EGV Verhandlung und dann plötzlich EGV-VA (1 Betrachter)

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Regensburg

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Hi Gemeinde :)

mir persönlich ist kein Fall erfolgreicher EGV Verhandlung so richtig bekannt.

Man nimmt EGV mit, macht Änderungsvorschläge und bekommt dann trotzdem EGV-VA.

Mein aktueller Fall:
EGV per Post bekommen.
Änderungswünsche eingereicht.
Einige meine Änderungswünsche wurden berücksichtigt / eingearbeitet, aber trotz all dem als EGV-VA per Post erhalten (Widerspruch läuft).

Wo sind dann die vom Gesetzgeber geforderte Verhandlungen - die das JC immer mit EGV-VA grundlos kappt?

Warum ich es anspreche?
In Nachbar Forum habe ich folgendes gefunden:
Ich weise Sie darauf hin, dass die Eingliederungsvereinbarung nur dann als einvernehmlich zustande gekommen gilt, wenn diese ohne Änderungen, Streichungen oder Hinzufügungen, das heißt in der Fassung zum Zeitpunkt der Aushändigung eingereicht wird.
Nunja - man kann sagen einem SB war langweilig - aber - so läuft es doch immer ab - oder?

Eure Erfahrungen?
Hat überhaupt eine/r von euch eine erfolgreiche EGV Verhandlung erreicht? Ich nicht.....
 
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Zeitkind

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Eure Erfahrungen? Hat überhaupt eine/r von euch eine erfolgreiche EGV Verhandlung erreicht?
Kommt darauf an, was man unter erfolgreich versteht. Ich stelle den Erfolg darauf ab,
daß ich die "Vereinbarung" soweit aushandeln kann, insofern dort keine unbestimmten Formulierungen vorhanden sind
und die Verpflichtungen den tatsächlichen Möglichkeiten entsprechen. Sachliche Kommunikation mit dem SB sind ebenso wichtig,
wie seinerseits wenigstens etwas Kompetenz, auf sein Ermessen hat man natürlich wenig Einfluß.
Auf den Inhalt der "Vereinbarung" schon. Es bedarf einiger Anstrengungen und wirklich guter Argumente, um einen SB zu überzeugen.
Ich bespreche mit ihm jedes Wort, lege ihm sachlich nahe, aus welchem Grund ich dies oder jenes geändert haben will.
Es kommt natürlich auch auf die Argumentation und den bisherigen Lebensweg an.
Ganz am Anfang hat mein SB mal versucht, mir Maßnahmen wie Bewerbungstraining oder PC Kurs aufzuschwatzen.
Daraufhin habe ich ihn an meinen Lebenslauf und die angehängte Tätigkeitsbeschreibung erinnert.
Wenn in der Verhandlung nichts mehr rauszuholen ist, lasse ich mir den Wisch als VA auferlegen und nehme ihn gleich mit.
Inzwischen wird der gleiche VA alle 6 Monate erneuert. :icon_mued: Nur die vierteljährlichen Termine kann ich ihm nicht abgewöhnen.
Irgendwie muß er seinen Leistungsbezug ja auch rechtfertigen.
 

Doppeloma

Super-Moderation
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Hallo Regensburg,

mir persönlich ist kein Fall erfolgreicher EGV Verhandlung so richtig bekannt.
Man nimmt EGV mit, macht Änderungsvorschläge und bekommt dann trotzdem EGV-VA.
Soweit wohl richtig erkannt, Gespräch und Abstimmung soll ja (eigentlich) schon VORHER stattfinden, damit eine "übereinstimmende" Eingliederungs-Vereinbarung überhaupt mal entstehen könnte.

So wie es ja (rein theoretisch) im § 15 SGB II auch geschrieben steht ... nur LEIDER richtet sich wohl nirgendwo ein SB wirklich danach, was der LE gerne hätte und wirklich braucht.

Mein aktueller Fall:
EGV per Post bekommen.
Änderungswünsche eingereicht.
Schon völlig FALSCH seit letztes Jahr ist es (lt. eigener Dienstanweisungen) NICHT mehr zulässig eine EGV zur reinen Unterschrifts-Leistung mit der Post zu schicken ... die Postboten haben ja noch weniger Zeit "für deine Beratung" als die JC-SB ... :icon_hihi:

Da fehlt also schon die "Gemeinsame Erarbeitung" als grundlegende Verhandlungsbasis ...

Einige meine Änderungswünsche wurden berücksichtigt / eingearbeitet, aber trotz all dem als EGV-VA per Post erhalten (Widerspruch läuft).
Aber es erfolgte KEIN Gespräch dazu, die EGV wurde also ohne deine Beteiligung einfach (nach "Gutsherrenart" :idea:) angepasst und nicht erneut (mit dem aktuellen Inhalt) zur Unterschrift angeboten ???

