EGV vorgelegt, mit Nötigung zu unterschreiben, sonst Streichung aller Leistungen!

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ErbsenZähler

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Hallo Zusammen,

meine SB hat mir heute eine EGV untergejubelt, mit der Bitte zu unterschreiben.

Ich soll in die 3. Bewerbungstrainingsmaßnahme und bis die los geht,
1,80 EUR.J mit MAE als Sozialhelfer ins Altersheim, betreute Wohngruppen oder sowas,
aber genaues (wann wo wie oft wie lange) wird mir irgendwann noch mitgeteilt.

Geht aber nur mit Führungszeugnis, so ihre mündl. Aussage.

Für meine 8 Bewerbungen im Monat komme ich bei 20 EUR im Monat umgerechnet,
nach Abzug von 1,45 EUR Porto auf 1,05 EUR pro Mappe erstattet.
Aber nur wenn ich alles unaufgefordert am Monatsende vorlege.

Nachweis über die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräche muss ich mir vom Arbeitgeber schriftl. bestätigen lassen.

Meine Bitte um Information zum Thema Umschulung zum Web-Designer/Programmierer wurde ignoriert.
Ich solle mich selbst um Infos kümmern, aber in meinem Alter ( Ü50) sieht sie da sowieso keine Chance. Viel zu teuer und bla.

Aber jetzt kommt der Hammer !

Zitat SB : "Warum ich denn nicht unterschreibe ? Es ist doch alles besprochen, was ist denn dabei ?"

Meine Begleitung, die zum Glück als Beistand anwesend war,
hat nur noch mit dem Kopf geschüttelt.

Ich bat um Bedenkzeit, alles noch einmal in Ruhe durchlesen zu können.

Daraufhin meine SB : "...und wie lange ??? "

Bis ich es durchgelesen und geprüft habe.

Da sie aber, nach ihren Angaben, nicht ewig warten könne, gab sie mir zusätzlich ein Schreiben mit,
das ich, gelinde gesagt, als Nötigung empfinde. (siehe Anlage)

Dort werden mir die §§40 SGB II und § 60 SGB I um die Ohren gehauen.
Obwohl ich doch garnix gemacht habe. Oder vielleicht deswegen ? Ich bin sehr verwirrt.

Und wenn ich bis 15.2.13 oder 28.2.13, das weiß sie wohl selbst nicht so genau, die EGV nicht unterschreibe,
werden ab 30.4.13 sämtliche Hilfeleistungen "vorläufig eingestellt."

Das der eine Satz übrigens mittendrin aufhört, kommt original so vom JC.
Ich habe da nichts gelöscht oder geweißt.

Die SB hat dann nur noch etwas von Zahlungsläufen in ihrem System gefaselt.

Meine Fragen: Ist dieses Zusatzschreiben bereits ein Verwaltungsakt?
Wie kann ich dagegen Widersprechen ? Was beantrage ich beim SG ? Aufschiebende Wirkung ?


Aber davon steht nirgends etwas, dass es keine hätte.*immernochverwirrtbin*

Ich habe festgestellt, dass in diesem Forum doch einige sehr kompetente Mitstreiter zugegen sind.

Vielleicht kann ja der/die eine oder andere mir weiterhelfen. Mein Hals ist nämlich immer noch ziemlich dick.

LG
Der Erbsenzähler
 

Anhänge

  • EGV_12_02_2013.pdf
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  • Nötigung.pdf
    94,8 KB · Aufrufe: 223

obi68

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Der ganze Nötigungswisch ist ein einziges Desaster.

Zweimal wird ein Satz nicht zu Ende gebracht, noch dazu beide male mit unterschiedlich Fristen.

"1 Exemplar ist bis zum 15.02.2013" - was? Zu verbrennen? Zu verspeißen? Zu versenden? ...

"Sie werden daher gebeten, bis zum 28.02.2013" - ja, was denn nun? Und zu welchem Termin, entscheidet euch mal!

Und zum krönenden Abschluß noch dieser grammatikalisch völlige Gaga-Satz:

"Ihre Hilfeleistungen müssen bis zur Vorlage der Unterlagen die Leistungen vorläufig zum 30.04.2013 eingestellt werden." - Hä?


Dieses Schreiben ist wahrlich das Werk eines Deppen.
 

Anna B.

