internet (hierzu können Sie die internetfähigen EDV-Geräte der Arge nutzen)

Ich werte die Stellenangebote der Zeitung aus und bewerbe mich auf alle passenden Stellen.

Initiativbewerbung (beispielsweise über Informationen aus den Gelben Seiten/Branchenbuch): ich bewerbe mich dort iniativ um Helferstellen

ich bewerbe mich auf alle Vermittlungsvorschläge sofort nach Erhalt und teile das Ergebnis innerhalb von 3-4 Woche meinem Arbeitsvermittler/In der Arge mit.[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
#4
Deine EGV ist aus folgenden Gründen nicht OK:

Wenn die Bewerbungskostenerstattung ausgeschöpft ist, kann man schlecht noch monatlich 3 Bemühungen + alle ZAFs + Initiativbewerbungen etc etc. erwarten. Gem. „Arbeitshilfe Eingliederungsvereinbarung SGB II“ hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf, auf Seite 14, Punkt 3.1 muss eine separate Kostenvereinbarung getroffen werden, zumindest für die 3 Bewerbungen, die die von dir fordern. Mach denen doch einen separaten Schrieb als Kostenzusage fertig, worin die sich verpflichten, gem. dieser Arbeitsanweisung nochmal z.b. 100 Euros zu übernehmen, die die Kosten für die in der EGV geforderten Bewerbungen decken. Ansonsten kannst du die Mittel dafür nicht aufbringen.

Der Satz: „Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die sie von der Agentur für Arbeit und von der Arge erhalten haben“ gehört entfernt, denn die Vermittlungsvorschläge enthalten schon eine Rechtsfolgebelehrung (fehlende Mitwirkungspflicht). Im Falle eines Verstoßes darf nicht nochmal nach Verstoß wegen Eingliederungsvereinbarungspflicht sanktioniert werden.

Der Satz: „ich bewerbe mich auf alle Vermittlungsvorschläge sofort nach Erhalt und teile das Ergebnis innerhalb von 3-4 Woche meinem Arbeitsvermittler/In der Arge mit.“ Dazu verpflichtet dich schon die Rechtsfolgebelehrung des Vermittlungsvorschlages! Das ist bla bla

Der Satz: „Ich lege zu den Vorsprachen alle Antwort/Absageschreiben der Arbeitgeber auf meine Bewerbungen vor.“ Gehört entfernt. Er widerspricht sich mit dem obigen, wo bei schriftlichen Bewerbungen die Kopie des Bewerbungsanschreibens und bei telef. oder persönl. Bewerbungen die Liste mit Datum, Firma, Ansprechpartner, Art der Tätigkeit und Ergebnis erforderlich ist! Übrigens: Wenn als Nachweis nur die Absage gilt, könnten viele Bewerbungsbemühungen von dir unberücksichtigt bleiben, weil sehr oft keine Absagen kommen. Wenn du monatlich keine 3 Stück hast, kannst du sanktioniert werden!


„Ich bewerbe mich auf alle Iniativ-Stellenangebote, die ich von der Arge erhalte und trage das Ergebnis in die Liste "Nachweis von Eigenbemühungen" ein und gebe diese regelmäßig zum Monatsende bei der Arge ab.“ Dazu verpflichtet dich schon die Mitwirkungspflicht und die rechtsfolgebelehrung auf dem Stellenangebot! Das ist keine EGV-Pflicht!

„Liste der Zeitarbeitsfirmen und Liste Eigenbemühungen wurde ausgehändigt, ich bewerbe mich peu a peu bei allen Zeitarbeitsfirmen in Würzburg und dokumentiere das Ergebnis auf der Liste Eigenbemühungen und bringe diese zu den Vorsprachen mit!“ Dann reicht aber die Bewerbungskostenerstattung nicht!


„Ich teile der Arbeitsgemeinschaft unaufgefordert und umgehend alle Änderungen in meiner Bedarfsgemeinschaft (z. B. Arbeitsaufnahme, Kündigung, Nebeneinkommen... etc.) mit.