Wo sind dann die vom Gesetzgeber geforderte Verhandlungen - die das JC immer mit EGV-VA grundlos kappt?
Da solltest du deinen SB nach fragen, zudem KANN er rechtmäßig keine EGV als VA "ersetzen" die dir in der aktuellen Form noch gar nicht zur Kenntnis gegeben wurde ... :icon_evil:

Die grundlegenden Inhalte (also abgesehen von den RFB) haben mit der vorgeschlagenen EGV übereinzustimmen, das ist ja offenbar nicht mehr der Fall wenn er einseitig Veränderungen vorgenommen hat, dann ist das auch KEIN rechtmäßiger Ersatz für eine dir vorgeschlagene EGV mehr.

Dabei ist zunächst mal irrelevant, ob er dabei deine Änderungs-Vorschläge (teilweise) berücksichtigt hat, du wolltest den (EGV)-Vertrags-Text angepasst haben, um dann über deine Unterschrift noch mal nachzudenken.

Ein VA daraus wäre nur verbindlich, wenn du die geänderte EGV auch nicht unterschreiben möchtest ... diese Möglichkeit (den neuen Inhalt zu Prüfen) hattest du ja gar nicht erst ...

Die haben keine "Langeweile" sondern KEINE wirkliche Ahnung auf welchen Rechtsgebieten sie sich da so tummeln und jede (angebliche) gesetzliche "Vereinfachung" macht es nur noch schlimmer ... :doh:

Die könnten ne Menge Arbeit und Papier und Druckertinte sparen wenn sie diesen ganzen EGV-Quatsch endlich mal bleiben lassen, das bringt sowieso Niemanden ernsthaft in Arbeit aber dann gibt es weniger Sanktions-Möglichkeiten ...:icon_kinn:

MfG Doppeloma
 

Regensburg

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@Zeitkind
ich habe meine FM soweit, das in EGV keine Bewerbungen oder Maßnahmen gefordert wurden. So gesehen eine harmlose EGV. Trotzdem nicht unterschrieben.

@Doppeloma:
Wie geschrieben: EGV per Post, Änderungswünsche (schriftlich), EGV-VA per Post. Dazwischen gar kein JC Kontakt -> keine Verhandlung.

Aber hier geht nicht um meine EGV (VA) es war nur ein reales Beispiel.

Ich vermute nämlich, das der "gelangweilter" SB ausspricht, wie es tatsächlich läuft -> EGV Verhandlung ohne Verhandlung.
 

Makale

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Naja die regelmäßige Praxis ist eine Scheinverhandlung. Eine EGV ist ein subordinationsrechtlicher Austauschvertrag. Subordination bedeutet Unterordnungsverhältnis; der Leistungsbezieher ist also per Definition in der schwächeren Position gegenüber dem Leistungsträgers. Daher kann er regelmäßig eigene Wünsche und Anregungen nicht durchbringen. Vielmehr wird ihm die Pistole auf die Brust gesetzt. Ausnahmen bestätigen wie überall die Regel. Je nach individueller Verwaltungspraxis des jeweiligen Leistungsträgers und Persönlichkeit des Gegenübers kann auch Gleichrangigkeit gegeben sein. Vorfinden tut man dies jedoch eher bei der AfA, also im Rechtskreis SGB III.

Ich meine dies hängt auch mit der abgestuften Zumutbarkeitsregelung des § 140 SGB III einerseits und andererseits mit der Ausgestaltung des § 37 SGB III zusammen; im Rechtskreis SGB III sollen lediglich die Eigenbemühungen per VA festgesetzt werden.

Im SGB II hingegen ist regelmäßig jede Arbeit zu jedem nicht sittenwidrigen "Schweinelohn" zumutbar, insbesondere Leiharbeit. Entsprechendes gilt für Eingliederungsmaßnahmen unabhängig der Qualifikationen und Bildung.

An dieser Stelle sei mal auf das andere BSG vom 23.6.2016, Az. B14 AS 42/15 R zum Thema EVA und seinen Inhalten hingewiesen. Da schreiben die Richter, dass "Sinnlosmaßnahmen" regelmäßig angeboten werden müssen und es eine Ermessensentscheidung bedarf, wenn dies nicht geschehen soll ("Bestimmungen dürfen sich nicht auf Eigenbemühungen beschränken", Ziffer 3. Punkt c).

Wer gedacht hat, nur der Gesetzgeber veranstaltet Unsinn, der wird eines besseren belehrt; das Übrige spricht das BSG "im Namen des Volkes".

Diese Entscheidung beinhaltet jedoch auch was Positives. Die jahrelange Diskussion über die Höhe der Eigenbemühungen und deren Zumutbarkeit ist höchstrichterlich beendet. Nichts mit pauschal 8 oder 10 monatliche Bemühungen zumutbar. Diese müssen individuell unter Beachtung des Rechtsgedanken von § 33 SGB I festgelegt werden (Ziffer 4 Punkt a).
 
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