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das Schreiben zeigt aber deutlich, dass du deine SB so richtig ins Schleudern gebracht hast...

die war so nervös, wußte nicht, was sie macht und was sie tun wollte...:icon_twisted:
 

Couchhartzer

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Meine Fragen: Ist dieses Zusatzschreiben bereits ein Verwaltungsakt?
Nö, ein Verwaltungsakt ist es nicht, sondern eigentlich eher ein bedrucktes Stück Klopapier eines sehr bildungsfernen Vollpfosten vom "Amt" damit auch der Ar*** was zu lachen bekommt. :biggrin:

Doch mal weg vom Zynismus.

Der darin von dir Gelb markierte Satz ist in meinen Augen tatsächlich eine strafrechtlich relevante begonnene Nötigung (bis hierhin aber erstmal nur ein Versuch der Nötigung) und zudem die Ankündigung eines Machtmißbrauches (bis hierhin erstmal nur der Versuch eines wissentlichen Dienstvergehens) durch die wörtliche Ausführung, dass bis zur erfüllten vermeintlichen Pflicht der "Einreichung der Unterlagen" (hier ist offenkundig laut Betreffzeile die unterschriebene EGV gemeint), die Leistung eingestellt wird.

Noch kannst du allerdings sozialrechtlich dagegen nicht mit Widerspruch und SG-Verfahren vorgehen, denn es ist nunmal kein VA und kann wegen offenkundig vorsätzlicher Rechtswidrigkeit auch keiner werden.

Allerdings musst du im Auge behalten, ob dir nun tatsächlich Leistungen entzogen / verweigert werden, wenn du die EGV nicht unterschrieben zurücksendest. Erst ab dem Zeitpunkt, wo Leistung ganz oder in Teilen nicht fristgerecht auf deinem Konto landen, ist aber durch diese Ankündigung in jedem Fall der strafrechtliche Tatbestand von Nötigung und der dienstrechliche Tatbestand des vorsätzlichen Amtsmißbrauch vollumfänglich und auch nachweisbar erfüllt und da du sowohl das Schriftstück als Beweis und zudem einen Beistand als Zeugen hast, könntest du dann in diesem Fall nachher auch damit ganz massiv gegen diese SB vorgehen (mit Dienstaufsichtsverfahren und auch Strafanzeige).
 

Tetorya

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Hallo..zur "Mitwirkungspflicht" das du eine EGV unterschreibst...?:icon_eek: was hat SB da geraucht?:icon_twisted:
EGV nicht unterschreiben und auf VA warten...

ja...die sb versucht dir angst zu machen.
du hast recht auch , wenn die besprochen sind die unterlagen zur rechtliche prüfung mitzunehmen.

dafür kann sie dir die leistungen nicht einstellen.

du hast nicht bur pflichten, du hast auch rechte.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo ErbsenZähler,

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Zu den Bewerbungen, lies bitte den ganzen Link:

Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“
(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)

Hinsichtlich der Anzahl der Bewerbungen ist Folgendes festzustellen:

- „mindestens drei im Monat“ (OVG Lüneburg FEVS 52, 185), drei bis zehn pro Monat (BVerwGE 98, 203)

-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).

- „Generalisierte Empfehlungen sind (…) ungeeignet“(DA 15.12)

- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.

Warte auf den VA und dann hier reinstellen, die ganze EGV ist wohl ein Karnevalscherz!:icon_pause:
 

ErbsenZähler

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Allerdings musst du im Auge behalten, ob dir nun tatsächlich Leistungen entzogen / verweigert werden, wenn du die EGV nicht unterschrieben zurücksendest. Erst ab dem Zeitpunkt, wo Leistung ganz oder in Teilen nicht fristgerecht auf deinem Konto landen, ist aber durch diese Ankündigung in jedem Fall der strafrechtliche Tatbestand von Nötigung und der dienstrechliche Tatbestand des vorsätzlichen Amtsmißbrauch vollumfänglich und auch nachweisbar erfüllt und da du sowohl das Schriftstück als Beweis und zudem einen Beistand als Zeugen hast, könntest du dann in diesem Fall nachher auch damit ganz massiv gegen diese SB vorgehen (mit Dienstaufsichtsverfahren und auch Strafanzeige).

