EGV vor Erstantrag

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levis

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Hallo,

ich schreibe diesen Post in mehreren Foren und copy paste einfachhalber um schnellstmöglich Hilfe zu bekommen, welche ich dringend benötige.

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Seit 5 Wochen kümmere ich mich um einen ALG II Erstantrag, dessen Bewilligung bis heute nicht das Tageslicht gesehen hat. Mir wurde suggeriert, man könne
den Antrag und mein Recht auf Leistungen erst dann bearbeiten/feststellen, wenn von der ARGE geforderte Dokumente vorliegen würden. Ein Großteil der geforderten Dokumente sind, nach meiner Internetrescherche nicht von Nöten und dennoch von der ARGE gefordert. Habe diese dann auch entsprechend - bis auf eines- abgegeben.

Morgen reiche ich das letzte geforderte Dokument ein und hoffe dann auf eine endliche Bearbeitung/Bewilligung meines Antrags.

Halbwegs sicher wiegend, damit Erfolg zu haben, schwebt ein letztes Problem in meinem Kopf herum. Und zwar hat die gute Frau beim Arbeitsamt gesagt, man könne sich mir nicht einmal annehmen, sollte ich Eingliederungsvereinbarung X nicht unterschreiben. Naiv und unwissentlich wie ich war und bin, erschien das ein Standardprozedere zu sein und widmete mich dem. Nun ist vereinbart, die Woche 3 mal zu einem Bewerbungstraining zu gehen. Merke: Ich mache das bereits seit 5 Wochen, bin mittellos und habe bis heute keine Bearbeitung meines Antrages erfahren dürfen.
Die EGV habe ich angehängt.
Vielleicht findet sich jemand, der sich konkret dazu äußern kann, inwiefern diese rechtens ist und ob ich im Zwang stehe, dieser nachzukommen.


EGV:

arg - Imgur
 

Couchhartzer

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Die EGV habe ich angehängt.
Hab es kurz nur mal überflogen.
Wöchentlich 5 (!) zu erfüllende Bewerbungsbemühungen halt ich schonmal für maßlos überzogen (das wären dann im halben Jahr der Gültigkeislaufzeit der EGV = 130 Bewerbungsbemühungen für die Kosten anfallen würden!) - insbesondere da die Übernahme der dann anfallenden Bewerbungskosten nicht ansatzweise in der EGV konkretisiert ist.

Aber wende dich mit deinen Unterlagen (die EGV) mal an diesen Verein hier bei euch in Köln ~> Die KEAs e. V. | Die KEAs e. V.. , denn die helfen den Erwerbslosen in Köln beim Wehren gegen die Selbstherrlichkeiten und ständigen Rechtsverstöße der Jobcenter und die gehen auch als Beistand zu den Terminen im Jobcenter mit.
 

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Hallo levis, willkommen im Elo-Forum.

Das mit der EGV wird häufig so gemacht, also vor Leistungsbewilligung, allerdings ist dies nicht zulässig.

Es heißt in § 15 SGB II: "(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung)."

Du bist jedoch (noch) keine "leistungsberechtigte Person", solange dir keine Leistungen zugestanden wurden (Bewilligungsbescheid).


Und wegen des fehlendes Geldes: Wenn du wie geschrieben auch das letzte Dokument zum JC bringen möchtest, dann bitte um einen Vorschuss. Nach mittlerweile 5 Wochen hast du einen Rechtsanspruch darauf, wirst aber deine Bedürftigkeit deutlich belegen müssen (leeres Portemonnaie vorzeigen, Kontoauszüge mit Stand nahe 0,00).
Es heißt hierzu in § 42 SGB I: "Er [der zuständige Leistungsträger] hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Ruhig bleiben, freundlich bleiben aber bestimmt,
erst gehen mit Geld bzw. Barscheck.
Viel Glück!
...
 

sixthsense

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Bewerbungskosten sind nicht genau definiert. Es fehlt die Angabe der Erstattung pro schriftlicher Bewerbung + der maximale Jahresbetrag.

Fünf Bewerbungen pro Woche sind definitiv überzogen, angemessen wären zwischen 4-5 Bewerbungen im Monat.

