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EGV-VA wie dagegen angehen?

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Nicht offen für weitere Antworten.

thomasthomas

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#1
Hallo, jetzt habe ich auch eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt bekommen. Ich möchte vor Gericht aufschiebende Wirkung erreichen. Ich bin 47 Jahre alt und habe einen Beruf. Dazu muß ich noch sagen, gegen den Sachbearbeiter der den Bescheid erstellt hat, gegen den habe ich einen Befangenheitsantrag gestellt.
 

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thomasthomas

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#2
Hallo mir ist gerade noch etwas aufgefallen. Die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich auf Eingliederungsvereinbarungen. So heißt es
1. Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen. Ich habe aber doch gar keine Eingliederungsvereinbarung sondern eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Haben die mir eine falsche Rechtsfolgebelehrung angehängt?
 
E

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Gast
#3
Kannst du bitte ein paar Gründe nennen, weswegen du diese Maßnahme überhaupt nicht benötigst? Hast du das schon einmal gemacht? Hast du schon so etwas ähnliches gemacht? Bist du erst kürzlich arbeitslos geworden? Benötigst du keine Bildung mehr? Weswegen? Einfach so "weil ja" stellt der Richter die aufschiebende Wirkung nämlich nicht wieder her. Der muss dich in irgend einer Art beschwert oder gefährdet sehen.

Die Maßnahme geht über 3 Monate. Mind. 1 Monat benötigt ein Richter, um die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, falls er es tut. Diesen einen Monat musst du sowieso hingehen, wenn du gesund bist.

Du hast sonst noch die Möglichkeit, die Maßnahme nicht anzutreten und dich sanktionieren zu lassen. Mit dem Sanktionsbescheid kannst du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen der die SAnktion einklagt. Es ist z.Z. nicht möglich, den Verstoß gegen Pflichten eines VA zu sanktionieren.
 

thomasthomas

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#4
Hallo Mobydick, ich bin 47 Jahre alt und seit 2006 Arbeitslos. 2007 war ich 6 Monate selbständig ( mit Alg 2 ).
1992 mußte ich meinen Beruf als Fleischer aufgeben. Habe dann eine 2 jährige Weiterbildung zum Lebensmitteltechniker gemacht. Zudem habe ich eine kaufmännische und eine Betriebswirtschaftliche Ausbildung. Eine solche Maßnahme habe ich noch nicht gemacht. Es ist für mich auch nicht erkennbar, wie mir das ganze Weiterhelfen soll. Angaben hierzu finden sich in der VA nicht. Gesundheitliche Einschränkungen habe ich seit 1992 ( Bandscheibenschaden). Neue gibt es nicht.
 
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Gast
#5
Hast du evtl. einen Flyer mit Angaben erhalten? Oder zusätzlich zum VA noch eine Zuweisung für die Maßnahme?

Ansonsten fürchte ich, dass du hier mit der aufschiebenden Wirkung nicht durchkommst und dann stellt sich die Frage, ob du dich nicht lieber gleich sanktionieren lassen willst um das danach einzuklagen.

Die aufschiebende Wirkung stellt ein Richter meist nur her, wenn der VA rechtswidrig zustande kam oder rechtswidrig ist, irgend eine nicht machbare oder schädigende Forderung enthalten ist, oder sonst etwas beschwerliches enthalten ist. Wenn du mir hierzu kein Argument liefern kannst, sehe ich keine richtige Aussicht durch aufschiebende Wirkung.
 

thomasthomas

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#6
Hallo, erst mal vielen Dank für Deine Antwort. Nein einen Flyer oder eine andere Zuweisung habe ich nicht bekommen. Aber ist es hier nicht so, dass die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt ist und somit Rechtswidrig? Auch kann ich mit der Klausel auf Seite 2 nicht wirklich etwas anfangen. "Weiterhin ist es erforderlich, dass Ihre persönlichen und beruflichen Daten zwischem dem Bildungsträger und der Agentur für Arbeit ausgetaucht werden können. Mit der Unterschrift erteilen Sie Ihr Einverständnis." Den Verwaltungsakt habe ich natürlich nicht unterschrieben. Eine Eignungsfeststellung und Chanceneinschätzung müßen doch von der Arge durchgeführt werden? Dürfen die das einfach an Bildungsträger übertragen? Als Verwaltungsakt
 

thomasthomas

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#7
Ich muß dazu auch noch sagen, dass ich bereits vor 14 Tagen einen Befangenheitsantrag gegen den Sachbearbeiter gestellt habe. Darf ein Sachbearbeiter gegen den ein Befangenheitsantrag läuft, einen Verwaltungsakt erlassen? Oder ist dies Rechtswidrig? Denke ich hole mir am Montag einen Beratungsschein für einen Anwalt. Für weitere Tipps wäre ich trotzdem dankbar.
 
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#8
Weswegen hast du denn einen Befangenheitsantrag gestellt?

Zumindest könnten wir es mit diesen Infos probieren. Du musst aber bis zum richterlichen Beschluss trotzdem zur Maßnahme, wenn du keine Sanktion erhalten willst.