... ja dann stelle ich am 30.4. zwar Strafantrag, stehe aber vielleicht erst einmal ohne Miete, Heizung, Lebensmittel und KV da?
Gib es denn keine Möglichkeit, diesem ARGE-Gesindel, diesen Strauchdieben und Wegelagerern, vorher das Handwerk zu legen ?

Ich könnte mich echt aufregen !:icon_motz:

LG
Der Erbsenzähler
 

obi68

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Ich würde da knallhart mit offenen Karten spielen und der SB mitteilen, daß ich ihr Schreiben für gesetzeswidrig halte und mich dadurch von ihr genötigt fühle.
Weiterhin gleich ankündigen, bei einem Sanktionsversuch Strafanzeige gegen das Jobcenter und sie selbst zu stellen.

Unmißverständlich klarmachen, daß du weißt, im Recht zu sein.

Wenn sie dich dann immer noch sanktioniert ist sie noch dümmer als wir dachten.
 

Seepferdchen 2010

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@obi, immer einen Schritt nach dem anderen, viel hilft nicht viel!

Erstmal den VA abwarten, dann kommt der nächste Schritt Widerspruch und zum SG.

Ich würde da knallhart mit offenen Karten spielen und der SB mitteilen, daß ich ihr Schreiben für gesetzeswidrig halte und mich dadurch von ihr genötigt fühle.

Nein, davon kann ich nur dringend abraten.

siehe oben im Menü Strafanzeigen, wann diese zum tragen kommen, also keine
übereilte Handlung das kann mächtig in die verkehrte Richtung gehen.

:icon_pause:
 

ErbsenZähler

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Ich würde da knallhart mit offenen Karten spielen und der SB mitteilen, daß ich ihr Schreiben für gesetzeswidrig halte und mich dadurch von ihr genötigt fühle.
Weiterhin gleich ankündigen, bei einem Sanktionsversuch Strafanzeige gegen das Jobcenter und sie selbst zu stellen.

Unmißverständlich klarmachen, daß du weißt, im Recht zu sein.

Wenn sie dich dann immer noch sanktioniert ist sie noch dümmer als wir dachten.

dann wäre das ja jetzt schon der §240 STGB Nötigung :

versuchte rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung in einem besonders schweren Fall, da das JC seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht hat ?

Das wäre doch mal ein Ansatz, oder ?

LG
Der Erbsenzähler
 

obi68

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@obi, immer einen Schritt nach dem anderen, viel hilft nicht viel!

Erstmal den VA abwarten, dann kommt der nächste Schritt Widerspruch und zum SG.



Nein, davon kann ich nur dringend abraten.

siehe oben im Menü Strafanzeigen, wann diese zum tragen kommen, also keine
übereilte Handlung das kann mächtig in die verkehrte Richtung gehen.

:icon_pause:

Okay, manchmal bin ich vielleicht etwas zu forsch. Mir wäre halt daran gelegen, frühzeitig klar zu machen, daß ich um meine Rechte weiß und mir nichts gefallen lasse.
Sollen sich jemand anders für ihre Spielchen suchen.


Aber mit Bedacht kommt man auch irgendwann ans Ziel, sofern es überhaupt zu einem Rennen kommt. Da hast du schon recht.
 

ErbsenZähler

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Wenn ich einfach annehme, dass dieses Nötigungsschreiben doch ein Verwaltungsakt ist, Widerspruch beim JC einlege und zeitgleich beim SG einen Antrag auf einstweiligen oder vorläufigen Rechtsschutz stelle ?

Kennt sich jemand damit aus ?

LG
Der Erbsenzähler
 

Hamburgeryn1

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(...) gab sie mir zusätzlich ein Schreiben mit,
(siehe Anlage)
Das Schreiben würde ich der SB rektal als Zäpfchen verabreichen. :icon_twisted:

Die Unterzeichnung einer EGV kann weder mit Sanktionen noch Leistungseinstellung erzwungen werden!
Es gehört auch nicht zu den allgemeinen Mitwirkungspflichten eine EGV zu unterzeichnen, da es nicht Leistungrelevant ist.

§ 60 SGB II*Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 66 SGB I*Folgen fehlender Mitwirkung


Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden.
Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II Rz. 31.4: „Bei Weigerung des Leistungsberechtigten, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand mehr vor. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten
in einem Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.“
Darüber hinaus sieht der geänderte Sanktionsparagraph § 31 SGB II eine Sanktion wegen einer diesbezüglichen "Pflichtverletzung" auch nicht mehr vor
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html#post887512


Ich würde diese EGV sowenig wie jede andere unterschreiben, sondern in einem hübschen Ordner abheften.

