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EGV verweigert / 1-Euro-Job Fragen

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Oggi

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#1
Hallöchen miteinander.


Thema 1:

Letzte Woche war es wiedermal soweit für einen Termin beim Arbeitsamt bezüglich meiner "beruflichen Situation". Mein neuer Coach druckte irgendwann diverse Zettel aus, bei der Frage "wieviele Bewerbungen schaffen Sie denn im Monat?" wusste ich direkt das es sich um eine EGV handelt.

Ich habe dem Herrn mitgeteilt das ich den Wisch mit nach Hause nehme und gegebenenfalls mit Unterschrift zurück schicken werde (zu diesem Zeitpunkt wusste ich schon das ich dies keinesfalls machen werde, ich wollte nur die Reaktionen des Herrn erleben), dieser murmelte irgendwas von "wenn Sie nicht unterschreiben machen wir das Einseitig geltend". Ich kenne den genauen Wortlaut nicht mehr, ich meine mich aber erinnern zu können das er es so in etwa von sich gegeben hat (Ihr müsst verzeihen, ich habe Schwierigkeiten mit dem Gedächtnis und bin derzeit krankheitsbedingt noch angeschlagen)

Nun, was meinte er damit bzw. was wollte er mir damit sagen?
Ist es eigentlich neuerdings üblich das die EGV für 1 Jahr angesetzt sind? Normal sind es immer 6 Monate gewesen (er entgegnete mir nachdem ich ihn darauf ansprach, er könne mich gerne mehrmals im Jahr einladen wenn mir das nicht passen würde)


Thema 2: (ich wollte nicht extra noch einen Thread aufmachen)

Seit Heute bin ich wieder 1-Euro-Jobber und das sogar freiwillig. Es liegt nicht nur am Geld, mir platzt langsam einfach die Decke auf den Kopf und ich bin froh unter Menschen zu sein mit denen die Arbeit Spass macht (mein Chef ist als "Chef" wirklich ein Traum und die Arbeitsbedingungen erste Klasse). Zu meiner eigentlich Frage, ist meine dortige Tätigkeit als "zusätzlich" einzustufen?

Ich arbeite in einer Grundschule als "Hausmeister-Gehilfe" und mache alles was anfällt (Rasen mähen, alle möglichen Gegenstände die in einer Schule zu finden sind herum schleppen, Botengänge zum Rathaus, Kopierarbeiten, Reparatur und Instandsetzung soweit möglich ect.). Ich möchte die Tätigkeit keinesfalls abbrechen oder derartiges, die Antwort dient lediglich meinem Interesse da ich häufig lese das ähnliche 1-Euro-Jobs nicht zulässig sind.


Ich bedanke mich im vorraus sehr für Eure Antworten :)
 

physicus

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#2
Ist es eigentlich neuerdings üblich das die EGV für 1 Jahr angesetzt sind? Normal sind es immer 6 Monate gewesen (er entgegnete mir nachdem ich ihn darauf ansprach, er könne mich gerne mehrmals im Jahr einladen wenn mir das nicht passen würde)
daran hat sich nichts geändert, du wirst die EGV als VA erhalten wenn du sie nicht unterschreibst.
sollte die dann noch diesen zeitraum beinhalten dann legst du widerspruch ein und lässt vor dem SG die aufschiebende wirkung wieder herstellen.
ist der widerspruchsbescheid negativ dann kannst du klagen, wenn der zeitraum für die EGV laufzeit bei einem jahr stehen bleibt, dann ist die EGV fix geschichte vor dem SG und der SB bekommt noch einen feinen rüffel ^^

Ich arbeite in einer Grundschule als "Hausmeister-Gehilfe" und mache alles was anfällt (Rasen mähen, alle möglichen Gegenstände die in einer Schule zu finden sind herum schleppen, Botengänge zum Rathaus, Kopierarbeiten, Reparatur und Instandsetzung soweit möglich ect.). Ich möchte die Tätigkeit keinesfalls abbrechen oder derartiges, die Antwort dient lediglich meinem Interesse da ich häufig lese das ähnliche 1-Euro-Jobs nicht zulässig sind.
diese arbeiten sind nicht zusätzlich, da sie auch vorher schon gemacht werden mussten und nicht liegen bleiben konnten.

gruß physicus
 

Oggi

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#3
daran hat sich nichts geändert, du wirst die EGV als VA erhalten wenn du sie nicht unterschreibst.
gruß physicus
Danke für die überaus schnelle Antwort, aber was bedeutet das im Klartext (mit dem Kürzel VA kann ich atm nichts anfangen, sorry :/)?
 

physicus

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#4
VA ist der verwaltungsakt, das heist die EGV wird dir bei nicht unterzeichnung als verwaltungsakt übergeholfen.
du must dann den dingen die da drinnen stehen nachgehen, damit du nicht sanktioniert wirst.
 
E

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Gast
#5
Ich habe dem Herrn mitgeteilt das ich den Wisch mit nach Hause nehme und gegebenenfalls mit Unterschrift zurück schicken werde (zu diesem Zeitpunkt wusste ich schon das ich dies keinesfalls machen werde, ich wollte nur die Reaktionen des Herrn erleben), dieser murmelte irgendwas von "wenn Sie nicht unterschreiben machen wir das Einseitig geltend". Ich kenne den genauen Wortlaut nicht mehr, ich meine mich aber erinnern zu können das er es so in etwa von sich gegeben hat
Wenn du das nicht unterschreibst, bekommst du das als Verwaltungsakt (oder per Bescheid). Das ist eine sehr gute Lösung! Soll er doch! Dann kannst du zumindest einen Widerspruch einreichen, und wenn die EGV dich schädigt, dann kannst du noch die aufschiebende Wirkung beantragen, damit du den Pflichten nicht sofort nachkommen musst.


Ist es eigentlich neuerdings üblich das die EGV für 1 Jahr angesetzt sind? Normal sind es immer 6 Monate gewesen (er entgegnete mir nachdem ich ihn darauf ansprach, er könne mich gerne mehrmals im Jahr einladen wenn mir das nicht passen würde)
Gem. § 15 SGB II soll die EGV 6 Monate gültig sein. Nur in atypischen Fällen kann sie eine andere Gültigkeitsdauer haben. So z.B. wenn eine Maßnahme über einen etwas längeren Zeitraum "vereinbart" wurde (z.B. 8 Monate; dann kann die EGV 8 Monate gültig sein). Wenn dieser Grund nicht erkennbar ist, ist die EGV rechtswidrig.



Seit Heute bin ich wieder 1-Euro-Jobber und das sogar freiwillig. Es liegt nicht nur am Geld, mir platzt langsam einfach die Decke auf den Kopf und ich bin froh unter Menschen zu sein mit denen die Arbeit Spass macht
Mach doch etwas ehrenamtlich!

