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EGV-Verhandlung

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Olaf S.

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Hier möchte ich einmal dokumentieren, wie kompetent und geschult Argemitarbeiter sind.
Es geht um eine EGV-Verhandlung, in der ich als Beistand anwesend war. Die Verhandlung hat sich insgesamt über 2 Stunden hingezogen. Ein und eine halbe Stunde allein bei der Vermittlerin, den Rest bei der Teamleiterin.

Gefordert wird, Vermittlungsgutschein:
Ausführungen der SB:
„Vermittlungsgutschein über 2500 € kann ich nicht festlegen, weil hier die gesetzlichen Vorgaben erst einmal erfüllt werden müssen. Sie kann den Vermittlungsgutschein abfordern. Ich kann dem Grunde nach sagen, dass sie den Vermittlungsgutschein abfordern kann aber die Entscheidung kann ich nur in der momentanen Situation treffen weil ich dann schauen muss, ob sie auch im Leistungsbezug ist. Wenn jetzt die Frau A keinen Anspruch auf Leistungen hat oder aus einem anderen Grund weggefallen sind, kann ich ihr keinen Vermittlungsgutschein ausstellen. Hab ich das jetzt in der EGV drinstehen und dann sagt die Frau A, steht hier, dass hätte ich gerne. Ich habe ja auch in der EGV nicht drinstehen, dass sie sich beim privaten Vermittler melden soll. Sie kann. Also wenn ich jetzt sage, sie soll einen privaten Vermittler einbeziehen in ihren Eigenbemühungen dann muss ich sagen gut, sie hat grundsätzlich den Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein, sie kann ihn abfordern und sie wäre die erste die ihn dann nicht bekommt wenn die grundsätzlichen Voraussetzungen oder die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Als zweiten Punkt zur Aufnahme in die EGV wird der Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II gefordert:
Ausführungen der SB:
Wie schon gesagt, dieser Punkt wird nicht festgeschrieben, weil die Frau A nicht Antragsteller ist, weils um einen Beschäftigungszuschuss für den Arbeitgeber geht. Das ist eine Verhandlung mit dem Arbeitgeberservice und mit dem Arbeitgeber. Einen Beschäftigungszuschuss kann ja die Frau A. nicht beantragen, dass kann ja nur der Arbeitgeber. Das hat in einer EGV nichts zu suchen. (Auf nochmalige Nachfrage des Beistandes) Also ich kann hier keine Entscheidung treffen, das gehört nicht zu meiner Tätigkeit. Das entscheidet der Arbeitgeberservice auf Antrag des Arbeitgebers.

In dem Tenor ging es dann noch weiter. Von den 10 Punkten, haben wir keinen einzigen in die EGV bekommen. Als wir dann nach dem Teamleiter verlangten, sagte sie ganz erleichtert: „Ja, selbstverständlich“. Man sah ihr förmlich die Erleichterung, dass das Martyrium nun ein Ende hat, an.
Da die Teamleiterin auch nicht bereit war unsere Punkte aufzunehmen, sind wir am Ende zu einer ganz anderen Lösung gekommen.
In der EGV steht nun nur noch die Zusage für einen Bildungsgutschein und sonst nichts.
 

Mario Nette

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Das mit dem Beschäftigungszuschuss kann ich durchaus verstehen. Diesen Antrag muss nun mal der Arbeitgeber stellen. Über eine EGV zwischen ARGE und - ich sag mal jetzt, um keine Verwechslung heraufzubeschwören: - EHB kann der potenzielle AG aber zu nichts verpflichtet werden, denn er hat damit ja nichts zu schaffen (er ist keine Vertragspartei hinsichtlich der EGV). Auch eine Garantie auf diesen Zuschuss kann man verständlicherweise in der EGV nicht geben, da ja weder der potenzielle AG bekannt ist, noch ob er einen Antrag stellen wird noch ob er die Voraussetzungen für den Zuschuss erfüllt.

Mario Nette
 

Olaf S.

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Aber man kann in eine EGV reinschreiben, der Hilfeempfänger kann potentielle Arbeigeber , bei Erfüllung der Voraussetzungen, den Beschäftigungszuschuss anbieten. Sicherlich ein Pluspunkt für den Hilfeempfänger. Was anderes sollte in die EGV auch nicht rein.
 
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Das mit dem Beschäftigungszuschuss kann ich durchaus verstehen. Diesen Antrag muss nun mal der Arbeitgeber stellen. Über eine EGV zwischen ARGE und - ich sag mal jetzt, um keine Verwechslung heraufzubeschwören: - EHB kann der potenzielle AG aber zu nichts verpflichtet werden, denn er hat damit ja nichts zu schaffen (er ist keine Vertragspartei hinsichtlich der EGV). Auch eine Garantie auf diesen Zuschuss kann man verständlicherweise in der EGV nicht geben, da ja weder der potenzielle AG bekannt ist, noch ob er einen Antrag stellen wird noch ob er die Voraussetzungen für den Zuschuss erfüllt.

Mario Nette
Das ist, meiner Meinung nach, nicht ganz richtig. Der Zuschuss muss nicht unbedingt vom AG beantragt werden. Er kann auch durchaus so gewährt werden, wenn z.B. Vermittlungshemmnisse vorhanden sind, langzeitarbeitslos, Behinderung,etc. Dann kann man einem potentiellen AG dieses bei einer Bewerbung anbieten.

Das muss nicht unbedingt in eine EGV rein, kann auch so geregelt werden.
 

Mario Nette

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Das würde doch aber mein Argument, der AG muss es dennoch beantragen/annehmen nicht entkräften. Und sollte doch ein pauschale Zustimmung der ARGE möglich sein (was ich ja wie geschrieben bezweifle), dann frage ich mich ernsthaft: Findet denn dann gar keine Prüfung der Verhältnisse des AG durch die ARGE statt?

Mario Nette
 
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