EGV/VA, Widerspruch abgelehnt - nun Klage?

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Bergsteiger

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Hallo zusammen!

Mich versucht man momentan auch mittels einer EGV per VA zu beschäftigen.
Nach einem Zuständigkeitswechsel des Jobcenters hab ich nun eine neue Vermittlerin die gar nicht auf meine Person und Umstände eingehen möchte.
Aber ich möchte das so auch nicht hinnehmen.

Ich habe die gesammelten Schriftstücke mal dran gehängt, vielleicht kann mir ja noch jemand den einen oder anderen Tipp geben was ich besser/anders/gar nicht machen sollte bzw. tue ich mich gerade ziemlich schwer mit der Formulierung der Klage.

Wichtig ist das Schreiben vom 30.11. da es das letzte ist.

Meine Fragen dazu wären - muss ich in der Klage nochmals alle Gründe anführen die ich im Widerspruch schon aufgezählt habe oder können das auch neue Gründe sein die nicht im Widerspruch stehen?

Vielen Dank schon mal im voraus!
 

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gila

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Meine Fragen dazu wären - muss ich in der Klage nochmals alle Gründe anführen die ich im Widerspruch schon aufgezählt habe oder können das auch neue Gründe sein die nicht im Widerspruch stehen?

Vielen Dank schon mal im voraus!

Würde ich schon so sehen - und wenn es "neue Erkenntnisse" gibt, würde ich pers. hier als "juristischer Laie" auch die Berechtigung sehen, diese neuen Erkenntnisse noch mit in der Klage anzuführen.
Immer rein mit allem - ermittelt muss eh von Amts wegen. Aber was du anmeckerst, muss auch beantwortet werden!

WIESO weiß die SB überhaupt etwas über deine Schuldensituation und schickt dich zu so einer Beratung? Inwiefern "überschattet" deine private Finanzkrise denn das Verhältnis zwischen Dir als Leistungsberechtigtem und JC in dem Maße, dass sich eine SB aufgefordert fühlt, "Erziehungsmaßnahmen" zu verordnen? :eek:

(Es sei denn, DU persönlich hieltest eine Beratung für DICH für sinnvoll - dabei muss jedoch das JC nicht involviert sein!)
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Die Gründe kannst du in deiner Klage noch mit aufnehmen oder ergänzend hinterher schicken:

Kostenerstattung nur wenn dein SB die Bewerbung vorher anerkannt hat, ist wie der Richter es auch sieht, rechtswidrig.

Bei den Fahrkosten wird nicht erklärt welcher Routenplaner für eine Erstattung gültig ist.

Die Maßnahme ist zu unbestimmt. Es fehlen die täglichen Schulzeiten.

Was ist der oben genannte jeweilige Zeitraum für die Vorlage der schriftlichen Dokumentation? Zu einer Vorlage muß man eingeladen werden. Der ganze Passus muß geändert werden.

Es kann nicht pauschal in einem VA dazu verpflichtet werden, bei Bekanntwerden des Ergebnisses zu einer Bewerbung aufgrund eines Vermittlungsvorschlages, unmittelbar das Ergebnis mitzuteilen. Dies muß in der Rechtsfolgenbelehrung zu dem jeweiligen Vermittlungsvorschlag stehen. Ebenso die Übermittlungsmöglichkeiten und deren Kostenzusage.

Zu einer Schuldnerberatung kann nicht verpflichtet werden. Und zur Einhaltung der dort abgeschlossenen unbekannten Zielen schon gar nicht.

Ebenso den Verpflichtungen aus einem vielleicht zukünftigen Teilnehmervertrag mit dem Maßnahmeträger einzuhalten, kann nicht Regelungsgrund in einem Verwaltungsakt sein und auch nicht deswegen sanktioniert werden. Dies ist ein separater Vertrag mit dem das JC nichts zu tun hat.
 

Bergsteiger

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herzlichen Dank für eure Antworten! :)

@ gila:
ich hab das als - ebenfalls - "juristischer Laie" ganz genau so gesehen, war mir allerdings etwas unsicher wie so 'ne Klageschrift aufgebaut sein muss. Gut dass du mich da in meinem Denken bekräftigst. Auf der anderen Seite dachte ich dass der Richter ja alles schon mal gelesen hat und das deswegen nicht noch mal angeführt werden muss.

