EGV Verwaltungsakt + Maßnahme + Hausbesuch (1 Betrachter)

[muki777]

Hallo zusammen,

ich bin ganz neu hier bei euch und brauche Hilfe.

Mir wurden schon seit Monaten keine Termine vom JC geschickt und eine EGV wurde mir auch nie vorgelegt. Letzte Woche bekam ich dann einen Brief vom JC. EGV per VA und Teilnahme an einer Maßnahme. Bilder von dem Brief habe ich angehängt. Wie soll ich da am besten gegen vorgehen?

Den Brief vom JC habe ich letzte Woche nur kurz überflogen und nicht ganz durchgelesen. Bei der Maßnahme sollte ich am 03.12. erscheinen. Das hatte ich total verpeilt. Am 04.12. kam dann jemand von der Maßnahme zu uns an die Tür. Ich war nicht da und meine Frau hatte die Tür geöffnet. Der Mann sagte, das ich am nächsten Tag bei der Maßnahme erscheinen soll. Sonst würde er wieder vorbei kommen.

Wie kann ich den denn loswerden? Kann der Vermieter (mein Onkel) ein Hausverbot aussprechen? Ich finde es nämlich sehr dreist, einfach so an die Tür zu kommen und zu nerven.

Grüße

 

[Couchhartzer]

Mir wurden schon seit Monaten keine Termine vom JC geschickt und eine EGV wurde mir auch nie vorgelegt. Letzte Woche bekam ich dann einen Brief vom JC. EGV per VA und Teilnahme an einer Maßnahme. Bilder von dem Brief habe ich angehängt. Wie soll ich da am besten gegen vorgehen?

Mit einem Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt bei Jobcenter sowie einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht, denn weder der darin auferlegte "Hausbesuch" durch den Maßnahmeträger, noch das Erlassen eines Verwaltungsaktes ohne zuvoriges Angebot einer Eingliederungsvereinbarung zum Zweck der Verhandlung über eine konsensuale Einigung über deren Inhalte sind rechtlich auch nur ansatzweise zulässig.
Zudem sind auch alle sonstigen auferlegten Inhalte dieses VA komplett zu unbestimmt, um rechtlich zulässig sein zu können.

 

[0zymandias]

Man kann es noch ein wenig abrunden:

Erlassdatum und Gültigkeitsbeginn sind identisch und verletzen so die Drei-Tages-Fiktion aus § 37 SGB X:

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

§ 15 SGB II Absatz 2 ist keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsaktes (VA).
Absatz 3 schon eher, aber knapp getroffen gilt nur bei Hufeisen und Handgranaten.

Die Unterstützungen des JCs sind unbestimmt und unter Prüfungsvorbehalt gestellt ("angemessen", "notwendig", etc.).
Die Maßnahmeninhalte sind unbekannt und damit wird der VA unbestimmt im Sinne des § 33 SGB X.
Ebenso fehlen hier die Beweggründe der Behörde, zu dieser Maßnahme zu verpflichten, womit die Pflichten des Elos unklar werden. Ein Integrationskonzept oder Ermessensgebrauch ist so nicht erkennbar.

Die Maßnahme muss aber bestimmt sein:

Zuweisung zur Aktivierungsmaßnahme muss bestimmt sein und der Ermessensgebrauch erkennbar
2. 2 SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die 100% Sanktion des 22- jährigen Antragstellers, denn die vom Jobcenter angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt und für den Antragsteller unzumutbar.
Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind.

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1770/
Urteil im Volltext: https://openjur.de/u/754104.html

Weitere Argumentations- und Formulierungshilfe zu dieser Bestimmtheit: https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/184456-zuweisung-massnahme-rechtswidrig.html

Über die Mitwirkungspflichten werden die Arbeitsangebote des MTs sanktionsbewehrt, was unzulässig ist, da diese hoheitliche Aufgabe von der Behörde (und nur von ihr) zu bewältigen ist.
Das ist beides unzulässig:

Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: https://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/138488-lsg-nrw-keine-sanktionen-verpflichtungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336]

Die Meldepflichtsversäumnisse werde hier unter 30 %-Sanktionsstrafe gestellt, was unzulässig ist, denn der Gesetzgeber hat hierfür den Sanktionsparagrafen § 32 SGB II mit 10 %-Sanktionsstrafe vorgesehen.

