EGV-VA wurde 1 Monat früher Aufgehoben und neue EGV mit identischem Inhalt vorgelegt.

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Hallo.

Zuerst mal eine Timeline, damit (hoffentlich) alle im Bilde sind:

1.) Nach EGV verhandlungen wurde am 1.2. 2019 ein EGV-VA erlassen
2.) Widerspruch am 1.3.2019 eingelegt. Daraufhin kam ein Schreiben meiner SB ich hätte 1 Monat Zeit ein Begründung einzureichen, da sie sonst den Vorgang nicht weiterleiten kann. Eine Begründung meinerseits wurde nicht nachgeliefert.
3.) Letzte Woche reichte ich eine Sachstandanfrage ein mit Fristsetzung von 10 Tagen für die Übersendung eines rechtsmittelfähigen Widerspruchbescheids mit Androhung einer Untätigkeitsklage.


Heute hatte ich dann meinen monatlichen Termin bei ihr welcher freundlicher nicht hätte sein können. Irgendwann sprach sie meine Sachstandanfrage an und meinte wiederum, dass sie das nicht weiterleiten könne da ihr dazu die Rechtfertigung in diesem Falle fehle???? Nun man kann ja diskutieren inwiefern es jetzt sinnvoll war meinerseits den Widerspruch nicht zu begründen. Ich war der Überzeugung, dass selbst ein unbegründeter Widerspruch das Verfahren einleitet und hab auch damit gerechnet das mein Widerspruch abgelehnt wird. Nur würde ich trotzdem gerne einen Bescheid bekommen.
Stattdessen meinte sie aber das wir den jetzigen EGV-VA aufheben können und sie mir eine neue EGV vorlegt. Aufhebungsbescheid druckte Sie aus. Das witzige ist jedoch, dass in der neuen EGV nur die Termine zum Nachweis der Eigenbemühungen geändert worden sind. Der Rest ist absolut identisch mit dem aufgehobenen VA. On Top gab Sie mir von sich aus 3(!) Wochen Zeit die EGV zu prüfen. Und immer wieder meinte Sie wie gut das doch bisher geklappt hat und das ich mich ja vorbildlich verhalte was meine Bemühungen anbelangt und wie pünktlich und zuverlässig ich meine Termine wahrnehme. Häh? Ich dachte da sitzt eine andere Person vor mir. Sonst geht eigentlich die Post ab zwischen uns.

Ist meine Vermutung richtig, dass Sie jetzt mit aller Macht diese Untätigkeitsklage vermeiden will weil sie es verschlampt hat den Widerspruch weiterzureichen indem sie mir jetzt versucht eine Unterschrift zu entlocken?

Und zu allem Überfluss habe ich auch noch meine Bewerbungsschreiben, welche ich zur Ansicht vorlgen muss zwecks Eigenbewerbung wieder vergessen habe mitzunehmen. Nicht das sie schlecht wären, aber sie sprach desöfteren mal Bewerbungstrainings an. Also besonders scharf darauf das sie sich das Kopiert und zu den Akten legt bin ich trotzdem nicht.
 

Nena

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Steht in Deinem VA, dass er nur so lange gilt, bis eine einvernehmliche EinV geschlossen wurde?

Ist meine Vermutung richtig, dass Sie jetzt mit aller Macht diese Untätigkeitsklage vermeiden will weil sie es verschlampt hat den Widerspruch weiterzureichen indem sie mir jetzt versucht eine Unterschrift zu entlocken?
Wer außer ihr kann das wissen?
 

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Einen VA kann das JC nicht einfach so ohne Begründung aufheben.
Naja...eine Begründung ist ja aufgeführt in dem Bescheid: Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung :cool:

Ob das jetzt eine plausible oder rechtmäßige Begründung ist den VA aufzuheben sei mal dahingestellt. Verhältnisse haben sich garnicht geändert bei mir. Und da der neue EGV Vorschlag identisch im Wortlaut ist wie der aufgehobene EGV-VA spiegelt sich eine angebliche Änderung der Verhältnisse auch dort nicht wider.

Steht in Deinem VA, dass er nur so lange gilt, bis eine einvernehmliche EinV geschlossen wurde?
Nein.

2. Gültigkeit:

Nach § 32 Abs. 2 SGB X kann dieser Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Hiervon wurde Gebrauch gemacht, um die Gültigkeit zu konkretisieren. Dies erfolgte unter Berücksichtigung Ihrer Interessen, damit von vorherein geregelt ist, wie lange Sie und das Jobcenter an alle hier genannten Rechte und Pflichten gebunden sind.

5. Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes

Die Inhalte dieses Bescheides werden regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten, überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben.

Dies erfolgt insbesondere, wenn eine wesentliche Änderung in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der Vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich macht. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung und Änderungen erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

8. Aufhebung des ersetzenden Verwaltungsaktes

Erklären Sie sich innerhalb der Geltungsdauer des Verwaltungsaktes doch zum Abschluss einer EGV bereit, so wird der Verwaltungsakt für die Zukunft aufgehoben und eine neue EGV mit Ihnen anbgeschlossen.
 

Nena

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8. Aufhebung des ersetzenden Verwaltungsaktes

Erklären Sie sich innerhalb der Geltungsdauer des Verwaltungsaktes doch zum Abschluss einer EGV bereit, so wird der Verwaltungsakt für die Zukunft aufgehoben und eine neue EGV mit Ihnen anbgeschlossen.
Genau das meinte ich. Sobald Ihr Euch einigt, ist der VA "Geschichte".
 

