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EGV vs minijob

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Mandy11

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#1
Hallo zusammen,

Nachdem ich eine Einladung fürs amt erhielt, lass ich mir hier viele Tips durch und nahm auch nen Beistand mit zum Amt.
nun ist das eingetreten was ich befürchtet hatte, ich habe ne EGV bekommen, aber erstmaal mit nach Haus genommen. Dank eurer Tips :icon_daumen:.

Nun hab ich aber das Problem, wie gehts weiter! Trau mich nicht das teil nicht zu unterschreiben, da ich 3 Kleinkinder habe, da kann ich Sanktionen nicht riskieren. Bzw. schaffe es bestimmt nicht das auch noch vor Gericht durchzustehen, da ich schon mit 2 anderen Sachen gegen das Amt kämpfe.

Meine Frage an euch: Wenn ich mir nen Minijob fürn paar stunden, verfällt die EGV dann oder ist sie weiterhin binndend.

Hab es mal abfotografiert.
 

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#2
Nun hab ich aber das Problem, wie gehts weiter! Trau mich nicht das teil nicht zu unterschreiben, da ich 3 Kleinkinder habe, da kann ich Sanktionen nicht riskieren. Bzw. schaffe es bestimmt nicht das auch noch vor Gericht durchzustehen, da ich schon mit 2 anderen Sachen gegen das Amt kämpfe.
Eine Sanktion bekommst du nicht, denn auf Sanktionen wurde vorerst per Dienstanweisung verzichtet. Nachdem mehrere Gerichte bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit einer SAnktion wegen Nicht-Unterschrift der EGV Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens hatte, haben die Ämter und die Kommunen vorerst auf Sanktionen verzichtet. Einen Sanktion habe ich in diesem Jahr deswegen nicht mehr erlebt.

Das bedeutet: Du darfst durchaus an der EGV etwas monieren, ohne eine Sanktion befürchten zu müssen. Der Verwaltungsakt ist dabei - wenn die EGV nicht OK ist - die beste Lösung, weil du dich im nachhinien durch Widerspruch und evtl. Klage sehr gut wehren kannst.

Deine EGV würde ich so nicht unterschreiben, und zwar erkläre ich dir jetzt genau warum:

1) Man will dich zu einer Maßnahme schicken, die dir "irgendwelche" Kenntnisse vermitteln soll. Hier steht weder von wann bis wann die Maßnahme geht, noch was man dir dort beibringen wird, noch die Uhrzeiten. Wenn du 3 Kleinkinder hast, kannst du doch nicht den ganzen Tag einer Maßnahme zur Verfügung stehen. Oder wer betreut denn deine Kinder?

D.h. in der EGV hätte das alles drinstehen müssen. Ansonsten ist sie nicht richtig "bestimmt" und verstößt gegen § 15 SGB II (Die EGV soll insbesondere "bestimmen", welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration erhält).

2) Man will dir Bewerbungskosten erstatten ("er unterstützt mit einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget....."), lässt aber völlig offen, was man hier bezahlen will (ein bestimmter Betrag pro Bewerbung? Erstattung von Material- und Portokosten nach Vorlage der Quittungen? Ist die Förderung unbegrenzt?). Das ist ja völlig unklar und gehört in einem Vertrag geklärt! Man will aber die REisekosten für Vorstellungstermine auf vorherigen Antrag erstatten.

3) Es sind noch mehrere Kleinigkeiten mehr, die nicht OK sind, die jedoch in deinem Fall nicht zum Tragen kommen. D.h. es entstehen dir deswegen keine nachteile.

Man fordert von dir 6 Bewerbungen in einem bestimmten Zeitraum. Das ist sehr wenig. Das musst du aber einhalten.

Ich würde hier nur klein reagieren. Kannst du mir die Frage mit den Kindern beantworten? Kannst du mir bitte auch sagen, ob du diese Maßnahme freiwillig machen willst? Dann können wir uns eine Strategie für dich ausdenken.
 

Mandy11

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#3
Hallo,

also die Kinder sind alle in der Kita und mein Mann ist auch da um sie zu betreuen!

Sie konnte mir nicht sagen wann die nächste Maßnahme anläuft da noch keiner fester Termin feststand! Und sie würde nur von 8-11.30 Uhr sein.

