EGV-VA zum lachen oder stutzig werden???

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CanisLupusGray

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Hallo Liebe Mitstreiter,

nachdem ich nun so lange ohne EGV war -am 02.02.2012 gabs den letzten Vorschlag, den ich zur Prüfung mit nach Hause nahm und dankend ablehnte- kam am Wochenende der VA.

Auch wenn der ein oder andere Leser der Meinung ist, das Ding hätte man doch getrost unterschreiben können und ein halbes Jahr Ruhe gehabt, will ich dagegen vorgehen, weil es nicht sein kann;
- nur wegen der Statistik irgendwelchen ungenauen Unsinn zu unterschreiben,
- damit Steuergelder zu verschwenden und
- sich (gerade in Hinblick auf das vom BVG bestätigte existenzielle Minimum der Regelsatzhöhe) auf eine Unterschreitung des Existenzminimums einzulassen.

Der Widerspruch auf den VA geht heute noch raus. Morgen bin ich dann auf dem SG und werde die Aufschiebende Wirkung beantragen.

Dankbar wäre ich, wenn Ihr mal drüberschauen könntet, welche Punkte (noch) angreifbar sind.

Danke im Voraus

CanisLupusGray
 


Paolo_Pinkel

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Ausgehend davon, dass EGV und VA identisch sind (habe EGV nicht gelesen, ansonsten auch das monieren!) ist mir folgendes aufgefallen bei deinen "Bemühungen":

- Wie sollst du monatlich 4 Bewerbungen aus dem Hut zaubern, wenn SBchen bei seinen Verpflichtungen schreibt, dass er die VV zuschickt, sofern geeignete Stellenangebote vorliegen.

- Blankovollmacht zur Teilnahme an allen (ob sinnvoll oder nicht!) Maßnahmen!

- Die Regelung mit der OA hat da nichts zu suchen, weil schon per Gesetz geregelt.

- Anzeigepflicht ist ebenfalls schon per Gesetz gem. § 56 SGB II geregelt und darf somit nicht Teil einer EGV/VA werden.

- Der Passus mit dem unverzüglichen Rapport nach einem Vorstellungsgespräch ist völlig Banane. Sofern es sich um VV handelt, musst du sowieso ein Antwortschreiben verschicken. Der wird somit ausreichend informiert. Ansonsten kann er ja die Bewerbungsliste, die du zu erstellen und vorzulegen hast, abtelefonieren, um sich zu erkundigen.:icon_twisted:

- Generell verpflichtende Teilnahme an Praktika! Praktika sind aber keine Arbeit, können somit sanktionslos beendet werden. Siehe auch § 46 Abs. 2 SGB III
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung sind ausgeschlossen.
Wenn die Vermittlung von Kenntnissen so aussieht, dass man im regulären Geschäftsbetrieb eingesetzt wird, ist das m.M.n. einem Praktikum gleichzusetzen und ist abzulehnen. Überhaupt ist das (neben dem anderen Dreck) sehr schwammig formuliert und kann zu deinem Ungunsten ausgelegt werden.
 
E

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Die Gültigkeit der EGV 02.02.2012 - 21.08.2012

Die Gültigkeit vom ersetzenden VA 22.03.2012 - 21.09.2012

Kann es sich hierbei dann noch um einen ersetzenden VA handeln?

Ob die anderen Vorgaben übereinstimmen habe ich jetzt nicht geschaut.
 

CanisLupusGray

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moin moin zusammen,

zunächst mal Danke an die Mod´s, die so schnell reagiert haben und die Anhänge des Eröffnungsbeitrages gelöscht haben - in einem stand noch ein Klartext-Name.

Hier sind noch einmal beide Dokumente (die EinV und der VA).