Im Erkrankunsfall: telefonische Meldung an die ARGE am Tag der Erkrankung, Vorlage einer Krankmeldung des Arztes innerhalb der nachfolgenden 3 Werktage.“ Dazu verpflichtet dich schon das Gesetz; das ist keine EGV-Pflicht, denn im Falle eines Verstoßes kannst du nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II (EGV-Verstoß) und womöglich noch wegen fehlender Mitwirkung sanktioniert werden

„(es werden nur Bettlägerigkeits- bzw. Wegeunfähigkeitsbescheinigungen akzeptiert!) Bei Erkrankung des zu betreuenden Kindes- Vorlage Bestätigung des Arztes über die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege wegen Krankheit" (des Kindes).“ Die Bettlägerigkeitsbescheinigung existiert nicht! Deine SB möchte sich bitte auf der Homepage der Ärztekammer informieren! Da steht unter http://www.aerztekammer-bw.de/ueberuns/20sw/15rundschreiben/87.pdf" folgendes: Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden."


„Ich verpflichte mich, alle Termine bei der Berufs-/ oder REHA-Beratung, ggfls. beim ärztlichem oder psychologischem Dienst der BA Würzburg ab sofort wahrzunehmen.
Bei Erkrankung teile ich dies rechtzeitig bei der Berufsberatung/REHA-Beratung zur Verschiebung des Termins mit.“ Dazu verpflichtet dich schon § 31 Abs. 2 SGB II, d.h. das Gesetz! Das ist keine EGV-Verpflichtung!


Wenn hier noch irgendwelche ärztlichen oder psychologischen Angelegenheiten zu klären sind, ist hier der Zeitpunkt für den Abschluss einer EGV noch gar nicht gegeben, denn der Abschluss einer EGV setzt voraus, dass der Leistungsempfänger „erwerbsfähig“ ist. Die SB möchte sich doch bitte mal das Urteil des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS

Auch die Ortabwesenheit, die Krankmeldung und der Satz direkt vor den Rechtsfolgebelehrungen, der besagt, dass man mit dir jederzeit eine neue EGV abschließen kann, gehören entfernt, oder aber zumindest als „Hinweis“ tituliert. Ansonsten ist nicht klar, ob das eine Pflicht ist, oder weswegen das sonst da drin steht, denn für Infos gibt es nämlich Merkblätter.


Wenn die SB damit nicht einverstanden ist, dann soll sie dir einen Verwaltungsakt schicken. Dann kannst du wenigstens eine Widerspruch einreichen.
 

Mario Nette

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#5
Bewerbungsmenge und -arten:
Der Schrägstrich steht bei zusammengehörenden Wörtern, Abkürzungen, Zahlen usw. Er hat die Bedeutung von und, oder, bis respektive pro.
(Quelle: Zeichensetzung: Schrägstrich)

Zur Problematik auch hier unter den Abschnitten 20 und 21 (Nummern auf der rechten Seite): Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 383/02

Somit eröffnet dieser Abschnitt der EGV schon einmal einen Interpretationsspielraum.

Mario Nette
 

Helchen

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#6
Denke, ich werd meiner SB einen Schrieb aufsetzen und bemängeln, was an der EGV nicht stimmt, und was ich raus haben will. Wahrscheinlich wird sie darauf nicht reagieren, so wie sie alle meine Schreiben ignoriert, und dann mal sehen, was passiert. Wenn ich das Teil als VA bekomme, werd ich mich nochmal melden, ich hab keine Ahnung, wie ich den Widerspruch aufsetzen muss, und was ich alles zu beachten hab. Hab mich noch nie gegen die Arge gewehrt, weil ich ja Geld von denen bekomm, immer genickt und ja gesagt. Aber nur weil ich arbeitslos bin und keinen Job finde, heisst das nicht, dass sie meine Rechte mit Füßen treten dürfen. :icon_evil:
 

Martin Behrsing

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#8
Ich würde es hier auf einen Verwaltungsakt ankommen lassen und mich nicht bewegen oder irgend etwas unterschreiben.

Alles weitere findest Du hier
http://www.elo-forum.org/beruf/42325-lsg-nrw-45-09-09-egv-va-keine-sanktionen-new-post.html

Noch etwas, was Maßnahmen betrifft

§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i besagt ausdrücklich ,
"der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat"
Wennjemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter nicht § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.