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Und wenn nicht dann gilt der VA weiter trotz Aufhebung ihrerseits? Das ist ja meine Vermutung, dass ich jetzt noch durch Unterschrift einer "neuen" EGV, welche aber, da wortgleich mit dem VA gar nicht als neu bezeichnet werden kann, diesen VA legitimieren soll gegen den ich ja Widerspruch eingelegt habe um die Widerspruchgeschichte von Ihrer Seite vom Tisch zu bekommen. Wäre ja ziemlich sinnlos und skurril den EGV vorschlag jetzt zu unterschreiben.
Stimmt das denn das kein Widerspruchbescheid erlassen werden kann wenn ich einen Widerspruch nicht begründe? Oder gar, wie Sie meinte, den Widerspruch ohne eine Begründung an die Widerspruchstelle weiterleiten kann?
 

Ursula66

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Sobald Deine SB ein Schreiben in die Finger bekommt, das mit Widerspruch betitelt ist, hat die SB das Schreiben unverzüglich (auch ungelesen) an die Widerspruchsstelle weiterzuleiten.
Tut sie das nicht, bekommt sie dafür "eins auf den Deckel".
Wie bereits gesagt wurde, musst Du keine Gründe angeben.
Das Procedere: Die Widerspruchsstelle schreibt Dich an, teilt Dir mit, dass Du eine Begründung nachreichen kannst, aber nicht dazu verpflichtet bist. Als Widerspruchstelle sei man auch ohne Angabe von Gründen verpflichtet die Angelegenheit zu prüfen. Sollte man Gründe nachreichen wollen, wird gebeten dieses bis zum *Datum* zu tun, damit die Gründe noch berücksichtigt werden können.
 

erwerbsuchend

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Es kann allerdings für das mögliche Verfahren vor dem SG von Vorteil sein, wenn man seinen Widerspruch begründen kann. Schließlich muss man dies für den möglichen Antrag auf aW sowieso machen. Es geht dabei darum, dass das SG sieht, dass sich der Kläger Gedanken gemacht hat und um eine einvernehmliche Einigung mit dem JC im Rahmen der Verhandlung einer EGV bemüht war. Dazu zählt auch der Widerspruch. Schließlich könnte das JC dem Widerspruch auch stattgeben und die EGV-VA aufheben und eine neue EGV verhandeln, die die strittigen Punkte nicht mehr enthält. Dies ist zwar nur Theorie, aber könnte dennoch auch in der Praxis erfolgen.
 

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Moin moin.

So...nach einer Woche hin und her gegoogle und schauen bin ich ratlos wie weiter vorzugehen ist.

Mein Vorhaben ist ja immernoch Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter zu erheben. Generell dauern die Bescheidungen bei mir immer sehr lange, seien es Fahrtkosten oder eben Widersprüche und ich möchte einfach dem Jobcenter gerichtlich auf die Finger klopfen lassen zumal es bzw. die SB, in diesem konkreten Fall rechtswidrig (?) gehandelt hat.
Sachstandanfrage hatte ich mit Fristsetzung gestellt. Mein nächster Schritt wäre Untätigkeitsklage. Beim Meldetermin wurde der EGV VA aufgehoben und eine neue EGV angeboten. Beides hab ich hochgeladen. Mir ist nicht ersichtlich inwiefern sich VA und EGV jetzt unterscheiden als das eine Aufhebung notwendig wäre. Es wurden lediglich die Termine für die monatlichen Eigenbewerbungen angepasst und ich soll jetzt anstelle von den Bewerbungsanschreiben nur noch die Liste einreichen. Den Satz, dass ich auch Stellen von ZAFFEN und Teilzeitstellen mit einbeziehen soll wurde rausgenommen. Sonst ist alles identisch.

Daraus leitet sich auch meine erste Frage ab: War die Aufhebung jetzt rechtens oder notwendig? Bin ich im Moment ohne EGV VA? Oder gilt er noch? Die "neue" EGV hab ich zur Prüfung noch hier. Aufgehoben wurde gemäß § 46 SGB X mit Wirkung zum 24 Juni 2019. Als Begründung wird "Abschluss einer neuen EGV" angeführt. § 46 SGB X steht für die Zukunft...macht aber total keinen Sinn wenn einem jetzt (meiner Meinung nach) der selbe Wisch wieder vorgelegt wird. Das kann Sie sich doch denken, dass ich das nicht Unterschreiben kann wenn ich schon davor nicht unterschrieben habe.

Und dann wie weiter?

Bringt es denn jetzt überhaupt noch zu Klagen? Der EGV VA wurde ja aufgehoben und demzufolge ist das Widerspruchsverfahren damit jetzt auch beendet?! Oder muss ich jetzt zunächst Einsprüch gegen die Aufhebung des EGV-VA einlegen was dann wieder vermutlich drei Monate dauert und dann evtl. wieder nach gusto aufgehoben wird. Wäre natürlich jetzt ziemlich bizarr...erst widerspruch gegen VA und jetzt widerspruch gegen seine Aufhebung.

Ich hoffe das ist alles einigermaßen verständlich.
 

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TazD

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Wo ist denn der Aufhebungsbescheid?
 

Ottokar

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Was war denn an dem VA "rechtmäßig nicht begünstigend"? Wem gegenüber nicht begünstigend?
 
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