Beim gestrigen Vergleich sind mir massenhaft Unterschiede zwischen den beiden Dingern aufgefallen. Darauf werde ich mich im Antrag auf Herstellung der Aufschiebenden Wirkung beziehen.
Den Widerspruch habe ich nicht explizit begründet - muss ich ja auch nicht.
Sollen DIE ruhig mal ihre Hausaufgaben machen - ich liefere DENEN weder Steilvorlagen noch biete ich Nachhilfeunterricht - nein nein immer schön ein Sandkorn nach dem anderen in deren Mühlen :biggrin:

Beste Grüße aus dem Wald
(wo mittlerweile nicht nur Bäume und Sträucher ausschlagen)
 

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CanisLupusGray

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EGV-VA: SG sieht keinen Anordnungsgrund & JC erlässt Widerspruchsbescheid

Hallo zusammen,

warum nur habe ich das Gefühl, da wollte mir jemand die Osterfeiertage versauern :confused:

Es hat sich was getan (s.Anhänge):

Nachdem ich am 26.03.2012 dem EGV-VA beim JC widersprochen und gleichzeitig beim SG Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beantragt hatte,
  • kam mit Poststempel vom 02.04.2012 die Eingangsbestätigung des JC mit Datum vom 23.01.2012 über meinen Widerspruch vom 26.03.2012 (Schreiben DIE die Dinger im vorauseilenden Gehorsam auf Vorrat?),
  • Am 02.04.2012 hat das JC per Zustellungsurkunde (die ist allerdings noch im gelben Brieflein verblieben) den Widerspruch abgelehnt und
  • Am 05.04.2012 schreibt mir der SG-Richter, das er nicht vermag;
    meinem Antrag einen Anordnungsgrund oder Anordnungsanspruch zu entnehmen. Allein durch die Abweichung des VAs zur EGV sei eine rechtliche Beschwer nicht zu erkennen.

Nun will ich Klage erheben;
Nur zur Erfüllung der Vorgaben des BMAS & der Gesetzgeber werde ich weder eine sinn- und inhaltslose (Statistik-)EGV unterschreiben noch einen VA akzeptieren,
Ich werde keines meiner Grundrechte abtreten oder schmälern lassen. Notfalls ziehe ich bis vor den EGMR und den IStGH.

Ich bin dankbar für den ein oder anderen Tip, der mir hilft mein persönliches JokeCenter förmlich auseinander zu nehmen, damit sich DIESE Herrschaften zukünftig gut überlegen, was SIE tun.

Beste Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 

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Paolo_Pinkel

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AW: EGV-VA: SG sieht keinen Anordnungsgrund & JC erlässt Widerspruchsbescheid

  • Am 05.04.2012 schreibt mir der SG-Richter, das er nicht vermag;
  • meinem Antrag einen Anordnungsgrund oder Anordnungsanspruch zu entnehmen. Allein durch die Abweichung des VAs zur EGV sei eine rechtliche Beschwer nicht zu erkennen.
Vielleicht erkundigt sich das Richterlein, was wachere Kollegen schon in anderen Urteilen bestätigt haben?
Weichen Inhalte aus EGV von denen im VA ab?

Zitat:
“Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
==> https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html
 
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meinem Antrag einen Anordnungsgrund oder Anordnungsanspruch zu entnehmen. Allein durch die Abweichung des VAs zur EGV sei eine rechtliche Beschwer nicht zu erkennen.
Komisch, da benötigt der Richter dringend Aufklärungsbedarf! :eek:
Als ich dies in einem anderen Thread gleichlautend gepostet habe, wurde ich angegangen ohne Ende, man könne eine EGV nicht im VA verändern...
Doch. Man kann.
Zumal ja die EGV nicht unterschrieben wurde...
(Nicht nur, dass sich das Wort "ersetzend" in keinem Gesetz zum SGB EGV oder VA wiederfindet, kann der VA so gestaltet werden, wie der SB lustig ist.)

Du solltest Dich also ganz speziell auf das Angreifen des VA beschränken...!
 
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Wenn das die einzige Begründung in der a.W. war, dass ein Vorschlag zu einer EGV und deren ersetzender VA identisch sein müssen, dann hat der Richter wohl Recht.

Das ist gesetzlich nicht geregelt, dass beide Varianten identisch sein müssen.
Darauf werden sich auch höhere Instanzen berufen !

