EGV verlangt Schweigepflichtsentbindung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Cocolinchen

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hi zusammen

Eigentlich war ich auf der Suche nach ner ganz anderen Sache, kam aber durch Zufall auf die vielen Beiträge zwecks EGV.

Da ich erst heute beim JC war und dort von meiner neu zugewiesenen SB ne EGV bekam, wurde ich neugierig.

Mein drumherum:
- seit mehreren Jahren Hartz-Empfängerin
- keine Jobs bekommen, da ich die geforderten Kentnisse nicht habe (spezielle Ausbildung)
- anfangs erhebliche Einschränkung weil allein erziehend --> in meiner Gegend sind Jobs (außer Zeitarbeit) extrem rar
- von Anfang an immer und ohne Pausen 1-€-Job oder selbstgesuchte Minijobs
- inzwischen gesundheitlich eingeschränkt ... mit grad mal 39 jährchen :icon_sad: ..... trotzdem hab ich nen vollen Minijob

soedele - nun zum eigentlichen:
Meine SB hat (leider) gewechselt. Einladung kam am Dienstag für Donnerstag. Begründung *Frau xxxx möchte mit Ihnen Ihre akute berufliche Situation besprechen.*
Sie hatte von der vorgängerSB einen Vermerk, dass ich etwas schriftliches von meinem Arzt vorlegen soll - ohne zeitliche Eingränzung bzw. Terminvorgabe.
Als ich der Unsympathie in Person dann persönlich gegenüber saß kam sie direkt zur Sache. Da ich angebe, nicht voll arbeiten zu können, müsste sie mich zwangsweise beim ärztlichen Dienst anmelden. Hab ich allerdings nichts dagegen. Sie druckte dann recht flott eine EGV aus. Dass sie mir eine Maßnahme für 6 Monate mit *aufgedrückt* hat stört mich auch nicht weiter - vielleicht bringts tatsächlich was :icon_wink:
Allerdings kam sie doch echt mit Sprüchen in der Bedeutung, dass ich meinen Minijob doch aufgeben sollte um einen anzunehmen, den sie mir empfiehlt :icon_eek: .... das war doch seltsam!

Zu Hause angekommen, nach Stunden am PC (lesen im elo-Forum) kamen mir Zweifel. In der EGV steht zeitnahe Vorlage von angeforderten Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag und Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung - allerings steht im Infoblatt für den ÄD Beachten Sie bitte, dass Ihre Angaben freiwillig erfolgen.

Jetzt seht ihr mich ratlos:confused:
Kann sie mir Sanktionen aufdrücken, wenn ich nicht alles ausfülle/erlaube ... oder gilt doch freiwillig ??

Hab mal alles als .pdf dran gehangen


Anmerkung:
Die EGV ist im JC unterschrieben, auch wenn meine Ausfertigung nicht von mir unterschrieben ist.

Mein Gesundheitsfragebogen ist für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren (U 25) zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst - ok bin 39 :icon_wink: ...... dank eurer vielen Aussagen wollt ich das Dingens aber eher nicht ausfüllen


liebe Grüße und vielen Dank schon mal
 

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Cocolinchen

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na tut mir leid dass ich seit 2007 von/mit Hartz IV leben muss, aber erst heute von den ganzen Dingen erfahren hab!

Das JC informiert niemand und auf der Strasse stehen auch keine Schilder mit Hinweisen auf zB dieses Forum.

Will gar nicht wissen, wieviel zig1000de noch weniger wissen als ich Unwissende
 
E

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Hallo,

in der EGV steht ja, dass die ärztliche Begutachtung durch das Gesundheitsamt erfolgt.
Ggf. würde ich an Deiner Stelle den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen direkt beim Gesundheitsamt abgeben - natürlich in einem verschlossenen Umschlag und gegen Empfangsbestätigung.
Entsprechende ärztliche Gutachten würde ich zum Termin mitbringen und dem Arzt zur Einsicht vorlegen.

Falls Du die Gutachten dem Arzt überlässt, wandern diese nämlich in Deine Akte, und das Amt rückt die auch nicht mehr heraus mit der Begründung, dass diese Gutachten benötigt werden, um das vom Amt erstellte Gutachten transparent zu machen (ist mir grade so passiert, obwohl ich dem Arzt untersagt hatte, die Gutachten zu den Akten zu nehmen - Der Datenschützer fand das sogar auch ganz in Ordnung .... :icon_kotz: - ich muss noch überlegen, was ich da weiter unternehme).