Zu meiner eigentlich Frage, ist meine dortige Tätigkeit als "zusätzlich" einzustufen?

Ich arbeite in einer Grundschule als "Hausmeister-Gehilfe" und mache alles was anfällt (Rasen mähen, alle möglichen Gegenstände die in einer Schule zu finden sind herum schleppen, Botengänge zum Rathaus, Kopierarbeiten, Reparatur und Instandsetzung soweit möglich ect.). Ich möchte die Tätigkeit keinesfalls abbrechen oder derartiges, die Antwort dient lediglich meinem Interesse da ich häufig lese das ähnliche 1-Euro-Jobs nicht zulässig sind.
Nein, der Job ist rechtswidrig. Ein zusätzlicher Job ist ein Job der ansonsten nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Dazu gehört nicht das Rasen mähen, denn so eine Arbeit kann nicht liegenbleiben. Auch Botengänge, Kopierarbeiten, Reparaturen etc. müssen in dem gleichen Umfang gemacht werden und können nicht auf einen späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren verschoben werden. Dieser Job raubt einem Hausmeister die Arbeit.

Zu deiner Info: Nur wenige Arbeiten sind wirklich zusätzlich. Dazu gehört z.B. die Beschäftigung von Alten, Kranken und Kindern (z.B. Vorlesen, Spazierengehen, Unterhalten). Das hätte ansonsten keiner gemacht.

Auch bestimmte Gartenarbeiten sind zusätzlich. So z.B das Laubkehren. Wenn das keiner macht, bleibt es liegen und es freuen sich die Igel.

Es gibt nicht viel mehr zusätzliche Arbeiten.
 

Oggi

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#6
Danke vielmals, langsam gehen bei mir die Lichter auf.

Wo wir gerade dabei sind, würde ich gerne folgende Punkte der mir vorliegenden EGV erläutert haben wenn es keine Umstände macht:

- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielender Leistungen. Hierzu zählen auch Weiterbildungen, Orientierungsseminare, sowie Seminare zur beruflichen Integration

Heisst "wir stecken Sie in diverse Maßnahmen ala Bewerbertraining"?

- Offensives Anbieten von Trainingsmaßnahmen (Probearbeitstage, Kurzzeitpraktika) nach vorheriger Absprache, sowie EGZ Leistungen (Eingliederungszuschuss) für eine etwaige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsaufnahme.

Heisst "bieten Sie in Bewerbungen Prakti ect. an, sagen Sie uns vorher aber bescheid" oder wie darf ich das deuten?

Sorry Leutz, aber das Ding lässt mir einfach keine Ruhe, ich hocke hier schon mit Magenschmerzen :/

Abermals vielen lieben Dank im vorraus
 
E

ExitUser

Gast
#7
- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielender Leistungen. Hierzu zählen auch Weiterbildungen, Orientierungsseminare, sowie Seminare zur beruflichen Integration

Heisst "wir stecken Sie in diverse Maßnahmen ala Bewerbertraining"?
Das ist ein Blanko-Scheck für die ARGE, um die irgendwo hinzuschicken: Bewerbungstraining, EEJobs, sonstige Maßnahmen. Theoretisch ist ja alles was die zuweisen für deine Integration.

- Offensives Anbieten von Trainingsmaßnahmen (Probearbeitstage, Kurzzeitpraktika) nach vorheriger Absprache, sowie EGZ Leistungen (Eingliederungszuschuss) für eine etwaige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsaufnahme.

Heisst "bieten Sie in Bewerbungen Prakti ect. an, sagen Sie uns vorher aber bescheid" oder wie darf ich das deuten?
Ja. Das bedeutet auch: Jedes mal wenn sie sich bewerben, bieten sie ein Praktikum oder eine Probearbeit mit an und fragen Sie uns bitte auch davor, ob wir Ihnen während dieser Zeit ALG II bezahlen.


Diese Punkte solltest du so nicht unterschreiben, denn du kannst damit ein Problem bekommen.
 

Drueckebergerin

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#8
OT
Also wirklich, oller Walfisch!
Du machst mir ja richtig Freude auf die EGV die ich gleich nicht unterschreiben muß :cool:
Aber, don`t worry....so schusselig wie ich bin, werd´ich bestimmt meine Lesebrille zu Hause vergessen.....:icon_neutral:
 
E

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Gast
#9
OT
Also wirklich, oller Walfisch!
Du machst mir ja richtig Freude auf die EGV die ich gleich nicht unterschreiben muß :cool:
Aber, don`t worry....so schusselig wie ich bin, werd´ich bestimmt meine Lesebrille zu Hause vergessen.....:icon_neutral:
Also wirklich, olle Hexe. Heißt du Oggi?

Kannst du bitte hier dann deinen konstruktiven Rat reinstellen, bevor du die Kommentare von anderen mit deinem Besen einfach wegkehrst? Einfach Kritik ohne Begründung auszuüben kann jeder! Das ist wohl auch etwas einfach!
 

Oggi

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#10
Es ist nun fast 2 Wochen her seit dem Termin und noch lag nichts im Briefkasten.

Wie liegt denn der Schnitt bis ein VA eintrifft?

Danke Euch nochmals für die Antworten, das hat mir sehr weiter geholfen :)
 

physicus

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#11
Wie liegt denn der Schnitt bis ein VA eintrifft?
wenn der termin zur abgabe der EGV verstrichen ist, dann geht der VA raus.
also postweg 2-3 tage max.

ist nichts da, kannst du davon ausgehen auch nichts mehr zu bekommen...

gruß physicus
 
E

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#12
wenn der termin zur abgabe der EGV verstrichen ist, dann geht der VA raus.
also postweg 2-3 tage max.

ist nichts da, kannst du davon ausgehen auch nichts mehr zu bekommen...

gruß physicus
Na ja, oftmals kommt die SB mit Mobys Geschreibsel nicht klar und geht damit in die Rechtsabteilung, und diese ist nicht so schnell. Dann dauert das manchmal bis zu 2 Monaten, bis eine Reaktion kommt.
 

Oggi

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#13
Tjo, wenn man vom Teufel spricht, Heute bekam ich Post vom AA.

Ich werde auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen weil ohne die Unterlagen (die beigefügte EGV) nicht festgestellt werden kann ob mein Leistungsanspruch (in dem Falle Arbeitslosengeld) unverändert fortbesteht.

Danach noch eine Drohung, das die Geldleistung komplett entzogen wird wenn ich die Unterlagen (EGV) bis zum Termin X nicht einreiche bzw. antworte.