Dann würde ich mich beim Standortleiter, KRM in Nürnberg, Bamas und Reg. Direktion erkundigen, dir im Rahmen der Auskunfts -und Beratungspflicht
(§§ 13 - 15 SGB I) die gesetzliche Grundlage für die Einstellung der Leistungen bei Nichtunterzeichnung der EGV zu benennen.

Sachlich, freundlich, höflich. Und nicht den Namen der SB vergessen!!!!

Das Schreiben der SB würde ich in Kopie als Anlage beilegen -
mal sehen, wie lange die SB noch auf ihrem Standpunkt beharrt. :cool:
 

ErbsenZähler

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folgendes Schreiben ging soeben mit Originalschriftstück und Namensnennung an das BMAS :

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Leistungsempfänger ALG II wollten meine Fallmanagerin Frau XXXXX und ich am 12.2.2013 im Jobcenter XXXXX in XXXX (Optionskommune) gemeinsam eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.

Dazu kam es jedoch leider erst einmal nicht, da ich mir den Vertrag zu Hause noch einmal in Ruhe zur Prüfung anschauen wollte.

Darauf setzte mich meine Fallmanagerin massiv unter Druck, dass ich diese EinV bis zum 15.2.2013 bzw. bis 28.2.2013 zu unterschreiben habe, ansonsten würden meine Leistungen nach ALG II zum 30.4.2013 "eingestellt".

Das Schreiben ist sehr "oberflächlich " formuliert, zwei angefangene Sätze hören mitten im Satz auf, die Termine sind unklar und der Schlusssatz ist völlig unverständlich, da grammatikalisch falsch (siehe Anlage).

Meine Frage: Wie kann es sein , dass mir im Falle des Nichtunterschreibens dermaßen gedroht wird und mir nicht ersatzweise eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zugestellt wird ?

Die Rechtslage ist eindeutig und besagt, dass ein Nichtzustandekommen dieses Vertrages nicht mit einer Sanktion oder gar Komplettstreichung der Leistungen belegt werden kann.

Ich bitte Sie, mir im Rahmen Ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht mitzuteilen, wie ich mich gegenüber dem Jobcenter verhalten soll.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXX

Anlage Schreiben des Jobcenters
 

Hamburgeryn1

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folgendes Schreiben ging soeben mit Originalschriftstück und Namensnennung an das BMAS : Anschreiben in # 15
Sei mir nicht böse, aber es wäre besser gewesen, du hättest dir vor dem Abschicken deines Schreibens hier Rat und Hilfe eingeholt. :icon_smile:

Es ist offen gestanden unbeholfen, emotional, und geht damit praktisch am Thema vorbei.


Insbesondere die Fragestellung ist völlig falsch.
Ich bitte Sie, mir im Rahmen Ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht mitzuteilen, wie ich mich gegenüber dem Jobcenter verhalten soll.

Die Frage lautete:
Bitte benennen Sie mir im Rahmen Ihrer Auskunfts -und Beratungspflicht (§§ 13 - 15 SGB I) die gesetzliche Grundlage für die Einstellung der Leistungen bei Nichtunterzeichnung der EGV.
 
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Dort werden mir die §§40 SGB II und § 60 SGB I um die Ohren gehauen.
Obwohl ich doch garnix gemacht habe. Oder vielleicht deswegen ? Ich bin sehr verwirrt.

Und wenn ich bis 15.2.13 oder 28.2.13, das weiß sie wohl selbst nicht so genau, die EGV nicht unterschreibe,
werden ab 30.4.13 sämtliche Hilfeleistungen "vorläufig eingestellt."


Hast Du eventuell ganz zufällig vergessen Leistungsrelevante Auskünfte zu machen,sprich KDU,Vermögen,Einkommen usw.? :confused:
Mal nur so gedacht.:icon_party:
 
E

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lustig^^
sowas hätt ich gern von meinen SB dem wür dich die ohren laaaaaang ziehen

mal davon abegesehn das der mit mitwirkunspflichten nicht kommen kann und die EGV als VA jederzeit erlassen kann
währe das beim erlass des VAs bei gericht ganz schnell zu kippen

2.50euro pro schriftliche bewerbung ist definitive viel zu wenig
das währ schon allein ein grund das ein VA später nicht haltbar währe
zur MAE muss man auch nicht viel zu sagen ^^

soll der mal das ding als VA erlassen
 

Anna B.