Allerdings sollten wir uns da nur noch dieses Jahr Chancen ausrechnen, weil es schon Vorschläge gibt, dass in dem § die Wörter "nicht angetreten" rein geschreiben werden sollen. Dies wird sicher mit Beginn von 2010 geschehen.
 

Helchen

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#9
Hamburgeryn, natürlich hab ich daran gedacht. Ich fürchte nur die möglichen Konsequenzen daraus, kann natürlich auch passieren, dass gar nichts geschieht. ^^
Aber danke für den Link, ich werd mir das nochmal durch den Kopf gehen lassen, hab ja noch ein paar Tage Zeit.
 

physicus

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#10
Ich fürchte nur die möglichen Konsequenzen daraus, kann natürlich auch passieren, dass gar nichts geschieht.
nachteilige konsequenzen wirst du wohl nicht befürchten müssen, das GG steht immer noch ÜBER dem SGB.
 

Helchen

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#11
So, hab jetzt mal das Schreiben fertig gemacht, und morgen wirds abgegeben. Ich hoff mal nur, die sanktionieren mich nicht, weil ich mich "geweigert" hab, diesen Wisch zu unterschreiben, sonst wär ich bei 60% und nochmal 30% Sanktion. Und mein Erspartes reicht leider nur für einen Monat Miete.
 
E

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#12
Eine SAnktion wäre unzulässig. Ich habe dieses Jahr noch kein einziges Mal eine Sanktion erlebt wegen Nicht-Unterschrift einer EGV.

Sollte wider Erwarten eine Sanktion kommen, dann hole dir bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Der muss einen Widerspruch schreiben und die Sanktion im Eilverfahren einklagen. Das Geld ist mit Sicherheit in ca. 4 Wochen wieder auf deinem Konto zurück.

eigentlich hast du gar nichts zu befürchten.
 

Helchen

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#13
Ok, danke :)
Dann heissts jetzt abwarten und Tee trinken, mal schauen, wie meine Arge reagiert :)
 

Helchen

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#14
Hab mir eben spaßeshalber meine alte EGV angeschaut, und seh: Die läuft ja noch bis 30.09.! :eek:
Ja.... dann brauch ich mich doch um die neue nicht zu kümmern und leg die einfach in den Schrank, wart die 3 Monate ab und erwarte dann die nächste EGV, die ich mit dem Schreiben aus #348 beantworte, oder?
 
E

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#15
Die hast du dir aber reichlich spät angeschaut. Wenn die noch bis zum 30.9. gültig ist, brauchst du diese nicht zu unterscheiben. Das kannst du denen mitteilen, oder aber du reagierst überhaupt nicht. Wenn das per VA kommt, dann melde dich nochmal. Dann müssten wir einen Widerspruch einreichen und die aufschiebende Wirkung beantragen.
 

Helchen

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#16
Naja, angeschaut in dem Sinne hab ich sie mir ja schon im März, als ich sie bekommen hab. Nur nach dem Datum hab ich nicht geguckt, weil ichs gewöhnt bin, alle 3 Monate ne neue EGV zu bekommen, wozu dann nach der Laufzeit schauen?
 

physicus

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#17
Naja, angeschaut in dem Sinne hab ich sie mir ja schon im März, als ich sie bekommen hab. Nur nach dem Datum hab ich nicht geguckt, weil ichs gewöhnt bin, alle 3 Monate ne neue EGV zu bekommen, wozu dann nach der Laufzeit schauen?
weil eine EGV in der regel über 6 monate abgeschlossen wird? ^^
 

Helchen

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#19
Hab die EGV heute per Verwaltungsakt bekommen. Was mach ich nun damit?
 
E

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#20
1. Setze den VA hier rein. Da müsste ein Widerspruch geschrieben werden, weil die alte EGV noch gültig ist.

2. Frage: Hast du die auf § 15 SGB II hingewiesen, oder hast du auf die vorgelegte EGV gar nicht reagiert?
 
E

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#21
Wenn ich das richtig mitverfolgt habe, ist deine alte EGV noch bis zum 30.09. gültig.
Zum einen stellt sich mir die Frage, warum dann eine neue abgeschlossen werden sollte?