Ich wollte ja gern ne neue Ausbildung machen, aber darauf ist sie nicht eingegangen! Es wäre als Pysiotherapeutin, aber angeblich ist kein Bedarf auf den Arbeitsmarkt!

Danke für die Antworten!!!

LG
 
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Gast
#4
Sie konnte mir nicht sagen wann die nächste Maßnahme anläuft da noch keiner fester Termin feststand! Und sie würde nur von 8-11.30 Uhr sein.
Dann ist der Zeitpunkt für den Abschluss einer EGV noch nicht da, wenn man dir nicht genau sagen kann, was da "vereinbart" wird.

Ich wollte ja gern ne neue Ausbildung machen, aber darauf ist sie nicht eingegangen! Es wäre als Pysiotherapeutin, aber angeblich ist kein Bedarf auf den Arbeitsmarkt!
Hast du danach "nur mal nachgefragt"? Dann wehren die das natürlich immer ab! Schließlich kannst du ja auf eine mündliche Nachfrage keinen Widerspruch und keine Klage einreichen.


Ich rate dir folgendes: Schreibe denen doch folgendes Briefchen:

"Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom....

Sehr geehrte .....

leider kann ich Ihren Text nicht in unveränderter Form unterschreiben. Sie haben für mich eine unbestimmte Maßnahme in der Welling-Schule vorgesehen, und wollen "erst später" beschließen, um was es hier geht. Wenn Ihre Leistungen noch nicht feststehen, ist der Zeitpunkt für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung noch gar nicht da. Gem. § 15 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung insbesondere "bestimmen", welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält. Ihre Eingliederugnsverenbarung ist rechtswidrig!

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine klare, verbindliche, bestimmte, rechstkonforme, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die auch meine Wünsche berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen


Den Rest würde ich erstmal gar nicht bemängeln. Ich würde hier voll auf einen Verwaltungsakt hinausarbeiten. Und bitte bedenken: Es gibt keine Sanktion! Auch wenn eine SB damit droht!

Nach diesem Brief werden die evtl. folgendermaßen reagieren:

1) Du hörst nichts mehr
2) Die schicken dir einen Verwaltungsakt. Dann stelle ihn hier rein. Da helfen wir dir mit Widerspruch und evtl. Antrag auf aufschiebende Wirkung
3) Die schicken dir eine verbesserte EGV. Diese müsste man ebenfalls sehen.
4) Man ruft dich zum Gespräch. Dann gehe bitte nicht alleine hin! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis. Die werden versuchen, dich unter Druck doch noch zu einer Unterschrift zu bewegen, indem sie evtl. bei einer Kleinigkeit nachgeben, in der Hauptsache aber nichts verändern. Was auch immer sie dir vorlegen: Nichts sofort unterschreiben! Alles mitnehmen! Wenn man es dich nicht mitnehme lässt, dann lass es liegen. Es gibt keine Sanktion! Mit einem Beistand bleiben dir vermutlich auch die Unverschämtheiten und die Nötigungen erspart.

Was auch immer du erhälst: Stelle es hier rein.


Und dann würde ich noch einen schriftlichen Antrag aus Aus- (oder Weiterbildung?) zur Physiotherapeutin stellen. Und zwar so, oder ähnlich:

"Antrag auf eine Weiterbildung zur Physiotherapeutin

Zur Erhöhung meiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt möchte ich eine Ausbildung zur Physiotherapeutin bei......... in der Zeit vom ..... bis....... machen. Dieser Job liegt mir ganz besonders, weil.............

Ferner ergänzt es sich sehr gut zu meinem Studium als.......

In unserem Ort existiert ein sehr großer Bedarf, denn es besteht eine Wartezeit von.........

D.h., erzahle denen, weswegen du ausschließlich nur durch diese Ausbildung in Arbeit kommen kannst, weswegen es ein Beruf für die Zukunft ist und weswegen so ein großer Bedarf ist.

Die Absage (mit der ich rechnen würde, und die innerhalb von 6 Monaten kommen muss) lässt einen Widerspruch zu. D.h. man müsste dem widersprechen. Auf deinen Widerspruch kommt ein Widerspruchsbescheid innerhalb von 3 Monaten nach dem Widerspruch, der vermutlich ebenfalls negativ ausfällt und gut begründet sein müsste. Dann kannst du klagen und es entscheidet letztendlich der Richter. Das ist nervig und dauert lange. Es ist aber der einzige Weg, um sich mit einer Weiterbildung durchzusetzen.