Das mit der Schuldnerberatung ist von mir freiwillig gewollt und von daher okay, sollte aber - laut Absprache mit der SB - nicht in der EGV drinstehen. Und sie hat es trotzdem rein geschrieben :-/

Genau so wie mit der Teilnahme an der Maßnahme: Im Gespräch hat sie es mir als "Option" angeboten dass ich dort meine Bewerbungsunterlagen überarbeiten könne, wenn ich wollte. Beim gemeinsamen durchgehen der EGV tauchte diese Maßnahme plötzlich als "muss" darin auf und sie sagte dann: "Jeder der neu hier her zieht muss an dieser Maßnahme teilnehmen."
Die anschließende Diskussion über Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen könnt ihr euch ja ungefähr vorstellen *g*

@ swavolt:
Danke, danke, danke! Das ist sind doch noch mal ein paar Stichpunkte mit denen ich die Klage zusätzlich füttern kann.


Heute kam nochmals ein Schreiben vom Gericht in dem der Richter fragt ob das Verfahren, mit der Stellungnahme der Gegenseite, erledigt sei. Seh ich anders oder versteh ich hier irgendetwas nicht?

Und noch mal eine Frage, wenn man zu so einer Maßnahme muss und die Fahrtkosten zwar erstattet werden aber quasi von mir erstmal vorgestreckt werden müssen, ist das ok?
Denn ein Tagesticket (für Hin- u. Rückfahrt) würde mich 12,90 kosten und das ganze mal 10 Tage wären stolze 129,00 Euro - Geld welches ich nicht habe (vorallem bin ich momentan auch noch zu 30% sanktioniert), auch wenn ich es hinterher wieder bekäme. Ich frage mich sowieso wieso die Gute mir das Geld für die Fahrerei nicht gleich für Dezember mit bewilligt hat so dass ich das nicht vorher auslegen muss.
 

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gila

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Also wenn du mich fragst :biggrin: - ich stehe auf KLARHEIT.
Die SBs sitzen auf einer nicht so schlecht bezahlten Stelle und "repräsentieren" Vater Staat.

In diesem Sinne haben sie Anweisungen, Bescheide, EGV, Verwaltungsakte und sonstige, den Bürger "gängelnde" und auch zumeist beschneidende Maßnahmen GESETZESKONFORM und zweifelsfrei zu verfassen.

Dies sollte so sein, dass im Falle eines Verwaltungsaktes dem Bürger unmissverständliche und klare Vorgaben gemacht werden sollten - diese sollten nicht durch "Hinterfragen" bei Justizangestellten der Gerichte noch "ausgelegt" werden müssen.

Im Falle des Falles von Streitigkeiten etc. steht Frau Justiz dir dafür sicher nicht gerade.

Ich würde als Antwort an das Gericht mein Missfallen darüber klar ausdrücken, dass der VA hier noch lang und breit diskutiert und "ausgelegt", geglättet und gebügelt werden muss - ich als Bürger hierin jedoch KEIN Vertrauen nach einer derartigen Handhabung "wie vorliegend" habe, zumal solche behördlichen Maßnahmen für den Bürger verbindlich sind.

Weiter würde ich anmeckern, dass sich inhaltlich NICHT an vorher Besprochenes gehalten wurde, was das fehlende Vertrauen hier noch einmal verdeutlicht.
Ich würde dem Gericht schreiben, es solle das JC auffordern, diesen VA zurück zu nehmen und ggf. gegen einen "sachlich und rechtlich einwandfreien" VA zu ersetzen, sich hierbei auch an die ausdrücklich besprochenen Fakten und Inhalte zu halten, ansonsten müsse man leider Klage einreichen, denn es könne nicht sein, dass seitens des JC derart "nachlässig" und mit Spielraum für Interpretationen und Sanktionen gearbeitet wird.
Punkt.
 

Bergsteiger

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Sehe ich ganz genau so. Das artet schon fast in eine Vollzeitbeschäftigung aus sich mit den ganzen Gesetzen und Hintergründen zum SGB zu beschäftigen, nur weil vieles so schwammig formuliert und unklar ist.