Entweder Du begründest den Antrag noch einmal ausführlicher oder Du lässt es einfach sein.
Es wären auch andere Gründe zu finden.
Z.B. Verpflichtung zu allen Maßnahmen oder Erscheinen zu allen Terminen im JC ............. :icon_daumen:
 
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Wenn das die einzige Begründung in der a.W. war, dass ein Vorschlag zu einer EGV und deren ersetzender VA identisch sein müssen, dann hat der Richter wohl Recht.

Das ist gesetzlich nicht geregelt, dass beide Varianten identisch sein müssen.
Darauf werden sich auch höhere Instanzen berufen !

Entweder Du begründest den Antrag noch einmal ausführlicher oder Du lässt es einfach sein.
Es wären auch andere Gründe zu finden.
Z.B. Verpflichtung zu allen Maßnahmen oder Erscheinen zu allen Terminen im JC ............. :icon_daumen:
Ja - und "eigentlich" sollte es genügen, das von mir schon ausgiebig.... zitierte Urteil des BSG, das übrigens auch die Widerspruchsstelle gebraucht, zu LESEN! (ok. verstehen gehört auch dazu).
Dazu auch ein nicht unwesentlicher Satz:
RN12
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln der Beklagten mit ihm über seine Eingliederung.
 
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Ja - und "eigentlich" sollte es genügen, das von mir schon ausgiebig.... zitierte Urteil des BSG, das übrigens auch die Widerspruchsstelle gebraucht, zu LESEN! (ok. verstehen gehört auch dazu).
Dazu auch ein nicht unwesentlicher Satz:
RN12
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln der Beklagten mit ihm über seine Eingliederung.
Ich kann in diesem Thema leider kein Zitat eines BSG-Urteils zum Thema Identität einer EGV und dessen ersetzenden VA lesen ? :icon_mued:

Deswegen kann ich es logischerweise auch nicht verstehen ! :biggrin:

Es gibt übrigens auch einige wenige BSG-Urteile, die bis heute nicht von den JC umgesetzt werden ! :cool:
 
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Dazu auch ein nicht unwesentlicher Satz:
RN12
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung oder das Verhandeln der Beklagten mit ihm über seine Eingliederung.

Und sagt dieser Satz, dass beide identisch (EGV und VA) sein müssen ???

Das sagt eigentlich, wenn man gar keinen Anspruch auf einen Abschluss einer individuellen EGV hat, dass man auch keine Identidät mit einem VA fordern kann.
 
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Ich kann in diesem Thema leider kein Zitat eines BSG-Urteils zum Thema Identität einer EGV und dessen ersetzenden VA lesen ? :icon_mued: Hat der TE oben im Widerspruchsbescheid des JC angetackert... dass ELO keinen Einfluss hat..

Deswegen kann ich es logischerweise auch nicht verstehen ! :biggrin:

Es gibt übrigens auch einige wenige wenige? LOL BSG-Urteile, die bis heute nicht von den JC umgesetzt werden ! :cool:
.
 

CanisLupusGray

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Mooooment mal:

Im Anschreiben zum VA ist zu lesen:

... da Sie die damals geplante Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, ergeht diese nun als Verwaltungsakt.
In meinem Antrag auf Aufschiebende Wirkung nahm ich hierauf Bezug:
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER)
[edit:]Gerade weil sich der Schreibtischtäter bei Zusendung des VAs auf die von mir vereitelte EGV bezieht, habe ich wohl hoffentlich ein Recht darauf, das beide Papiere identisch (rechtswidrig) sind. Ich weis ja nicht welches Zeug DIE da oben in Ihrer Festung rauchen, aber DEREN Spielchen nach Art, "was kümmert mich heute, was ich gestern gesagt / getan / geschrieben habe" muss ein Ende haben.

und weiter aus meinem Antrag an das SG:
Die Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung war vorgesehen vom 02.02.2012 bis zum 01.08.2012. Die Gültigkeit des Verwaltungsaktes hingegen vom 22.03.2012 bis 21.09.2012. Das Ende des Bewilligungszeitraumes ist der 30.04.2012.
An mindestens weiteren 10 Stellen weisen die ursprünglich vorgelegte Eingliederungsvereinbarung und der angegriffene Verwaltungsakt unterschiedlichen Inhalt auf. Die entsprechenden Passagen wurden hervorgehoben.
Sowohl die Eingliederungsvereinbarung als auch der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt beinhalten keine konkreten Ziele und Maßnahmen zu deren Erreichung. Sie sind deshalb unbestimmt und nicht zielführend. Es kann niemandem zugemutet werden, eine Blanko-Vereinbarung für die Zukunft abzuschließen oder zu akzeptieren.
[edit 2:]Ich denke; ich werde mich der ein oder anderen hervorragenden Formulierung von Ralph Boes bedienen. Hoffentlich fühlt sich der Richter dann nicht persönlich angegangen :biggrin:
 
