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EGV-VA-SG Beschluss...was geht weiter

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#1
Hallo ,
meine Problematik in der Kurzfassung;
Erhielt EGV die ich nicht unterschrieb wurde per VA erlassen-meinerseits Widerspruch Klage (SG) abgewiesen -geht weiter ans LSG!
Zwischenzeitlich auf Grund dieses VA erhielt ich Vermittlungsangebote(wenn man das so nennen darf) hatte ich auch nie zuvor bekommen!
Aufgrund einer dieser wurde mir eine Sanktion angehengt die schon mega anrüchig ist,weil ich Vollzeit in dem Metier ganz sicher nicht tun werde,bin nach wie vor alleinerzieher! Außerdem auch seit langem im Krankenstand bin ich aber denoch" belangt wurde". Eine eigentlich relevante Krankheitsproblematik noch gar nicht Bekannt ist in der Arge,da ich das selber noch nicht recht weiß,bzw. jetzt erst richtig auf den Plan kommt!
Nun möchte ich einfach möglichst viele Unterstützende Urteile und was es sonst so gibt speziell auch für die LSG Sache zusammentragen um ein "schlagfertiges " Gesamtpaket zu präsentieren! Danke für eure Mithilfe!
 

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#2
EGV-VA-SG Beschluss..klappe die Zweite

Da die Kapazität eingeschränkt ist mache ich hier weiter!
 

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#4
EGV-VA-SG Beschluss ....Klappe die Dritte

Und so gehts weiter....!
Daraud folgte wie gesagt die Sanktion ,die ich ja schon durch Egv kommen sah(mangelnde Bestimmtheit-keine privaten Umstände berücksichtigt)
Und für mich ergibt sich dennoch ein Kausaler Zusammenhang ,auch wenn irgendwelche "Rechtskundigen mir sagten ,"das sind zwei getrennte Verfahren"! There we are:icon_klatsch:
 

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physicus

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#5
AW: EGV-VA-SG Beschluss ....Klappe die Dritte

kann ich nicht öffnen...
 

physicus

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#7
liest sich für mich wie eine schallende ohrfeige gegenüber dem antragsteller.
man könnte auch sagen, du hast auf der ganzen linie verloren, oder lese ich das falsch?
 

Martin Behrsing

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#8
AW: EGV-VA-SG Beschluss ....Klappe die Dritte

Wie es weiter geht?
Im Prinzip kann man rügen, dass sich das SG über offensichtlich rechtswidrige Punkte hinweg gesetzt hat. Aslo Gesundheitszustand nicht berücksichtigt und dabei auf die Rentenversicherung verwiesen, obwohl es neuere Erkenntnisse gibt. Dies hätte aber vor Abschluss einer EGV festgestellt werden müssen. Insofern ist die EGV deshalb schon rechtswidrig.
Auch die Punkte, die zu Doppelsanktionen führen können, sind keineswegs berücksichtigt. Auch hier ist die EGV rechtswidrig.
Dies betrifft auch die Bewerbungskosten. Es kann nicht vorusgesetzt werden, dass Du nur einfache Bewerbungsbemühungen machen musst. Selbst wenn Du nicht mehr KFZ-Mechaniker sein kannst, könntest Du ja ohne weiteres ein Lager mit verwalten und da müsstest Du schon ordentliche Bewerbungen machen und die kosten.
Und das geht weiter.
Ebenso muss auch berücksichtigt werden, dass die aufhebende Wirkung entfallen ist. Und hier soll sich Dein Anwalt mal ins Zeug legen. Dort gibt es wahrscheinlich wesnetlich größere Chancen. Es gibt objektiv keinen Grund, warum dies nicht mehr gelten soll. Die sofortige Vollziehung bedarf der besonderen Ausnahmen und nicht umgekehrt.
Und so gehts weiter....!
Daraud folgte wie gesagt die Sanktion ,die ich ja schon durch Egv kommen sah(mangelnde Bestimmtheit-keine privaten Umstände berücksichtigt)
Und für mich ergibt sich dennoch ein Kausaler Zusammenhang ,auch wenn irgendwelche "Rechtskundigen mir sagten ,"das sind zwei getrennte Verfahren"! There we are:icon_klatsch:
 
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#9
liest sich für mich wie eine schallende ohrfeige gegenüber dem antragsteller.
man könnte auch sagen, du hast auf der ganzen linie verloren, oder lese ich das falsch?
Wurde zumindest versucht da magst du recht haben ,doch wir sind ja noch nicht beim Ende! Hast du auch den 2. und 3. Teil gelesen?
 

physicus

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#10
Wurde zumindest versucht da magst du recht haben ,doch wir sind ja noch nicht beim Ende! Hast du auch den 2. und 3. Teil gelesen?
ich kann leider nicht alles öffnen, hoffe aber das es gut ausgeht.
 