Angegeben hat er noch die gesetzlichen Bestimmungen § 60 SGB I "Angabe von Tatsachen" und § 66 SGB I "Folgen fehlender Mitwirkung".


Mein erster Gedanke:

Ich schreibe dem werten Herrn einen Brief, das ich die EGV nicht unterschreiben werde, dann hat er seine Antwort und kann mir dann den VA zukommen lassen.
 

physicus

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#14
Na ja, oftmals kommt die SB mit Mobys Geschreibsel nicht klar und geht damit in die Rechtsabteilung, und diese ist nicht so schnell. Dann dauert das manchmal bis zu 2 Monaten, bis eine Reaktion kommt.
oder halt 9 monate wie bei meiner frau, in der zeit hätte sie locker ein kind austragen können. ^^
ok daran hatte ich nicht gedacht...
 

physicus

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#15
Ich werde auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen weil ohne die Unterlagen (die beigefügte EGV) nicht festgestellt werden kann ob mein Leistungsanspruch (in dem Falle Arbeitslosengeld) unverändert fortbesteht.
das ist natürlich völliger schwachsinn, weil eine nichtunterzeichnung der EGV nicht sanktionierbar ist, und somit auch keine mitwirkungspflicht besteht was die EGV angeht. eine fehlende unterschrift zieht einen VA nach sich aber keine leistungseinstellung.

Danach noch eine Drohung, das die Geldleistung komplett entzogen wird wenn ich die Unterlagen (EGV) bis zum Termin X nicht einreiche bzw. antworte.
dann reich einen gegenvorschlag ein oder ein schreiben warum du diese nicht unterschreibst, die findest du auch hier im forum.

Angegeben hat er noch die gesetzlichen Bestimmungen § 60 SGB I "Angabe von Tatsachen" und § 66 SGB I "Folgen fehlender Mitwirkung".
die treffen wie gesagt nicht auf eine EGV zu, der will nur druck machen, lass dich nicht einschüchtern.
wenn er dich sanktioniert, hast du das geld schneller wieder wie er gucken kann.

viell. sollte man bei diesem inkompetenten quadratschädel auch mal schriftlich drauf hinweisen, das eine leistungseinstellung wegen fehlender EGV keine rechtliche grundlage besitzt, über eine mögliche anzeige wegen nötigung würde ich ihn auch informieren.

gruß physicus
 

physicus

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#16
wenn du dem keinen EGV gegenvorschlag unterbreiten willst, dann wäre das viell. das richtige für den E-lokheizer...

Sehr geehrte/r Herr/Frau ****, (**** dort eintrag ändern datum etc.)


nach sorgfältiger Prüfung Ihres, mir am ***** zugegangen, Entwurfs einer Vereinbarung (hier Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II) ist festzustellen, dass dieser etliche Unklarheiten und Unzulässigkeiten enthält und nicht gesetzeskonform ist.

Ich erlaube mir Ihnen mitzuteilen, dass ich diesen oben genannten Entwurf nicht unterzeichne.

Der Zwang, eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II unterschreiben zu müssen, greift unverhältnismäßig in meine Vertragsfreiheit ein (Artikel 2 GG), und setzt mich einem "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtgeschäftlichen Selbstunterwerfung aus" (Art. 20 Abs. 1 GG).
Der Inhalt dieser EGV wurde mit mir nicht frei verhandelt wie es dem Charakter eines öffentlich-rechtlichen Vertrages entspricht, sondern Ihrerseits einseitig vorgegeben.

Bei Nichteinhaltung dieser EGV meinerseits kann es zu Sanktionen Ihrerseits führen, was wiederum zu schweren sozialen Folgen, bis hin zur Obdachlosigkeit und anderem für mich und meine Angehörigen führen würde.
Dies jedoch entspricht einem eindeutigen Verstoß gegen den Artikel 1 Abs. 1 und Art. 2 Grundgesetz.

Aus der Vermischung von hoheitlichen Eingriff und sozialer Dienstleistung ergibt sich klar ein Formenmissbrauch (Vertragsform trotz Fehlen von Vertragsfreiheit), der dem Rechtsstaatsprinzip diametral entgegensteht.
Gegen den geschlossenen Vertrag habe ich keine öffentlichen Rechtsmittel, so kann ich beispielsweise weder das Sozialgericht, noch das Verwaltungsgericht anrufen, wie es bei einer Anordnung durch einen Verwaltungsakt der Fall wäre.
Mit der Beantragung von Arbeitslosengeld II werde ich durch Kontrahierungszwang eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben zu müssen, in meinen Rechten darunter Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 11, Art. 12, und Art. 14 GG verletzt.
Mir droht gemäß § 31 SGB II, durch die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, zwingend eine Absenkung bzw. gar der Wegfall der Regelleistungen für 3 Monate.
Diese Vorgehensweise gilt sogar dann, wenn ich in Folge der ersten Wirkungen von Kürzungen genötigt werde und wäre und nunmehr die EGV unterschreiben würde.
Dass in diesem Fall vor dem Ablauf von 3 Monaten die Leistungen nicht wieder aufgenommen werden, verstößt gegen das Grundrecht auf Menschenwürde hier in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot Artikel 1 und 14, sowie Artikel 20 und Artikel 28 GG.
Diese Handlungsweise verstößt gegen das Übermaßgebot und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Artikel 20, Artikel 28 GG) (vgl. BverfGE 30, 1, 40 ff. m. w, NW.; ähnlich schon BverwGE 1, 159) sowie gegen Art. 2 und Art. 3 GG.




Eine nicht unterzeichnete Eingliederungsvereinbarung hat zur Folge, dass sie durch einen Verwaltungsakt ersetzt wird.
Gegen diesen kann ich Widerspruch einlegen, doch entfaltet dieser keine aufschiebende Wirkung.
Das jedoch steht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt hat, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f<).
Das verstößt gegen meinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Abs. 4 GG.
Gemäß § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklagen bei Leistungen der Behörden (Dienstleistung, Geld- und Sachleistung - also fast alles) keine aufschiebende Wirkung mehr.
Dem entsprechend können auch willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ausgeführt werden (z.B. unberechtigter Entzug von Leistungen, Zuweisung von sittenwidrigen oder unzumutbaren Arbeitsgelegenheiten), ohne dass ich als Betroffener die Möglichkeit habe, persönliche und finanzielle Auswirkungen rechtlich prüfen zu lassen.
Aus obiger Darlegung dürfte meiner Meinung nach klar hervorgehen, dass das SGB II
als Ganzes nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, es ist auch abzusehen, dass sich ein klarer Verstoß gegen eine zukünftige Verfassung der EU- Staaten abzeichnet.
Deutlich wurde das bereits bei dem Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Ortsabwesenheit bereits im Gesetz geregelt ist und zu meinen Mitwirkungspflichten gehört.


