EGV-VA - Widerspruchsbegründung / Hilfe beim Helfen dringend erforderlich (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Tante Berta

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Hallo Mitstreiter,

mir liegt (per Mail/PDF) die EGV per VA eines Betroffenen vor.
Da ich bislang eher in Sachen Leistung geholfen habe, bin ich nicht 100% fit in dieser Sache und benötige daher Schützenhilfe und Schwarmintelligenz :wink:

Um den Widerspruch und den Antrag auf aW gut begründen zu können, bitte ich Euch um Aufzeigen unzulässiger/angreifbarer Punkte und ggf um Formulierungshilfe.
Punkte, die ich als augenfällig angreifbar betrachte, sind:

Mailbewerbungen sollen ausgedruckt werden, aber keine Kostenerstattung
Anschreiben mit Unterschrift, was soll das denn?
Keine konkrete Kostenzusicherung
Keine Möglichkeit, telefonische/persönliche Bew.Bemühungen nachzuweisen
Schriftliche Bewerbungen sollen per Einschreiben nachgewiesen werden
Maßnahme"angebot" zu pauschal

RFB ist korreckt (leider)
Aber: Es ist noch ein Widerspruchsverfahren anhängig, da dem Betroffenen eine selbstgesuchte Weiterbildung zunächst bewilligt, dann gekündigt wurde seitens der Schule im Schulterschluss mit dem JC (zu lange, sehr komplizierte Geschichte)
Akteneinsicht zeigte, dass dem Betroffenen keinerlei
Qualifizierung mehr gestattet werden soll.

TL ist uninteressant, da derjenige bereits "geadelt" ist :wink: dadurch, dass sein pAP ihn an den TL abgab (gleiches Kaliber, Überzeugungstäter)
Und der Geschäftsführung habe ich viel zu oft in die Kniekehle getreten, da gibt es erst recht keine Chance (es ist bekannt, dass ich da bevollmächtigt bin und wenn die meinen Namen hören...no chance)
Bleibt nur der formale Rechtsweg.

Bitte helft mir, das Teil zu zerpflücken und auch mit Tipps, wie der Betroffene jetzt am klügsten vorgehen soll
Danke dafür im Voraus
 

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gelibeh

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Maßnahme wird ja nur angedroht, da muss noch etwas Detaillierteres kommen und das wurde in der EGV nur angekündigt. Ob man das als Widerspruchsgrund nehmen kann? Ich glaube nicht.

Aber die Bewerbungskostenerstattung muss viel konkreter sein, gerade weil die ja auch verlangen, dass man das per Einschreiben schickt.
 

Sebi1988

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also ich bin mir jetzt gerade nicht zu 100 prozent sicher, aber ... ist das überhaupt rechtens, einen VA per mail zu erhalten ?
wer soll denn bitte beweisen können, dass du den VA erhalten hast ? also ich glaube, ich würde da gar nicht drauf anspringen ... aber vielleicht kann da ja noch jemand anderes was zu sagen :)

nachtrag: oh, hab es gerade wohl einwenig falsch verstanden ... hat der betroffene den VA per post erhalten - oder auch als mail ?
 

Tante Berta

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Der Betroffene hat das Dingens in Papierform, ich habe (wg. Vollmacht) eine Kopie als mail / Anhang bekommen
 

Sebi1988

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Der Betroffene hat das Dingens in Papierform, ich habe (wg. Vollmacht) eine Kopie als mail / Anhang bekommen
ahhh, alles klaro - sorry, mein fehler ;)

mir fällt da auf: kopie des bewerbungsschreibens - hat das irgendwas beim Sb verloren ? ich denke nicht. das gleiche gilt für das email schreiben.
"bei postalischen bewerbungen: einlieferungsschein vom einwurfeinschreiben ..."
ja toll und wer bezahlt den ganzen quatscht ?
da die bewerbungskosten nicht genau bestimmt sind, stellt sich auch die frage, was eine übernahme von "angemessenen nachgewiesenen kosten" ist. mit 5 euro wirste da wohl kaum auskommen. gerade bei einem einschreiben ...
 

Tante Berta

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Genau, Serbi.
Wer zahlt den Kram?
Die haben "vorsorglich" einen Bewerbungskostenantrag mitversandt (interessiert das hier, dann fotographier ich den ab) aber auch da ist nichts konkret benannt.