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  Th.Starter/in  
#11
AW: EGV-VA-SG Beschluss ....Klappe die Dritte

Wie es weiter geht?
Im Prinzip kann man rügen, dass sich das SG über offensichtlich rechtswidrige Punkte hinweg gesetzt hat. Aslo Gesundheitszustand nicht berücksichtigt und dabei auf die Rentenversicherung verwiesen, obwohl es neuere Erkenntnisse gibt. Dies hätte aber vor Abschluss einer EGV festgestellt werden müssen. Insofern ist die EGV deshalb schon rechtswidrig.
Auch die Punkte, die zu Doppelsanktionen führen können, sind keineswegs berücksichtigt. Auch hier ist die EGV rechtswidrig.
Dies betrifft auch die Bewerbungskosten. Es kann nicht vorusgesetzt werden, dass Du nur einfache Bewerbungsbemühungen machen musst. Selbst wenn Du nicht mehr KFZ-Mechaniker sein kannst, könntest Du ja ohne weiteres ein Lager mit verwalten und da müsstest Du schon ordentliche Bewerbungen machen und die kosten.
Und das geht weiter.
Ebenso muss auch berücksichtigt werden, dass die aufhebende Wirkung entfallen ist. Und hier soll sich Dein Anwalt mal ins Zeug legen. Dort gibt es wahrscheinlich wesnetlich größere Chancen. Es gibt objektiv keinen Grund, warum dies nicht mehr gelten soll. Die sofortige Vollziehung bedarf der besonderen Ausnahmen und nicht umgekehrt.
Danke dir für die Info,aber wie du weißt werden in 400 Euro .- Jobs fast keine Bewerbungen verlangt, dann ist ja auch die Sachlage mit meinem Junior noch eine gute Zeit so wie sie ist. Desweiteren bin ich ja auch noch in einer Widerspruchsache bei der DRV und denke das ich da zum Schuß komme .
Was die rechtliche Variante angeht seht Ihr ja was ich meinte mit "es geht weiter"!
Und sollte ich nur annährend den Haúch von Erfolgsaussicht riechen dann bleibe ich da besonders dran mal unabhängig was dewnn sein könnte ...?
wenn ich nun in der nächsten EA bzgl. Sanktion und -oder dann beim Termin Lsg mit einem positiven Ergebnis rausgeh, ja dann so auch RA ist auch uU. die Option frei das hier mit dem Strafgesetz etwas angeregt würde....? Mal sehen, ich für meinen Teil werde alle Register ziehen aber so was von!
 

Martin Behrsing

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#13
Es ist schon angreifbar, wenn die kosten der Bewerbung davon abhängig gemacht werden, dass für dich anscheinend keine sozialversicherungsplfichtigen Stellen in Frage kommen sollen.
1. Sind durch die Wirtschaftskrise die Minikobs erheblich zurück gegangen
2. Sind die keine Integration in den Arbeitsmarkt. Und darauf soll ja nun eine EGV abzielen. Nur wegen der (Un)Zumutbarkeit eine EGV abzuschließen, um in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu sein hat den Sinn (wenn es denn einen gibt) völlig verfehlt.
 
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#15
Du hast doch einen Anwalt. Warum lässt du den das nicht machen?
Bis dato hat er das doch sonst würten nicht diverse Schreiben von Ihm verfasst sein ! Und um das mal grundsätzlich aufzugreifen ,die Anwälte sind nicht unbedingt mega motiviert was SGB2 Belange angeht und noch oder gerade deshalb mit Beratungsschein abgerechnet wird! Zumindest tun viele so als wenn man Ihnen noch groß was schulden würde ,für den manchmal hochgradigen Bockmist der aus Interessenkonflikten Ihrer Beziehungen zu sonstigen Amtsträgern getätigt wird und/oder so manches mal einfach aus Unwissenheit der aktueellen Rechtslage(gerade bei Sgb2) undf auch aus Ignoranz! Alles schon erleben dürfen ! Nach dem Motto "Es lebe der Berufsethos ,bloß nicht gerade hier bei uns in BAYERN" da laufen wie ich schon mal anmerkte die Uhren anders ....könnte man meinen
 
