EGV VA

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Brazillive

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Hallo Forengemeinde,

nachdem ich die EGV nicht unterschrieben habe, habe ich einen EGV VA bekommen. Ich werde zunähst die EGV einstellen. Dann in einem weiteren Post, der Übersicht halber den EGV VA.

Freue mich über zeitnahe Rückmeldungen, es pressiert ein wenig.

Bin selbständig, hoffe aber, der thread ist hier richtig. Ansonsten bitte Hinweis
ob doppelt posten oder verschieben besser ist... .

Grüße

Brasillive
 

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Brazillive

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Hier nun der EGV VA. Von der letzen Seite erwähnenswert ist nur noch, dass die maßgeblichen Rechtsvorschriften beim JC eingesehen werden können (Na wie schön).
 

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Sturmnacht

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Ist bei dem VA keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt?

Wenn nicht, verlängert sich eine mögliche Widerspruchsfrist auf 1 Jahr.
Kannst also je nachdem was kommt immer noch widersprechen.
 

Brazillive

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Ist bei dem VA keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt?

Wenn nicht, verlängert sich eine mögliche Widerspruchsfrist auf 1 Jahr.
Kannst also je nachdem was kommt immer noch widersprechen.


Nein, keine Rechtsbehelfsbelehrung nur RechtsFOLGEbelehrung. Ist damit der EGV-VA nicht rechtswidrig?

Wo ist das mit der Verlängerung der Widerspruchsfrist um ein Jahr fixiert (Quelle)?

Wie siehts mit der Alternative aus, dem VA nichts zu widersprechen, aber dann gegen mögliche Sanktionen vorzugehen (unter der Voraussetzung, das der VA rechtswidrige Inhalte besitzt).

Ist es richtig das ein einziger rechtswidriger Tatbestand in einer EGV-VA alle Inhalte bzw. den gnazenEGV-VA rechtswidrig macht und damit mögliche Sanktionen ins Leer laufen?

Würde mich über ein paar Reaktionen mehr freuen.
 

Brazillive

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hey

war da nicht was, dass die EGV und EGV-VA identisch sein müssen ??

...

Ja, das habe ich auch mehrfach gelesen.

Ich würde sagen, dass es zwischen meinen o.a. EGV und EGV-VA zwar
deckunsgleiche Inhalte gibt, aber auch Unterschiede. Ich weiß allerdings nicht, wie ein/e Richter/in da die Messlatte anlegt.
 
E

ExitUser

Gast
Wo ist das mit der Verlängerung der Widerspruchsfrist um ein Jahr fixiert (Quelle)?

§ 66 SGG Sozialgerichtsgesetz

Nein, keine Rechtsbehelfsbelehrung nur RechtsFOLGEbelehrung. Ist damit der EGV-VA nicht rechtswidrig?
Nö...könnte man aber beim Widerspruch anbringen...
§ 36 SGB X Rechtsbehelfsbelehrung Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)

war da nicht was, dass die EGV und EGV-VA identisch sein müssen ??



Weichen Inhalte aus EGV von denen im VA ab?
Zitat:
“Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).

https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 

Brazillive

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Eine andere Frage:

Müssen Forderungen und Förderungen in einer EGV /im EGV-VA nicht in ausgewogenem Verhältnis stehen?

Was da insbesondere unter Förderung steht ist ja keine sondern eine Überprüfung... .:icon_dampf:
 

Brazillive

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Hm, scheint hier im thread nicht so viel los zu sein, zur Zeit. Aber ein paar interessante Hinweis habe ich bekommen, Nochmal Danke dafür.



Folgende Fragen möchte ich nochmal hervorheben, vielleicht kann auch dazu nochmal jemand was dazu anmerken:


Wie siehts mit der Alternative aus, dem VA nichts zu widersprechen, aber dann gegen mögliche Sanktionen vorzugehen (unter der Voraussetzung, das der VA rechtswidrige Inhalte besitzt)?

Ist es richtig, dass ein einziger rechtswidriger Tatbestand in einer EGV-VA alle Inhalte bzw. den ganzen EGV-VA rechtswidrig macht und damit mögliche Sanktionen ins Leer laufen?
 

Nequitia

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Wie siehts mit der Alternative aus, dem VA nichts zu widersprechen, aber dann gegen mögliche Sanktionen vorzugehen (unter der Voraussetzung, das der VA rechtswidrige Inhalte besitzt)?

Ein Widerspruch sollte (meiner Meinung nach) zumindest drin sein, den muss man ja nicht begründen, so dass er nicht viel Zeit kostet.
Anstatt dann gegen den VA eine Feststellungsklage anzustreben, kann man auch gegen die Sanktion klagen, wobei dann ja auch die Rechtsgültigkeit des VA geprüft wird.
Hat den Nachteil, dass man eventuell die Sanktion abpuffern muss und bessere Nerven braucht (weil das Existenzminimum unterschritten wird + sämtliche andere Gründe). Nachdem, was man hier aber öfter mal so liest (SG legt nahe, die Feststellungsklage zurück zu nehmen, wenn der VA abgelaufen ist), halte ich persönlich die Klage gegen den Sanktionsbescheid für den besseren, wenn auch risikoreicheren Weg. Da man durch die Sanktion aber direkt beschwert ist, kann es schneller gehen.

Ist es richtig, dass ein einziger rechtswidriger Tatbestand in einer EGV-VA alle Inhalte bzw. den ganzen EGV-VA rechtswidrig macht und damit mögliche Sanktionen ins Leer laufen?

Die Rechtsfolgenbelehrung in deinem VA beziehen sich aber auf Pflichtverletzungen einer Eingliederungsvereinbarung, somit dürfte die Rechtsfolgenbelehrung falsch sein und daraus keine Sanktionen entstehen können. Hat hier ein User kürzlich in einem anderen Thread so erklärt, finde leider den Link nicht mehr.
 

Sturmnacht

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Ist es richtig, dass ein einziger rechtswidriger Tatbestand in einer EGV-VA alle Inhalte bzw. den ganzen EGV-VA rechtswidrig macht und damit mögliche Sanktionen ins Leer laufen?
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes


Wie siehts mit der Alternative aus, dem VA nichts zu widersprechen, aber dann gegen mögliche Sanktionen vorzugehen (unter der Voraussetzung, das der VA rechtswidrige Inhalte besitzt)?
Da du aufgrund der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung 1 Jahr zeit hast einen Widerspruch zu erheben, würde ICH darauf vorerst
verzichten. Es sei denn, etwas in dem VA geht dir gewaltig gegen den Strich. Hier solltest du dir allerdings erstmal sicher sein, dass du damit vor Gericht ne Chance hast.
Gegen Sanktionen kannst du immer Klage einreichen.

Hm, scheint hier im thread nicht so viel los zu sein, zur Zeit. Aber ein paar interessante Hinweis habe ich bekommen, Nochmal Danke dafür.
Das Probelm liegt wohl eher darin, dass EGV/VA für Selbständige nicht so häufig anzutreffen sind.


@Nequitia
Die Rechtsfolgenbelehrung in deinem VA beziehen sich aber auf Pflichtverletzungen einer Eingliederungsvereinbarung, somit dürfte die Rechtsfolgenbelehrung falsch sein und daraus keine Sanktionen entstehen können. Hat hier ein User kürzlich in einem anderen Thread so erklärt, finde leider den Link nicht mehr.
Finde doch bitte mal den Link!^^
 
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