Mit freundlichen Grüßen


Unterschrift Ort, *****
damit kann er sich dann eine weile vergnügen...

ps. das schreiben muss natürlich auf deine EGV angepasst werden, heist wenn keine ortsabwesenheitsklausel drinnen steht solltest du diese im schreiben auch weg lassen.
 

Oggi

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#17
Danke dir, das wäre ja mal eine passende Antwort für meinen SB :D

Aber wurde folgendes seit 01/09 nicht geändert:

Mir droht gemäß § 31 SGB II, durch die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, zwingend eine Absenkung bzw. gar der Wegfall der Regelleistungen für 3 Monate.

Seit 01/09 wird doch nicht mehr sanktioniert bei nicht unterschriebener EGV oder irre ich mich?

Edit.
Ich werde definitiv nicht unterschreiben :)
 

physicus

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#18
Mir droht gemäß § 31 SGB II, durch die Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, zwingend eine Absenkung bzw. gar der Wegfall der Regelleistungen für 3 Monate.
nein, laut DA sind nichtunterzeichnete EGV's nicht sanktionsbewährt.
 

kleine

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#19
Seit 01/09 wird doch nicht mehr sanktioniert bei nicht unterschriebener EGV oder irre ich mich?
Korrekt! :icon_daumen:

Ich werde definitiv nicht unterschreiben :)
Da kann dich auch niemand zu zwingen.
Nur eine gute Begründung solltest du dazu liefern mit Gegenvorschlag. :icon_smile:
Und alles schriftlich mit Kopie und Eingangsstempel.
 

Oggi

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#20
Habe mich nur gewundert weil ja genau dieser Satz in dem geqouteten Text von dir steht :)
 

physicus

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#21
Habe mich nur gewundert weil ja genau dieser Satz in dem geqouteten Text von dir steht :)
der ist bestandteil der ausführung, weil eine DA ja keine gesetzliche grundlage stellt sondern "nur" eine interne regelung der BA.
das solltest du so stehen lassen wie in dem text da es ja gesetzlich immer noch korrekt wäre, die nichtunterzeichnung zu sanktionieren.
dies wird laut DA nicht mehr gemacht weil es wohl demnächst eine gesetzesänderung dazu gibt.
 
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#22
Das denke ich auch. Ich denke auch, dass die Gesetze mehr dem DA an sich angepasst werden, so dass mehr "Klarheit" bei der Sanktionierung und auch bei den Rechten der Hartz-IV-Empfänger erfolgt.
 

Oggi

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#23
Hallöchen,

habe obiges Schreiben an meinen SB geschickt (natürlich angepasst) und warte gespannt auf eine Antwort von ihm, ich halte Euch auf dem Laufenden.

Danke nochmals für Eure Hilfe :)
 

Sam088

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#24
Hallo !

Warum muss man eigentlich bei einer EGV die einem per VA zustellt wurde noch einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim SG stellen der dann aufschiebende Wirkung hat.

Denn in § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i steht ja,

"Wenn jemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter nicht § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.
2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, B. v. 8.7.09"

Das heisst doch das man sowieso nicht sanktioniert werden kann falls man den Verpflichtungen die in dem VA stehen nicht nachkommt. Weshalb also noch die aufschiebende Wirkung zusätzlich beantragen der Widerspruch sollte doch eigentlich ausreichen oder ?
 
E

ExitUser

Gast
#25
Verstehe ich das richtig, dass du ALG I beziehst? Wir sind hier alle von ALG II ausgegangen. Irgendwie widerspricht sich das aber mit dem EEJ

Wenn du ALG I beziehst, kann man dich tatsächlich wegen fehlender Mitwirkung sanktionieren.
 

physicus

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#26
vorsicht, das ist ein urteil eines LSG, das heist andere bundesländer brauchen sich da nicht unbedingt dran halten, denn hier können die sozialrichter ganz anderer meinung sein ^^
 

kleine

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#27
Mit der Aufschiebenden Wirkung ist das so eine Sache. Der Richter muss einen Grund sehen diese Anzuordnen.

Wenn du dir meinen Fall mal genau ansiehst, siehst du wie es laufen kann. Für den ersten VA wurde aufschiebende Wirkung vom SG angeordnet. Dieser VA wurde dann aufgehoben und ein neuer erlassen, in dem der Mangel, welcher zur Aufschiebenden Wirkung geführt hat, notdürftig behoben wurde.

Wenn du eine Maßnahme antrittst kann aus einen VA heraus zwar eigentlich nicht sanktioniert werden, aber dir Praxis siehr dann wohl anders aus. Es wird eine Sanktion geben, gegen die du dich wehren musst. Es kann Nervenaufreibend sein sich das Geld wiederzubeschaffen.

Das alles sollte man bei seinem Vorgehen bedenken.
 

Sam088

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#28
Wenn du eine Maßnahme antrittst kann aus einen VA heraus zwar eigentlich nicht sanktioniert werden, aber dir Praxis siehr dann wohl anders aus. Es wird eine Sanktion geben, gegen die du dich wehren musst. Es kann Nervenaufreibend sein sich das Geld wiederzubeschaffen.
Du meintest wenn man die Maßnahme nicht antritt, also nebem dem Wiedersprch doch besser zusätzlich noch den EA beantragen und dann weitersehen.
 

Oggi

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#29
Verstehe ich das richtig, dass du ALG I beziehst? Wir sind hier alle von ALG II ausgegangen. Irgendwie widerspricht sich das aber mit dem Ein-Euro-Job

Wenn du ALG I beziehst, kann man dich tatsächlich wegen fehlender Mitwirkung sanktionieren.
Wenn du mich meinst, nein ich beziehe ALG II :)
Wie kommst du darauf?
 
E

ExitUser

Gast
#30
Wenn du mich meinst, nein ich beziehe ALG II :)
Wie kommst du darauf?
Weil du "AA" für ARGE schreibst, und weil wegen fehlender Mitwirkung sanktioniert werden soll. Bei ALG II gibt es einen extra Paragraphen dafür.

Kannst du hier bitte mal den VA reinstellen? Meist muss ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben werden.
 

Oggi

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#31
Weil du "AA" für ARGE schreibst, und weil wegen fehlender Mitwirkung sanktioniert werden soll. Bei ALG II gibt es einen extra Paragraphen dafür.

Kannst du hier bitte mal den VA reinstellen? Meist muss ein Widerspruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben werden.
Achsooo, na mit den Begriffen habe ich es nicht so ;-)

Der VA kam ja "noch" nicht, nur das schon erwähnte Schreiben samt weiterer EGV die ich doch zu unterschreiben habe :D
 
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#32
Ja gut. Aber welche EGV zählt dann genau? Ich meine, mehrere EGVs haben zwar den gleichen "Kerninhalt". Aber es zählt der "inhaltliche Rahmen" und der ist immer anders.
 