Ob Bewerbungsanschreiben den TL etwas angehen? Ich weiß es nicht...aber er möchte die ja nicht einmal als Kopie (das speichert man ja ab), nein, sie soll auch noch unterschrieben sein.
Fakt ist:
Die WOLLEN sanktionieren, das wissen sowohl der Betroffene als auch ich. Bislang sind sie damit nicht durchgekommen, jetzt werdense massiver
Es ist zum ****en
 

0zymandias

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Bewerbungsnachweis I:

Nicht zulässig dürfte jedoch sein,dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereitseine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung derRegelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dassgerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tagder Eingliederung in Arbeit dient(SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18AS 1569/10 ER).

Bewerbungsnachweis II:

Die Forderung nach einem Rückschein eines Einschreibens ist kompletter Irrsinn. Sorry, aber anders kann man das nicht sagen. Textblock:

Antwortschreiben des Arbeitgebers keine Pflicht zum Bewerbungsnachweis
Nachweis bedeutet substanziierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...] Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28
https://nomos-shop.de/Münder-Sozialgesetzbuch-II/productview.aspx?product=12324
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/97634-egv-bewerbungskosten-erstattung-nur-rueckantwort-arbeitgeber.html#post1216403

Vergleiche auch fachliche Hinweise § 15 SGB II ("Antwort")
(Quelle: https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.08.2012.pdf, S. 26)

4.1 Bemühungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person

Um den Ansprüchen des § 15 Abs. 1 Nr. 2 an die Rechtmäßigkeit
und -wirksamkeit der EinV zu entsprechen, muss sie weiterhin be-
stimmen, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte
in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unter-
nehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzu-
weisen sind. Dies ist individuell auf die Person und die vorliegenden
Umstände - insbesondere auch die Aufnahmefähigkeit des Arbeits-
marktes - abzustimmen. (vgl. Fachliche Hinweise § 15 – RZ 15.22)
Es empfiehlt sich deshalb eine sinnvolle Eingrenzung der Anzahl
der Bewerbungen auf Initiative der erwerbsfähigen leistungsberech-
tigten Person in einem bestimmten Marktsegment. Anhaltspunkt
kann z. B. die Anzahl der unterbreiteten Vermittlungsvorschläge
sein. Als Nachweis für Bewerbungen kann das Anschreiben dienen,
ein Antwortschreiben oder Stempels des Arbeitgebers ist nicht not-
wendig.
 

Tante Berta

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Ja, es ist i.d.T. kompletter Irrsinn, was da abgezogen wird.
Also ganz lieben Dank auch an Dich, dass Du in den Abendstunden Dich noch mit den Auswürfen Geistesgestörter auseinandersetzt ;)
 

0zymandias

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Ja, es ist i.d.T. kompletter Irrsinn, was da abgezogen wird.
[...]
Und deswegen können wir auch noch ein paar Scheite nachlegen :)wink:):

2.8 SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 - S 37 AS 844/10

Sanktion rechtswidrig - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber

Leitsätze (Autor):
Eine Sanktion ist rechtswidrig, denn der nicht nachgewiesene Zugang erfüllt im vorliegenden Fall nicht den Tatbestand der "Weigerung".

Insbesondere ist keine konkludente Weigerung aus den Umständen abzuleiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert.

Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für das Tatbestandsmerkmal der „Weigerung“ i. S. d. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b und c SGB II trifft die Beweislast daher das Jobcenter.

Eine Verlagerung der Beweislast auf den Leistungsbezieher ist gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt ist, der Leistungsbezieher jedoch einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht darlegen und nachweisen kann (§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II). Da es sich bei der Verhängung einer Sanktion um einen Eingriff in eine geschützte Rechtsposition im Rahmen der existenziellen Grundsicherung handelt, ist keine rechtliche Grundlage zuerkennen, um eine entsprechende Umkehr der Beweislast auch auf das Tatbestandsmerkmal der Weigerung zu erstrecken, zumal der Antragsteller - ohne dass die Kosten für ein Einschreiben mit Rückschein vom Jobcenter übernommen würden - in einen Beweisnotstand hinsichtlich des Zugangs der Bewerbung geraten würde.