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  Th.Starter/in  
#16
Es ist schon angreifbar, wenn die kosten der Bewerbung davon abhängig gemacht werden, dass für dich anscheinend keine sozialversicherungsplfichtigen Stellen in Frage kommen sollen.
1. Sind durch die Wirtschaftskrise die Minikobs erheblich zurück gegangen
2. Sind die keine Integration in den Arbeitsmarkt. Und darauf soll ja nun eine EGV abzielen. Nur wegen der (Un)Zumutbarkeit eine EGV abzuschließen, um in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu sein hat den Sinn (wenn es denn einen gibt) völlig verfehlt.
Vom Grundsatz vollkommen richtig,nur gibt es für Manner bekanntlicherweise so gut wie keine TZ Plätze im eigentlichen Sinn. Das was oft so gelesen wird suche in TZ...blabla ist ja meist auch dann eine 400 Euro Stelle!
Desweiteren bin ich momentan ja noch AU
und schwelge in der Hoffnung das etwas rauskommt bei berufl. Reha wie beschrieben von mir bei DRV
Und gesetzt der Fall das ginge in die Hose dann bleibt noch die Umsetzung auf Sozialgeld(abhängig vom ärztl. Statement)
ansonsten schon wegen meinem Kleinen werde ich "nur " den Hungerleiderjob suchen wie auch immmer?? und das machenb
mußt auch verstehen das mein Junior ebenso wie ich aufgrund des Sterbefalles meiner Partnerin in dieser Situation,war zuvor ein freischaffender Monteur ,und es ging uns sehr gut! Dies ist schlechtweg auch die motivation meinem Sohn möglichst viel nah zu sein weil er mích auch dementsprechen benötigt ! Darüber hienaus waren in Folge noch wesnetlich mmehr Todesfälle bei uns die auch Amtsbekannt sind ,alle von sehr engen Verwanten wie meiner Mutter etc. die für mich/uns auch eine Rückendeckung in punkto Betreuung gewesen wären! Und nun ist es wie es ist und ich bin primär für Sohn da und dann kommt noch lange nichts!!!
 
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#17
AW: EGV-VA-SG Beschluss...was geht weiter/HILFE/

Wie angekündigt gehts weiter;
und die nächste Runde ist eben das LSG-Bayern!
Zu diesem Gang wird zur einrichung meiner Beschwerde eine möglichst genaue Schrif benötigt die dem Gericht begreiflich macht warum diese (hier i Thread) EGV-VA nicht OK war ,ebenso dieses Sg Urteil !
Deshalb liebe Mitstreiter benötige ich;
Infos : Was kann und sollte in so einer Erklärung nicht fehlen und Gehört da rein!!
Für gute Ratschläge wäre ich euch dankbar!!!:icon_klatsch:
Bin für Begleitung nach wie vor zu haben!!!
ByBy bis demnächst
 

blinky

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#18
Ich habe meine EA wie folgt begründet:

Der Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung ist zulässig, da durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt werde. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).
Vielleicht hilft Dir das weiter.
 

blinky

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#20
Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung meines Widerspruch hergestellt.

Aber nicht wegen § 39 SGB II, sondern weil das Gericht der auffassung war, das der § 86a bei EGV ersetzende Verwaltungsakten zur Anwendung kommt. Da die ARGE behauptete ich sei nicht beschwert und ein Eilverfahren sei nicht statthaft, habe ich bei meiner Stellungnahme mit dem obrigen Text gekonntert, da ich davon ausging, dass das Gericht sich auf § 39 SGB II berufen wird, was die ja dann zum Glück nicht gemacht haben.