Oggi

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#33
Es geht weiter, Heute wiedermal Post bekommen.

Diesmal ist es eine "Anhörung" und ich denke mein SB dreht langsam am Rad.

Mit seiner letzten Mitteilung bat er mich um die Zusendung einer unterschriebenen EGV oder aber um eine Antwort! Letztere bekam er fristgerecht (zur Erinnerung, es handelte sich um den gequoteten Text von physicus hier im Thread), ich habe mich also deutlich geäussert weshalb ich die vorliegende EGV nicht unterschreiben werde.

Jetzt dieses Schreiben (siehe Anhang), was will der Kerl noch von mir?
 

Anhänge

E

ExitUser

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#34
Ich teile diesen Inhalt aus dem Brief nicht. Er verweigert nämlich eine EGV, und der § mit der Sanktion bei WEigerung existiert noch!!! Auch wenn darauf vorerst verzichtet wurde!!! Ich wäre mit so einem Brief weitaus vorsichtiger, denn du provozierst damit ein Amt.

Du musst jetzt erstmal eine Anhörung schreiben. Und zwar würde ich die so schreiben:

Anhörung nach § 24 SGB X
Ihr Schreiben vom......

Sehr geehrte ....,

§ 15 SGB II besagt, „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Von dieser Möglichkeit machen Sie aber keinen Gebrauch. Stattdessen schicken Sie mir eine Anhörung nach § 24 SGB X!

Zu Ihrer Information teile ich Ihnen mit, dass per Dienstanweisung vorerst auf Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II nach vielen hohen Urteilen, die die Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung als Nötigung betrachteten, verzichtet wurde. In diesem Zusammenhang erwähne ich nur mal den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: L 12 B 153/07 AS ER, vom 12.11.2007.
Ich empfinde Ihr Schreiben vom 30.6.2009 als eine Nötigung, um einen von Ihnen vorgegebenen Vertrag zu unterschreiben, und behalte mir das Recht vor, deswegen eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen"


Die Anzeige kannst du vergessen! Sie läuft ins Leere. Aber man kann damit ein wenig einschüchtern. Wenn du diesen recht autoritären Brief als Reaktion auf die EGV nicht geschrieben hättest, würde ich in diesem Fall auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Jetzt hast du natürlich einen Anteil an dem Ärger der ARGE.

Nach dieser Anhörung wirst du vermutlich einen Verwaltungsakt erhalten. Den müsstest du hier reinstellen.


Mit freundlichen Grüßen
 

physicus

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#35
Ich teile diesen Inhalt aus dem Brief nicht. Er verweigert nämlich eine EGV, und der § mit der Sanktion bei WEigerung existiert noch!!! Auch wenn darauf vorerst verzichtet wurde!!! Ich wäre mit so einem Brief weitaus vorsichtiger, denn du provozierst damit ein Amt.
das ist richtig, richtig ist auch das ICH MEINE verweigert habe zu unterschreiben, aus eben den genannten gründen.

ich bekam meine dann via VA, wenn das bei dir nicht der fall ist dann schreib es so wie mobydick gepostet, ist in dem falle das beste da der sanktionsparagraph wie angeführt immer noch existent ist.
ich denke dein SB ist einer dieser freaks, die sich über eine DA hinwegsetzen werden, deshalb würde ich den schriebs von ihm direkt als kopie mal an das kundenreaktionsmanagement weiterleiten mit einer dienstaufsichtsbeschwerde und dem hinweis auf drohung einer sanktion bei nichtunterschrift.

ich bin mir sicher er bekommt dann auch noch ein schreiben aus nürnberg mit einem gescheiten rüffel...

auf seite 1 des machwerkes steht auch, "pflicht zur unterzeichnung", niemand hat die pflicht einen vertrag zu unterzeichnen, das wäre ja auch noch schöner, denn dann würden autohändler keine autos auf halde stehen haben, im gegenzug aber viele leute jede menge schulden, weil sie autos kaufen mussten die sie weder haben wollten noch bezahlen können ;)
 
E

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#36
Weiterer Tipp: Du hast bis zum 14.8. Zeit um das abzuschicken. Schick es auf den letzten Drücker ab. Das zieht alles raus.
 

Oggi

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#37
@Mobydick

Dieses autoritäre Schreiben habe ich ja erst eingeschickt nachdem mir mein SB mit komplettem Leistungsentzug gedroht hat.

Ich verstehe das aktuelle Schreiben aber nicht ganz, er bat um eine unterschriebene EGV oder aber um eine Antwort, ich habe im Anschluss mit einem VA gerechnet. Er gibt wohl einfach nicht auf und hofft mich damit kleinzukriegen damit ich doch noch unterzeichne oder?


Wie dem auch sei, der Text von dir klingt gut und die Tipps werde ich beherzigen, Danke nochmals dafür.

@physicus

Ich werde darüber nachdenken, aber eins nach dem anderen.
Und ja, er ist wohl ein "Freak", kam mir beim Gespräch auch so vor.
Das lustige waren die ganzen Fragen von Ihm die er dann direkt in die EGV mit hat einfliessen lassen.

So zum Beispiel wollte er wissen ob ich in Zukunft eventuell nochmals krank geschrieben werde, das habe ich sinngemäß mit "das müssen Sie meinen Arzt fragen" beantwortet (und ja ich weiß das er keine Auskunft bekommt) und prompt steht in der EGV etwas von "zusätzlich zur AU muss eine gültige Transportunfähigkeitsbescheinigung vorliegen".
Das Gespräch war wohl gezielt darauf gerichtet, passende Klauseln mit in die EGV zu bringen.
 

Oggi

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#38
Gesagt und getan, das Schreiben war pünktlich am 13.08 dort.
Nun bin ich gespannt wie mein SB nun reagiert, ich werde weiter berichten :)
 
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#39
Das ist ok so. Jetzt warte ab was kommt. Vermutlich ein VA.

Sehe es bitte so: Ein SB hat nur eine Möglichkeit sich bei dir mit Sanktion durchzusetzen, wenn du die EGV unterschreibst. Mit VA hat er keine Möglichkeit mehr. Sanktionen wurden bei Verwaltungeakte alle per Gesetz oder per Dienstanweisung abgeschafft. Damit will ich nicht sagen, dass - sobald der VA kommt - du keine Probleme mehr bekommst. Die probieren es oftmals noch mit einer Sanktion. Sie kommen damit aber nicht durch, denn spätestens beim Richter rudern sie zurück. In so einem Fall müsstest du dich hier nochmal melde. Bei Sanktion kannst du dir auch einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen. Dann kannst du für 10 Euros zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.
 