Bewerbungskosten und Meldeaufforderung im VA
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner und der Pflicht zur Bewerbung durch den
Antragsteller. Der Verwaltungsakt trägt dem Gegenseitigkeitsverhältnis nicht gebührend
Rechnung. Der Antragsgegner hat sich durch die Formulierung, dass Bewerbungskosten
übernommen werden können, eine Ermessenentscheidung bei der letztendlichen
Übernahme der Bewerbungskosten vorbehalten. Dies korrespondiert nicht mit der
unbedingten Pflicht des Antragstellers, mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
vorzunehmen und nachzuweisen. Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem
Antragsteller nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur
Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus der Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II zu bestreiten (vgl. Berlit in: Münder, Sozialgesetzbuch
II, Grundsicherung für Arbeitssuchende, § 15 Rn. 29). Die Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner stellt demnach eine
Bewerbungsvoraussetzung für den Antragsteller dar. Bei dem vorliegenden Verwaltungsakt
wäre es allerdings möglich, dass der Antragsgegner die Übernahme von
Bewerbungskosten verweigert, aber dennoch die mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
von dem Antragsteller einfordert und den Antragsteller sodann bei fehlenden Bewerbungen
entsprechend sanktioniert.
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Sozialgericht Gelsenkirchen am 18.06.13, Az.: S 43 AS 1316/13 ER

Der AU-Nachweis wird hier ebenfalls sanktionsbewehrt herbeiverpflichtet, was nach § 56 SGB II nicht möglich ist.

Ebenfalls ist die Sanktionsbewehrung der Ortsabwesenheit (OAW) nicht möglich. Hierfür sollte es auch tatsächlich der Leistungsentzug selber schon durchaus tun.
Vgl. Link.

Na, da hatte der Nikolaus aber den Sack ganz schön voll, oder?
Das JC Warendorf schont die Rute nicht, also schon wir das JC nicht.

 

[PeterMM]

ich würde dem Maßnahme Fuzzi bei erneuter Belästigung zu hause Hausverbot erteilen

 

[muki777]

Danke euch vielmals für die antworten. Habe mich schon bei den Maßnahmeträger krank gemeldet und ihm gesagt, das ich nicht dran teilnehmen kann.

Mit einem Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt bei Jobcenter sowie einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht, denn weder der darin auferlegte "Hausbesuch" durch den Maßnahmeträger, noch das Erlassen eines Verwaltungsaktes ohne zuvoriges Angebot einer Eingliederungsvereinbarung zum Zweck der Verhandlung über eine konsensuale Einigung über deren Inhalte sind rechtlich auch nur ansatzweise zulässig.
Zudem sind auch alle sonstigen auferlegten Inhalte dieses VA komplett zu unbestimmt, um rechtlich zulässig sein zu können.

Könntest du mir bitte bei der formulierung helfen? Habe sowas noch nie gemacht. Wie sollte ich das genau schreiben? Ich würde auch gerne alle unzulässigen Punkte einfügen, die 0zymandias genannt hat.

Man kann es noch ein wenig abrunden: [...]

Danke dir für dein Wachsames Adlerauge.

ich würde dem Maßnahme Fuzzi bei erneuter Belästigung zu hause Hausverbot erteilen

Mein Onkel/Vermieter hat da schon etwas schriftliches vorbereitet. Kommt der Träger nochmal zur Tür, erteilt er Hausverbot.

 

[Couchhartzer]

Könntest du mir bitte bei der formulierung helfen?

Ist doch eigentlich ganz einfach, da die Formulierung doch fast schon komplett da ist:

"Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2018

Hiermit lege ich gegen den o.g. Verwaltungsakt Widerspruch ein und fordere Sie, bei Meidung von Konsequenzen zu Ihren vollen Rechts- und Kostennachteilen, auf diesen umgehen aufzuheben und als aufgehoben zu bescheiden.

Begründung:
Weder der darin auferlegte "Hausbesuch" durch den Maßnahmeträger, noch das Erlassen eines Verwaltungsaktes ohne zuvoriges Angebot einer Eingliederungsvereinbarung zum Zweck der Verhandlung über eine konsensuale Einigung über deren Inhalte sind rechtlich auch nur ansatzweise zulässig.
Zudem sind auch alle sonstigen auferlegten Inhalte dieses VA komplett zu unbestimmt und in Teilen auch unzulässig, um rechtlich zulässig sein zu können."

​

 

[Kerstin_K]

und in Teilen auch unzulässig, um rechtlich zulässig sein zu können."

Ichh weiss, was Du meinst, aber das klingt irgendwie seltsam.

 

[muki777]

Ist doch eigentlich ganz einfach, da die Formulierung doch fast schon komplett da ist:

Ich danke dir vielmals. Du hast mir sehr geholfen.