Deshalb: Ärztliche Gutachten dem ärztlichen Dienst immer nur zur Einsicht geben während der Untersuchung.

Schweigepflichtsentbindungen würde ich nicht erteilen.
(und falls Du es doch tust: Gib bitte eine zeitliche Beschränkung - z.B. 1 Monat - und besprich mit Deinen Ärzten, was die dem Gesundheitsamt sagen dürfen).

Dein SB hat auf jeden Fall seine Informations- und Aufklärungspflicht verletzt, denn er hätte Dir sagen müssen, dass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen freiwillig sind.

Zur Untersuchung kannst Du einen Beistand mitnehmen, den darf der Arzt Dir nicht verwehren (§ 13 SGB X).

Das mit der Reisefähigkeitsbescheinigung ist Quatsch, so etwas ist im SGB nicht vorgesehen und kann vom Amt nicht verlangt werden. Auf jeden Fall vorher die dafür zusätzlich anfallenden Kosten beantragen!

Einschaltung des ÄD hat in einer EGV nichts zu suchen.

"Berufliche Eingliederung" scheint mir zu unbestimmt.
Soll in den 1. Arbeitsmarkt eingegliedert werden?
In welches Berufsfeld soll eingegliedert werden?
Soll in Teilzeit oder Vollzeit eingegliedert werden?

Beim Maßnahmeträger bitte nichts unterschreiben.
Erst einmal alles mitnehmen und hier einstellen.

Nicht in Ordnung finde ich, dass der Träger Zugriff auf Deine Daten hat. Dem würde ich schriftlich widersprechen.
So etwas von: Nach reiflicher Überlegung widerspreche ich ...

Bitte beantrage auch schriftlich die Übernahme von Bewerbungskosten und die Übernahme der Fahrtkosten zum Maßnahmeträger.

Sicherlich sagen andere User Dir noch mehr zu dieser EGV.

Grüße
Arbeitssuchend
 

Cocolinchen

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hi und lieben Dank !!

den Punkt Maßnahmeträger kann ich ruhig angehen. Hab dort bereits 2007 nen Job gehabt und weiß, dass die auf ihr Recht der Dateneinsicht verzichten und (ganz wichtig) die zahlen Fahrtgeld - und das nicht schlecht ;-)
 

Cocolinchen

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DANKE

wollt eben den Link zu genau dieser Seite selbst einstellen ... gefunden nach laaaanger Suche ;-)
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @Cocolinchen,

mal dazu:

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

[FONT=&quot]Verweis: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.

Auch:

BA FH 15.10f zu § 15 SGB II:

[/FONT]
(2) Die Schweigepflichtsentbindung ist jedoch kein Bestandteil der EinV.
 

Cocolinchen

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Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

„Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

[FONT=&quot]Verweis: Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008.[/FONT]
hat da jemand noch mehr Quellen auf die ich mich berufen kann?

habe ich das hier korrekt gelesen, dass mich SB auch nicht in eine Maßnahme hätte packen dürfen?
1. wegen Nichtigkeit der EGV
2. ich habe gesundheitliche Einschränkungen angegeben und warte auf Termin ÄD
 

gelibeh

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habe ich das hier korrekt gelesen, dass mich SB auch nicht in eine Maßnahme hätte packen dürfen?
1. wegen Nichtigkeit der EGV
2. ich habe gesundheitliche Einschränkungen angegeben und warte auf Termin ÄD
Ja. Solange Deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist. Es muss doch erst geklärt werden, was Du noch machen darfst, erst dann kann man ein Eingliederungskonzept machen und eine EGV.
 

Kleeblatt

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Mit einem Betroffenen dessen Erwerbsfähigkeit sichtlich noch ungeklärt ist darf bis zu dieser Klärung keine EGV abgeschlossen werden. (Angesehen davon das der Inhalt schon einmal das Teil nichtig macht.)

Also, - deine Egv, - obwohl von dir unterschrieben ist nichtig.
Einmal mangels sichtlich Aufklärung das du diese nicht zu unterzeichnen brauchst, zudem weil diese EGV mit dir und deinem ungeklärten Erwerbszustand abgeschlossen worden ist.
Alles summa sumarum gesetzeswidrig und nicht "heilbar" im juristischen Sinne, - daher die logische Folge = nichtig.