Blinky
 
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  Th.Starter/in  
#21
Ich habe meine EA wie folgt begründet:



Vielleicht hilft Dir das weiter.
@blinky,
vielen Dank und helfen wird mir das denke ich schon.
Zumindest für das oder die Vorgänge die hier beschrieben sind.
Spreche ich so an weil gerade eben die nächste Sanktion erlassen wurde!
Da ich nicht genügend Nachweise zur eigenbemühung erbracht habe (7) wurde ich um weitere 30% gekappt!
Und das mit meinem Sohn ! Weiß jetzt dann nicht mehr weiter ,zumindest momentan schweb ja dies Damoklesschwert über mir/uns! Und das muß ja auch erst wieder auf den Weg kommen sprich -Widerspruch etc.pp.
Wie sind da meine Chancen das ich da rauskomme.schadlos?! Bin ja nach wie vor der Meinung das man aufgrund einer VA die nicht OK ist keine Pflichten zu erfüllen hat ,grundsätzlich ,da habe ich auch ein URteil gelesen! Infolgedessen sind auch diese Sanktionen die aufgrund dieser rechtsperversen Verwaltungsakte in unmittelbarem kausalen zusammenhang stehen auch nicht rechtens !? Liege ich da richtig? Danke für Infos im vorraus
 
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  Th.Starter/in  
#22
Stellungnahme im Beschwerdeverfahren LSG

Hallo ,
meine Problematik in der Kurzfassung;
Erhielt EGV die ich nicht unterschrieb wurde per VA erlassen-meinerseits Widerspruch Klage (SG) abgewiesen -geht weiter ans LSG!
Zwischenzeitlich auf Grund dieses VA erhielt ich Vermittlungsangebote(wenn man das so nennen darf) hatte ich auch nie zuvor bekommen!
Aufgrund einer dieser wurde mir eine Sanktion angehengt die schon mega anrüchig ist,weil ich Vollzeit in dem Metier ganz sicher nicht tun werde,bin nach wie vor alleinerzieher! Außerdem auch seit langem im Krankenstand bin ich aber denoch" belangt wurde". Eine eigentlich relevante Krankheitsproblematik noch gar nicht Bekannt ist in der Arge,da ich das selber noch nicht recht weiß,bzw. jetzt erst richtig auf den Plan kommt!
Nun möchte ich einfach möglichst viele Unterstützende Urteile und was es sonst so gibt speziell auch für die LSG Sache zusammentragen um ein "schlagfertiges " Gesamtpaket zu präsentieren! Danke für eure Mithilfe!
So geht es weiter!

Wie beschrieben geht es weiter ....nun benötige ich eine Stellungnahme meinerseits.Was sollte ,kann oder muss darin stehen!
Für sachliche Vorschläge und Entwürfe wäre ich dankbar!Da die das nun ganz supereilig haben wollen(morgen)bitte ich um schnelles Feedback...........WICHTIG!!!:icon_eek:
 

Martin Behrsing

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#23
AW: Stellungnahme im Beschwerdeverfahren LSG

nun nimm doch die Sachen (kopiere sie halt) und gehe zu deinem rechtsanwalt. Das dürfte doch eigentlich ein leichtes sein, dass er daraus etwas formuliert. Ist doch jetzt alles da.
Wichtig ist nur, dass beide Sachen getrennt behandelt werden. Selbst im schlechtesten Fall würde dann nur 30 % stehen bleiben. Wenn dies aber zusammen gemacht wird........kann es im schlchtesten Fall so bleiben
So geht es weiter!

Wie beschrieben geht es weiter ....nun benötige ich eine Stellungnahme meinerseits.Was sollte ,kann oder muss darin stehen!
Für sachliche Vorschläge und Entwürfe wäre ich dankbar!Da die das nun ganz supereilig haben wollen(morgen)bitte ich um schnelles Feedback...........WICHTIG!!!:icon_eek:
 
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#25
AW: Stellungnahme im Beschwerdeverfahren LSG

nun nimm doch die Sachen (kopiere sie halt) und gehe zu deinem rechtsanwalt. Das dürfte doch eigentlich ein leichtes sein, dass er daraus etwas formuliert. Ist doch jetzt alles da.
Wichtig ist nur, dass beide Sachen getrennt behandelt werden. Selbst im schlechtesten Fall würde dann nur 30 % stehen bleiben. Wenn dies aber zusammen gemacht wird........kann es im schlchtesten Fall so bleiben
Morgen allerseits,

@Martin, so wie ich das aus meiner Sicht sehe sollte das niedergeschrieben sein und nicht einen vorgefassten Gesetzestext oder deratige Anekdoten hierzu,das ist das was der Anwalt macht
Brauche also geeignete Entwürfe ..und /oder ..die mich Ergänzen können!
Das kann der RA nicht bzw,ist mein Job den ich gut als möglich machen muss!!
 