Aber gegen den VA würde ich direkt Widerspruch einlegen, eine Begründug dafür wäre schon, das bereits eine gültige besteht.
Zudem würde ich das einem Fachanwalt für Sozialrecht übergeben, um mich zu verrtreten.
 

physicus

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#23
siehe post #20, ich würde da einen widerspruch schreiben, solange du eine gültige EGV hast, ist der VA reine papierverschwendung....


mfg physicus
 
E

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#24
Ich hab mit dem Anschreiben aus
http://www.elo-forum.org/einglieder...age-thema-gegenvorschl%E4ge-9.html#post419631 reagiert.
Der Verwaltungsakt sieht Wort für Wort so aus wie die ursprüngliche EGV, aber ich stell den gleich nochmal rein. Hab leider keinen Scanner, deswegen muss ich das mal fix abtippen.
Wenn der Text mit der EGV gleichlautend ist, brauchen wir den nicht nochmal.

Ich würde hier nicht nur einen Widerspruch schreiben (mit dem Hinweis auf die noch gültige EGV), sondern auch noch die aufschiebende Wirkung beantragen. Es kostet nichts und es kann nicht schaden. Sicher ist sicher.
 

Helchen

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#25
Eingliederungsvereinbarung nach $ 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt


Sehr geehrte Frau Helchen,
eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre berufliche Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach $ 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 18.08.2009 bis 31.12.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
Arbeitsaufnahme
1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Kitzingen unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III.
Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 100 Euro jährlich übernommen werden.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragstellung und Nachweis.
2. Bemühungen von Frau Helchen zur Eingliederung in Arbeit

Sie unternehmen von 13.07.2009 - 31.12.2009 mindestens pro Monat 3 schriftliche/telefon./persönl. Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber sofort unaufgefordert bei jedem Gesprächstermin folgende Nachweise vor: Bewerbungsordner führen und zu den Beratungsgesprächen mitbringen.

Für schriftl. Bewerbungen: Kopie des Bewerbungsanschreibens
Für telef. oder persönl. Bewerbungen: Liste mit Datum, Firma, Ansprechpartner, Art der Tätigkeit und Ergebnis

Sie bewerben sich sofort nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit und von der ARGE erhalten haben.

Ich suche Stellenangebote im Internet (hierzu können Sie die internetfähigen EDV-Geräte der ARGE KT nutzen)

Ich werte die Stellenangebote der Zeitung aus und bewerbe mich auf alle passenden Stellen.

Initiativbewerbungen (beispielsweise über Informationen aus den Gelben Seiten/Branchenbuch): ich bewerbe mich dor initiativ um Helferstellen.
Ich bewerbe mich auf alle Vermittlungsvorschläge sofort nach Erhalt und teile das Ergebnis innerhalb von 3-4 Wochen meinem Arbeitsvermittler/In der ARGE mit.
Ich lege zu den Vorsprachen alle Antwort/Absageschreiben der Arbeitgeber auf meine Bewerbungen vor.

Ich bewerbe mich auf Initiativ-Stellenangebote, die ich von der ARGE erhalte und trage das Ergebnis in die Liste "Nachweise vin Eigenbemühungen" ein und gebe diese regelmäßig zum Monatsende bei der ARGE ab.

Liste der Zeitarbeitsfirmen und Liste Eigenbemühungen wurde ausgehändigt, ich bewerbe mich peu a peu bei allen Zeitarbeitsfirmen in Würzburg bewerben und dokumentiere das Ergebnis auf der Liste Eigenbmühungen und bringe diese zu den Vorsprachen mit!

Ich teile der Arbeitsgemeinschaft unaufgefordert und umgehend alle Änderungen in meiner Bedarfsgemeinschaft (z.B. Arbeitsaufnahme, Kündigung, Nebeneinkommen... etc.) mit.

Im Erkrankungsfall: telefonische Meldung an die ARGE am Tag der Erkrankung, Vorlage einer Krankmeldunge des Arztes innerhalb der nachfolgenden drei Werktage.