E

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Gast
Gibt es mglw. einen Denkfehler? Eine EinV kann bspw. bei einer geplanten Umschulung / Weiterbildung nicht denselben Inhalt aufweisen wie ein VA.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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im vereinbarten Umkreis der Stellensuche
Was wurde den vereinbart? Dann hat das vereinbarte im VA auch zu stehen. Mündliche Nebenabreden zählen nicht, weil nicht beweisbar.

Die Bewerbungsschreiben müssen ..... entsprechen.
Wo sind die geltenden Anforderungen schriftlich festgehalten. Gibt es solche geltenden Anforderungen überhaupt?

Pünktliches Erscheinen, aktive ....... festgelegt wurden.
Meldeaufforderungen können nicht per EGV sanktioniert werden.
Ebenso deren Pünktlichkeit, da man sich auch noch während des gesamten Meldetermintages der Meldeaufforderung folge leisten darf ohne Sanktionierung.

Rechtzeitige Antragstellung bei geplantem auswärtigen Urlaub.
Wenn nicht, dann 30% Sanktion? Hat nicht unter Bemühungen als Pflicht zu stehen, da du Antrag stellen kannst wenn und wann du willst.

Am ersten Werktag der Genesung ..... eine persönliche Meldung erforderlich.
Bei jeder AU? Sonst wird 30% sanktioniert? Das ist aber doch dann ein Meldetermin ohne Einladung. Sehe ich als rechtswidrig.

Vorstellungsgespräche: ... verpflichtet sich teilzunehmen ...... am Folgetag ... zu informieren.
Dasselbe wie bei AU. Dazu kommt noch das die Fahrtkostenübernahme vorher auf jeden Fall geregelt sein muss, deshalb darf keine Verpflichtung erteilt werden.

Maßnahme bei einem Arbeitgeber ....
Ein Urteil wegen Pauschalierung von Maßnahmen(Sie nehmen an vom Jobcenter zugewiesenen Maßnahmen ohne Fehlzeiten teil) :

Bürgerservice Berlin - Brandenburg

Die dem Kläger „vorab" aufgegebene Verpflichtung, zur Erreichung der Eingliederung auch an Arbeitsgelegenheiten teilnehmen zu müssen, ist in dieser vagen Ausprägung rechtswidrig.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=67406

Zitat:
Die Gegenleistung des Leistungsträgers ist unabhängig von einem ordnungsgemäßen Profiling ebenfalls nicht bestimmt genug, weshalb das Vertragsangebot rechtswidrig ist (s.a. SG Berlin v. 12.5.2006 – S 37 AS 11713/05 in juris). In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat. Sie beschränkt sich vorliegend in dem völlig pauschalen Angebot einer Trainingsmaßnahme. Zwar ist der Antragsgegnerin darin zuzustimmen, dass die konkrete Darstellung der Maßnahme nach Zeit und Ort häufig nicht praktikabel ist und daher auch allgemein gehaltene Formulierungen möglich sein müssen. Dennoch muss die Bildungsmaßnahme zumindest ihrer Art nach beschrieben werden und einen zeitlichen Bezug aufweisen, andernfalls handelt es sich um eine unverbindliche Absicht – und Verpflichtungserklärung, was vor dem Hintergrund der konkret bezeichneten Leistung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigkeit zur Unangemessenheit von Leistung und Gegenleistung führt.

