EGV-VA trotz vorhandener EGV und Maßnahmezuweisung in EGV-VA - wie widersprechen? (1 Betrachter)

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krautow2

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Hallo!

Ich habe gestern am 09.10. zwei Schreiben bekommen.
1. eine EGV-VA
2. eine Zuweisung zu einer Maßnahme

3. Unaufgeforderte zugangsdaten zu eServices


Alles werde ich abfotografiert bereitstellen.

Kurzbeschreibung beider:
EGV-VA bekomme ich laut Punkt 1, Einleitung, weil eine EGV nicht zustande gekommen sei. Ich habe allerdings am 09.05.2018 eine EGV mit einer SB ausgearbeitet und unterschrieben.
In dieser EGV-VA sind einige Knackpunkte, aber der oben erwähnte sollte reichen, oder? Inhaltlich beschränkt sich die EGV-VA komplett auf die Maßnahme. Dort soll ich mitmachen. Das ist auch das einzige Ziel der EGV-VA, nicht mal "integration in arbeit". In Punkt 7 steht dass die EGV-VA sofort erlischt wenn ich bereit sei eine EGV zu verhandeln. Sollte ich da, zusätzlich zur alten EGV, Bereitschaft für eine neue zeigen?
Maßnahme. Die soll schon am Montag losgehen. Datiert sind die Schriftstücke auf den 04.10., bei mir angekommen sind sie gestern. Das sind nicht mal 5 Tage bis zur Maßnahme.

Ich wünsch mir gern euren Senf dazu. Wie geh ich das am besten an? Die Maßnahme bringt mir nichts. Die EGV gibt es schon, ist die EGV-VA damit sowieso hinfällig wenn ich widerspreche? Wie schnell geht das? Ist die Zuordnung zur maßnahme hinfällig sobald die EGV-VA hinfällig ist? In meiner original EGV steht nichts zu maßnahmen. Da steht allerdings dass sie nach 6Monaten gemeinsam geprüft wird und gemeinsam fortgeschrieben. Das ist seitdem nicht geschehen. Auf die letzten 3 Monate sind JobcenterTermine nicht zustande gekommen. Zwei mal bin ich nicht erschienen, einmal die Sachbearbeiterin nicht. Jetzt dieser Weg. Wenn ich morgen hingehe und meine Bereitschaft aufzeige, wird die EGV-VA dann hinfällig?
Gibt es überhaupt wege dass bis Montag noch zu klären oder muss ich mich drauf einstellen zu dieser Maßnahme zu erscheinen?

Das erscheint mir zusätzlich wie Steine in den Weg weil ich ja schon alles tue und weil ich gerade dabei bin, mich selbstständig zu machen. Davon weiß das JC allerdings noch nichts.

Liebe Grüße schonmal und danke!


zu den bildern:
EGV_ ist die alte EGV
EGV_VA ist die gestern eingetrudelte
MN_ ist die zuordnung zur maßnahme
 

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Merse

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Aus folgendem Grund wird ein VA erlassen: Kein Abschluss einer gemeinsamen EGV möglich
Das JC ist also weder willens noch in der Lage, die Gründe für den Erlass des VA zu nennen. Warum ist der Abschluss nicht möglich? Weil der Kunde nicht unterschreibt? Wohl kaum, wo sind denn die Einladungen, wo sind denn die EGV-Entwürfe? Es ist wohl eher nicht möglich, weil die Maßnahme in vier Tagen beginnt und das JC genauestens weiß, dass der rechtskonforme Abschluss einer EGV inkl Verhandlungsphase weitaus länger dauert. Es wurde vorsätzlich auf jegliche Verhandlungen und gemeinsame Ausarbeitung verzichtet, um dich schnellstmöglich in einer Maßnahme zu parken. Auch erkennbar daran, dass sich das JC nichtmal die Mühe macht, irgendwelche anderen Inhalte in den VA aufzunehmen.

Ziele: Teilnahme an der Maßnahme
Das ist kein Ziel, das ist bestenfalls ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Der VA verfolgt somit keinerlei Eingliederungsstrategie.