Eine Maßnahme muss bestimmt sein. Inzwischen ist aber schon jedem bekannt, was in diesen Maßnahmen gemacht wird.
 

thomasthomas

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#9
Das mit dem Befangenheitsantrag ist eine lange Geschichte. Möchte ich hier nicht unbedingt für jeden zugänglich machen. Sende es dir Mobydick aber gerne per PN, wenn dies wichtig ist. Mir ist es wirklich nicht klar, was in dieser Maßnahme gemacht wird. Im Prinzip ist es kein Problem für mich, mich für 4 bis 8 Wochen oder länger Krankschreiben zu lassen.
 
E

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#10
Ich suche nur nach guten Argumenten, weswegen diese maßnahme für dich so "verkehrt" ist. Einer wäre gewesen, dass die SB befangen ist und das aus Rache machte, wo du das doch gar nicht brauchst. Dazu müsste man aber wissen, weswegen du das nicht brauchst wenn du schon lange arbeitslos bist und was die SB dir denn antut (z.B. Beleidigung, Ernidrigung, Nötigung; mehr muss ich nicht wissen, auch wenn es eine lange Geschichte ist).

Das Argument "Ich hab keine Ahnung, was ich dort machen soll" ist nämlich etwas wenig. Im VA steht nämlich genau drin, dass es ein Coaching ist. Du lernst, wie man sich bei MItbewerbern durchsetzt. Hier würde schon eher ein Argument ziehen wie: "Das hab ich schon hier und dort erlernt und kann das bestens" oder "Ich war mal selbst Coach für solche Angelegenheiten".

Es ist nicht gerade vorteilhaft, wenn man bei Gericht mit einer aufschiebenden Wirkung eine Bruchlandung erlebt. Dann ist es schon besser, du gehst nicht zur Maßnahme, lässt dich sanktionieren und klagst im Eilverfahren. Oder du ziehst das mit der Maßnahme durch. Letztendlich sind es nur 3 Monate. Weihnachten ist dazwischen.
 

thomasthomas

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#11
Hallo Mobydick. Ok, habe verstanden was Du meinst. Habe ich schon öfter gemacht. Bei meiner Technikerausbildung 1994, Betriebswirt 1996, 2002 und 2005 habe ich selber Gecoacht und 2007 hatte ich vom Arbeitsamt schon mal ein Coaching vor meiner Selbständigkeit.


Vor 12 Monaten hat mein Betreuer gewechselt, seit dem habe ich nur noch Probleme. Es ist jetzt sein 3 versuch mich in eine Maßnahme zu stecken, die ich nicht möchte. ( Das daraus eine Arbeitsstelle wird glaube ich nicht und wenn ich so etwas mache, dann muß es schon was sein, was mir eine zusätzliche Qualifikation bringt).

Das erste mal habe ich mich geweigert eine Eingliederungserklärung zu unterschreiben, hatte erst 4 Wochen vorher eine Unterschrieben. Ich habe meinem Sachbearbeiter erklärt, dass ich noch eine gültige habe und keine neue Unterschreibe. Er wollte mir damals schon eine Eingliederungsvereinbarung als VA senden. Habe ich aber nie bekommen. Ab diesem Termin habe ich aber alle Schreiben per formelle Zustellung ( gelber Umschlag) erhalten, auch Schreiben die als Inhalt Anträge auf Bewerbungskosten hatten.

Bei meinem nächsten Termin hat mir dann mein Sachbearbeiter mitgeteilt, dass ab sofort mich eine Kollegin betreut. Sie würde ein ganz neues Projekt beim Arbeitsamt betreuen, mit einer besonders intensiver Betreuung. Eine Zuweisung hierfür wäre nicht erforderlich. Gegen diesen Vorgang habe ich mich beschwert und eine Zuweisung verlangt. Dann hat man mir erklärt, dies wäre gar kein Projekt sondern ein ganz Normaler Betreuerwechsel aus organisatorischen Gründen.

Bei meiner ärztlichen Untersuchung ( auf einmal war ein neues Gutachten erforderlich, welche Tätigkeiten ich nach § 10 noch ausüben kann) hat man ein Alkoholprofil erstellt. Darüber habe ich mich auch beim Datenschutzbeauftragten beschwert. Eine Stellungsnahme vom Arbeitsamt liegt aber noch nicht vor.

Da ich keinen Alkohol trinke, war der Test natürlich negativ. Mein Befangenheitsantrag beinhaltet Nötigung, falsche Rechtsauskunft und Schikane.
 

ebsw

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#12
Du bist schon auf dem richtigen Weg der Erkenntnis. Dieser VA ist unbestimmt, da deine "ungenügende" Konkurrenzfähigkeit nur allgemein festgestellt wird, aber gleichzeitig unterstellt wird, dass du für den ersten Arbeitsmarkt so gar keine Befähigung mitbringst.
Wenn dein SB so etwas feststellen will, dann müßte er in deinem Beruf mindestens die gleiche Qualifikation haben, wie du.
Was unter dem Thema "Fit für den Beruf" laufen kann, findest du hier:
geheuchelte Demokratie
unter dem Titel 'Hartz-IV gewinnt'

Solange dir keiner auf den Kopf zugesagt hat, dass deine berufsabschlüsse entwertet sind, oder du selbst das so siehst, besteht keine Veranlassung, das du diesbezüglich getestet wirst.