[FONT=Times New Roman, serif]Die [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Maßnahme [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]in[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] dem[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Verwaltungsakt [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ist [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]nicht [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]bestimmt. [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Dieses [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ist [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]unzulässig.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis:[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] BSG,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Urteil [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]vom[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 16.12.2008 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]-[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] B [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]4 [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]AS[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] 60/07.[/FONT]

Die Rechtsfolgenbelehrung bezieht sich auf eine Eingliederungsvereinbarung und nicht auf einen Verwaltungsakt.
[FONT=Times New Roman, serif]Die [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]Rechtsfolgenbelehrung[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] hat [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]als[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Voraussetzung [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]für [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]ihre[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] Wirksamkeit [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]konkret,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] richtig,[/FONT][FONT=Times New Roman, serif] vollständig [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]und [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]verständlich zu [/FONT][FONT=Times New Roman, serif]sein.[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20).[/FONT]
Die falsche Rechtsfolgenbelehrung ist das stärkste Argument und wird den VA kippen.


[FONT=Times New Roman, serif]
[/FONT]
 
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hallo canis lupus,

bist Du (noch) da? Beantworte doch bitte mal einfach die Fragen oder sag "einfach" worum es sich handelt, damit ich es auch verstehen kann.

Danke und Gruß im Vorfeld...
 

CanisLupusGray

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hallo canis lupus,

bist Du (noch) da? Beantworte doch bitte mal einfach die Fragen oder sag "einfach" worum es sich handelt, damit ich es auch verstehen kann.

Danke und Gruß im Vorfeld...
Könntest Du das bitte etwas präzisieren? :confused:
 

CanisLupusGray

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Liebe Mitstreiter und Mitleser,

ich habe mal eine Klage vorbereitet (s. Anhang). Hat jemand Anregungen oder Ergänzungen?

Das Zerpflücken der einzelnen Punkte und die Angabe möglicher weiterer Rechtsverletzungen seitens meines kommunalen Joke-Centers behalte ich mir für meine Reaktion auf die Klageerwiderung des JCs vor. Immer schön sachte Futter bei die Fische und nicht gleich das gesamte Pulver auf einmal verschiessen - oder anders gesagt: keine Steilvorlagen und kein Nachhilfeunterricht für SBs FMs & co.

Beste Grüße aus dem Wald

CanisLupusGray
 

CanisLupusGray

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Hallo zusammen,

es gibt Neues zu berichten...

Der Richter am SG hat sowohl meinen Antrag auf Aufschiebende Wirkung als auch meine Klage abgewiesen.

Und eine Berufung ist wohl auch nicht möglich, wenn ich die Rechtsmittelbelehrung richtig verstanden habe.

Ich bin gerade dermaßen was von :icon_dampf: das glaubt mir keiner. :icon_kotz:

Hab ich nun überhaupt noch eine Chance diesen ganzen go...verda...ten Unsin abzuwehren??? Beschwerde beim Landessozialgericht?

Na ja, der Richter hat seine Position ja bereits früher mit seiner Einstellung
für eine ausgewogene Ernährung genügt es täglich ein bis zwei Äpfel als Obst zu verzehren
(Mehrbedarf bei Vitamin-K Anthargonisten) deutlich gemacht.

Leute; wenn ich nicht wüßte, daß ich damit dem ganzen kranken System Öl ins Feuer gießen und für die Multimediale-Verblödungs-Industrie ein gefundenes Fressen würde, wäre ich fast soweit;
meine gute Erziehung zu vergessen (...alles was ich nun weiter schreiben möchte, könnte man zukünftig gegen mich verwenden...) :icon_dampf:
 

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ich kann die Datei zwar abrufen aber nicht vergrössern, damit sie lesar ist :confused:
 

blinky

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Du könntest jetzt eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen innerhalb von einem Monat beim Landessozialgericht, oder aber eine Gehörsrüge beim Sozialgericht innerhalb von 2 Wochen.
 


CanisLupusGray

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so es gibt wieder etwas Neues.

Letzte Woche wurde die Gehörsrüge als unbegründet abgewiesen.

Damit sollte ja nun der Weg zum LSG offen sein. Dessen Einstellung zur Thematik schwant mir schon, nachdem ich mal nach Entscheidungen des LSG gesucht habe.

Ob ich da wohl gleich mit beantrage, das Ganze zur Vorlage beim BSG zu machen????
 
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