EGV/VA statt EGV erhalten, daher keine Möglichkeit zur Überprüfung und für evtl. Gegenvorschläge - Bitte um Prüfung

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Ricky99

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Hallo zusammen,

am Ende des vorherigen Termins meinte mein SB, "nun drucke ich Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt aus". Auf meine Frage "warum per Verwaltungsakt" hiess es, ich würde ja doch nicht unterschreiben. Ich fragte "wer sagt das" und meinte, dass ich eigentlich gewohnt bin (vom vorherigen SB), eine EGV zu erhalten, die ich dann zuhause prüfen kann, um ggf. Änderungsvorschläge machen zu können. Ich dachte, er druckt mir nun eine EGV aus. Leider war dies nicht der Fall.

Punkt 1, die ersten beiden Abschnitte sind schon mal vollkommen gelogen. Ich fragte ja noch extra nach einer "normalen" EGV!

Punkt 3, Wegfall der Hilfebedürftigkeit - gilt das für die 6 Monate, für die der EGVA gültig ist? Wäre ja ganz schön knapp, da ich mit der Selbständigkeit erst anfange und somit auch eine Vorbereitungsphase berücksichtigt werden muss.

Punkt 4, was mir hier "blüht" wird sich noch herausstellen - oder könnte jemand evtl. mehr dazu sagen, mit was man da z.B. rechnen könnte/ müsste?

Punkt 5, hier war ich ganz überrascht, dass die Bewerbungen weggefallen sind und auch die Massnahme nicht drinsteht, die mir gleich am Anfang des Gesprächs angedroht wurde. Somit ist der Punkt mal o.k.



Bei den meisten restlichen Punkten kenne ich mich nicht gut aus, auf die RFB kann ich ganz verzichten...

Ansonsten sehe ich im Grossen und Ganzen nichts wirklich Schlimmes, ausser der RFB, falls ich nichts übersehen habe. Was haltet Ihr davon? Sind doch irgendwelche Fehler/ Fallen drin, aufgrund derer dann ein Widerspruch angebracht wäre?

Danke schon mal für Eure Meinungen.
 

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Ricky99

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AW: EGVA statt EGV erhalten, daher keine Möglichkeit zur Überprüfung und für evtl. Gegenvorschläge - Bitte um Prüfung

Hallo,
würde mich sehr freuen, wenn jemand mal drübersieht und sich zu möglichen Fehlern äussert. Bin schon etwas beunruhigt aufgrund dieses völlig anderen VAs im Gegensatz zu den letzten. Oder ist das unbegründet, und soll ich erst mal abwarten?
 
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ExitUser

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AW: EGVA statt EGV erhalten, daher keine Möglichkeit zur Überprüfung und für evtl. Gegenvorschläge - Bitte um Prüfung

Ich kann da nichts Schlimmes entdecken und würde keinen Widerspruch einlegen.
 

Ricky99

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AW: EGVA statt EGV erhalten, daher keine Möglichkeit zur Überprüfung und für evtl. Gegenvorschläge - Bitte um Prüfung

Dankeschön. Dann lass ich alles weitere mal auf mich zukommen.
 
E

ExitUser

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AW: EGVA statt EGV erhalten, daher keine Möglichkeit zur Überprüfung und für evtl. Gegenvorschläge - Bitte um Prüfung

Hallo Ricky99! Willst du denn noch weitere Inhalte in der EGV haben?

Natürlich reicht es als Begründung für einen Widerspruch, dass die Vertragsparität nicht gewahrt und dir keine Gelegenheit zur Mitsprache gegeben wurde.

Irgendwelche Fallstricke etc. sehe ich auch nicht.

Daher musst du überlegen, ob es Sinn macht. Ein Widerspruch per Fax ist ja auch kein großer Aufwand.

Gruß
 

DenkenVerboten!

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AW: EGVA statt EGV erhalten, daher keine Möglichkeit zur Überprüfung und für evtl. Gegenvorschläge - Bitte um Prüfung

Ich persönlich empfinde den VA als sehr milde, bin aber auch absoluter Laie in Sachen Verwaltungsakte.

Eine Sache fällt mir auf:
7. Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes

Die Inhalte dieses Bescheides werden regelmäßig überprüft und im gegebenen Fall mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben.

Die wollen diesen VA immer wieder direkt fortschreiben?

Soll nicht vor dem Erlassen eines neuen Verwaltungsaktes erstmal wieder eine EGV angeboten werden, verhandelt werden können, und erst wenn das scheitert, ein neuer VA erlassen werden?

Wie das hier zu werten ist, ist mir auch nicht klar.
Vielleicht kann hierzu jemand mit mehr Ahnung als ich für den TE etwas dazu sagen.
 

CuiBono

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AW: EGVA statt EGV erhalten, daher keine Möglichkeit zur Überprüfung und für evtl. Gegenvorschläge - Bitte um Prüfung

Ich kann dazu den User 0zymandias rezitieren, welcher ein passendes Urteil diesbezüglich auch in den Thread meiner EGV-VA gepostet hat:

EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706

Kann man sich evtl. auch aufheben für den Fall der Fälle wenn auf diesem Wege zu späterer Zeit mittels neuer EGV-VA "Zwangs-Fortgeschrieben" werden sollte...
 

Kerstin_K

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AW: EGVA statt EGV erhalten, daher keine Möglichkeit zur Überprüfung und für evtl. Gegenvorschläge - Bitte um Prüfung

Viel Papier für nichts.
 
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