(es werden nur Bettlägerigkeits- bzw. Wegeunfähigkeitsbescheinigungen akzeptiert!) Bei Erkrankung des zu betreuenden Kindes - Vorlage Bestätigung des Arztes über die "Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege wegen Krankheit" (des Kindes) (Ich hab keine Kinder....)

Ich verpflichte mich, alle Termine bei der Berufs-/ oder REHA-Beratung, ggfls. beim ärztlichen oder psychologischen Dienst der BA Würzburg ab sofort wahrzunehmen.

Sie werden verpflichtet sich in regelmäßigen Abständen monatlich zu bewerben, da zwischenzeitlich Kontrolltermine zur Sichtung u. Überprüfung der Bewerbungstätigkeit durchgeführt werden.

Ihr nächster Einladungstermin wird Ihnen schriftlich mitgeteilt!
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer OrtsAbwesenheit die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld".

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Auf der letzten Seite ist nur noch die Rechtsfolgenbelehrung und die Unterschrift meiner SB.

edit: Hätte mal aktualisieren sollen... na, egal ^^

Wie schreib ich denn den Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung? Hab sowas noch nie gemacht =/
 
E

ExitUser

Gast
#26
Das ist ja wieder derselbe Wisch! Ich würde hier folgendes machen:

1. Einen Widerspruch schreiben
2. Die aufschiebende Wirkung vorsichtshalber beantragen, mit der Begründung, dass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses VA bestehen

Es kann sein, dass die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird, weil du ja nicht beschwert bist (d.h. es entsteht dir ja kein Nachteil, wenn du den Widerpsruchsbescheid abwartest). Darüber brauchst du nicht traurig sein; du hast es eben nur mal probiert. Das verursacht beim Amt meist einen schönen Schock, denn damit rechnen die überhaupt nicht! Die passen beim nächsten Mal besser auf.

Den Widerspruch würde ich wie folgt schreiben:

Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....
Widerspruch

Sehr geehrte....

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Bereits am....(Datum der noch gültigen EGV)... haben wir eine Eingliederungsverereinbarung abgeschlossen, die noch bis zum...(Datum des Auslaufs dieser EGV).... gültig ist.

Obwohl § 15 SGB II besagt, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll und danach eine neue abgeschlossen werden kann, legten sie mir schon davor eine neue Eingliederungsvereinbarung vor und sandten mir diese - als ich sie nicht unterschrieb - sogar noch per Verwaltungsakt zu. Dabei lassen ist sogar offen, ob dieser Verwaltungsakt die noch gültige Eingliederungsvereinbarung ersetzt oder ergänzt. Schließlich sieht das Gesetz dies ja nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser

Gast
#27
§ 33 - Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages [FONT=&quot]Du müsstest herausfinden, welches Sozialgericht für deinen Ort zuständig ist. Google mal nach „Sozialgericht Adressen“, suche das nächstgelegene heraus und rufe mal an, ob die für deinen Ort zuständig sind.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]An dieses Sozialgericht müsstest du im Duplikat (einschl. Anlagen) den nachstehenden Antrag schicken. Musst 2 Exemplare komplett fertig stellen, damit die sich im Papierwust nicht erst durchwühlen müssen. Zu deiner Info: 1 Exemplar behält der Richter, das 2. schickt er an deine ARGE, die in dieser Angelegenheit „angehört“ wird und sich äußern muss.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Danach kann es sein, dass der Richter noch eine Frage an dich hat. Ansonsten beschließt er direkt. Zumindest geht es meist so zu. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung[/FONT]
[FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Ich beantrage[/FONT]
[FONT=&quot]
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom …(Datum des Widerspruches aus dem anderen Posting).. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ….(Datum des VA). [/FONT]
[FONT=&quot]2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen[/FONT]
[FONT=&quot]


[/FONT]
[FONT=&quot]Begründung:[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]

