EGV verpflichtet zum Anbieten von Praktika

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nicole111

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Hallo,

dumm genug, habe ich eine neue EGV bei neuem SB unterschrieben und vorher nur flüchtig durchgelesen. Den Passus mich initial bei 2 Zeitarbeitsfirmen im Monat einzufinden, meinen Lebenslauf zu hinterlassen und auch noch hinterherzutelefonieren habe ich noch streichen lassen, weil nutzlos und entwürdigend.
Dafür wurde die Zahl der Bewerbungen dann um eine auf 5 im Monat heraufgesetzt, ist ja noch ok.
Daheim habe ich dann den kleinen Satz entdeckt, mit dem ich mich verpflichte den Arbeitgebern ein kostenloses Praktikum von max. 4 Wochen anzubieten.

Ich habe keine Ausbildung und bin schon lange in Hartz vier, ich bewerbe mich also nur auf null qualifizierte HiWiJobs wie Küchenhilfe, Fabrik etc.
Ein Angebot eines Praktikums bei solchen Stellen - meist auch noch angeboten über Zeitarbeit - schreit ja wohl nach Ausbeutung, für vier Wochen und für umme nehmen die jeden ****, riskieren ja nix, und dann tschüss.

Die Bewerbungsnachweise habe ich zukünftig nicht am Monatsende, sondern zum 26. d.M. abzugeben, damit er bei Nichterfüllung "gleich am 27. die Auszahlung sperren kann". Ist meines Wissens so flott ohnehin nicht erlaubt, und wie da was genau geprüft werden soll innert eines Tages ist mir auch ein Rätsel...vielleicht nein sicher habe ich keine Idee von der Eloquenz des guten Mannes.

Ausserdem hat er noch ein Sätzlein versteckt, dass ich mich bei ihm monatlich um einen Vorsprachetermin zu bemühen habe. Na gut, zu besprechen gibt´s nun ja einiges :)

Wie bekomme ich diesen Praktukumspassus aus einer laufenden EGV?
 

Fritz Fleißig

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Indem du eine dir vorgelegte EGV vorher gut (und nicht nur "flüchtig") durchliest und sie beim geringsten Zweifel zunächst zur Prüfung mitnimmst.

Bei einer freiwillig zustandegekommenen Vereinbarung kann alles rechtswirksam vereinbart werden, was nicht rechts- oder sittenwidrig ist, auch Regelungen, die stark zu deinem Nachteil sind und in einem VA gar nicht durchsetzbar wären.

Das ist alles nichts Neues und wird hier ja auch ständig aus gutem Grund empfohlen. Nur wird immer wieder erst unterschrieben und hinterher dann gefragt: wie kann ich das rückgängig machen? Antwort: wahrscheinlich gar nicht. Es gibt hier auch kein Widerrufsrecht wie beim Haustür- oder Fernabsatzgeschäft.
 

flandry

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Das liest sich so, als ob die/der SB ein scharfer Hund ist.
Mein Tipp: es müsste reichen, wenn du das Praktikum beim Vorstellungsgespräch erwähnst.
Das in einer Bewerbung zu erwähnen würde ich als äußerst ungewöhnlich und sogar als sittenwidrig betrachten. Damit würdest du dich nämlich tatsächlich als unbezahlte Sklavin anbieten. Verlange in dem Fall ausdrücklich eine schriftliche Begründung in der EGV!!!
 

nicole111

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Jaha :icon_rolleyes: ...wird mir nicht mehr passieren.

Aber sind die SB´s nicht auch verpflichtet, den Kram mit einem durchzusprechen?
Fand bisher eigentlich immer statt, nur eben die beiden letzten Male nicht, das hat ja schon Methode?
Gibt sicher genug die dann nach Hause traben, abheften, und zack Sanktion weil nicht noch mal genau durchgelesen...

Flandry ja, so werd ich´s wohl halten.

Danke Euch beiden.
 

