EGV, VA, Widerspruch, Klage, etc.: KOSTEN?

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Wurstpilot

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mich würde mal folgendes interessieren: da ich, wie die meisten hier wohl auch, mir einen anwalt nicht leisten kann, würde ich im falle von juristischen auseinandersetzungen pkh beantragen und wohl auch bekommen.

nehmen wir weiter an, ich finde vor ablauf von vier jahren nach dem urteilsspruch wieder einen entsprechend dotierten job: dann darf ich doch die ganze rechnung bezahlen?!

oder wie verhält sich das. wäre mir sehr wichtig, hier VOR einer evtl. auseinandersetzung klarheit zu haben. wer kann mir da bitte näheres sagen?

danke!
 

larifari33

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mich würde mal folgendes interessieren: da ich, wie die meisten hier wohl auch, mir einen anwalt nicht leisten kann, würde ich im falle von juristischen auseinandersetzungen pkh beantragen und wohl auch bekommen.

nehmen wir weiter an, ich finde vor ablauf von vier jahren nach dem urteilsspruch wieder einen entsprechend dotierten job: dann darf ich doch die ganze rechnung bezahlen?!

oder wie verhält sich das. wäre mir sehr wichtig, hier VOR einer evtl. auseinandersetzung klarheit zu haben. wer kann mir da bitte näheres sagen?

danke!


Ich bin einer Gewerkschaft beigetreten und die stellen mir im Falle eines Falles Juristischen Beistand kostenlos zur verfügung !!! Monatsbeitrag für Arbeitslose so um die 5€ ( Verdi )


Gruß aus München
 

Wurstpilot

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Ich bin einer Gewerkschaft beigetreten und die stellen mir im Falle eines Falles Juristischen Beistand kostenlos zur verfügung !!! Monatsbeitrag für Arbeitslose so um die 5€ ( Verdi )

und das greift auch, wenn man NACH abrutschen in´s h4 beitritt?
beim mieterverein ist es z.b. so, dass du nicht voll abgesichert bist, wenn du erst beitrittst, wenn das theater schon begonnen hat...
is ja auch klar. denn könnte ich mir die jahrelang gezahlten beiträge schenken und erst eintreten, wenn das kind im brunnen ist.
 

Dora

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mich würde mal folgendes interessieren: da ich, wie die meisten hier wohl auch, mir einen anwalt nicht leisten kann, würde ich im falle von juristischen auseinandersetzungen pkh beantragen und wohl auch bekommen.

nehmen wir weiter an, ich finde vor ablauf von vier jahren nach dem urteilsspruch wieder einen entsprechend dotierten job: dann darf ich doch die ganze rechnung bezahlen?!

oder wie verhält sich das. wäre mir sehr wichtig, hier VOR einer evtl. auseinandersetzung klarheit zu haben. wer kann mir da bitte näheres sagen?

danke!
Hallo Wurstpilot,

So lange das vor Ablauf der 4-Jahresfrist eintritt, kann das Gericht die PKH von dir zurückfordern (§ 120 Abs. 4 ZPO). Von sich aus muß man dem Gericht eine Änderung nicht mitteilen (§ 120 Abs. 4 S. 2 ZPO).

Die ZPO findest du HIER

und hier der
§ 120 Festsetzung von Zahlungen
(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.
wenn abzusehen ist, dass die Zahlungen der Partei die Kosten decken;
2.
wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) Das Gericht kann die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben; eine Änderung der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
Die Rückzahlung der PKH hat nach einem Urteil des BGH vorrangig.

Siehe HIER

LG
Dora
.
 

Wurstpilot

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hi dora!

So lange das vor Ablauf der 4-Jahresfrist eintritt, kann das Gericht die PKH von dir zurückfordern (§ 120 Abs. 4 ZPO). Von sich aus muß man dem Gericht eine Änderung nicht mitteilen (§ 120 Abs. 4 S. 2 ZPO).


also nun mal für mich dummbats und zum mitschreiben:

wenn ich im zeitraum von vier jahren nach dem urteil keinen job finde, und auch sonst kein geld in die finger kriege, dann muss ich nix mehr zahlen?
schluss und vorbei für alles zeit? ich zahle ja jetzt auch schon keine raten.
 

Dora

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hi dora!




also nun mal für mich dummbats und zum mitschreiben:

wenn ich im zeitraum von vier jahren nach dem urteil keinen job finde, und auch sonst kein geld in die finger kriege, dann muss ich nix mehr zahlen?
schluss und vorbei für alles zeit? ich zahle ja jetzt auch schon keine raten.
hallo Wurstpilot,

nach Ablauf der 4-Jahresfrist ist Schluss. Steht im letzten Satz von Absatz 4
"Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind."

und auch so auf einigen Internetseiten von Anwälten, usw.

LG
Dora
.
 

Wurstpilot

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du hast natürlich recht. sorry, habe ich überlesen.
 
E

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Ich bin einer Gewerkschaft beigetreten und die stellen mir im Falle eines Falles Juristischen Beistand kostenlos zur verfügung !!! Monatsbeitrag für Arbeitslose so um die 5€ ( Verdi )


Gruß aus München


Monatsbeitrag bei verdi 2.50€(Arbeitslose). Wird alle 2 Monate abgebucht(5€)

Rechtsschutz ist wie beim Mieterbund,greift nach 3 Monaten und nicht für Angelegenheiten, die davor waren.
 
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