Hast du bezüglich der Frage mit den Fahrtkosten noch 'ne Idee? Hab schon sämtliche Foren durchgesucht aber nicht wirklich was annähernd zutreffendes finden können.
 

gila

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Mit Fahrtkosten kenne ich mich nicht wirklich aus - aber du bist ja eh kein "Fan" dieser Maßnahme?
Dann würde ich den Antrag schriftlich stellen, denn das Vorstrecken einer solchen Summe ist - auch angesichts einer laufenden Sanktion - nicht zumutbar.
Du hast gegenwärtig wohl nicht mehr als rechnerisch knapp über 8 Euro Regelsatz täglich. Davon kann man nicht 12 vorstrecken :icon_twisted:

Würde auch schreiben, dass es schlicht nicht MACHBAR ist. Sollen sie halt einen Vorschuß gewähren und hinterher je nach Anzahl der Fahrten mit dir abrechnen.
Im übrigen könnte man vor dem Gebot der Sparsamkeit auch eine Wochen- oder Monatskarte erwägen.
Das sollen DIE dir aber sagen.

Würde gleich darauf aufmerksam machen, dass ansonsten eine Teilnahme nicht möglich ist - und etwaige Sanktionen aus diesem Grund nicht akzeptiert werden und sofort zu einer Klage führen :icon_twisted: . Ansonsten biste halt ne Weile krank ...

Probiers halt! Angefressen sind die jetzt so oder so.
 

Bergsteiger

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Nein das bin ich wirklich nicht *g*
Ich war schon mal bei so einer Maßnahme und die hätte man sich freilich schenken können, zumal sie mir auch noch ganz massiv meine Umschulungszeit versaut hat. Damals wusste ich allerdings auch nicht dass man dagegen vorgehen kann und hab es einfach zähneknirschend hingenommen und hab diese Maßnahme mitgemacht.

Du hast Recht, angefressen sind die, sogar richtig! Schon allein weil ich direkt bei Antragstellung einen zweiten Antrag auf sofortige Auszahlung aus der Tasche zauberte.
Ich so -> :biggrin: Sie so -> :icon_dampf:

Sie hat es sichtlich persönlich genommen mit der Frage ob ich ihr jetzt sagen möchte wie sie ihren Job zu machen hat.
Ist halt ein kleines Amt (Aussenstelle) mit schätzungsweise 5-6 Mitarbeitern (wenn überhaupt, gesehen hab ich nur 4 bisher) und es gibt jeweils nur eine SBin für die Leistung und eine für Integration d.h. sie müssen mit mir (oder ich mit ihnen? *g*) zwangsweise klarkommen :biggrin:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bei der Stellungnahme ans Gericht führst du meine Einwände noch mit auf. Und dann hinweisen, das der VA so mangelhaft ist das er aufgehoben werden muss.

Wegen den Fahrtkosten würd ich beim Träger und beim JC, es also bei beiden vorher beantragen, damit die untereinander abklären können, wer auszahlt. Hier dann darauf hinweisen, das wegen Geldmangel und Sanktion die Fahrkarten nicht in voraus bezahlt werden können, und du deswegen dann nicht an der Maßnahme teilnehmen kannst.
 

Bergsteiger

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Ok, hab jetzt mal angefangen eine Klageschrift zu formulieren und bin gerade dabei die Infos von swavolt dort mit einzuarbeiten. Kann man das so schreiben?
 

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gila

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in der Gestalt würde ich umformulieren: auf Grundlage des

und ein Tütchen KOMMATA könnten noch ganz dekorativ sein, vor allem vor ",dass" :biggrin: oder nach "ist, dennoch ...", diskutiert werden müssen ", um" ...

"Auch hat sich die persönliche Ansprechpartnerin inhaltlich nicht an vorher Besprochenes gehalten, was zusätzlich nochmal das fehlende Vertrauen verdeutlicht."


[FONT=&quot]Es hört sich widersprüchlich an, dass du einerseits zur Maßnahme verdonnert wurdest, aufgrund fehlender Bewerbungsunterlagen - finanziell großer Aufwand - andererseits legst du diese nun vollständig vor. Aus diesem Grunde würde sich die Maßnahme zur Überarbeitung erübrigen.
Hm :icon_kinn: ... gerade wenn die Unterlagen DA sind, werden die doch begründen, dass diese zu ÜBERARBEITEN sind, oder?




[/FONT]
 

Bergsteiger

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@ Danke gila, hab es entsprechend korrigiert.

Die Klage ist bei Gericht eingegangen, jetzt heißt es - abwarten.

Inzwischen hab ich von meiner SB ein Anhörungsschreiben zum möglichen Eintritt einer Sanktion bekommen. Muss ich darauf antworten und wie lange habe ich dazu Zeit?
 
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