Außerdem sehe ich einen großen Widerspruch, der darin besteht, dass dir jegliche Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt abgesprochen wird, du dich aber auf dem Arbeitsmarkt bewerben sollst.
 
E

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#13
Nach diesen Daten und Überlegungen von ebsw könnte man es wie folgt probieren:
An die ARGE:


Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom …..

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. diesem Verwaltungsakt „bieten“ Sie mir eine Orientierungsmaßnahme „Fit für den Beruf“ zwecks Verbesserung der Integrationschancen an. Während Sie in einer Beratung „festgestellt“ haben, dass ich durch „aktuelle Einstellungshürden“ nicht in Arbeit kommen kann, weil ich mit der Bewerberkonkurrenz nicht mithalten kann, kann ich mit Genauigkeit sagen, dass ich bei meiner Technikerausbildung in 1994, Betriebswirt 1996, 2002 und 2005 selbst gecoacht habe und 2007 vom Arbeitsamt ebenfalls bei einer solchen Maßnahme war. Es ist für mich auch nicht erkennbar, wie mir „fit für den Beruf“ weiterhelfen soll, denn in dem Verwaltungsakt sind darüber keine Angaben zu finden. Dafür wird aber als „Pflicht des Leistungsempfängers“ gleich bei 2 Gelegenheiten mit einer „30%ige Sanktion bei Nicht-Nachkommen der Pflichten einer Eingliederungsvereinbarung“ verpflichtet.

Ferner ist Ihr Verwaltungsakt widersprüchlich: Während Ihr Ziel die Integration in den Arbeitsmarkt ist und hierfür Bewerbungsforderungen gestellt werden, unterstellen Sie nicht ausreichende Konkurrenzfähigkeit, und bescheinigen mir damit, dass ich deswegen keine Arbeit finden werde.

Da ich fälschlicherweise kürzlich von Ihnen als „Alkoholiker“ eingestuft wurde, ohne dass ich Alkohol trinke, frage ich mich, ob nicht auch hier evtl. eine völlige Fehleinschätzung vorliegt.

Weiterhin beinhaltet Ihr Verwaltungsakt: „Es ist erforderlich, dass Ihre persönlichen und beruflichen Daten zwischen dem Bildungsträger und der Agentur für Arbeit ausgetauscht werden können. Mit Unterschrift erteilen Sie Ihr Einverständnis“. Dieser Verwaltungsakt erfordert aber nicht meine Unterschrift und ich erkläre mich mit diesem Datentransfer auch nicht einverstanden. Bei Missachtung, werde ich dies dem Datenschutzbeauftragten melden.

Mit freundlichen Grüßen

An das Sozialgericht


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 5.8.2009 gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 4.8.2009
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich beziehe ALG II. Am…… legte mir meine ARGE…(bitte kompletter Name eintragen) … eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vor. Dadurch sollte ich an einer Maßnahme „fit für den Beruf“ teilnehmen. Unter Berücksichtigung, dass ich bereits als ALG I-Empfänger so eine Maßnahme durchführte und erst seit….. ALG II-Empfänger bin, empfinde ich es als wenig durchdacht und als eine Verschwendung, wenn ich dies ein weiteres Mal machen muss. Es stellt sich auch der Verdacht, ob hier vielleicht ein Irrtum vorliegt.

Die Maßnahme hindert mich an der Suche nach einer Stellung zwecks Beendigung meiner Arbeitslosigkeit. Ich würde es auch als einen negativen Eintrag in meinen Lebenslauf sehen, wenn ich schon nach …. Jahren Arbeitslosigkeit durch (Zahl der Maßnahmen) …. Maßnahmen fit für den Beruf gemacht werden musste.

Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
1.[FONT=&quot] [/FONT]Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom….
2.[FONT=&quot] [/FONT]Mein Widerspruch vom…..




Das Schreiben an das Sozialgericht müsstest du im Duplikat (komplett mit Anlagen) schicken.
 

thomasthomas

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#14
Hallo Mobydick, vielen Dank für deine Hilfe. Ich denke, ich werde heute Abend den Widerspruch fertig haben. Ich würde Dir den dann gerne mal als PN senden. ( Bei mir sind das aber 4 Seiten) Wie ich an Deinen schreiben sehe, schreibt man bei dem Schreiben an das Gericht nicht so viel. Macht man das, weil der Widerspruch beiliegt?
 

thomasthomas

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#15
Hallo Mobydick habe Dir eine PN gesendet. Sag mir mal kurz Deine Meinung dazu. Vieleicht hast Du ja auch noch eine Idee dazu.
 
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