EGV-VA vom 15.12.2016, "bis auf weiteres" schon juni 2017 soll weitergehen?? (1 Betrachter)

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soyalight

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hallo,

ich war heute beim JC termin und mein VA vom 15.12.2016 der eigentlich am 15.6.2017 enden sollte , soll weitergehen ??? bis wann denn noch lol

bei der EGV-VA steht bei dauer : bis auf weiteres aber kann ein VA überhaupt so lange gehen? da steht ja nur ich soll bewerbungen bis mai 2017 machen aber jetzt will der SB bewerbungen für juni 2017 nur weil da "bis auf weiteres" steht??

hab mich deswegen gewundert und gefragt wo denn die neue EGV ist da meinte der SB ich kann eine neue haben , hab gesagt ne ne is ok und bin gegangen

ich kannte das so noch garnich solche VA bis zum weihnachtsmann
 

Pfefferminz38

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In §15 SGB2 steht:

(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
In §33 SGBX steht:

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Da dies hier nicht der Fall zu sein scheint, wäre dieser EGV-VA anfechtbar. Du musst also Rechtsmittel (Widerspruch, Klage usw.) einlegen, um gegen diesen vorzugehen.
 

TazD

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Kannst du den VA mal ausreichend anonymisiert einstellen?
 
G

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Gast
Du brauchst dem EGV/VA nicht mehr ab dem 14.06. befolgen.
Denn spätestens ab dann hätte eine neue EGV-Verhandlung erfolgen müssen.
 

Couchhartzer

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Denn spätestens ab dann hätte eine neue EGV-Verhandlung erfolgen müssen.
So führt auch das Sozialgericht Speyer, Beschluss v. 06.06.2017 - S 21 AS 598/17 ER zum Thema "EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden" Folgendes als Hinweis aus:

Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2017
 

soyalight

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Du brauchst dem EGV/VA nicht mehr ab dem 14.06. befolgen.
Denn spätestens ab dann hätte eine neue EGV-Verhandlung erfolgen müssen.
ich war ja heute dort und hab gefragt "wo ist die EGV?" und SB meinte "die alte ist noch gültig aber Sie können gerne eine neue haben" da hab ich gesagt ne ne is ok also sozusagen haben sich beide Seiten geeinigt die alte weiterzuverfolgen??? wenn ich dem SB sage die alte gilt nich mehr bekomm ich einfach eine neue die genau gleich ist wie die alte... einzigster erfolg einer klage wäre ruhe und risiko eine sanktion

ich muss dazu sagen die EGV VA ist ja ein witz und es ist besser als eine maßnahme. das einzigste problem sind ja nur die stellen finden auf die ich mich bewerben soll ... für 10 bewerbungen pro monat da brauch ich max. 1h lol

ich habe meine bewerbungen eigentlich schon gemacht also wenn ich mich wieder bewerbe dann auf stellen, die ich nicht machen will , weil die stellen, die für mich in frage kommen habe ich schon abgeklappert und auf biegen und brechen kann man ja keine stelle finden, ist alles nur für die akte eigentlich
 
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