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#40
Auch bestimmte Gartenarbeiten sind zusätzlich. So z.B das Laubkehren. Wenn das keiner macht, bleibt es liegen und es freuen sich die Igel.
Oder derjenige der drauf ausrutscht und sich das Genick brechen darf.

Auf Gehwegen dürfte so ziemlich ist gar nichts zusätzlich sein. Ausser vielleicht das Rasenkantenschneiden.
 

Hoppelchen

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#42
Und fröhlich weiter, mit den Behauptungen, dass Dienstanweisungen Gesetze aushebeln, die immer noch existieren (§ 31).

Frau Mobydick kann alles vorhersagen. :icon_klatsch:
Wie Argen reagieren.
Wie Gerichte entscheiden und wann genau dann die Sanktion zurück auf dem Konto ist.
Alle ca. 6,5 Millionen EGV bekommt sie zu sehen.

Das ist hier kein Hilfeforum mehr, sondern ein Forum der Falschberatungen.

Ablehnungsorgien zu Ein-Euro-Job.
Wegen Weigerung, eine EGV zu unterschreiben, darf nicht mehr sanktioniert werden.
Gelabere in Schreiben zu Urteilen, die außer wenn sie vom BSG sind, niemanden jucken.

Als Begründung verweisen sie auf diverse Rechtsurteile, so im Absenkungsbescheid.

Aber es muss halt jeder mit seinem Gewissen vereinbaren, Hilfesuchende in Sanktionen zu beraten.

Sorry Oggi, dass musste sein.
:icon_daumen: für den Kampf, für den du hoffentlich kompetente Hilfe in Anspruch nimmst.
 
E

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#43
Mein SB hats durchgezogen, im Anhang der Brief zur Absenkung des ALG2.
Ich glaube, deine SB ist ein wenig dumm. Die verkennt nicht nur ihre Dienstanweisung, die auf ihrer homepage steht. Ich zitiere sie mal: "
[FONT=&quot]BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008[FONT=&quot]: „[/FONT][FONT=&quot](2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.[/FONT]"

Durch diese Dienstanweisung wurde auf § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II verzichtet. Das ist der Paragraph, durch den bis zum 31.12.08 die Nicht-Unterschrift einer EGV sanktioniert werden konnte. Nach mehreren urteilen wurde diese Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV nämlich als Nötigung betrachtet, und da sind die ARGEn mal vorsichtshalber durch Verzicht auf das Gesetz per Dienstanweisung zurückgerudert.

Dies bedeutet: Deine SB hat sich nicht an ihre Dienstanweisung gehalten. Leider zu deinem Nachteil.

Es geht noch weiter:

In dem Sanktionsbescheid behauptet sie, dass deine Gründe in der Anhörung "nicht wichtig im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II" sind. Dieser § besagt aber, dass nur der erwerbsfähige Hilfebedürftige sanktioniert werden kann, der "eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat." Das betrifft ja gar nicht die Eingliederungsvereinbarung!

Dann meint sie, dass sie nach § 31 Abs. 1 Satz 1 b SGB II sanktioneren würde. In diesem Paragraphen steht aber drin, dass nur der sanktioniert werden kann, der sich weigert, die "
[/FONT]in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen".

Eine EGV ist aber gar nicht zustande gekommen!



D.h. die SB hat sich die Paragraphen zusammengedichtet, die es für dein "Vergehen" (nämlcih die EGV nicht zu unterschreiben) gar nicht gibt! Deshalb meine Vermutung: Die ist dumm, oder die will dich nur mal ärgern. Schau dir mal den § 31 hier an: § 31 SGB_2 SGB Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages - JUSLINE Deutschland

Eigentlich ist das jetzt ein Fall für einen Anwalt. Ich schreibe dir hierzu noch eine PN.

Ansonsten rate ich dir:

Gehe gleich morgen zum Amtsgericht und hole dir einen Beratungsschein.

Und hole dir gleich morgen auch einen Termin beim Fachanwalt für sozialrecht. Wenn du keinen kennst, dann schaue hier mal in die Datenbank rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank

Du zahlst bei dem Anwalt dafür einmalig 10 Euros. Diese 10 Euros + alle Kosten, die dir entstehen (Fahrtkosten, Porto, Kopien), übernimmt danach die ARGE.

Der Anwalt klagt das im Eilverfahren ein, weil deine Existenz ab 1.9. nicht gesichert ist. Auch wenn ich nie die Hände für den Beschluss eines Richters ins Feuer lege, kann ich sie in deinem Fall beruhigt ins Feuer legen. Deine SB hat nämlich nicht nur ihre Dienstanweisung und mehrere hohe Urteile nicht beachtet, sondern sie will dich auch noch mit falschen paragraphen sanktionieren. Sehr gemein tut sie das auch noch ab 1.9. D.h. ab sofort.

Ich rechne damit, dass - sobald ein Anwalt sich bei denen mit Widerspruch und EA meldet, die sofort zurückrudern und nachgeben. Die lassen dazu nicht noch einen Richter erst entscheiden. Dann ist das Geld in 2 Wochen wieder da.
 
E

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#44
Und fröhlich weiter, mit den Behauptungen, dass Dienstanweisungen Gesetze aushebeln, die immer noch existieren (§ 31).

Frau Mobydick kann alles vorhersagen. :icon_klatsch:
Wie Argen reagieren.
Wie Gerichte entscheiden und wann genau dann die Sanktion zurück auf dem Konto ist.
Alle ca. 6,5 Millionen EGV bekommt sie zu sehen.

Das ist hier kein Hilfeforum mehr, sondern ein Forum der Falschberatungen.

Ablehnungsorgien zu Ein-Euro-Job.
Wegen Weigerung, eine EGV zu unterschreiben, darf nicht mehr sanktioniert werden.
Gelabere in Schreiben zu Urteilen, die außer wenn sie vom BSG sind, niemanden jucken.

Als Begründung verweisen sie auf diverse Rechtsurteile, so im Absenkungsbescheid.

Aber es muss halt jeder mit seinem Gewissen vereinbaren, Hilfesuchende in Sanktionen zu beraten.

Sorry Oggi, dass musste sein.
:icon_daumen: für den Kampf, für den du hoffentlich kompetente Hilfe in Anspruch nimmst.

Dienstanweisungen hebeln keine Gesetze aus! Das hast du behauptet. Durch Dienstanweisungen kann man aber auf Gesetze verzichten!