[FONT=&quot]Ich beziehe ALG II. Obwohl ich mit der ARGE……(kompletter Name des JobCenters oder ARGE)…. eine Eingliederungsvereinbarung am …(Datum der noch gültigen EGV)… abgeschlossen habe und diese noch bis zum…(Datum des Auslaufes dieser gültigen EGV)… gültig ist, legte man mir am ….(Datum der 2. EGV)… eine weitere Eingliederungsvereinbarung vor und schickte mir diese sogar noch per Verwaltungsakt. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ich bin z.Z. völlig verunsichert, denn es ist mir nicht bekannt, an welche Eingliederungsvereinbarung ich mich nun halten soll, oder ob evtl. beide gültig sind. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Es beschwert mich, dass von mir sehr detailliert die Bewerbungsform vorgegeben wird und dass ich bei Vorsprachen „Antworten und Absageschreiben der Arbeitgeber“ vorlegen soll. Ich fühle mich dabei entmündigt und fürchte, etwas vorschnell eine Sanktion zu erhalten. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Auch eine „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ existiert nicht. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Dienstanweisung auf der homepage der Agentur für Arbeit, Randzeile 31.14a: „[/FONT][FONT=&quot](3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ähnlich steht auf der homepage der Ärztekammer [/FONT][FONT=&quot]http://www.aerztekammer-bw.de/ueberuns/20sw/15rundschreiben/87.pdf: "Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGBIII auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden."[/FONT]


[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Anlage:[/FONT]
[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Noch gültige Eingliederungsvereinbarung vom[/FONT][FONT=&quot]…(Datum der noch gültigen EGV)[/FONT]
[FONT=&quot]2.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom[/FONT][FONT=&quot]….(Datum des VA)[/FONT]
[FONT=&quot]3.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Mein Widerspruch vom[/FONT][FONT=&quot]…..(Datum des Widerspruches aus dem anderen Posting)[/FONT]
 

Helchen

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#28
So, vielen Dank erstmal =)
Hab Post von der Widerspruchsstelle bekommen, sie nehmen den VA zurück. ^^ Gültig bleibt die alte EGV bis zum 30.09. Schätze, danach werden sie wieder versuchen, mir so ein Ding unterzujubeln. Mal gucken, ob sie das dann schaffen :icon_twisted:
 
E

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Gast
#29
Wenn du den Antrag für das Sozialgericht abgeschickt hast, musst du die Klage zurücknehmen, sobald dir schriftlich vorliegt, dass die den VA zurücknehmen.
 

Helchen

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#30
Huhu =)
Ende September hatte ich einen neuen Termin, um über meine berufliche Situation zu sprechen. Die Dame hat mir damals ne EGV mitgegeben, gleichlautend mit der, die ich hier schon eingestellt hab, nur mit 2 Bewerbungen/Monat. Die hab ich brav mit nach Hause genommen, und da liegt sie nun. Jetzt hab ich ne neue Ansprechpartnerin, und die möchte mich morgen sehen. Vorgeblich um über meine berufliche Situation zu sprechen, aber mitten im Brief steht folgendes:

SOLLTE BIS ZU DIESEM TERMIN DIE IHNEN AM 28.09.2009 AUSGEHÄNDIGTE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG UNTERSCHRIEBEN IN DER ARGE KITZINGEN EINGETROFFEN SEIN, IST DIE EINLADUNG HINFÄLLIG UND SIE MÜSSEN DEN TERMIN NICHT WAHRNEHMEN.
Wie soll ich mich morgen verhalten? Ich hab nicht vor, den Wisch, so wie er ist, zu unterschreiben. Schon gar nicht, wenn man mich anschreit.
 
E

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Gast
#31
Dann gehe morgen hin und sage der SB, weswegen du die neue EGV nicht unterschreibst. Ich hab die neue EGV ja nicht gesehen und kann es dir deswegen nicht sagen. Aber eine gute Begründung wäre z.B.: "Ich kann mich monatlich nicht 10 x bewerben, weil der Stellenmarkt es nicht hergibt. Außerdem übernehmen Sie dafür nicht die Kosten" (oder ähnliches).

Wenn man mit einer EGV leben kann, auch wenn sie nicht korrekt ist, kann man sie im Prinzip unterschreiben. Man darf sie nur nicht zuschulden kommen lassen. Du hast es ja erlebt, wie unbequem ein VA sein kann mit Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung. Letztendlich geht nicht jeder Antrag vor Gericht zu deiner vollen Zufriedenheit aus.
 
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