Martin Behrsing

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#26
AW: Stellungnahme im Beschwerdeverfahren LSG

lage für das Gericht schreiben und der Anwalt kassiert. Da verstehe ich grundsätzlich was nicht.
Morgen allerseits,

@Martin, so wie ich das aus meiner Sicht sehe sollte das niedergeschrieben sein und nicht einen vorgefassten Gesetzestext oder deratige Anekdoten hierzu,das ist das was der Anwalt macht
Brauche also geeignete Entwürfe ..und /oder ..die mich Ergänzen können!
Das kann der RA nicht bzw,ist mein Job den ich gut als möglich machen muss!!
 
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#27
AW: Stellungnahme im Beschwerdeverfahren LSG

lage für das Gericht schreiben und der Anwalt kassiert. Da verstehe ich grundsätzlich was nicht.
@Martin
Wenn das so ist dann schreib doch bitte was du da meinst!
Zum ersten wird einmal auch das Statement von dem Betroffenen(mir) nach möglichkeit verlangt.
Dann sind ja da teilweise aus der Privatsphäre mit anbei die ich natürlich dementsprechend auf den Punkt bringen kann ,und eigentlich nur ich.
Und wenn ich dir sage das ich schon mit dem Aufwand den mein Ra betreibt recht zufrieden bin . Für das was dieser seit Anfang 04 getätigt hat mit diesen 3 oder 4 Beratungsscheinen.... finde ich schon OK! Bei einer Obergrenze von 190 Euro plus Mehraufwand etc rein rethorisch gesehen(weiß ja nicht ob der dies so veranlagt) nö ,nichts desto trotz ok!
Dieses Anliegen an diese Community meinerseits Bzgl-Stellungnahme-
ist denke ich schon legitim und wenn einer tatsächlich etwas Brauchbares hat oder weiß ....dann her damit...!!! So verstehe ich auch Solidarität die gerade in so einer COM. relativ rund laufen sollte ,zumindest für die "wahren "Streiter unter den Leuten hier! ALSO nach wie vor GILT "ich benötige noch Infos zur Stellungnahme
 
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#28
Gerechtigkeit für Elos -hier in Augsburg aber nicht!

Bitte um Einsichtnahme und um dienliche Infos!
War wohl etwas zu Blauäugig...!
Oder doch bei Ra aufs falsche Pferd gesetzt!
Meine Letzte Hoffnung geht nun auch noch den Bach runter !
Was kann ich tun!???
 

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#29
Gerechtigkeit für Elos die Zweite-LSG Bayern 7. Senat

Auch hierzu gilt wie ....ales was Hilfreich ist!
Wenn das Wasser bis zum Hals steht zieht der Strauß auch den Kopf aus dem Sand:::!
Anhang ...704 -706 schon oben aufgeführt sorry
Ps; Hoffe es ist alles Lesbar bei dem zerknitterten Fetzen Papier ,die nicht die Druckerschwärze darauf wert sind!
Könnte :icon_kotz::icon_kotz::icon_kotz:
 

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#30
AW: Stellungnahme im Beschwerdeverfahren LSG

@Martin
Wenn das so ist dann schreib doch bitte was du da meinst!
Zum ersten wird einmal auch das Statement von dem Betroffenen(mir) nach möglichkeit verlangt.
Dann sind ja da teilweise aus der Privatsphäre mit anbei die ich natürlich dementsprechend auf den Punkt bringen kann ,und eigentlich nur ich.
Und wenn ich dir sage das ich schon mit dem Aufwand den mein Ra betreibt recht zufrieden bin . Für das was dieser seit Anfang 04 getätigt hat mit diesen 3 oder 4 Beratungsscheinen.... finde ich schon OK! Bei einer Obergrenze von 190 Euro plus Mehraufwand etc rein rethorisch gesehen(weiß ja nicht ob der dies so veranlagt) nö ,nichts desto trotz ok!
Dieses Anliegen an diese Community meinerseits Bzgl-Stellungnahme-
ist denke ich schon legitim und wenn einer tatsächlich etwas Brauchbares hat oder weiß ....dann her damit...!!! So verstehe ich auch Solidarität die gerade in so einer COM. relativ rund laufen sollte ,zumindest für die "wahren "Streiter unter den Leuten hier! ALSO nach wie vor GILT "ich benötige noch Infos zur Stellungnahme
@ Martin ,hoffe ich habe mich da nicht getäuscht mit RA!
 