Sollte dein Amt nicht rechtzeitig bescheiden (6 Monate nach Antrag, 3 Monate nach Widerspruch), kannst du beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage einreichen. Der Richter zwingt die zu bescheiden. Meistens ganz schnell sogar! Einen Anwalt benötigst du dazu nicht und die Sozialgerichte sind kostenlos.

Und gebe beim Amt bitte immer alles nachweislich ab! Am besten am Eingang der ARGE gegen Quittung!
 

Mandy11

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#5
Hi Mobydick, etsmal vielen Dank für deine mühe, was man an deinem geschriebenen Text gut sehen kann.

Werde das genauso machen wie du das geschrieben hast. Also heute gleich fertig machen. Muss ich die ununterschriebene EGV wieder mitschicken???

Mal schauen was kommt, denn bei uns in der Gegend hat man das Gefühl die kennen Ihre eigenen Gesetze nicht und sind über alles erhaben.

LG Mandy
 

liebelein83

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#6
du müßtest zwei eingliederungsvereinbarungen bekommen haben. gebe ihr nur eine zurück. die zweite behälst du in deinen papieren.
 

physicus

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#7
Werde das genauso machen wie du das geschrieben hast. Also heute gleich fertig machen. Muss ich die ununterschriebene EGV wieder mitschicken???
besser du gibst den kram gegen empfangsstempel in der ARGE ab und ja das orginal der EGV gibst du mit dazu, die kopie bleibt bei dir.

Mal schauen was kommt, denn bei uns in der Gegend hat man das Gefühl die kennen Ihre eigenen Gesetze nicht und sind über alles erhaben.
der fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei der ARGE ist es anders rum.

gruß physicus
 
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#8
Hi Mobydick, etsmal vielen Dank für deine mühe, was man an deinem geschriebenen Text gut sehen kann.

Werde das genauso machen wie du das geschrieben hast. Also heute gleich fertig machen. Muss ich die ununterschriebene EGV wieder mitschicken???

Mal schauen was kommt, denn bei uns in der Gegend hat man das Gefühl die kennen Ihre eigenen Gesetze nicht und sind über alles erhaben.

LG Mandy
Ich würde gar keine EGV mitgeben. Du hast sie ja nicht unterschrieben. Nur das Briefchen.
 

Argekritiker

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#9
Gut. Aber nützt das bei jeder Arge was?

Und @Mobydick: Wenn ich mit 30 Minuten länger damit beschäftigt hätte, dann hätte ich auch das Gleiche geraten.

Zudem wird sie um einen VA nicht drum rum kommen, wenn sie die ARGE anfechtet. Sanktioniert kann sie nicht mehr werden, wenn die Threaderstellerin "Klarheit" im Inhalt der EGV von der ARGE haben will, oder?

Und ich meine, mit den 6 Bewerbungsbemühungen sind auch "Minijobs" und "unbezahlte Praktika" gemeint. Nicht nur das Schreiben von Bewerbungen.
 

Mandy11

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#10
Wie ist das eigentlich, wenn man gar nix zurück schickt. Werde ich dann angemahnt?

Ein Freund hat mir gestern erzählt er hätte seine EGV auch nicht unterschrieben und gar nicht erst zurück geschickt. War letztes Jahr August 2008 und seitdem hat er auch nix mehr von der Arge gehört.:icon_klatsch:
 
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#11
Du weisst es nie wie die reagieren. Entweder schicken sie dir gleich einen VA, sie bestellen dich zum Gespräch oder es kommt gar nichts.

Ich persönlich finde es besser, wenn man kurz und bündig reagiert und kurz sagt, was einem nicht passt. Da bei VA Widerspruch eingelegt und meist noch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt werden muss, landet die Akte oftmals vor dem Richter. Wenn du auf eine EGV gar nicht reagiert hast (und das geht aus der Akte hervor), hast du dem Amt ja indirekt gesagt: "Ihre EGV geht mir am A.... vorbei". Das dürfte einen Richter evtl. auch ein wenigt aufstoßen.

Es bleibt jedem selbst überlassen wie er reagiert. Das Ziel der Nicht-Unterschrift sollte sein: Entweder "einschlafen" oder VA.
 
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