Hamburgeryn1

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Die SB verpflichten Elos gern ihre Arbeitskraft für lau jedem Seelenverkäufer anzudienen,
um sich so durch sogenannte Praktika für windige Arbeitgeber interessant zu machen.
Du bist nicht verpflichtet ohne Entgelt zu arbeiten.

Ein unentgeltliches Praktikum abzubrechen, stellt kein Sanktionsgrund dar.

„Ein Praktikum ist weder eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 SGB II.“
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
 

nicole111

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Verdammt habe nochmal nachgelesen, bin ja im Internetcafe und hatte das Ding nicht dabei:
"...bei Bewerbungen eine Arbeitserprobung von max. 4 Wochen anzubieten.
Das Praktikum muss beim Jobcenter angemeldet werden blabla..."

Wenn ich mich "nur" schriftlich bewerbe und das nicht hier schon reinschreibe, könnte man mir mit dieser Formulierung einen Strick drehen, oder?

Also antreten ja, durcharbeiten nein...? Das gibt doch spätestens im Wiederholungsfall auch Ärger?

Ausserdem habe ich mir mal die "Haltbarkeit" der EGV angeschaut: bisher immer ein halbes Jahr, jetzt "solange die Hilfebedürftigkeit andauert"??

NIE wieder unterschreiben im Amt...
 
G

Gelöschtes Mitglied 45622

Gast
Wenn ich mich "nur" schriftlich bewerbe und das nicht hier schon reinschreibe, könnte man mir mit dieser Formulierung einen Strick drehen, oder?
dein SB wünscht lediglich, dass Du es bei Bewebungen anbietest, somit kannst Du es auch mündlich tun, bspw. im Bewerbungsgespräch, oder einer telefonischen bewerbung.......(ich würde aber darauf verzichten, soll er Dir doch ma nachweisen, dass Du es nicht angeboten hast)


Die Bewerbungsnachweise habe ich zukünftig nicht am Monatsende, sondern zum 26. d.M. abzugeben,

vielleicht liegt hierin eine kleine Chance Widerspruch gegen die EGV einzulegen, und sie aufzuheben, damit Du die Praktikumsache da noch mal herausbekommst. denn bzgl. den festen Datumangaben zur Abgabe der Bewerbungen, schaue mal nach wieviele davon auf einen Feiertag oder Wochenende fallen.
 

Hamburgeryn1

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vielleicht liegt hierin eine kleine Chance Widerspruch gegen die EGV einzulegen, und sie aufzuheben,
Gegen eine EGV kann man weder Widerspruch einlegen, noch kann sie aufgehoben werden,
da es sich trotz der irreführenden Bezeichnung "Vereinbarung" um einen Subordinationsvertrag handelt.

Anders verhält es sich bei dem "die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt" (VA).
Dabei handelt es sich um einen Bescheid, gegen den der Widerspruch zulässig ist,
und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (aW) beim SG beantragt werden kann.
damit Du die Praktikumsache da noch mal herausbekommst.
Am besten kommt man aus einem Praktikum heraus, wenn man gar keines anbietet.

Niemand ist verpflichtet, bzw. kann verpflichtet werden seine Arbeitskraft für nothing anzubieten.
(1) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
https://www.elo-forum.org/beruf/24887-unentgeltliches-praktikum-abruch-keine-sanktion-lsg-nrw-321-07-08-a.html
Hier noch eine der wesentlichen Kernaussagen dieses Beschlusses:
2. "Arbeit" ist im Sinne des § 2 Abs.2 Satz s SGB II jede (lohn)abhängige Erwerbstätigkeit,die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert.Ein unentgeltliches Praktikum erfüllt diese Kriterien nicht.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige haben ihre Arbeitskraft zur Beschaffung Ihres Lebensunterhalts einzusetzen.Da unentgeltliche Tätigkeiten diesem Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen mögen,sind sie insofern auch nicht als Arbeit i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zu qualifizieren.
Abbruch eines unentgeltlichen Praktikums - keine Sanktion [Archiv] - Arbeitslosen Forum Deutschland
 

kelebek

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Es gibt da ja durchaus wichtige Unterschiede zwischen einer Arbeitserprobung (= Probearbeiten, nehme ich an) und einem Praktikum. M.E. sind das völlig unterschiedliche Dinge.