Herr Sissi54: Du müsstest doch schon längst bemerkt haben, dass hier keiner auf dich hört und dich keiner mehr lesen will. Das darf doch wohl nicht wahr sein, dass du dich immer mit neuem Namen anmeldest, sobald du gesperrt wirst. Das stört hier fürchterlich!

Wenn ich das auch richtig verstehe, hättest du Oggi geraten die EGV sofort zu unterschreiben, weil er ja sonst eine Sanktion bekommt!

Herr Sachbearbeiter Sissi54: Solche Ratschläge braucht hier ein User nicht. Und schon gar nicht in diesem pöbeligen Ton. Ich verwende hier mal deinen Spruch, den du immer wieder auf andere überträgst, damit du dich mit deinem Handicup nicht befassen musst: "Knigge lässt grüßen".
 

Hoppelchen

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#45
Durch Dienstanweisungen kann man auf Gesetze verzichten, so # 44 ! :icon_twisted:

Warum gibt es dann noch Gesetze ? :confused:

Es wagen nicht einmal die Herausgeber des neuen Leitfaden ALG II (Ausgabe Mai 2009) zu behaupten, dass Sanktionen aus EV-Verwaltungsakten nicht möglich oder nicht rechtens sind.

Sie verweisen zwar auf das Urteil des Hessischen LSG.
Weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass es bis zu einer Entscheidung des BSG auf "wackeligen Beinen" steht.

Auch ist keine Rede von einer Dienstanweisung, dass bei Weigerung, eine EV abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden darf.
Denn Experten wissen, was eine DA wert ist.

Nur die ganz dummen, die immer wieder behaupten, dass durch DA auf Gesetze verzichtet werden kann, werden es nie begreifen.

Aber mit den primitiven Reaktionen auf Kritik und Richtigstellungen deiner Falschberatungen schaufelst du dir dein eigenes Grab, Mobydick.
Denn jeder, der das liest, wird dich nicht für voll nehmen.
Machen eh nur die ganz schwachen.

Wer sich hier wie oft und unter welchen Namen anmeldet, darf auch nicht dein Problem sein, denn das ist nicht dein Forum.
Merkt ja sowieso niemand, siehe bei dir ! :icon_twisted:

Das ich störe, habe ich bisher auch nur von dir gelesen.
Für andere spricht man nicht ! :icon_evil:

So sorgst du eigentlich selbst dafür, dass es hier nicht mehr so viele nach deinen Beratungen mit Sanktionen trifft, indem du dich auf die primitivste Art und Weise outest.
Einen anderen Weg findet leider niemand, leider.
 
E

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#46
Durch Dienstanweisungen kann man auf Gesetze verzichten, so # 44 ! :icon_twisted:

Warum gibt es dann noch Gesetze ?
Der § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II wurde zugunsten der ARGE vom Gesetzgeber erlassen. Jeder Begünstigte kann auf sein Recht verzichten.

Wenn du eine Strafe im Gefängnis absitzen musst, kann man dich auch begnadigen (d.h. auf deine Strafe verzichten).

Es wagen nicht einmal die Herausgeber des neuen Leitfaden ALG II (Ausgabe Mai 2009) zu behaupten, dass Sanktionen aus EV-Verwaltungsakten nicht möglich oder nicht rechtens sind.
Da stimme ich dir zu. Einen Verzicht kann man durchaus rückgängig machen, indem man nicht mehr darauf verzichtet. Aber hier hat eine SB eindeutig gegen ihre Dienstanweisung verstoßen! Das ist sogar ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde! Handle du doch mal gegen die Anweisungen deines Chefs! Ich wette, du wirst gefeuert.

Sie verweisen zwar auf das Urteil des Hessischen LSG.
Weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass es bis zu einer Entscheidung des BSG auf "wackeligen Beinen" steht.
Sicher wäre es sogar erst, wenn der § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II gestrichen würde. Trotzdem ist das momentan ziemlich sicher, denn inzwischen liegen neben dem Hess. Urteil noch andere hohe Urteile vor. Dagegen spricht nur das Urteil des SG Reutlingen. D.h. hier steht ein kleiner Zwerg neben mehreren großen Menschen. Der große Riese hat aber noch nicht das letzte Wort gegeben. Wird er wohl auch nie, denn die mehreren großen Menschen reichen voll aus.

Auch ist keine Rede von einer Dienstanweisung, dass bei Weigerung, eine EV abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden darf.
Denn Experten wissen, was eine DA wert ist.
Wer weigert sich denn???

Nur die ganz dummen, die immer wieder behaupten, dass durch DA auf Gesetze verzichtet werden kann, werden es nie begreifen.
Sag mal Sissi54, und wenn das wirklich so ist, dass ein Begünstigter auf sein Recht auch verzichten kann: Bist du dann der Dumme?:icon_lol:

Aber mit den primitiven Reaktionen auf Kritik und Richtigstellungen deiner Falschberatungen schaufelst du dir dein eigenes Grab, Mobydick.
Denn jeder, der das liest, wird dich nicht für voll nehmen.
Machen eh nur die ganz schwachen.
Jetzt wirst du wieder pöbelig. Knigge lässt grüßen.

Vielleicht darf ich dich erinnern, dass du dir hier als Sissi54 bereits dein eigenes Grab geschaufelt hast. Dein Gefolge hat sich ebenfalls verdünnisiert. Denen wurde das zu heiß.

Wer sich hier wie oft und unter welchen Namen anmeldet, darf auch nicht dein Problem sein, denn das ist nicht dein Forum.
Es ist schon mein Problem, wenn mich jemand hier immer wieder unter verschiedenen Namen niedertrampelt. Du bist ja krank!!!

Merkt ja sowieso niemand, siehe bei dir ! :icon_twisted:
Was meinst du damit?

Das ich störe, habe ich bisher auch nur von dir gelesen.
Für andere spricht man nicht ! :icon_evil:
Die kommen gleich, wenn du so weiter pöbelst.

So sorgst du eigentlich selbst dafür, dass es hier nicht mehr so viele nach deinen Beratungen mit Sanktionen trifft, indem du dich auf die primitivste Art und Weise outest.
Einen anderen Weg findet leider niemand, leider.
???

Sag mal, und was bringen deine Einwände hier einem User, außer Verunsicherung?
 

hergau

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#47
Ich will mich ja nicht groß zwischen Euch schieben, aber ich finde es toll, wie sich MobyDick hier für andere einsetzt.:icon_klatsch:

Und selbst wenn ihm/ihr wirklich ein Fehler unterläuft, dann sollte man das als Betroffener im Vorraus einplanen, das hier niemand allwissend ist. Es ist auch keiner verpflichtet, die Ratschläge von MobyDick anzunehmen.