Unterstützung durch das JC
"Unterstützung" hat eine Unterstützung zu sein. Hier aufzuzählen, welche Fördermöglichkeiten vollumfänglich verweigert werden, ist keine Unterstützung. Selbstverständlich ist eine Übernahme der Bewerbungskosten und Fahrtkosten auch während der Maßnahme möglich, insbesondere, weil selbstverständlich unter keinen Umständen eine Abtretungserklärung irgendeiner Art unterschrieben werden würde.

Zur Integration in Arbeit

Ich nehme...
...soll meine...
Zu meinen Mitwirkungspflichten....
Von wem ist hier die Rede? Wer ist "ich"? Das kann sich nur auf den Sachbearbeiter beziehen, der den VA erlassen hat. Du wirst schließlich überall im restlichen Schreiben mit "Sie" angesprochen.

Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten
Nein, das gehört sicherlich nicht zu den Mitwirkungspflichten.

Weitere Einzelheiten entnehme "ich" der ausgehändigten Zuweisung, diese verstehe "ich" als Anlage zur Eingliederungsvereinbarung
Es gibt keine Eingliederungsvereinbarung. Und Anlagen schon gleich garnicht. Wenn es Bestandteil des VA sein soll, hat es im VA zu stehen. Dazu gibts ein BSG-Urteil, das Aktenzeichen wird sicher noch jemand nennen, ich müsste es erst suchen.
Die Zuweisung ist zudem genauso inhaltsleer wie der VA. Keine Begründung, warum die Maßnahme erforderlich ist, wie sie die Integrationschancen verbessert, welche Inhalte vorkommen, wie diese Inhalte nützlich sind, Uhrzeiten fehlen, Pausenzeiten fehlen - das Einzige, was nicht fehlt, ist das Fehlen jeglicher Informationen. Somit kompletter Ermessensausfall.
 

krautow2

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Das JC ist also weder willens noch in der Lage, die Gründe für den Erlass des VA zu nennen.[...]
Vielen Dank für deinen hilfreichen Input zu diesem VA!
Was mir noch bleibt sind die Fragen nach Tipps wie nun verfahren werden kann. Bis montag ist nicht mehr viel Zeit- Sofort zum Sozial- oder Arbeitsgericht? Oder muss ich dieses Spiel erstmal mitspielen bis mein Widerspruch durch ist? Trotzdem zeitgleich beim Sozialgericht anklopfen? Bin für weitere Tipps dankbar
 

Onkel Tom

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Moin und :welcome:

Standardprocedure, hier oft beschrieben, ist eine Option..

Widerspuch zur EGV-VA und Zuweisung klar machen, paralell beim SG Antrag
auf aufschiebender Wirkung stellen..

Solange die aufschiebene Wirkung vom SG nicht angeordnet ist, zwickt der § 39 SGB II
im Nacken und müsstest zumindest den Erstbesuch beim Masnahmenträger wuppen,
damit nicht gleich wegen Nichterscheinen zu Masnahme die Sanktionsmühle
angeschmissen wird..

Beim MT wird dem Teilnehmer Vereinbarungsunterlagen und eine Einverständniserklärung
zum Datenschuz vorgelegt, die der Teilnehmer nach Ansicht des MT unterschreiben soll.

Das ist jedoch Quatsch und unterliegt allein Deiner Vertragsfreiheit. Sackst Du die Unterlagen
ein ohne zu unterzeichnen, weil Du das "vertragliche" erst mal prüfen willst, kann man dich
für diesen Schritt nicht sanktionieren.

MTs mögen das nicht und können anbei nix mit Dir anfangen.. Macht nix und wenn sie dich
mit einer begründeten Abweisungsbestätigung wieder nach Hause schicken wird alles weitere
leichter sich zu wehren. Problematisch, das die MTs lieber keine schriftliche Abweisung geben
wollen und stattdessen pokern, dich rum zu kriegen oder beim JC dir auf dem Koffer ködeln
wollen.. Für den MT bist Du nur Kopfgeld und so behandeln die dich auch :unsure:

Hier im Forum findest Du viel dazu, wie man den Erstbesuch beim MT wuppen kann..

Viel Glück ;)

Schaue mal hier rein.. Sein Thread kann Dir Anregungen dazu geben, wie Du nun damit
umgehen könntest.

 
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