Das mal am Rande, da Du wie folgt aus der von Dir unterschriebenen EGV zitiertest (#6):

...
"...bei Bewerbungen eine Arbeitserprobung von max. 4 Wochen anzubieten.
Das Praktikum muss beim Jobcenter angemeldet werden blabla..."

...

Insofern erachte ich die EGV an diesem Punkt für zumindest irreführend.


[EDITH:] Hamburgeryn1 hat mit #8 ja gerade vor mir - und das fundiert, da mit Gerichtsentscheidungen belegt - gewissermaßen in die gleiche Richtung geschossen, finde ich ...
 
G

Gelöschtes Mitglied 45622

Gast
Am besten kommt man aus einem Praktikum heraus, wenn man gar keines anbietet.
Niemand ist verpflichtet, bzw. kann verpflichtet werden seine Arbeitskraft für nothing anzubieten.

da sie mit unterzeichnung der EGV in den Vertrag eingewilligt hat, ist das aber evtl. nicht ganz so einfach, mal eben zu sagen, sie muss kein Praktikum nachweisen.
ich weiß allerdings nicht wie genau die Möglichkeiten sind von einem unterzeichneten Vertrag (EGV) zurück zu treten.
je mehr punkte es gibt die "rechtswidrig" oder unzulässig sind, sollte es aber doch irgendwie eine Möglichkeit geben.
und dazu gehören eben auch die Pflicht unter Sanktionsandrohung am 26.xy die Unterlagen abgeben (heißt nicht einwerfen) zu müssen, auch wenn es ein Sonntag ist.

so dachte ich halt,
 

Hamburgeryn1

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da sie mit unterzeichnung der EGV in den Vertrag eingewilligt hat, ist das aber evtl. nicht ganz so einfach, mal eben zu sagen, sie muss kein Praktikum nachweisen.
Das gibt aber der § 31 SGB II nicht her.
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, (...)

2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
Kein Wort von einem Praktikum.

Zumal während eines Praktikums kein Geld verdient wird, der Leistungsbezieher gesetzlich verpflichtet ist seine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. § 2 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
(...)
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Das ist mehr als eindeutig. Der Gesetzgeber fordert selbst dass die Arbeitskraft des Leistungsbeziehers ausschließlich zum Gelderwerb einsetzen sollen.

Ein kostenloses Praktikum führt die gesetzliche Regelung ad absurdum.
ich weiß allerdings nicht wie genau die Möglichkeiten sind von einem unterzeichneten Vertrag (EGV) zurück zu treten.
Bei weit unter 1%. Habe zwar keine Statistik zur Hand, aber Erfahrungswerte.
Während meiner gesamten Jahre im Alg II-Bezug und in diesem Forum habe ich noch nie erlebt,
dass dem Elo seitens des JC ein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde,
bzw., dass es einem Elo gelungen wäre, von diesem Vertrag zurückzutreten.

Es soll diese Möglichkeit geben, vorausgesetzt, die EGV ist nachweislich sittenwidrig.
je mehr punkte es gibt die "rechtswidrig" oder unzulässig sind, sollte es aber doch irgendwie eine Möglichkeit geben.
und dazu gehören eben auch die Pflicht unter Sanktionsandrohung am 26.xy die Unterlagen abgeben (heißt nicht einwerfen) zu müssen, auch wenn es ein Sonntag ist.
Sämtliche Forderungen dieser EGV können durchaus rechtswidrig sein, doch das interessiert zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr.

Die TE hat mit ihrer Unterschrift unter dieses Elaborat bestätigt, es verstanden und gelesen zu haben,
es gab in ihren Augen keine Unklarheiten und mit dem Inhalt ist sie vollumfänglich einverstanden. Damit ist der Drops gelutscht.
 
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