@MobyDick
Mein Kompliment an Dich.
Laß Dich nicht unterkriegen und mache weiter so.
Selbst Käpt´n Ahab hat Dich nicht besiegt.
 
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#49
hoppelchen

du stehst schon länger bei mir auf "Ignore"

rate mal, warum?

und das als einziger!!! BOAH


DANKE SEHR an Mobydick = erste sahne deine beiträge :icon_klatsch::icon_klatsch::icon_klatsch:
 

Oggi

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#50
Kleiner Zwischenstand:

Ich hatte noch in der gleichen Woche, nach meinem letzten Posting hier, den Antrag mit allen Unterlagen beim Amtsgericht abgegeben und einen Termin bei unserem bekannten Anwalt gemacht.

Direkt am darauf folgendem Montag habe ich den Termin bei der Anwältin wahrgenommen und Sie hat noch am gleichen Tag Widerspruch eingereicht. Gestern hat Sie mir noch die Widerspruchsbegründung zukommen und laut Ihrer Aussage sieht es wohl sehr gut aus.

Sie hatte schon beim Ersttermin kräftig mit dem Kopf geschüttelt als Sie die EGV durchlas und ich Ihr die restlichen Briefe vorlegte.

Ich bin zur Zeit zwar knapp bei Kasse, aber das nehme ich gerne in Kauf, denn ich weiß ich habe richtig gehandelt und fühle mich diesbezüglich auch sehr gut.

Nochmals dicken :)D) Dank an Mobydick für die überrangende Unterstützung :))
 
E

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#51
Hat sie denn auch beim Sozialgerich den einstweiligen Rechtsschutz beantragt, weil deine Existenz nicht gesichert ist? Dann bekommt deine SB richtig Beine.

Verwahre bitte alle Belege für Unkosten auf: 10 Euros für den Anwalt, Fahrtkosten zum Anwalt, Porto, Büromaterial....

Nach gewonnenem Verfahren bekommst du das zurück.
 

Oggi

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#52
Neuer Status:

Zwar bekam ich Heute wiedermal 108 Euro weniger überwiesen, gleichzeitig kam aber eine weitere Zahlung in Höhe von 216 Euro auf mein Konto, also genau der Betrag der mir bisher gestrichen wurde.

Ich vermute also, das der Widerspruch gefruchtet hat.

Lustigerweise lag Heute auch ein Brief vom Arbeitsamt im Briefkasten. Warum lustig? Nunja, es ist ein Vermittlungsvorschlag, der erste in über 4 Jahren Arbeitslosigkeit!!!!
Leider komplett unbrauchbar (Dachbau --> ich bin absolut nicht Schwindelfrei), ob mein SB wohl nun ganz klein mit Hut ist und mir deswegen einen hat zukommen lassen?
 
E

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Gast
#53
Neuer Status:

Zwar bekam ich Heute wiedermal 108 Euro weniger überwiesen, gleichzeitig kam aber eine weitere Zahlung in Höhe von 216 Euro auf mein Konto, also genau der Betrag der mir bisher gestrichen wurde.

Ich vermute also, das der Widerspruch gefruchtet hat.

Lustigerweise lag Heute auch ein Brief vom Arbeitsamt im Briefkasten. Warum lustig? Nunja, es ist ein Vermittlungsvorschlag, der erste in über 4 Jahren Arbeitslosigkeit!!!!
Leider komplett unbrauchbar (Dachbau --> ich bin absolut nicht Schwindelfrei), ob mein SB wohl nun ganz klein mit Hut ist und mir deswegen einen hat zukommen lassen?
Einfach so? Ohne vorherigem Bescheid?

Ist schon seltsam, denn es kommt vorher immer ein Bescheid, bevor das Geld kommt. Es sieht so aus, als ob die zurückgerudert sind und es nicht zugeben wollten.
 

Oggi

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#54
Einfach so? Ohne vorherigem Bescheid?

Ist schon seltsam, denn es kommt vorher immer ein Bescheid, bevor das Geld kommt. Es sieht so aus, als ob die zurückgerudert sind und es nicht zugeben wollten.
Ja das hat mich auch sehr gewundert, es kam rein garnichts.
Ich werde Morgen mit meiner Anwältin telefonieren, hat sie möglicherweise den Bescheid bekommen? Naja mal schauen, eventuell liegt er die nächsten Tage im Briefkasten, zusammen mit einem VA (trau ich meinem SB auch noch zu).
 

Oggi

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#55
Sodele,

ich habe bis Dato nix mehr von der ARGE erhalten.
Meine Anwältin hat mich nur informiert das die Gegenseite abhelfen wird und die Absenkung zurückgenommen wurde.

Damit wäre dieses Thema wohl entgültig erledigt.

Nun etwas anderes am Rande erwähnt:

Habe gegen Ende letzten Monats meinen Antrag auf Weiterbewilligung abgeschickt.
Heute kam selbiger zurück und die Anlage EK+Einkommenserklärung waren über alle Punkte mit Textmarker versehen, was soviel heissen soll das ich diese doch bitte ausfüllen soll. Ja können die denn nicht lesen oder kennen die ihre eigenen Anträge nicht? Es gibt extra einen Punkt 4 auf dem Antrag bezüglich Einkommen/Leistungen den ich deutlich mit NEIN angekreuzt habe (sprich kein Einkommen oder weitere Leistungen beziehe), im ergo sich die Anlage EK+Einkommenserklärung damit erledigt hat.

Nu darf ich den bekloppten Schmu wieder eintüten und zur Post bringen. Ich denke aber eher das ich persöhnlich dort vorbeischaue und mal nett nachfrage was das denn bitte soll, sowas kotzt mich an.....
 
E

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#56
Eigentlich müsste hier noch ein Widerspruchsbescheid kommen, in dem steht, dass deinem Widerspruch im vollen Umfang stattgegeben wird.

Wenn das die Anwältin nicht erhalten hast und du die Anwältin dafür nicht mehr hast, würde ich das beim Amt selbst schriftlich anmahnen. Und war so:

Ihr Sanktionsbescheid vom.....
Mein Widerspruch vom......

obwohl meinem Widerspruch anscheindend im vollen Umfang stattgegeben wurde, bitte ich um Erstellung und Zusendung eines Widerspruchsbescheides, da ich ansonsten rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht..... einreichen werde.

Mit freundlichen Grüßen


Das was du wolltest (nämlcih das gekürzte Geld) hast du zwar bekommen. Du hast es aber nicht schriftlich, dass dir das auch zusteht.

Und wenn 3 Monate nach Einreichen des Widerspruches tatsächlich kein Widerspruchsbescheid kommt, würde ich Untätigkeitsklage einreichen. Dann melde dich bitte hier nochmal.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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