Die dort angegebene Maßnahme scheint mir nicht konkretisiert genug, wäre hilfreich wenn man den Zuweisungsbescheid irgendwo sehen könnte.

Zudem ist der Satz "Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind" unzulässig, da eine EGV maximal 6 Monate gültig sein darf (§ 15 Abs. 1 SGB II).
 

Makale

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Pure Willkür geht dort ab. Wortwörtlich des gesamte bisherige Verwaltungshandeln ist/war rechtswidrig. Das einzige was die brauchen ist ein Nachweis, dass kein zu erwartendes Einkommen zufließen wird, und dass aktuell keine Barmittel oder verwertbares Vermögen zur Verfügung stehen.

Die Zuweisung zum Bewerbungsschwachsinn ist demzufolge ebenfalls rechtswidrig. Aufgrund nicht durchgeführten Profilings muss diese einfach ermessensfehlerhaft sein. Auch ist weder der Abschluss einer EGV noch Teilnahme an einer (Sinnlos-)Maßnahme erheblich für die Leistungsbewilligung.

Das tut weh lesen zu müssen wie die ganzen Ahnungslosen unter die Räder dieses Bürokratieschwachsinnes geraten.
 

levis

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Danke für die viele Antworten! Ich habe mir schon gedacht, dass alles ein wenig rechtswidrig war, nur konnte ich nichts dagegen machen.

Mittlerweile war ich bei der KAE's und ein freundlicher Berater ist mit mir zur Arge gegangen um einen Vorschuss zu beantragen (Freitag, den 30.08.2013 ). Es ging alles unerwartet schnell und die Leistungsabteilung war erschreckend nett und freundlich. Sie entschuldigten sich sogar für die Unannehmlichkeiten.

Wir haben auch einen Widerspruch gegen die EGV gestellt, da ich gezwungen wurde diese zu Unterschreiben.

Trotzdem habe ich am diesen Tag keine Barauszahlung erhalten, da es eine Systemumstellung gab. Daraufhin haben wir einen Termin zu heute ( Montag, 02.09.2013 ) bekommen, wo ich endlich eine Barauszahlung bekommen habe. Ich habe daraufhin auch einen Bewilligungsbescheid per Post erhalten. Am 29.08.2013 ausgestellt für Leistungen vom 01.08.2013 - 31.12.2013.

Letzte Woche bin ich nicht zur Maßnahme gegangen, da ich krankgeschrieben war und zur Beratungsstellen gegangen bin.

Die Maßnahme besteht aus 3 mal wöchentlicher Anwesenheit von Mo- Do 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr.

Nun bin ich heute auch dort hingegangen um meine AU Bescheinigung abzugeben (von Dienstag - Donnerstag ). Jedoch wurde mir gesagt, dass es zu spät sei und ich schon abgemeldet bin. Jetzt droht mir eine 100% Sanktion, da ich auch noch U25 bin.

Ich habe leider versäumt dort anzurufen und Bescheid zu sagen und es wäre eigentlich mein Fehler. Jedoch stellt sich hier die Frage ob die EGV so überhaupt rechtens war und ich die Pflicht hatte zur Maßnahme zu gehen obwohl Widerspruch eingelegt wurde.

Ich habe noch keine Leistung erhalten, nur mittlerweile 40€ Lebensmittelgutscheine und 150€ Bargeldvorschuss.

Ich bin sehr dankbar für jede Antwort.

LG Levis
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du warst erst verpflichtet ab Bewilligungsbescheid an der Maßnahme teilzunehmen oder Bewerbungen zu schreiben. Da du den erst in den letzten Tagen bekommen hast und dich pflichtgemäss heute dort gemeldet hast, bist du deinen Verpflichtungen nachgekommen. Eine Sanktion kann daraus nicht erfolgen. Dran denken das du ab jetzt jede Woche 5 Bewerbungen machst.
 

redfly

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Bewerbungsbemühungen sind keine schriftlichen Bewerbungen!

Denn das wird hier oft verwechselt.

Ich habe einfach Adressen aus dem Telefonbuch in eine Tabelle notiert.
 
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