Quelle: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
Aus: Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 12/2014 https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/125221-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-12-2014-a.html#post1625540

Kostenübernahme VVs – VA muss Bewerbungskostenübernahme zusichern
Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger sich aber gleichzeitig eine Ermessensentscheidung hinsichtlich der letztendlichen Übernahme von Bewerbungskosten vorbehält, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Einem ALG II-Empfänger darf es nicht zugemutet werden, nach amtlicher Weisung durchgeführte, besondere zusätzliche Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus seinem Regelbedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts nach § 20 SGB II zu bestreiten. Die Übernahme von Bewerbungskosten durch den SGB II-Träger stellt hier eine unerlässliche Bewerbungsvoraussetzung für den ALG II-Empfänger dar.
Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt angeordnet wird, dass ein Verstoß gegen vom JobCenter geäußerte Meldeaufforderungen stets eine Sanktionierung in der ersten Stufe in Form einer 30 %igen Absenkung des bewilligten Regelbedarfs nach sich zieht, so stellt dies eine rechtswidrige Umgehung der aus § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II hervorgehenden Sanktionsvorschrift dar: Bei Meldeversäumnissen ist dort eine wesentlich geringere Absenkung des Regelbedarfs, nämlich 10 v. H., festgeschrieben.
SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.06.2013 - S 43 AS 1316/13 ER
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 34/2014


DAZU auch:
2.6 SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 - S 28 AS 1440/14 ER
Eingliederungsverwaltungsakt ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war ganz anzuordnen.

Leitsätze (Autor)
Wenn ein Jobcenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von ALG II die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger aber hinsichtlich der Kostenerstattung ausführt, dass das JC die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III übernehme, sofern diese zuvor beantragt worden seien, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.
Mit dieser Regelung hat das JC keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das der Antragst. die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat ( LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER).
 

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....

LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
Zitat:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende
 

AnonNemo

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Hallo Tante Berta,

bei den Bewerbungskosten zweigleisig fahren?

Erstens:
Beim SG mit den entsprechenden Paragrafen und Urteilen gegen den VA argumentieren und gleichzeitig anmerken, dass man schon beim JC entsprechende Anträge und Nachweise vorgelegt hätte.

Zweitens:
Dem JC einen "Kostenvoranschlag" abgeben,
wie ich hier https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/161372-jahr-neue-egv-pruefzeit-10-tagen-eingeraeumt.html#post1982571 #15
und hier https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/161662-darf-um-kurze-uberpruefung-meiner-egv-bitten.html#post1986055 #5, skizziert habe.

(Ich formuliere jetzt auf dich bezogen! Gemeint ist natürlich der/die Betroffene.)
Damit würdest du den EGV-VA wortwörtlich umsetzen, indem du als erstes die Erstattung der Bewerbungskosten beantragst ... dem JC gegenüber nachweist welche Kosten bei DIR je schriftlicher Bewerbung üblicherweise anfallen werden und das JC prüfen kann, ob die Kosten auch angemessen sind.
Sobald dieser Antrag beschieden ist, kannst du anfangen Bewerbungen zu schreiben, weil sonst die Gefahr besteht, dass die nicht bewilligten Positionen/Kosten aus dem Regelsatz zu finanzieren sind.

Dass keine Onlinekosten erstattet werden, würde ich zum Anlass nehmen und immer eine schriftliche Bewerbung machen! Und zwar nach dem individuell ermittelten "Kostenvoranschlag".

Wenn die Stress wollen ... den können WIR liefern!
Wenn die sich hinter Anträgen (die werden weggenommen) und Nachweisen (die werden erstellt) verstecken wollen ... da haben WIR Lösungen gefunden.
 

Tante Berta

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Update (entschuldigt bitte die Verspätung)

Der VA wurde vor 2 Wochen - nachdem eine Begründung, wo er unzulässige Inhalte enthalten soll, nachgereicht wurde - aufgehoben, dem Widerspruch stattgegeben.

Danke an alle, die sich hier eingebracht haben :icon_smile:

Gestern kam ein abgeänderter VA, den ich spätestens am WE einstellen werde...den zu zerpflücken dürfte schwieriger werden.Wer auch hier helfen möchte -> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/164724-egv-va-ohne-unterschrift-gueltig.html
 
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