Du trabst mit deinen Unterlagen zum ÄD an, legst dort deine Unterlagen zur Begutachtung vor, krallst sie dir danach wieder ein und trabst nach hause.
Dort wartest du dann darauf das die wieder ein freundliches Anschreiben Marke "tanzen sie gefälligst bei mir an" zugeht.
Dort wird auch nicht beim Termin über deine Krankengeschichte gesprochen = Datenschutz und geht SB einen Dreck an.

Dann wird dir dort eine EGV vorgelegt werden welche du einsteckst und zur Prüfung mit nach Hause nimmst.
Zuhause kopierst du das Teil und stellst es hier im Forum (Namen ect. bitte schwärzen !) zur allgemeinen Begutachtung ein.
Das Weitere sagen wir dir dann.

So, Schätzchen, genau so machst du das und bist damit völlig gesetzeskonform.
Die vorliegende EGV behandele einfach als nicht existent.
 

Cocolinchen

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sodele - hab heute nen Beratungsschein beantragt und für kommende Woche nen Termin beim RA Sozialrecht/ALG II


boah was ein Kampf hier so jemand zu finden :( ..... der nächste ist gute 70km entfernt
 

Cocolinchen

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wie kommt ihr nur alle so schnell an den Beratungsschein??

hab ja den einzig verfügbaren Termin beim einzig vorhandenen ALG II Anwalt ..... jetzt erhalt ich vom Amtsgericht die Auskunft, dass hier bei uns die Bearbeitung ca. 3 Wochen dauert!!??
 

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Cocolinchen;
wie kommt ihr nur alle so schnell an den Beratungsschein??
Hier - Berlin / Wedding - trabt man zum Amtsgericht, unterste Etage links, wartet bis sich dort eine Tür öffnet und man der Nächste ist, geht rein, legt seine Unterlagen dort vor, beschreibt kurz worum es geht, - dann druckt die Dame / der Herr den Beratungsschein aus und damit macht man telefonisch sofort einen Termin beim Fachanwalt. Termin dort, - so es dringend ist - in 2-3 Tagen spätestens zu haben.
Beim Fachanwalt 10,- € hinlegen und schon ist es gelaufen.

hab ja den einzig verfügbaren Termin beim einzig vorhandenen ALG II Anwalt ..... jetzt erhalt ich vom Amtsgericht die Auskunft, dass hier bei uns die Bearbeitung ca. 3 Wochen dauert!!??
Hhhmm..., hast du wenigstens einen Schrieb das dein Antrag auf Beratungsschein bewilligt worden ist ?
 

Cocolinchen

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hab (fast) nix .....
ok - nach ner halben Stunde bekam ich mal von einer Dame ein Aktenzeichen genannt, damit ich das zur einfacheren Suche der zuständigen Bearbeiterin mitteilen kann


nach über 2 Stunden, in denen ich die einzig zuständige Bearbeiterin nicht ans Ohr bekam, war dann eine Dame der Geschäftsstelle so gnädig mir mitzuteilen, dass ich "da bin ich mir ganz sicher" einen Schein bekommen werde. Mehr könnte sie mir nicht sagen. Ich könne ruhig zum Anwalt gehen und das Aktenzeichen mitteilen, dann wäre das für den Anwalt erstmal in Ordnung. :confused:
 

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Cocolinchen
hab (fast) nix .....
ok - nach ner halben Stunde bekam ich mal von einer Dame ein Aktenzeichen genannt, damit ich das zur einfacheren Suche der zuständigen Bearbeiterin mitteilen kann
Naja, Aktenzeichen ist eben leider nicht mehr als das.

nach über 2 Stunden, in denen ich die einzig zuständige Bearbeiterin nicht ans Ohr bekam, war dann eine Dame der Geschäftsstelle so gnädig mir mitzuteilen, dass ich "da bin ich mir ganz sicher" einen Schein bekommen werde. Mehr könnte sie mir nicht sagen. Ich könne ruhig zum Anwalt gehen und das Aktenzeichen mitteilen, dann wäre das für den Anwalt erstmal in Ordnung. :confused:
Du weißt doch selbst genau was man von solchen telefonischen Aussagen zu halten hat.
Kein Anwalt verläßt sich auf die Angabe eines AkZ.
Das sagt nur aus das dein Antrag in Bearbeitung ist.

Wirst du wohl leider warten müssen bis der Beratungsschein eintrudelt bzw. ev. doch die Ablehnung.
Ohne Beratungsschein läufst du Gefahr das alle dem Anwalt bis dahin entstandenen Kosten von dir voll getragen werden müssen.
Den Poker würde ich nicht machen.
 
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