physicus

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#31
stell doch mal bitte die scanns richtig ein, sonst muss ja jeder den moni drehen um gescheit lesen zu können ^^
 

Muzel

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#32
Das Gericht schreibt ja in einem ganz abfälligen Ton. Mir ist ganz schlecht.
 

blinky

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#37
Bei mir ist auch gerade auch Eilverfahren vor dem LSG wegen einer EGV anhängig. Vor dem SG hab ich gewonnen. Aber ich gehe davon aus, dass das LSG es kippen wird bei mir. Dann lege ich Verfassungsbeschwerde ein, da das BVerfG festgestellt hat, das Verwaltungspraxis die Sofortvollzug enthalten Verfassungswidrig sei.

Blinky
 
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#38
Bei mir ist auch gerade auch Eilverfahren vor dem LSG wegen einer EGV anhängig. Vor dem SG hab ich gewonnen. Aber ich gehe davon aus, dass das LSG es kippen wird bei mir. Dann lege ich Verfassungsbeschwerde ein, da das BVerfG festgestellt hat, das Verwaltungspraxis die Sofortvollzug enthalten Verfassungswidrig sei.

Blinky
Hey
meinst du das dies auch bei mir möglich ist,wenn ja kannst du mir diese BVerfG Entscheidung bennenen?
Wenn das hier bei mir nicht anzuwenden ist weißt du ob es andere rechtsmittel gibt ,oder einfacher halt was möglich ist und angewendet werden könnte! Am Schluß dieses LSG -Laienschauspieles per Papiersteht ja irgendwie das hier nichts mehr möglich ist ,glaube $177 SGG !
Info wäre wirklich gut,wenn ich/wir schon genötigt werden den Gürtel Eng zu schnallen dann wenigstens NICHTKAMPFLOS!!!
 

blinky

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#39
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 <284f.>).
Du könntest innerhalb von einem Monat Verfassungsbeschwerde jetzt einlegen. Allerdings sind da die Anforderungen sehr hoch geschraubt. Und das BVerfG nimmt diese auch nur zur Entscheidung an, wenn ein Grundrecht verletzt wurde. Sollte das BverfG erkennen, das ein Grundrechtverstoß vorliegen sollte, dann hebt das BVerfG die Entscheidung vom LSG auf und verweist es ans LSG zurück.

Ich werde es versuchen, falls das LSG zu Gunsten der ARGE entscheidet.
Denn es kann ja nicht sein, das man sich an Rechswidrige Verwaltungsakte zu halten hat in einem Rechtstaat.

Blinky
 
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#40
Du könntest innerhalb von einem Monat Verfassungsbeschwerde jetzt einlegen. Allerdings sind da die Anforderungen sehr hoch geschraubt. Und das BVerfG nimmt diese auch nur zur Entscheidung an, wenn ein Grundrecht verletzt wurde. Sollte das BverfG erkennen, das ein Grundrechtverstoß vorliegen sollte, dann hebt das BVerfG die Entscheidung vom LSG auf und verweist es ans LSG zurück.

Ich werde es versuchen, falls das LSG zu Gunsten der ARGE entscheidet.
Denn es kann ja nicht sein, das man sich an Rechswidrige Verwaltungsakte zu halten hat in einem Rechtstaat.

Blinky
Danke für deine flotte Antwort,werde versuche mehr darüber in Erfahrung zu bringen---aber mit dem "linken" Rechtsstaat hat es wohl noch so einiges an Überraschungen auf sich! Muß nun abklären und hoffe ich bekomme die dementsprechenden Infos hierzu; wie gut oder schlecht hier der RA gearbeitet hat . Denn wenn ich mir das so im nachhinein ansehe dann komme ich mir wie ein Bauernofer vor! Wir werden sehen! Aber wenn die ganze Geschichte hier von Anfang an gecheckt wird dann denke ich diese Meinung werden wohl auch andere haben! Blaublaublauäugig...??!!
 
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#41
Danke für deine flotte Antwort,werde versuche mehr darüber in Erfahrung zu bringen---aber mit dem "linken" Rechtsstaat hat es wohl noch so einiges an Überraschungen auf sich! Muß nun abklären und hoffe ich bekomme die dementsprechenden Infos hierzu; Denn wenn ich mir das so im nachhinein ansehe dann komme ich mir wie ein Bauernofer vor! Wir werden sehen!

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