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Hallo,

naja...mit den Mitwirkungspflichten können sie schon drohen (sonst fällt denen ja nichts ein)...nur ob sie es dürfen, ist die zweite frage..

man muss schon ein dickes Fell haben, um das aussitzen zu können...

meine Klage läuft jetzt genau 12 Monate!!...wegen "fehlender Schweigepflichtentbindungen"....:icon_neutral:
 

ErbsenZähler

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Ich habe eben in Nürnberg beim Kundenreaktionsmanagment/Beschwerdestelle angerufen.
jetzt kommts: "Ach Ihr JC ist in einer Optionskommune ?! Ja da sind wir nicht zuständig.
Dann ist das klar. Das haben wir schon öfter gehört, die machen was sie wollen.
Da können wir ihnen leider nicht helfen, da nicht Weisungsgebunden und bla..."


Der freundliche Herr hat mich auf Nachfrage an das Hessische Sozialministerium verwiesen.

Ich brech hier gleich ins Essen ! :icon_kotz2:

Ich habe dann einfach mal den Chef von dem Laden (JC) hier angerufen.

Er kennt den Sachverhalt nicht und bla.... wir sollten einen Termin zu dritt machen. Er ( Vorgesezter der Vorgesezten meiner SB), meine SB und ich.
Ich habe aber morgen um 16:00 Uhr leider keine Zeit. Habe ja schließlich auch noch was anderes zu tun.:icon_party:

Folgendes Schreiben geht stattdessen an den Chef dieses Gesindels raus:
( Namen sind frei erfunden)

Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) §15 SGB II
Einstellung aller Leistungen zum 30.04.2013



Sehr geehrter Herr Strauchdieb,

wie bereits am 13.2.2013 mit Ihnen tel. besprochen, geht es um den Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung. Diese liegt mir noch zur Prüfung vor.

Meine Fallmanagerin Frau Wege-Lagerin teilt mir im Schreiben vom 12.2.2013 mit,
dass am 30.4.2013 meine Hilfeleistungen "vorläufig eingestellt werden", sollte die von mir unterschriebene EGV
ihr zum 15.2.2013 oder zum 28.2.2013 nicht vorliegen, wenn ich den Text richtig verstehe (siehe Anlage).

Das ist nicht ganz leicht, da zwei Sätze in diesem Schreiben mitten im Satz aufhören und der unterstrichene Schlusssatz grammatikalisch doch recht durcheinander gewürfelt klingt.

Bitte nennen Sie mir Im Rahmen Ihrer Auskunfts -und Beratungspflicht (§§ 13 - 15 SGB I) die gesetzliche Grundlage für die Einstellung der Leistungen bei Nichtunterzeichnung einer EGV.

Ich bin mit Frau Wege-Lagerin am Telefon so verblieben, dass Sie mir bei Nichtunterzeichnung der EGV
diese, Zitat: "Auf einem anderen Weg zukommen lässt".

Was bedeutet das jetzt konkret für mich ? Welcher Termin gilt jetzt ?

Das ich von Frau Wege-Lagerin am Telefon als "Anwalt" und "oberschlau" bezeichnet wurde,
ehrt mich zwar, trifft aber nicht zu. Ich bin lediglich um Sachlichkeit bemüht.

Den Unterschied zwischen Rechtsfolgebelehrung und Rechtsbehelfsbelehrung daraufhin am Telefon weiter zu erörtern,
sah ich nicht mehr als sinnvoll an.

Mit freundlichen Grüßen

Der Erbsenzähler

Anlage, Schreiben vom 12.2.2013
 

ErbsenZähler

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alles Einschüchterung..warte den VA ab...
ja klar ist das Einschüchterung. Deswegen unterschreiben ja alle anderen sofort.
Das hat mir meine SB auch ganz klar so gesagt: "Alle anderen würden immer sofort unterschreiben, warum ich den auf einmal nicht ? "
Ich will aber das ihr Oberchef einmal sieht, welchen Scheißdreck seine Mitarbeiter schreiben, obwohl mir auch klar ist, dass er das bestimmt weiß.
Aber jetzt bekommt er es auch einmal schriftlich
 
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